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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

11. September: 43 Jahrestag des Putsches gegen Salvador Allende

Heute vor 43 Jahren - am 11. September 1973, wurde der sozialistische Präsident Chiles Slavador Allende durch einen faschistischen Putsch gestürzt. Angeführt wurde der Putsch von Pinochet - vorbereitet und ermöglicht durch die CIA, die kein sozialistisches Chile für ihre imperialistischen Ausplünderungen in Lateinamerika gebrauchen konnten. Salvador Allende und seine Regierung verbesserten die Situation der armen Massen in Chile und führten viele wichtige demokratische und fortschrittliche Maßnahmen ein. Der letztlich von der CIA geleitete Putsch kostete tausenden fortschrittlichen Chilenen das Leben, Folter und das "Verschwinden Lassen" waren gängige Methoden des faschistischen Terrors. Tausende wurden zur Flucht gezwungen.

Wir gedenken heute den Opfern des Putsches in Chile und sagen: Nie wieder Faschismus!



Text: Siempre Antifa

Siehe auch:

Es lügen doch alle! Nur: wo bleibt da die Volksherrschaft?

Wirtschaftsforschungsinstitut der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
"Wirtschaftsspionage" nämlich, die mittels BND den Amerikanern erlaubt sein soll - oder eben nicht. Merkels zweimalige Antwort "Wirtschaftsspionage" hat es nie gegeben - wird zum Glaubenssatz erhoben. Dabei- und Schlaumeier von der FAZ haben das schon ausgeplaudert, ist es ja richtig, dass es wahrscheinlich wirklich keinen Befehl der Amerikaner gibt: Spioniert jetzt mal die Siemens-Leute aus.

Was es freilich gibt, sind Maßnahmen allgemeiner Art. Etwa: Was treiben Wirtschaftsverbände mit der UDSSR? Das soll im Rahmen der Verträge eine absolut zwingende Fragestellung sein. Insofern befinden sich Merkel und de Maizière immer im Rechten, wenn sie eisern abstreiten, dass es sich bei solchen Fragestellungen um allgemeine Prinzipien handelt. Hat die LINKE sich schließlich in der Wortwahl vertan! Was freilich nichts daran ändert,dass BND und NSA sich solche Geheimnisse der Wirtschaft zu eigen machen. Egal,was für Schlüsse sie daraus ziehen.

Die richtige Antwort müsste also lauten: Jawohl, der BND hat Aussagen gemacht, die in den USA zu erweiterten Nachforschungen führen können. Nicht notwendig müssen.

Dass Merkels Antwort so anders ausfällt, könnte einfach auf der Leichtgläubigkeit der Massen und künftigen Wähler beruhen. Ihr habt eure Antwort! Und lasst uns jetzt weitermachen wie bisher.

Zugegeben, es funktioniert nicht ganz. Viele murmeln, dass Lug, Betrug und Geheimhaltung ganz notwendig zu jeder Staatsherrschaft gehören. Wem fällt nicht Bismarcks Emser Depesche ein? Oder Adenauers bittere Scherze um die Wiederbewaffnung? Von Kissingers Bomben über Laos gar nicht zu reden. Groß betrachtet ist spätestens seit Augustus das Staatsgeheimnis eins der wichtigsten Beherrschungsmittel gegenüber den Völkern und Massen.

Ist das aber ein Trost? Wenn es dabei bleibt, dass die gewöhnlichen Leute gefälligst ihre Nasen nicht in alles stecken sollen, dann gibt es keine Demokratie. Jedenfalls keine, die sich als Volksherrschaft versteht. Dann gibt es nur die Betonierung der Lügen - im erweiterten Sinn des Wortes. Und von Zeit zu Zeit die Zusammenbrüche. In denen die alten Stelen gestürzt werden. Aber nur, um neue aufzubauen.

Das ist die Wahl, der sich die Menschen zu stellen haben.

