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Was mir heute wichtig erscheint #132

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben – auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Was mir heute wichtig erscheint #123

LächerlichHeuchlerei: Angesichts der erst kürzlich beschlossenen Netzsperren ist das ein schlechter Witz: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. (via Netzpolitik / kNick.kNack)

Ausstellung:
Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben. Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Telefonüberwachung: Im Jahr 2008 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 747 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.956 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.946 Fällen von den Gerichten und in 10 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Quelle

Unzulässig: Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden. Quelle: spiegel.de via Dreckschleuder Siehe auch: twitter wird Kulturformel

Hassgesang: Rechtsrock boomt - nicht nur in den Online-Läden der rechten Szene. Auch etablierte Online-Shops offerieren braunes Liedgut der übelsten Sorte. Selbst indizierte Musiktitel werden verkauft. Kunden fordern strengere Selbstkontrollen bei den Anbietern. Beitrag von Alfred Krüger bei linksunten

Gesichert: Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Eine detailierte Untersuchung bei telepolis

Glückwunsch: Zehn Jahre ist es jetzt her, dass das Infoportal Pro-Linux gegründet wurde. Die Einzelheiten kann man, soweit sie den Machern noch in Erinnerung geblieben sind, in der Geschichte von Pro-Linux nachlesen.

Umsturz: Am gestrigen Morgen putschte in Honduras das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Endlosschleife: Endlich mal jemand ernstzunehmendes, der an der allseits verbreiteten, im Kern religiösen "Urknalltheorie" rüttelt.

Veröffentlichung: Saddam Hussein's FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er Angst vor dem Iran hatte... (via fefe)

Verschwörung: Wer steckt hinter der Ermordung von Michael Jackson? fragt David. Ich liege etwas daneben mit meinem Vote (Der iranische Geheimdienst). So ein Mist.

Bilderfälschern auf der Spur

Wie wir soeben aus den USA erfahren haben, sind momentan wieder grobe Plagiate aus der chinesischen Provinz "Fael-Schung" im Netz zu finden. Neben dem entstandenen materiellen Schaden sind auch erhebliche ideologische Mängel zu beklagen:

Das klar erkennbare Original:




Die billige Fael-Schung
- via "Zei-Tung":

Skandal! Zensur! Bundesinnenministerium will kritische Blogs mundtot machen! Kreisch!

Ist das die Quittung dafür, daß ich gestern in der Volxküche 2 Portionen كسكسي verdrückt habe? Die Demo gestern war doch so anstrengend für mich alten Knochen. Wie auch immer, kaum schaue ich in meinen RSS Reader glaube ich meinen entzündeten Augen nicht zu trauen: Wolfgang S. macht Ernst und sperrt die ersten Internetseiten, zum Beispiel die unsere, die Seite vom Pantoffelpunk, aber auch Redblog und sogar google!!



Ja sind wir denn bei den Chinesen?? Damit am deutschen Wesen wieder die Welt genesen kann, werden sogar Seiten aus der Schweiz gesperrt wie die von Gonorrea. Dabei geht es dort wirklich nur um eehhh... gesundheitliche die üblichen gesellschaftlichen Probleme. Verständnis bringen wir natürlich auch nicht dem gegenüber natürlich für die Sperrung linker oder gar stalinistischer Seiten auf.

;-)

Düsseldorf zukünftig chinesische Hauptstadt?

Der Gedanke kam mir jedenfalls beim Lesen des Beitrags auf frekk.de. Änhlich wie in China, wo 1.3 Millionen Chinesen beispielsweise nicht auf unsere Webseite zugreifen können, sollen nach dem Willen der Düsseldorfer Bezirksregierung ausländische Internetseiten geblockt werden...

Die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Präsidenten Jürgen Büssow plant, in naher Zukunft mehrere tausend ausländische Internetseiten in Deutschland zu sperren bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben natürlich weiterhin im Netz, nur soll es den deutschen Usern durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, diese Seiten anzuschauen. Ein Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit, wie ich finde....

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Hat sich eigentlich Schäuble dazu schon gemeldet?

Golden Shield Test

Tja, wir haben den Test von "Great Wall of China" nicht bestanden und 1.3 Milliarden Chinesen können nicht direkt auf unsere Seite zugreifen:



"Wen juckt das?" könnte man meinen. Ich hatte zu dem Thema hier auf die Problematik hingewiesen:

Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

Reporter ohne Grenzen Jahresreport 2007

Der Report 2007 der “Reporter ohne Grenzen” untersucht im Teil über das Internet unter anderem die Chancen und die Rolle der neuen Medien in Diktaturen und freien Gesellschaften. Hier ein Auszug aus dem Artikel Dictatorships get to grips with Web 2.0:

The Web phone service Skype, for example, has made it much easier for journalists - and Reporters Without Borders - to communicate with their sources. It works especially well because it is encrypted and so conversations are hard to tap. But China has already signed an agreement with Skype to block key-words, so how can we be sure our conversations are not being listened to? How do we know if Skype will not also allow (or already has allowed) the Chinese police to spy on its customers?

It has become vital to examine new technology from a moral standpoint and understand the secondary effects of it. If firms and democratic countries continue to duck the issue and pass off ethical responsibility on others, we shall soon be in a world where all our communications are spied on.


Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

In Deutschland gewinnt damit die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung noch weiter an Brisanz.
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