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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #429

Überweidet: "Pando ist ein Zitterpappelwald, der aus den Ablegern eines einzigen Baumes besteht. Doch Überweidung bedroht diesen riesigen Organismus: Er droht abzusterben." Größtes Lebewesen der Erde stirbt (Spektrum der Wissenschaft)

Angezeigt: "Die Veranstalter eines sogenannten Trauermarsches in Chemnitz am 1. September dieses Jahres ­­sollen sich vor Gericht verant­worten. Das findet An­dreas Lösche, Grüner Kreisrat aus ­Bamberg. Im Rahmen der Kundgebung hatten De­mons­tran­ten neben anderen Fotos von Kriminalitätsopfern im Großformat auch das Bild von Lösches Schwester Sophia vor sich hergetragen. Sophia war im Juni mutmaßlich von einem ­marokkanischen Lkw-Fahrer ermordet worden." Andreas Lösche über Rassismus „Der Kontext ist die Katastrophe“ (taz)

Manipuliert: "In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt. Mitunter wurden Mitarbeiter von der Unternehmensleitung explizit aufgefordert, Bolsonaro zu wählen. In einigen Fällen wurden Angestellte genötigt, sich an Pro-Bolsonaro-Bekundungen zu beteiligen. Landesweit waren insgesamt 199 Anzeigen gegen Firmen bei der PGT eingegangen. Nur eins der 60 Ermittlungsverfahren läuft wegen einer Beeinflussung zuungunsten von Bolsonaro." Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros amerika21

Anmaßend: "Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf bis zu 9,5 Millionen Identitätsanmaßungen nach. Lobbyisten sollen im Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität Millionen Stellungnahmen eingereicht haben, wofür sie fremde Namen und Adressen missbraucht haben. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Subpoena gegen mehr als ein Dutzend Lobbyfirmen und -gruppen erwirkt, wie die New York Times berichtet. Eine Subpoena verpflichtet den Adressaten unter US-Recht, bestimmte Informationen, Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, die dann in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. In diesem Fall geht es wohl vor allem um Auskünfte und Unterlagen." Millionen fremder Namen zur Abschaffung der Netzneutralität missbraucht (heise.de)

Legalitätsduselei: "Rund 200.000 Drogentote gibt es jedes Jahr in Deutschland. Fast alle sterben an ganz legalen Drogen. Der gefährlichste Suchtstoff nach Tabak ist Alkohol. Trotzdem wird Alkoholismus meist verharmlost, verleugnet oder tabuisiert." Der legale Tod aus der Flasche (Ärztezeitung)

Haltung: "Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse – im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung – ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?" Eine Frage der Haltung (lowerclassmagazin)

Blechwahn: "Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt." Autobann statt Autowahn (taz)

Was mir heute wichtig erscheint #422

Räumung: "Großeinsatz im Hambacher Forst: Am Donnerstagmorgen zieht die Polizei mehrere Hundertschaften mit schwerem Gerät am Wald zusammen, der seit Jahren von Braunkohle-GegnerInnen besetzt ist. Die Beamten sollen mit der Räumung der etwa 50 Baumhäuser beginnen. AktivstInnen riefen über die sozialen Medien dazu auf, unverzüglich in den Wald zu kommen, um die Baumhäuser zu schützen. Für den Nachmittag ist eine Demonstration angemeldet. Gegen 8.45 Uhr begann der Einsatz mit der Räumung von Holzbarrikaden auf dem zentralen Waldweg, der zu den Baumhäusern führt. Als nächstes soll dort ein sogenanntes Tripod geräumt werden, eine Konstruktion aus drei Baumstämmen, an deren Spitze sich AktivistInnen aufhalten." Mehr dazu bei der taz oder unter den Hashtags #HambacherForst oder #HambiBleibt auf Twitter

Ausschußquote: Statt über rechte Gerüchte zur Mobilisierung und die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz zu diskutieren, ging es bei Verfassungsschutzchef Maaßens Auftritt vor dem Innenauschuß plötzlich um linke Desinformation und die G20 Proteste. Tatsächlich hatte es die Polizei  dort "am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte." Quelle. Aber Seehofer ist das wurst: Maaßen darf bleiben.

Abgrundtief: "Trauer, Hass, Unverständnis – der Tod des 22-Jährigen in Köthen hat viele Sachsen-Anhalter stark beschäftigt. Das zeigen die vielen Kommentare, die auf der Homepage des MDR SACHSEN-ANHALT zu den Artikeln geschrieben wurden. Allerdings konnten nicht alle Kommentare freigegeben werden." Ein redaktioneller Einblick zur Frage, warum 43,61 Prozent (!) der Kommentare nicht veröffentlicht werden konnten.