Was mir heute wichtig erscheint #386

Hoffnungsvoll: "Doktor Nawlo wird einen Brief bekommen, schnell wird er ihn aufreißen. Der Brief wird entscheiden, ob seine Flucht aus Syrien, sein großer Sprung ins Leere, geglückt ist: Er wird in Deutschland bleiben dürfen, sich niederlassen und als Herzchirurg an Deutschlands Herzen operieren. Oder alles verlieren, abgeschoben werden, seine Chance vertan haben. (...)" Die Krautreporter werden ihn in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.

Ahnungsvoll: "(...) Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten. (...)" Zum Beitrag "CIA Folterreport: Das Hohe Lied der Sicherheit oder die Insolvenz der „westlichen Werte“" bei den Nachdenkseiten.

Fassungslos: Die Duisburger DFG-VK lehnt den vom Friedensforum Duisburg bei der Auftaktkundgebung des Ostermarschs Ruhr am 4.4.2015 in Duisburg geplanten Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“ ab. Aus guten Gründen.

Verschärft: "Bilder von prügelnden Abgeordneten und Stühlen, die durch Luft fliegen, gingen um die Welt, als im türkischen Parlament um die neuen Sicherheitsgesetze debattiert werden sollten." Ismail Küpeli zu einer drohenden neuen Qualität der Repression des türkischen Staates auf dem Weg zum Polizeistaat.

Neuregelung: Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft (pdf)

Chancenlos: Gespräch mit Lilia Monika Hirsch. Über persönliche Erfahrungen mit Polizeigewalt, die Missachtung von Opferrechten durch Politik und Justiz und die notwendige Demokratisierung der Polizei.

Verdunklungsarbeit: "(...) Solange Verfassungsschutz und Innenministerium offen im straf- und rechtsfreien Raum agieren, ist der Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung keine maßlose Übertreibung, sondern eine vorsichtige Einordnung." Schlussfolgerung von Wolf Wetzel in dem ausführlichen Beitrag zum neunten Mord in Kassel 2006.

Entgegnung: "In der c't 6/2015 vom 21. Februar fordert Redakteur Jürgen Schmidt in seinem Editorial: „Lasst PGP sterben“. Er hält PGP (also den OpenPGP Standard) für technisch veraltet und einen „lahmen Dinosaurier“. Dabei vergleicht er PGP mit Online Diensten von Apple sowie mit TextSecure Chat-Dienst. Mal ganz abgesehen davon, daß alle amerikanischen Firmen gezwungen sein können, Hintertüren in Ihre Anwendungen einzubauen, werden hier Güterzüge mit U-Booten verglichen. Gut, sie werden beide aus Metall gebaut und könne Dinge transportieren, aber damit hört es dann schon auf. In dem Artikel Die Schlüssel-Fälle auf Seite 160 versucht er sodann die Probleme zu erläutern.(...)" Werner Koch - der jahrelange Entwickler von gpg zu einer in der c't angestoßenen Diskussion. Re: Die Schlüssel-Falle.

Kontrastprogramm: "Hans Runesson machte 1985 dieses Foto einer Dame, die mit ihrer Handtasche auf einen Nazi-Skin einprügelte. Das Foto dürfte fast schon ikonischen Wert haben – wahrscheinlich kennt es jeder. Es wurde ganz zu recht zu dem schwedischen Foto des letzten Jahrhunderts gewählt. Nun sollte jener Dame und ihrer Handtasche eigentlich eine Statue gewidmet werden. Die Stadt Växjö allerdings wollte das dann so doch nicht, weil die Figur als gewaltverherrlichend wahrgenommen werden könnte. (...)" Das Kraftfuttermischwerk verrät, was die Schweden statt dessen machen.

Unkontrollierbar: "Die neue Arte-Dokumentation "Troika - Macht ohne Kontrolle" ist jetzt online verfügbar. Beamt_innen aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Kürzungsmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister_innen, Ökonom_innen, Anwält_innen, Bänker_innen und Betroffene. Er zeichnet ein schockierendes Bild von Entdemokratisierung und Verarmungspolitik." Ein TV Tipp via AK @ diaspora

Unzustellbar: Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Beitrag von Werner Rügemer in der Tageszeitung junge Welt. Zu den DHL Praktiken, die wohl bald jedeR schon mal erleben durfte (wir können einige Lieder davon singen) noch ein Hinweis auf die ZDF Reportage "Immer Ärger mit der Post".

