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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Brasiliens Arbeiterpartei will mit ihrem Kandidaten aus dem Gefängnis heraus den Wahlkampf führen. Lulas Richter empfing Auszeichnung in New York

CHILE
Studentinnen in Chile besetzen Universitäten: Proteste gegen sexuellen Missbrauch und sexistische Erziehung in den Bildungseinrichtungen. Landesweite Aktionswochen sollen auf das Thema aufmerksam machen

KOLUMBIEN
»USA wollten Widerstand brechen«: Geostrategisch ist Kolumbien für Washington von Interesse. Paramilitärs üben Gewalt gegen Bevölkerung aus. Ein Gespräch mit Leyla Ordonez

KUBA
»Die angeblichen NGO sind häufig keine«: Sitzung im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Lob und Kritik für kubanische Regierung. Ein Gespräch mit Samuel Wanitsch

Gemäß den internationalen Protokollen leitet Kuba die Untersuchungen des Flugzeugabsturzes vom vergangenen Freitag in Havanna, um die wahrscheinlichen Ursachen der Tragödie zu bestimmen und Empfehlungen zu geben, damit ähnliche Vorfälle sich nicht wiederholen

Der größte Terrorist der Westlichen Hemispäre Luis Posada Carriles starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen

MEXIKO
Neue Details zu Bestechungsvorwürfen gegenüber Heckler & Koch: Für Waffenexporte nach Mexiko sollen Tausende Euro geflossen sein

Am 1. Juli stehen in Mexiko Wahlen an: Ein linker Kandidat könnte Präsident werden. Ein Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

VENEZUELA
Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmensetzte er sich am Sonntag (Ortszeit) nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch.

Zahlenspiele in Venezuela: Das Diskutieren über die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl hat begonnen

Geteilte Reaktionen auf Wahlsieg Maduros in Venezuela: Verbündete, Russland und China gratulieren. Lima-Gruppe, USA und Europäische Union verweigern Anerkennung der Wahl. US-Regierung verschärft Sanktionen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25.05.2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Mit dem Herzen dabei: Aktivisten und Einwohner üben in Curitiba Solidarität mit Lula

CHILE
Kein Zurück zu Pinochet: 100.000 Jugendliche demonstrieren in Chile gegen Bildungspolitik der Rechten. Regierung verweigert Entschädigung für Opfer der Diktatur

KOLUMBIEN
Der ehemalige Kommandant der Farc-Guerilla und aktuelles Mitglied ihrer Nachfolgeorganisation, der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Jesús Santrich kommt nicht frei. Dies gab der Oberste Gerichtshof von Kolumbien bekannt. Gegen Santrich, der mit bürgerlichem Namen Seuxis Hernández Solarte heißt, liegt auf Ersuchen der US-Drogenbehörde DEA ein internationaler Haftbefehl vor.

Iván Márque, einer der führenden Köpfe der aus der ehemaligen kolumbianischen Guerilla hervorgegangenen Linkspartei FARC, will den Sitz im Senat, der ihm laut dem 2016 unterzeichneten Friedensvertrag zusteht, nicht einnehmen. »Es ist sehr hart, das zu sagen, denn es bedeutet, dass der Friedensprozess in Kolumbien gescheitert ist«, so der Comandante.

Nähen, weiterleben: Frauen werden auf vielfältige Weise zu Opfern des Bürgerkriegs. Ein Projekt macht Hoffnung

Am vergangenen Freitag sind im Süden von Kolumbien 33 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger festgenommen worden. Den Inhaftierten aus den Departments Valle del Cauca und Nariño wird vorgeworfen, mit der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Verbindung zu stehen.

KUBA
Revolution reloaded. Generationswechsel in Havanna: Miguel Díaz Canel ist neuer Präsident Kubas. Viele Frauen in der Staatsführung

Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen.

