Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.
Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen…“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.
Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.
Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden - württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen
Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.
Wednesday, 22. October 2008
Was mir heute wichtig erscheint #35
Friday, 10. October 2008
Was mir heute wichtig erscheint #26
Solidarität: „Sie zerstören meine Kinder, sie helfen ihnen nicht. Wenn wir uns dagegen wehren, machen sie uns noch mehr Schwierigkeiten. Es gibt kein Menschenrecht.“ (Claudia Omoroghomwan) Vor kurzem hatte ich auf die unglaublichen Vorgänge um den schikanösen Umgang der Behörden mit einer nigerianischen Familie im Vogtlandkreis - Posseck/Markneukirchen hingewiesen. (Siehe auch den Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.) Jetzt gibt es für jede(n) die Möglichkeit, sich solidarisch mit Claudia Omoroghomwan und ihren Kindern zu zeigen.
Versammlungsgesetz: Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg
Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.
Esslingen: Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.
Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen
Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr
Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.
Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.
Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens
Versammlungsgesetz: Nach Bayern schrauben auch Oettinger und Co. in Baden-Württemberg an einem neuen Versammlungsgesetz. Darüber hatten wir hier ja schon ein paar Sätze verloren. Bei Radio Dreyeckland, Freiburg gab es kürzlich ein ausführliches Interview mit Nicola von der Autonomen Antifa Freiburg
Bühl: Am Samstag, den 11. Oktober gibt es eine Demonstration gegen Repression in Bühl.
Esslingen: Kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen in Chincultik nahe der Lagunas de Montebello erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.
Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen
Stuttgart: Gegen "Stuttgart 21" - für die Beibehaltung des "Kopfbahnhofes" findet kommenden Samstag eine Menschenkette statt. Das Video ist ja leider nicht mehr verfügbar, daher hier die Daten: Samstag, 11. Oktober, 14,30 Uhr, Bahnhof Stuttgart, Nordausgang, vor der LBBWAbschlusskundgebung um ca. 15.15 Uhr
Überwachung: Der Hinweis auf die Demonstration gegen Überwachung morgen in Berlin darf natürlich nicht fehlen.
Projekt: Anfang Oktober hat unser Co-Autor Joachim Kübler ein neues Projekt gestartet, "The Antiterrorism and Effective Death Penalty Act". Auf dieser Seite geht es - ähnlich wie bei seinem seitherigen Blog - zwar auch um allgemeine Informationen und Neuigkeiten hinsichtlich der Todesstrafe in den USA, im Besonderen aber um AEDPA und seine Auswirkungen auf das Todesstrafensystem bzw. um seine Auswirkungen auf konkrete Berufungsverfahren von Death Row Inmates. Wir wünschen viel Erfolg, zahlreiche Leser und sind bereits gespannt auf die Beiträge.
Update aus dem Wald: "...die Ruhe trügt. Seit knapp 2 Wochen halten wir eine Verfügung der Stadt Kelsterbach in den Händen. Mal davon abgesehen das uns offenes Feuer, der gebrauch von Öfen und alles was weiter als 50 Meter hörbar ist untersagt wird, sollen wir bis zum 30. November alle Hütten abbauen.
Das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel und wird nicht geschehen. Es ist gut möglich das die Frist noch einmal verlängert wird. Falls nicht ist eine Räumung in den ersten Dezembertagen ziemlich wahrscheinlich. Fest steht das der Dezember räumungstechnisch ein kritischer Monat wird." Weiterlesen im Blog: Waldbesetzung Kelsterbach- Widerstand gegen Waldrodung und Ausbau des Frankfurter Flughafens
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