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"Ich glaube, wie ich es immer getan habe, an die Freiheit. Die Freiheit, die sich auf das Empfinden von Verantwortung stützt. Ich erachte Disziplin als unersetzlich, aber es muß eine innere Disziplin sein, erwachsen aus einem gemeinnützigen Ziel und dem Gefühl der Kameradschaft." Buenaventura Durruti

Stuttgart: Uns langt’s – immer noch!

Am Samstag, den 15.05. mobilisiert die Querdenken-nahe Kampagne „Es reicht!“ erneut zu bundesweiten Aktionen – für Baden-Württemberg schon wieder nach Stuttgart. Ort und Zeit sind noch nicht veröffentlicht. Eine größere Mobilisierung findet öffentlich bisher nicht statt.

Doch auch wenn es vielleicht „nur“ kleinere Personengruppen oder Flashmobs sind ist für uns klar: Stuttgart ist kein Ort für Schwurbeleien, Nazis, Antisemiten, Verschwörungsmystiker_innen und reaktionäres Gedankengut. (Mehr Infos dazu findet ihr im Aufruf zu den Gegenprotesten) Wir wollen es den Querdenkern hier in der Stadt so ungemütlich wie möglich machen. Schließt euch den Protesten unter dem Motto #unslangts an.

Wir sind vorbereitet! Ab 11:00 Uhr bieten wir am Marienpatz eine Anlaufstelle für Gegenproteste. Wir wollen uns dort für den Tag koordinieren und können hier kurzfristige Informationen austauschen und reagieren. Auch für Kaffee und Infomaterial ist gesorgt. Kommt also vorbei!

Da es aktuell keine genaueren Informationen zu Zeit und Ort der Querdenken-Aktionen gibt, achtet bitte auf weitere Ankündigungen! Wir werden euch auf dem Laufenden halten, auch am Samstag selbst findet ihr Informationen über unsere Kanäle (mit den Hashtags #unslangts & #s1505)

Querdenken stoppen!

Natürlich achten wir bei den Protesten auf die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona; tragt bitte FFPs-Maske und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos gibt’s auf facebookTwitterInstagram und unserem Blog

Stuttgart: Corona-Party mit Polizeischutz

Foto: demosanitaeter.com
Am heutigen Samstag waren gleich mehrere Versammlungen aus dem Umfeld der Initiative "Querdenken711" angemeldet. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Mit Fahrrad und Maske wurde gegen rechte Strukturen und die Missachtung von Infektionsschutzregeln demonstriert und zeitweise die Demonstrationsroute der Querdenken-Demonstration blockiert. Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. sicherte diese Gegenproteste mit einer Fahrradstreife sanitätsdienstlich ab. Es mussten 2 Personen behandelt werden. Unsere Sanitätskräfte wurden bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht behindert.

Während die Polizei schon um die Mittagszeit die Gegenproteste mit einem Großaufgebot einkesselte und später erkennungsdienstlich behandelte, sowie Platzverweise aussprach, konnte die Querdenken-Demonstration trotz massenhaft offensichtlichster Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen weitgehend unbehelligt ihrer Wege ziehen. Sowohl Masken, als auch ausreichende Abstände waren auf der Querdenken-Demonstration kaum zu sehen. Trotz der inzwischen durch Studien belegten Gesundheitsgefahr durch solche Aufzüge schritt die Polizei kaum ein und begründete dies mit einem angeblich dadurch entstehenden Infektionsrisiko durch Aerosole. Aus den Erfahrungen von nunmehr einem Jahr waren massive Verstöße gegen Infektionsschutzregeln bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem entschloss sich die Stadt Stuttgart nicht dazu, ein Verbot dieser Versammlungen auszusprechen.