Impressionen aus Havanna: Eine Woche nach den Wahlen kehrt in Kuba wieder Ruhe ein. Eine Kurzreportage

MEXIKO
Mitten im modernen Finanz- und Geschäftsviertel Santa Fe in Mexiko-Stadt befindet sich die einst von Grubenarbeitern errichtete Kooperative Palo Alto. Grundstücke sind dort mittlerweile sehr begehrt, die Kooperative als Ort solidarischen Lebens könnte bald teuren Wohn- und Bürokomplexen weichen.

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat am 22. April zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe 2018 eröffnet. Mexiko ist dieses Jahr das Gastland. Dabei kam es zu Protestkundgebungen vor dem weltgrößten Messegelände.

Etwa 500 Mitglieder der Zentralen Koordinierungsstelle für Geschädigte im Isthmus (Coordinadora General de Damnificados del Istmo) brachen als „Karawane der Vergessenen“ in Richtung Mexiko-Stadt auf. Sie fordern von den Bundesbehörden eine zweite Zählung, in der die 41 Gemeinden des Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca mit einbezogen werden, die von den Erdbeben am 7. und 23. September 2017 in Mitleidenschaft gezogen wurden.

NICARAGUA
In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen zwischen zehn und 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders Canal 6 erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.

Daniel Ortega hat am Sonntag (Ortszeit) die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen.

PARAGUAY
In Paraguay hat der rechtsnationale Mario Abdo Benítez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der Kandidat der regierenden Colorado-Partei setzte sich am Sonntag mit 46,4 der Stimmen durch. Sein größter Kontrahent Efraín Alegre von der konservativ-liberalen Partei PLRA erhielt 42,7 Prozent.

TV-TIPP ARTE: Paraguay –“ Im Spiegel der Erinnerung.
35 Jahre lang, von 1954 bis 1989, regierte Alfredo Stroessner Paraguay mit eiserner Hand –“ eine der längsten Diktaturen Lateinamerikas. Der Regimegegner Agustín Goiburú bekämpfte sie aus dem argentinischen Exil. 1976 verschwand er unter nicht geklärten Umständen in Paraná. Heute kehren seine drei Kinder Rogelio, Rolando und Jazmin an den Ort des Exils zurück.

VENEZUELA
Die Positionierung einer Mitte-rechts-orientierten Staatengruppe auf dem sogenannten Amerika-Gipfel in Peru Mitte dieses Monats hat ein Nachspiel. Boliviens Präsident Evo Morales hat nun berichtet, ein namentlich von ihm nicht benannter Amtskollege habe ihm gegenüber bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump bereits im September vergangenen Jahres auf eine militärische Intervention von Regionalstaaten in Venezuela gedrängt hat.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. April 2018

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ARGENTINIEN
Mehr als 200.000 Personen sind in der argentinischen Hauptstadt gegen die neoliberale Politik der Regierung unter Staatspräsident Mauricio Macri auf die Straße gegangen.

BRASILIEN
Die brasilianische Regierung intensiviert die Verhandlungen über einen Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Während die Regierung inmitten des größten Korruptionsskandals des Landes versucht, die ökonomischen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Vollmitglied zu erfüllen, soll ab März diesen Jahres die diplomatische Vertretung in Paris, dem Sitz der OECD, verstärkt werden, um den Beitrittsprozess voranzutreiben.

Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Brasilien haben erwartungsgemäß dem Antrag von De-facto-Präsident Michel Temer zugestimmt, die Armee bis zum 31. Dezember dieses Jahres nach Rio de Janeiro zu entsenden.

CHILE
In Chile wird wegen Adoptionen ins Ausland ermittelt, die während der zivil-militärischen Diktatur durchgeführt wurden. Der Ermittlungsrichter vom Apellationsgericht Santiago, Mario Carroza, untersucht, ob es bei mehr als 500 Adoptionen von Kindern Unregelmäßigkeiten gegeben hat.

KOLUMBIEN
Während die physische Gewalt gegen Journalisten in Kolumbien zuletzt abgenommen hat, nehmen die Drohungen offenbar zu.