Deutungshoheit: "Jutta Ditfurth hatte Jürgen Elsässer in einem Kulturzeit-Interview einen „glühenden Antisemiten“ genannt. In der ersten Instanz vor dem Münchner Landgericht I folgte die Richterin der Argumentation Elsässers und machte sich damit die Hauptlinie der Mehrheit der AntisemitInnen in Deutschland zu eigen: Nur ein positiver Bezug auf 1933-1945 und die Shoa sei Antisemitismus." Ihr drohen im Fall der Wiederholung 250.000 Euro Strafe oder 6 Monate Ordnungshaft. Für die I. Instanz sind Kosten von ca. 25.000 Euro angefallen, aber nur ein Teil ist bisher von Spenden gedeckt. Dazu kommen die Kosten für die Berufung für die Jutta Ditfurth dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Bis morgen gibt es noch Gelegenheit zur Unterstützung.

Was mir heute wichtig erscheint #383

Völkisch: "Wir haben eine völkische Massenbewegung". Jutta Ditfurth im Gespräch mit Julian Volz und Kevin Culina über die Klage von Elsässer, Pegida, Mahnwachen und die Querfront.

Zweifelhaft: "Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!" Mehr bei Netzpolitik

Speiübel: So sind sie, die Geheimdienste. Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, wie der Bericht des US-Senats zeigt. Der Jurist Wolfgang Neskovic hat den Bericht auf knapp 640 Seiten übersetzt. Hier ein Vorabdruck.

Denkwürdig: "Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit." Die taz gibt dazu ein paar Beispiele.

Solidarisch: Am kommenden Samstag, den 24.01.2015 wird um 14:30 Uhr mit einem Solidaritätszug durch Ellwangen Flagge gezeigt für die Menschen, welche aus ihrer Heimat flüchten müssen und Schutz suchen. Ellwangen soll nicht den rechten Hetzern und den rassistischen Vorurteilen von „besorgten Bürgern“ überlassen werden. Mehr Informationen bei "Ellwangen zeigt Flagge".

Wanze: Weswegen man niemals mit einem unverschlüsselten Handy auf Demos nehmen sollte, zeigte sich am 15. Januar in Leipzig. Nach einer Demonstration kesselte die Polizei rund 150 Menschen ein und nahm ihnen ihre Handys und Smartphones ab. Sie wollten Video- und Fotoaufnahmen finden. Auch wenn das vermutlich rechtswidrig war: Leitfaden für die Benutzung von Handys auf Demonstrationen

Ekelig: BW-Post will mal wieder einen aktiven Betriebsrat aus dem Unternehmen ekeln. Diese Seite gibt eine Übersicht über die Aktivitäten der Unterstützer des betroffenen Betriebsrats.

Ausnahme: "...Es sind nicht alle so in Sachsen." Das wird sich heute in Leipzig zeigen. Für die bei Jauch geladene Pegida Vertreterin Kathrin Oertel war es jedenfalls ein Win:Win Spiel. Entweder sich als Opfer der "Lügenpresse" hinstellen oder die Chance nutzen. Oder eben beides. Beitrag von Miro Jennerjahn bei publikative.org zum gescheiterten Dialog mit Pegida.

Kapitalismus: Einigen Staub aufgewirbelt hat die am Montag vorgestellte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam. In dieser warnt sie vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich. "70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Lücke  zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist. In vielen Staaten eignet sich eine wohlhabende Minderheit einen immer größer werdenden Anteil am Nationaleinkommen an. Mittlerweile besitzen die weltweit 80 reichsten Personen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen!"