Angesichts der aktuell 3. Welle der Pandemie und der sich verschärfenden Situation auf den Intensivstationen möchte die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise der Behörden zum Ausdruck bringen. Es kann angesichts der Gesundheitsrisiken für die gesamte Bevölkerung nicht sein, dass Superspreader-Events vom Staatsapperat auch noch geschützt werden, statt sie konseqeunt aufzulösen. Die Begründungen des Polizeipräsidiums Stuttgart können wir nur als absurd zurückweisen. Aerosole entstehen auch in einer großen schreienden Menschenmenge und führen ohne Maske und Abstand mit zunehmender Zeit zu mehr Infektionen. Lediglich ein schnelles und konsequentes Eingreifen hätte Übertragungen durch kürzere Kontaktzeit effektiv verhindern können. Gerne kommen wir unserem medizinischen Bildungsauftrag nach und erklären den Verantwortlichen nochmals ausführlich, dass die Infektionswahrscheinlichkeit vor allem von der Erregerdosis abhängt, die wiederrum mit der Zeit ansteigt. Wir bitten das Polizeipräsidium Stuttgart die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infketionsschutz, insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regeln, ernst zu nehmen und keine gegenteiligen, wissenschaftlich nicht haltbaren Theorien zu verbreiten.

Gegenproteste mit Masken werden hingegen regelmäßig eingekesselt, zusammengedrängt, sodass Abstände nicht mehr eigehalten werden können und anschließend aufgelöst. Demonstrationen, wie die Gedenkdemonstration in Hanau, bei denen eine Einhaltung der Infektionsschutzregeln erwartbar war, wurden stattdessen trotz niedrigerer Inzidenzen oft verboten. So kann nur der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden immer wieder aufs Neue mit zweierlei Maß messen, statt aus den vergangenen Monaten zu lernen und konsequent den gesamtgesellschaftlich relevanten Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 29

Liebe, Frieden, Volksverräter

Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Schnell gab es aber auch erste Ansätze, linke Antworten auf die sich weiter verschärfenden Kämpfe in allen Teilen der Welt zu finden. Die Kampagnen „Leave No One Behind“ und „Nicht auf unserem Rücken“ seien hier nur als zwei Beispiele genannt.

Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar.

Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen. Bis zum Sommer verschärfte sich diese Situation soweit, dass es teilweise den Anschein machte, es hätte sich eine gefährliche Ohnmacht gegenüber dieser Bewegung breit gemacht. Doch spätestens ab dem Herbst 2020 zeigten sich erste deutliche Erfolge im Umgang mit der neuen rechten Corona-Verschwörungserzählung. Mit Querdenken und allen daran angeschlossenen Organisationen und Kampagnen schuf sich diese verschwörungsideologische Szene ein eng geflochtenes Netzwerk, in dem gemeinsam mit Akteuren der gesamten deutschen Rechten nicht nur massiv mobilisiert werden konnte, sondern auch enorme finanzielle Mittel abgeschöpft wurden. Aus der rechtsoffenen bis offen rechten Inszenierung einer „Bürgerbewegung gegen die Corona-Diktatur“ wurde eine lukrative kleine Event-Industrie, die ihrer meist bürgerlichen Klientel gleichzeitig das Geld aus den Taschen zog und sie, mit beeindruckender Geschwindigkeit, weit nach rechts radikalisierte.