In Kolumbien hat die Rebellenorganisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) für das Wochenende der Parlamentswahlen einen landesweiten einseitigen Waffenstillstand angekündigt.

PERU
In verschiedenen Regionen Perus sind hunderte Studenten technischer Institute, begleitet von den universitären Kollektiven, auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Gesetz zur Jugendarbeit zu protestieren.

VENEZUELA
Für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben sich 18 politische Parteien eingeschrieben, um einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Damit seien bei ihrer Behörde „mehr als 90 Prozent der zugelassenen politischen Organisationen in Venezuela vorstellig geworden“, so Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE).

Die Europäische Union hat Venezuela nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit Blick auf die Präsidentenwahl mit neuen Sanktionen gedroht.

Die für den 22. April vorgesehene Präsidentschaftswahl in Venezuela wird auf den 20. Mai verschoben. Das teilte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Donnerstag mit.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. März 2018

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LATEINAMERIKA
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Venezuelas Präsident kommt trotzdem. Donald Trump darf teilnehmen, Maduro hingegen nicht –“ so will es Peru, das Gastgeberland des Amerika-Gipfels. Nicolás Maduro will dennoch nach Lima reisen.

BRASILIEN
Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Putsch mit Ansage: Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozessgegen Dilma Rousseff 2016 in Brasilien als Farce

CHILE
Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodríguez (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. Nach Vorführung bei einem Haftrichter wurde er wieder freigelassen und muss sich nun täglich bei einem Kommissariat in Paris melden, wo er mittlerweile lebt. Gegen den 48-Jährigen liegt ein Auslieferungsersuchen Chiles vor. Er war 22 Jahre im Untergrund, nachdem er 1996 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago geflohen war. Salamanca hat in Frankreich einen Asylantrag gestellt.

KOLUMBIEN
Wahlkampf der FARC: Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.

KUBA
Rezepte gegen die Korruption: In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte.

Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert.

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen.

MEXIKO
María de Jesús Patricio, besser bekannt als Marichuy, Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko, ist am 14. Februar bei einem Autounfall verletzt worden.

Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet.

PARAGUAY
Auf der Berlinale im Wettbewerb: „Las Herederas“: Marcelo Martinessi porträtiert die kolonial geprägte Bourgeoisie Paraguays aus der Perspektive der Frauen –“ ein überzeugendes Debut. Trailer anschauen.

PERU
In Peru wurden in den 1990er Jahren mehr als 270.000 Frauen zwangssterilisiert. Überlebende protestieren und fordern Wiedergutmachung

Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter.

VENEZUELA
Kein Bruch mit Maduro: Venezuelas Kommunisten rufen trotz Kritik zur Wiederwahl des Staatschefs auf. Evangelikaler Pastor wird sein Herausforderer.

Provokationen gegen Caracas: Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Februar 2019

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LATEINAMERIKA
Frontbesuch im Hinterhof: US-Außenminister Rex Tillerson schwört bei Südamerikareise die Verbündeten auf verschärfte Aggression gegen Venezuela ein

CHILE
Die Zahl der Länder, die sich von der Kohlenutzung verabschieden, wächst weiter. Auch Chile hat nun seine Abkehr von dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger erklärt. In dieser Woche kündigte Präsidentin Michelle Bachelet an, ihr Land werde aus der Kohle aussteigen.

COSTA RICA
Konservative Mobilmachung: Die Ehe für alle ist das wichtigste Wahlkampfhema in Costa Rica. Grund dafür ist ein Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes.

ECUADOR
Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl aus.

KOLUMBIEN
Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet.

KUBA
In Washington ist am Mittwoch (Ortszeit) die Ende Januar vom US-Außenministerium gebildete »Internet-Taskforce für Kuba« zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Diese Einsatzgruppe hat den Auftrag, »technische Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen«, um den Zugang zum Internet und damit »zu den Medien der unabhängigen Presse« auf der Insel zu verbessern.