Analyse: "Was man bislang nur ahnte, was an dramatischen Einzelfällen bekannt und in Einzelstudien belegt war, wird nun weit übertroffen, allein durch die Zahlen der Opfer und der Täter. Sie sind alarmierend, auch weil die Forscher immer wieder betonen, das "Dunkelfeld" des Kindesmissbrauchs sei groß und die wahren Zahlen lägen erfahrungsgemäß "deutlich höher". Die Wahrheit ist also noch schlimmer." Das Ausmaß des Verbrechens, Beitrag bei Zeit Online vom 12. Spetember 2018

Verlogen: "(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente sollen zeigen, dass der Nachrichtendienst "operative Maßnahmen" in dem Fall veranlasste. Das berichten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben. (...)" Verfassungsschutz war wohl aktiver als behauptet, Süddeutsche vom 13. September

Gefiltert: "Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversiellen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur." Julia Reda zum Beschluss des EU-Parlaments.

#wannwennnichtjetzt: "Nach den Ereignissen bei den „Trauermärschen“ von Chemnitz in Sachsen und zuletzt Köthen in Sachsen-Anhalt zeigten sich viele über das Mobilisierungspotenzial einer organisierten Naziszene überrascht. Tobias Burdukat nicht. Der Jugendsozialarbeiter, der mit seinem „Dorf der Jugend“ in der alten Spritzenfabrik im sächsischen Grimma seit vielen Jahren eine aufklärerische und letztlich antifaschistische Jugendarbeit macht, kennt es gar nicht anders: „Die Nazis waren schon immer da“, sagt er im taz-Interview. Die Politik habe sie nur stets ignoriert. (...)" Zum Interview

Verteidiger: "Die Attacken danach sind fast so übel wie der eigentliche Angriff. Hunderte Mails erhält Uwe Dziuballa, Inhaber des jüdischen Restaurants »Schalom« in Chemnitz, derzeit jeden Tag. Zwei Drittel der Schreiber, sagt er, wollten ihm Mut machen, nachdem sein Lokal am 27. August von Vermummten angegriffen wurde, die Steine warfen und antisemitische Parolen riefen. Die übrigen aber stellen ihn als Schwindler hin: Wie habe er den Überfall fotografieren können, wo das Restaurant doch montags Ruhetag habe?! Dziuballa ist empört: »Ich lüge nicht.« (...)" Weiterlesen im Neuen Deutschland. Siehe auch: "Hunderte von rechtsextremen Anschlägen auf das Schalom in Chenmitz - kein einziger Täter gefaßt" bei Belltower News

Durchsetzt:"In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass einige staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind, so Fabian Scheidler. Die Äußerungen von Verfassungspräsident Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern. Der Verfassungsschutz ist keineswegs auf dem rechte Auge blind, wie immer wieder gesagt wird, sondern im Gegenteil im rechtsextremen Milieu bestens informiert und aktiv. Seine zwielichten Aktivitäten werden dabei zum Teil auf höchster politischer Ebene gedeckt.

Fabian Scheidler erinnert außerdem an den Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Durch systematische Justizverschleppungen ist der Fall auch 13 Jahre nach den Ereignissen noch nicht aufgeklärt.

All das ist weit mehr als „Behördenversagen“. Wenn den rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen weiter freie Hand gelassen wird, dann droht zumindest in Teilen dieses Landes eine schleichende Übernahme durch eine Zangenbewegung von rechts: Auf der einen Seite eine erstarkene AfD im Parlament, die irgendwann nach dem Modell Österreich mit der Union eine Regierungskoalition bilden könnte; zum andern eine Unterwanderung von Ämtern und Behörden. Beschwörungen von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit helfen da nichts, sondern nur eine gründliche Entnazifizierung des Staates. Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang."
Weiter in Kontext-TV: "Der Staat im Staate"

Ausgeliefert: "Der Messenger Telegram hat in Fachkreisen einen schlechten Ruf, ist bei Laien aber eine beliebte Wahl für «sichere» Kommunikation. Nun sorgt die Datenschutzerklärung, die am 14. August 2018 erheblich erweitert wurde, für Aufregung. In der neuen Ziffer 8.3 heisst es ausdrücklich, dass Telegram die IP-Adresse und Telefonnummer von «Terrorverdächtigen» gegenüber Sicherheitsbehörden offenlegen kann (...)" Mehr bei Martin Steiger