Cryptoparties: "Vor etwa zwei Jahren ging es los: Menschen mit Computern treffen sich und tauschen sich darüber aus, wie man E-Mails verschlüsselt, anonym im Internet surft, Festplatten sichert, keine Spuren hinterlässt. Es sind keine konspirativen Treffen von Terroristen oder Verschwörungstheoretikern, es ist eine Graswurzelbewegung mündiger Bürgerinnen und Bürger. (...)"  "Verschlüsselung fürs Volk"

Visionär: "Die Frage, wie die Welt verändern, steht spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder verstärkt auf der Agenda der Linken. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien der staatssozialistische Weg zur Emanzipation erledigt. Ein ganz anderes Modell gesellschaftlicher Veränderung verkörpern seit Mitte der 1990er Jahre die Zapatisten in Mexiko. Statt auf die Übernahme der Staatsmacht setzen sie auf solidarische Selbstorganisation im Alltag, jenseits staatlicher Strukturen. Das blieb nicht ohne Einfluss auf linke Debatten weltweit. (...)" Ein sehr lesenswerter Beitrag von John Mallory & Juan Miranda bei lowerclassmagazine.

Blogkino: About Bananas (1935)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "About Bananas". Dieser Film wurde 1935 von der United Fruit Company, der heutigen Chiquita gesponsert. Der Direktor der Firma war Sam Zemurray, ein ausgesprochen nettes Kerlchen. Dieser Film war Teil Zemurray's PR-Kampagne, um die Amerikaner nach der Appetitlosigkeit der großen Depression wieder zu Bananen greifen zu lassen. Gedreht wurde der Propaganda Film von Edward Bernays, der Begründer der modernen Öffentlichkeitsarbeit. Die Nazis, allen voran Josef Goebbels, waren begeisterte Anhänger von Bernays Techniken. Jeder Versuch, deutsche Bananen anzubauen scheiterte. Bernays und Zemurray betrieben später mit der CIA den Sturz der Regierung von Guatemala im Jahr 1954, um das Land für die Ausbeutung durch die United Fruit in eine Bananenrepublik zu verwandeln.

Ähnliches wurde später mit Kuba mit der Invasion in der Schweinebucht versucht, allerdings gelang es der CIA dort nicht, das Land durch antikommunistische Propaganda zu destablisieren. Aber das ist eine andere Gechichte.

Für den Sozialismus gelebt und gestorben

Salvador Allende Gossens
Vor 100 Jahren erblickte Salvador Allende Gossens im chilenischen Valparaíso das Licht der Welt. Allende war der erste marxistisch orientierte Präsident, der in einer bürgerlichen Demokratie gewählt worden war. Nur drei Jahre sollte seine Regierungszeit dauern.

Bereits während seines Medizinstudiums in den 1920er Jahren wurde Allende politisch aktiv und avencierte unter anderem zum stellvertretenden Präsidenten des FECH (Föderation chilenischer Studenten). Im Alter von 29 Jahren zog er erstmals für die Sozialistische Partei ins Parlament ein. Bereits ein Jahr später übernahm Allende den Posten des Gesundheitsministers im Kabinett von Pedro Aguirre Cerda und blieb dies für die folgenden zwei Jahre. 1945 wurde Salvador Allende in seiner Heimatstadt als Senator gewählt. In den Jahren 1952, 1958 und 1964 kandidierte er für das linke Parteienbündnis Frente de Acción Popular als Präsidentschaftskandidat, konnte jedoch keine Mehrheiten auf sich vereinigen. Erst 1970 sollte er als Präsidentschaftskandidat der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und anderen Linksparteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Da Allende jedoch keine absolute Mehrheit erreichen konnte, musste das Parlament den Präsidenten wählen. Mit den Stimmen der Christdemokraten wurde Allende, trotz zahlreicher Stör- und Interventionsversuche von Seiten der USA und transnationaler Konzerne, als Präsident gewählt.

Mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik war Allende der Rechten im In- und Ausland ein Dorn im Auge, sah man doch u.a. in Washington nun den Kommunismus auch in Südamerika angekommen, wo us-amerikanische Unternehmen bisher glänzende Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machten.

Für weitere Informationen zur Person und Regierungszeit Allendes sei auf die Linkliste am Ende des Beitrages verwiesen. Am 11. September 1973 putschten große Teile des Militärs unter Führung von Augusto Pinochet gegen Allende, Unterstützung erhielten sie aus dem Norden. Aus den USA, Europa, von der Industrie, Regierungen, Parteien, Medien, ...

Man erinnere an dieser Stelle nur an die Reaktionen in bundesrepublikanischen Presseorganen und von Politikern aus der Union.

Nachdem 2003 der 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die Regierung Allende und die chilenische Bevölkerung begangen wurde, verschwand Allende für die bürgerliche Journaille fast vollständig wieder in der Mottenkiste, bis 2005. Mitte April 2005 meldete sich der in Berlin lebende chilenische Privatdozent Victor Farías zu Wort. Er habe die jahrelang verschollene Doktorarbeit Allendes gefunden und behauptete, Allende sei ein Rassist und Antisemit gewesen. Wieder war Allende ein Thema für die bürgerliche Presse. Gierig stürzte sich die Journaille, von BILD über FAZ, FR bis taz, auf die Behauptungen Farías' und posaunten sie ungeprüft in die Welt. Lediglich die junge Welt prüfte als einzige deutsche Tageszeitung die Aussagen und entlavte Farías Lügen.
Meist erschien die Meldung, Allende sei nun doch kein Rassist und Antisemit gewesen, in der bürgerlichen Presse klein. Den vorhergehenden Artikeln wurde deutlich mehr Platz eingeräumt. „Nur: Irgendwas bleibt immer zurück“ schrieb Bernd Pickert am 1.6.2006 in der taz. „Alle Medien, auch die taz, haben darüber berichtet: Salvador Allende [...] ein Rassist und Antisemit.“ heißt es lapidar zu Beginn. Eine Entschuldigung sucht man bei Pickert jedoch vergeblich.

Verbreitet wurde die Meldung von Farías auch von der FU-Berlin, wo er am Lateinamerika-Institut einen Lehrauftrag hatte, in einer Pressemeldung. Noch immer steht diese auf der Internetseite der Universität. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, warum diese Mitteilung unter dem Titel "FU-Historiker entlarvt chilenischen Sozialisten Allende als Antisemit" noch immer so im Internet stehe, sorgte für einige Verwirrungen. Man könne zwar die "wertende Überschrift" und andere wertende Formulierungen ändern. Einen Hinweis, dass die sämtlichen Behauptungen Farías' kurze Zeit später wiederlegt worden, sei nicht angebracht, da man ja keine "Geschichtsknitterung" betreiben wolle. Mögliche Änderungen sollen nun im Hause besprochen werden.

Links:

- Fundación Salvador Allende

- Allende ein Antisemit? [Dokumentation der Informationsstelle Lateinamerika]

- jW-Dossier Genosse Allende

- Wikipedia-Artikel über Allende

- Letzte Rede Allendes

Wer speichert eigentlich heute schon die Verbindungsdaten?

Nachdem ich heute morgen den Artikel "Legal, illegal ..." bei freace zu einer Umfrage von telepolis bei Internetprovidern, inwieweit diese bei Flatratekunden die Nutzungsdaten von Kunden speichern las, dachte ich mir gleich wieder: "1984 war vorgestern". Das erinnert mich an die Flugdatenspeicherung in den USA. Was das damit zu tun hat? Auch hier ist jeder User / Flugpassagier / wer auch immer von vornherein erst einmal verdächtig.

Bei der Gelegenheit empfehle ich auch die Lektüre des Beitrags von Twister (Bettina Winsemann) vom 15.01.2007 zu der massenhaften Kreditkartenprüfung im Rahmen der Suche nach Kunden einer Website mit kinderpornografischem Material. Sie interviewt den Rechtsanwalt und Betreiber des lawblog, Udo Vetter.

Übrigens gibt es auch dafür ein Beispiel aus den USA. So berichtete die Netzeitung am 14. Januar: "Die US-Regierung sowie der Geheimdienst CIA haben Hunderte Konten von Bürgern überprüft - ohne die gesetzlichen Befugnisse dafür. Nicht einmal die Geheimdienst-Chefs waren laut einem Bericht informiert."