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt.

Der Doktor der Naturwissenschaften Fidel Ángel Castro Díaz–“Balart, der seit einigen Monaten wegen schwerer Depressionen von einer Gruppe von Ärzten behandelt worden war, nahm sich am Morgen des 1. Februar das Leben

MEXIKO
Lange Zeit war Mexiko vor allem eine Durchgangsstation mittelamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA. Nun suchen immer mehr Menschen in Mexiko Asyl. Frauen und LGBTI aus Mittelamerika fliehen häufig vor sexualisierter Gewalt.

VENEZUELA
US-Außenminister fordert Venezuelas Streitkräfte zum Putsch auf und schlägt Präsident Nicolás Maduro Exil in Kuba vor

In Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro beim Kongress der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Februar 2018.

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BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung»Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Januar 2018

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ARGENTINIEN
Massive Proteste haben die mit einigen Tagen Verzögerung durchgeführte Abstimmung im argentinischen Abgeordnetenhaus für eine Reform des Rentengesetzes und Kürzungen von Sozialleistungen begleitet. Die Rentenreformen wurden trotz der Proteste beschlossen.

CHILE
Der rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera wird erneut Präsident Chiles. Bereits 2010 hatte Piñera Michelle Bachelet im Präsidentenamt abgelöst, die 2014 dann wieder Staatschefin wurde.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat bekannt gegeben, dass sich 40 Parteien und Organisationen an einer von Präsident Lenín Moreno anberaumten Volksbefragung beteiligen können. Alle anerkannten Gruppierungen wollen für das „Ja“ werben. Eine der Organisationen, die vom CNE nicht anerkannt wurde, ist das Nationale Forum der Frauen. Sie hätte die Erfordernisse für die Teilnahme nicht erfüllt, so die Begründung. Die Organisation steht in dem Ruf, dem Flügel um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa innerhalb der Regierungspartei Alianza País (AP) nahezustehen.

HONDURAS
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntag (Ortszeit) Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Abstimmung erklärt.

Silvia Ayala von der Linkspartei »Freiheit und Neugründung« (Libre) erklärt im Interview, dass die Volksbewegung den Widerstand gegen den Wahlbetrug trotz brutaler Repression nicht aufgeben wird.

KUBA
Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

PERU
Der Versuch der Opposition zur Absetzung des peruanischen Präsidenten ist im Parlament gescheitert. Wie schon bei seiner Wahl setzte Kuczynski sich mit seiner Warnung vor einer Machtübernahme der Anhänger des Ex-Präsidenten Fujimori durch.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 22. Dezember 2017

nachschLAg: ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden in Lateinamerika und der Karibik Ende 2017 eine halbe Million Jugendliche mehr arbeitslos sein als 2016. Damit verzeichnet die Region im weltweiten Vergleich den höchsten Anstieg an Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen.

ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ erlassen worden.

BRASILIEN
In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und brutaler.

CHILE
Beatriz Sánchez, Ex-Präsidentschaftskandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) in Chile, hat Alejandro Guillier, dem Kandidaten der regierenden Nueva Mayoria (Neue Mehrheit), ihre Unterstützung zugesagt und öffentlich erklärt, ihn wählen zu wollen.

ECUADOR
Am Mittwoch hat ein Gericht in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt.

HONDURAS
In Honduras hat der Präsidentschaftskandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, Belege für die von ihm vermutete Manipulation der Auszählung bei den Wahlen am 26. November vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Montag (Ortszeit) in Tegucigalpa Ergebnisprotokolle aus verschiedenen Wahllokalen, deren Zahlen verändert wurden.

KOLUMBIEN
Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position.

Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivisten erschossen worden.

VENEZUELA
Die von Staatschef Nicolás Maduro geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in dem südamerikanischen Land den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an Vertreter der Opposition aus Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei „der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen“. Die Preisvergabe war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Dezember 2017

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