trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #410

Anfang: Da es auch eine linke EU-Kritik gibt, wäre das Scheitern von CETA ein erster Erfolg. Einstweilen ist die für heute geplante Unterzeichnung vorübergehend erst einmal geplatzt. Indessen sind Ceta und TTIP nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die von der EU derzeit verhandelt werden. Auch das Abkommen mit Mexiko steht erneut zur Debatte.

Rekord: Mindestens 3800 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken. Mehr als je zuvor, und es kommen vermutlich noch mehr hinzu, da die Überquerung des Mittelmeeres inzwischen dreimal gefährlicher ist als im vergangenen Jahr.

Perspektivlos: Der sog. "Dschungel von Calais" existiert seit 14 Jahren und wurde bereits mehrfach geräumt, allen zwei Mal in diesem Jahr. Ohne Lösung der Fluchtursachen und eine menschenwürdige Perspektive für die Geflüchteten werden diese in Kürze erneut in Calais auftauchen.

Verschärft: Bis zu 5000€ werden nach einem Bericht im nd fällig, wenn Hartz IV EmpfängerInnen dem Jobcenter Informationen verschweigen. Gnädigerweise fallen keine intimen Informationen wie die Frage nach den Sexualpartnern darunter. Zumindest, wenn die Betroffene sich wehrt.

Einerlei: Feinstaubalarm in Stuttgart. Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr? Offenbar Fehlanzeige.

Antwortsuche: Der Rechtsradikalismus wird zur größten Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik. Doch woher kommen all die Rechtswähler? Gerrit Wustmann sucht die Antwort darauf bei dem französischen Soziologen Didier Eribon. "Die rechtsradikalen 14 Prozent".

Freispruch: Trotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben. Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den  Freispruch.

Verhaftet: Die türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir verhaften.

Gruselig: 10 Kurzschocker unter 2 Minuten. Um die Zeit bis zum nächsten Blogkino zu überbrücken.

Ende: Seit über drei Jahren veröffentlichen AntifaschistInnen auf der Seite ino.blogsport.de Beiträge "zur aktuellen politischen Themen, verbreiten Termine und bündeln, mal mehr mal weniger erfolgreich, Informationen antifaschistischer und anderer emanzipatorischer Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern." Nun wird die Arbeit eingestellt. Nicht ganz. Denn auf www.infonordost.de geht es weiter.

CETA & TTIP stoppen!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava demonstrierten in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren 70.000 Menschen gekommen, in ganz Deutschland zählten die Veranstalter 320.000 Menschen. Zu den Protesten gegen die Freihandelsabkommen hatte ein Trägerkreis aufgerufen von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft.

Eine Fotoreportage zur Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv

Fotoreportage: TTIP & CETA stoppen!

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin rund eine viertel Million Menschen gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA. Zu der Großdemonstration hatte ein Bündnis von mehr als 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften aufgerufen.

Beim Umbruch Bildarchiv ist eine Fotoreportage von heba erschienen.

11. Oktober 2014: Wuppertaler Bündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen mit dabei beim Europäischen Protesttag gegen TTIP, CETA und TiSA!

"Liebe Leute," schrieb Beatrix Sassermann (BaSo; IKAP; Wuppertal) am 11.10.2014 19:52 Uhr in einer Rundmail, und weiter:

"bei strahlender Sonne haben wir heute eine super-Demo gehabt. Ca. 400 Leute waren an den City-Arkaden, haben mitgesungen, mitgelacht und mitgemacht. Das war ein schöner Erfolg für unser Bündnis.

Es hat so gut wie alles gestimmt: Die tolle Rednerin Andrea Dornisch aus Nordbayern, der großartige Kabarettist Ingmar Jochem, die fetzige Band Capito Si und das Team mit dem Goldklumpen-Chef, die vielen Plakate, unsere Flugblätter, die Unterschriftensammlung ... eine sehr schöne Stimmung. Vielen Dank an die Vielen, die mitgewirkt haben[...]!!!

Damit Ihr eine Erinnerung habt, bzw. für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, schon mal einige Links zu Fotos.

http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/userfiles/downloads/2014/ttip_2014.png
https://www.wuppertaler-rundschau.de/polopoly_fs/1.4588713.1413021128!image/1345936461.jpg_gen/derivatives/d950x950/1345936461.jpg
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/demo-gegen-den-freihandel-aid-1.4588712

Wir sind auch [in] der Wuppertaler Rundschau [vom 11.10.2014] untergekommen mit einem Interview mit Klaus Heß.

Es wurden in Wuppertal, aber auch europaweit Unterschriften für die abgelehnte Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Gestern waren es nach wenigen Tagen der Aktion schon 390.000 (online), heute sind es schon 453.646. Wir hoffen, dass dies die Politiker in Berlin und Brüssel zum Umdenken bringt. [Am 23. 10. 2014 Abends waren es bereits 723.360 Stimmen online!]

Konsens im Bündnis ist, dass wir mit Elan weitermachen. Das nächste Treffen ist am 27. Oktober um 19:30 in der Alten Feuerwache.

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Deutschlandweit:
Hunderttausende auf den Straßen gegen TTIP& Co.

Die Botschaft ist klar: Hunderttausende in ganz Europa sind heute auf den Straßen, um Nein zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU... mehr
http://www.attac.de/typo3temp/pics/1761769ff7.jpg"


Via: Agrargruppe von Attac-Wuppertal