Neben den „Mahnwachen für den Frieden“ 2014 und später „PEGIDA“, stellt die rechte Mobilisierung im Schatten der Corona-Pandemie ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen rechten Mobilisierungs-Projekts dar, das sich einen gesellschaftlichen Themenbereich so geschickt zu eigen gemacht hat, dass es binnen kurzer Zeit gelang, viele tausend Menschen hinter bekannten Gesichtern und Parteien des rechten bis neofaschistischen Spektrums zu vereinen. Dieses Projekt zu analysieren und Strategien für seine Bekämpfung, sowie den Kampf gegen zukünftige ähnliche Projekte zu entwickeln, ist für uns als Antifaschist*innen eine zentrale Aufgabe. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, haben wir uns entschlossen, diesen Text zu veröffentlichen. Unser Text richtet sich zum einen an Menschen, die sich einen groben Überblick über den aktuellen Zustand der sogenannten „Corona-Proteste“ und ihre wichtigsten Akteure sowie die dahinterstehenden Verschwörungserzählungen verschaffen möchten. Zum anderen richtet sich der Text an Antifaschist*innen, die aktuell zunehmend den Umgang der Linken mit dieser Bewegung und den, durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, Krisen und Verwerfungen analysieren und mit uns gemeinsam Gegenstrategien diskutieren wollen. Wir haben den Beitrag daher in vier Teile aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander gelesen werden könne. Wir hoffen damit einen konstruktiven Beitrag zur anstehenden Analyse und Debatte leisten zu können.

Zum Dossier der North East Antifa, Dezember 2020

Leipzig denkt selbst

Foto © Christina Winter via Umbruch Bildarchiv
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ meldete am Sonnabend in der Leipziger Innenstadt drei Kundgebungen an, um den neurechten „Querdenkern“ den geplanten Marsch über den Ring zu vermiesen. Dies gelang, dank der insgesamt 4000 Gegendemonstrant*innen, die sich auf und um den Augustusplatz einfanden und einen Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen sowie Journalist*innen ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Die Coronaschutzmaßnahmen wurden auf der rechten Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz polizeilich umgesetzt, außerdem war ein Verbindungsteam für Journalisten ansprechbar und die DJV vor Ort. Die dort versammelten circa 50 neurechte Teilnehmer*innen (anstatt der 250 angemeldeten) standen sich die Beine in den Bauch. Am frühen Nachmittag twitterte die Stadt Leipzig, dass der Anmelder kein ordentliches Maskenbefreiungsattest hat. Es enthielt wohl nicht einmal einen Arztstempel, woraufhin der Veranstalter seine Anmeldung zurückzog.

Während sich diese Veranstaltung auflöst, waren Rechtsradikale und Hooligans mit dem Zug angereist. Zudem trafen sich Grüppchen um Coronaleugner und ExAfd Fiechtner, auch der „Volkslehrer“ Nerling wurde gesichtet inmitten von Neonazis. All die neuen und alten Rechten gingen in Kleingruppen weder mit Abstand noch Mundnasenschutz durch die belebte Leipziger Innenstadt. Dabei kam es mit den zahlenmäßig überlegenen Antifasportgruppen zu verbalen Auseinandersetzungen mit Sprechchören, kleineren Gemengen und auch immer wieder auch zu erfolgreichen Blockaden der Rechten – lange bevor die Polizei vor Ort war. Am Abend versuchten die sogenannten Querdenker und Neonazis noch einen Durchbruch zum Ring an der Fleischergasse, von dem sie durch die Polizei abgehalten wurden und dann in Kleingruppen zum Bahnhof und zur Abreise geschleust.

Der Gegenprotest ging weiter bis in die Nacht mit Musik, Redebeiträgen und vielen solidarischen Menschen, die Leipzig an diesem Tag nicht den Rechten überlassen haben.

Corona-Wutbürger im Regierungsviertel

Foto: © neukoellnbild via Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 29. August kamen in Berlin mehrere 10.000 Personen zusammen, um gegen die aus ihrer Sicht „diktatorischen Corona Maßnahmen“ der Bundesregierung zu protestieren und zugleich zum „Sturm auf den Reichstag“ aufzurufen. Wie bereits bei der ersten Großdemonstration dieser Art Anfang August fand sich auch hier eine mitunter bizarre Melange aus Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheroretiker*innen, Reichsbürger*innen, Hooligans, Neo-Nazis und Schwurblern ein. An mehreren Orten gab es Protestkundgebungen von Antifaschist*innen. Sie kamen jedoch nicht an die Demos der Coronaleugner*innen heran.

Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.

Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv