Wir dokumentieren den Aufruf der "Jugendplattform" zur Demo am kommenden Samstag in Stuttgart, die im Rahmen des weltweiten Aktionstages von #RiseUp4Rojava stattfindet.
Die Revolution in Rojava verteidigen - Angriffskrieg und Besatzung stoppen!
Seit dem 9. Oktober führt das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielt die Invasion darauf ab, die revolutionären demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten. Millionen KurdInnen, aber auch AssyrerInnen, EzidInnen, ArmenierInnen und AraberInnen sollen dafür vertrieben werden. Die türkische Armee begleitet den Überfall mit flächendeckenden Bombardierungen durch Luftwaffe und Artillerie. Durch den gezielten Beschuss von Wohngebieten und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern, Schulen und der Wasserversorgung starben bisher hunderte Menschen, mindestens 400.000 befinden sich auf der Flucht.
Mord und Vertreibung
Sie fliehen vor der türkischen Armee und den ihr angegliederten dschihadistischen Milizen, mittlerweile von der Türkei öffentlichkeitswirksam als „Syrische Nationale Armee (SNA)“ bezeichnet. Hinter dem moderat klingenden Namen stehen al-Qaida-Ableger wie die al-Nusra-Front, Kämpfer des Islamischen Staates und insgesamt 29 islamistische Gruppen. Diese dschihadistischen Gruppen, die in Rojava weitestgehend besiegt waren, werden unter Führung der Türkei reorganisiert und mit modernem Militärgerät ausgerüstet. Die Kriegsverbrechen dieser Gruppen sind grundlegender Bestandteil der Vertreibungsstrategie des reaktionären türkischen Staats gegenüber der dortigen, mehrheitlich kurdischen, multiethnischen Bevölkerung. Seit 2018 terrorisieren diese Milizen als Statthalter den von der Türkei besetzten Kanton Efrin in Nordsyrien/Rojava. Sie sind berüchtigt sowohl im jetzigen Angriffskrieg als auch im besetzten Efrin für Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und Erschießungen von ZivilistInnen und gefangenen KämpferInnen. Amnesty International berichtet von Massenhinrichtungen. Laut Berichten verschiedener Organisationen, unter anderem der Hilfsorganisation medico international, setzt die türkische Luftwaffe wiederholt Bomben mit weißem Phosphor ein, eine streng verbotene chemische Kriegswaffe, die nicht gezielt eingesetzt werden kann und somit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft.
USA und Russland gegen Rojava
Die USA gaben, indem sie ihre Soldaten trotz anders lautenden Versprechungen abzogen, den Startschuss für die Invasion. Russland gab schon 2018 bei dem Überfall auf die syrisch-kurdische Region Efrin den Luftraum für die türkischen Bomber frei. Die Waffenstillstandsverhandlungen Moskaus bezwecken vor allem, die kurdischen Gebiete nach und nach für das syrische Regime zurückzugewinnen. Massenvertreibungen, hunderte Tote sowie eine dauerhafte türkische Besatzung in Efrin und dem Gebiet zwischen Serekanye und Gire Spi, werden für dieses Ziel bedenkenlos in Kauf genommen.
Und Deutschland?
Knapp zwei Wochen vor Beginn des Angriffskriegs war Innenminister Seehofer zu Gast in der Türkei. Er sicherte der Türkei weitere Milliarden Euro aus Deutschland und Europa im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingsdeals“ zu. Dieser beinhaltet die „Verwaltung“ von 3,5 Millionen syrischer Geflüchteter in der Türkei, eingesperrt in riesigen Camps unter katastrophalen Bedingungen. Mit diesem Geld unterstützt Deutschland direkt den Angriffskrieg der Türkei und die geplante Vertreibung der Bevölkerung aus der sogenannten „Sicherheitszone“. Erdogan plant, dort die Geflüchteten neu anzusiedeln, die mehrheitlich kurdische Bevölkerung zu vertreiben und damit die Bevölkerungszusammensetzung langfristig zu verändern. Mit anderen Worten: eine ethnische Säuberung.
Nach Beginn der Invasion verhängte die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam ein angebliches Waffenembargo gegen die Türkei. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine reine Propagandamaßnahme. Sämtliche schon genehmigten Waffenexporte sind nicht davon betroffen und die Formulierung, dass „nicht-kriegsrelevante Rüstungsgüter“ weiter geliefert werden dürfen, lässt allen Raum zur normalen Fortführung der bestehenden Waffenlieferungen. Im Jahr 2018 exportierten deutsche Unternehmen Kriegsgerät im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei, in diesem Jahr waren es bisher mehr als 180 Millionen. Damit ist die Türkei der größte Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Ein EU-weites Waffenembargo verhinderte die deutsche Regierung.
Daimler verkauft Unimogs und Militärtransporter an die Türkei, Heckler & Koch Gewehre und Lizenzen für Waffenherstellung an türkische Unternehmen. Die von VW übernommene Firma Renk baut die Getriebe für die von der Türkei eingesetzten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer, Rheinmetall die Abschussrohre.
Diese und weitere Beispiele zeigen, dass viele deutsche Konzerne mit der Aufrüstung und den Kriegen der Türkei viel Geld verdienen. Dementsprechend gibt es ein wirtschaftliches Interesse dieser Konzerne an stabilen Handelsbeziehungen. Die deutsche Regierung kommt diesen Interessen gerne nach und setzt sie sowohl nationalstaatlich als auch im Rahmen der EU durch. Das ständige Gefasel von Menschenrechten, Demokratie, Waffenembargo und Diplomatie ist nur für die Öffentlichkeit bestimmt, um das eigene Handeln möglichst gut darzustellen. Tatsächlich bestimmen vor allem Großkonzerne und deren Profitinteressen die deutsche Außenpolitik. Profit geht für die deutsche Regierung wie immer vor Menschenleben.
Die Revolution in Rojava verteidigen!
In Rojava hat sich inmitten eines brutalen Krieges eine fortschrittliche gesellschaftliche Alternative entwickelt. Statt ethnischer und religiöser Spaltung steht Rojava für ein gleichberechtigtes Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen. Statt patriarchaler Unterdrückung für die Befreiung und Teilhabe von Frauen. Statt Umweltzerstörung für grundlegend ökologisches Wirtschaften. Statt Profitzwang und Konkurrenz für Kooperativen, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Statt diktatorischer Vollmachten organisieren sich die Menschen in lokalen Räten. Diese Errungenschaften gilt es zu verteidigen!
Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:
Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:
Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.
Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.
Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.
Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“
Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.
Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.
Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.
Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.
Wir halten für uns fest:
(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.
(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.
Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.
(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.
(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.
(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.
Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.
Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.
Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018
Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.
Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief, den wir nachfolgend dokumentieren:
8. Juli 2015
Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen
Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen!
Kein Rechtsschutz von der IG Metall? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.
In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 informierten sich mehr als 1.300 Kolleginnen und Kollegen beim Betriebsrat über die geplante Fremdvergabe von Arbeit –“ zu wesentlich schlechteren Bedingungen natürlich. Während die Beschäftigten ihr Recht auf Information wahrnahmen, ruhte die Produktion. Mehr als 760 dieser Kolleginnen und Kollegen wurden abgemahnt, weil sie sich während der Arbeitszeit versammelt und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen hätten, so die Vorwürfe der Geschäftsleitung.
Mit Entsetzen müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass die IG-Metall den Betroffenen den Rechtsschutz verweigert, weil ein Rechtsstreit »keine Aussicht auf Erfolg« hätte (»Kopfstütze«, Betriebszeitung der IG-Metall Bremen für die Beschäftigten der Daimler-AG, April 2015).
Der Beschluss des Ortsvorstandes vom 3. Juli sagt nun unter anderem: »Rechtsschutzantrag muß durch das Mitglied persönlich gestellt werden . . Antrag persönlich und vollständig auszufüllen und zu unterschreiben ... satzungsgemäße Voraussetzungen sind zwingend . . . von jedem Kollegen einzeln benannt werden, welchen Rechtsanwalt er wann mit seiner Vertretung beauftragt hat . . . Der Rechtsschutz muss in jedem Fall –“ schon ab der 1. Instanz –“ vom Vorstand vor Beauftragung des Anwalts gewährt worden sein. Sonst scheidet grundsätzlich auch die Kostenübernahme durch die IG Metall aus . . .«
Erinnern wir uns: Mit derselben Begründung hätte der Kassiererin »Emmely« von ihrer Gewerkschaft ver.di der Rechtsbeistand verweigert werden können. Ebenso der Altenpflegerin und Whistleblowerin Brigitte Heinisch, die gegen ihren eigenen Chef Strafanzeige erstattete. Die ver.di-Rechtsabteilung beim Bundesvorstand verweigerte diesen Kolleginnen den Rechtsbeistand nicht und gewährte sogar weit über die satzungsgemäßen Pflichten hinaus Rechtsschutz. »Emmely« gewann vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, Brigitte Heinsch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit dem Rechtsanwalt ihrer Wahl! (»Emmely und die Folgen«, 2012, VSA-Verlag).
Beide erstritten maßgebende Urteile im Sinne der gesamten Gewerkschaftsbewegung und im Interesse alle Lohnabhängigen.
Unser betrieblicher Alltag sagt: Wir haben die größten Probleme, unseren eigenen Kolleginnen und Kollegen zu erklären, wofür sie monatlich einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn ihre Organisation sie in der Stunde der Gefahr im Stich lässt!
Mehr als 760 Abmahnungen sind in jedem Fall ein Politikum! Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Daimler/Bremen gegen Fremdvergabe, Leiharbeit und prekäre Arbeitsbedingungen ist mehr als berechtigt! Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.
Es geht auch um die Arbeitsbedingungen unserer Kinder und Enkel!
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben jede finanzielle und vor allem politische Unterstützung von ihrer und allen anderen Gewerkschaften in Deutschland verdient.
Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief:
Auf der Pressekonferenz am 04. Mai 20015 im Bremer Gewerkschaftshaus hatten die Anwälte Benedikt Hopmann (Berlin), Reinhold Niemerg (Berlin), Gabriele Heinecke (Hamburg) und Helmut Platow (Berlin) erklärt, dass es bei der Klage letztendlich auch um die Frage des Streikrechts in Deutschland geht, dessen restriktive Auslegung internationalem Recht widerspricht und die deshalb auch vom »Ministerkomitee des Europarats« gerügt worden ist. Sie erklärten ihre Entschlossenheit, diese Frage auch vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, falls die Klage auf nationaler Ebene scheitern sollte.
Um die klagenden Kollegen mit den Gerichtskosten nicht allein im Regen stehen zu lassen, wurde vorläufig ein Solidaritätsfond eingerichtet:
Anja Luers, Berliner Volksbank, IBAN DE67 1009 0000 5650 0040 02, Stichwort/ Verwendungszweck: STREIKRECHT.
An den Ortsvorstand Bremen und an den Hauptvorstand IG Metall stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können –“ zumindest juristisch –“ nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren.
Erstunterzeichner:
Edgar Wiegler, IG Metall, ehem. BR VW-Kassel; Udo Pusceddu, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sascha Rabe, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Sven Bolte, IG Metall, BR Daimler-Kassel; Hidir Budak, Vorstand IG Metall Ortsmigrantenausschuss Kassel; Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; André Halfenberg, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Serkan Senol, IG Metall, BR Daimler-Stuttgart-Untertürkheim; Ulf Wittkowski, IG Metall, BR Daimler-Hamburg; Waldemar Derda, IG-Metall, BR Daimler-Berlin; Lutz Berger, IG Metall, BR Daimler-Berlin; Jochen Gester, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Erich Kassel, IG Metall, ehem. BR Klöckner-Stahl; Rainer Knirsch, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender BMW-Motorradwerke Berlin; Klaus Morawski, IG Metall, ehem. VK-Leiter Otis Berlin; Günter Triebe, IG Metall Berlin; Birgit Koch, GEW-Hessen, Landesvorsitzende; Rolf Becker, Schauspieler, verdi FB 08 OV Hamburg; Lothar Degen, verdi FB 08 OV Hamburg
Weitere Unterzeichner:
Mag Wompel und Redaktion labournet; Reinhilde Oldenstedt, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Horst Helfen, IG Metall, ehem. BR Daimler Harburg; Ivonne Hermann, IG Metall, BMW; Serdar Derventli, verdi NRW, LBV Mitglied; Holger Bruhns, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminum-Uphusen; Siegfried Haase, IG Metall, ehem. BR Hydro Aluminium-Uphusen; Tom Adler, IG Metall, Daimler Untertürkheim, ehem. Tarifkommission BaWü; Gültekin Demirel, IG Metall, BRV, IGM VK-Leiter, EPCOS München; Erdogan Kaya, verdi, PR, BVG Berlin; Birgit Malzahn, verdi Kassel; J. Ziehaus, verdi Kassel; Alix Arnold, verdi Köln; Wilma Meier, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Peter Gerstmann, verdi Kassel, Ini Hände weg vom Streikrecht; Seyit Bahadir, verdi, BR, Kliniken Dr. Erler gGmbH; Kamil Gömleksiz, IG Metall, BR, MAN AG Salzgitter; Traudel Kassel, verdi Bremen; Rinnerl Ulrich, IG Metall, Daimler Berlin; Richard Funke, IG Metall; Ayhan Zeytin, IG Metall, BR, stellvertr. VK-Leiter, ArcelorMittal Bremen; Ali Candemir, IG BAU, Jugendbildungsreferent; Onur Kodas, IG BAU, Ass. jur; Haydar Toktas, IG BAU; Betriebsrat, DLG; Hüseyin Öncü, IG Metall, 2. Vors. BR, VKL, WMF; Murat Günes, IG BCE, BR-Vors., Neupack; Hayri Çakir, DGB Krefeld, Vorstandsmitglied; Cumali Demir, verdi, BR, Deutsche Post; Mahir Sahin, IG BAU Gewerkschaftssekretär, Bezirksverband Düsseldorf;
(Stand am 21.7.15, 12.00 Uhr)
Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse:
solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de
Über die weitere Entwicklung werden wir im labournet berichten unter: Branchen/Automobilindustrie/Daimler/Bremen oder:
http://www.labournet.de/?p=71957
761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.
In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.
Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite– sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen– die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer– ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.
Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.
Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!
Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?
Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.
Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand
Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart
Am 14.4.2010 startet die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA mit vier weiteren Organisationen anlässlich der Hauptversammlung (HV) der Daimler AG in Berlin die Unterschriftenkampagne "Daimler - Star of Apartheid". Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch die Lieferung von Fahrzeugen und Maschinen an Polizei und Militär des südafrikanischen Apartheidregimes, Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben.Die Kampagnenarbeit in Deutschland wird von der Koordination Südliches Afrika (KOSA), Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), medico international und dem Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam getragen.
Forderungen der Kampagne sind die Öffnung des Daimler-Archivs und eine angemessene Entschädigung der Apartheidopfer. Die zunehmende Aufmerksamkeit durch die WM in Südafrika soll auch dazu genutzt werden den Druck auf Daimler in Deutschland zu erhöhen. Daimler ist Hauptsponsor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Den Auftakt der Kampagne bildet die Rede des Apartheidopfers und Khulumani-Klägers Mpho Masemola aus Südafrika auf der Daimler-HV. Herr Mpho Masemola war bereits in jungen Jahren als Aktivist gegen die Apartheid aktiv. 1984 wurde er verhaftet, gefoltert und zu fünf Jahren Haft auf Robben Island verurteilt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis organisierte er weiter Demonstrationen. Während eines Aufstandes 1991 wurde er von Scharfschützen der Polizei getroffen. Die Schrapnelle befinden sich noch immer seinem Kopf und beeinträchtigen seine Gesundheit. Gemeinsam mit Khulumani, dem größten Zusammenschluss von Apartheid-Opfern in Südafrika, kämpft Herr Masemola um Wiedergutmachung und klagt seit 2002 in den USA auf Entschädigung. Im April 2009 hat ein US-Bundesbezirksgericht in New York die entsprechende Sammelklage gegen Daimler und vier weitere Konzerne zugelassen.
Bereits zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr werden am Eingang der Messe Berlin Unterschriftenpostkarten an die Daimler-Aktionäre verteilt. Bis Oktober sollen mehrere tausend Unterschriften gesammelt und anschließend an Dr. Dieter Zetsche, den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, übergeben werden. Der Aufruf für eine Entschädigung kann ab 14.4.10 auch online auf www.star-of-apartheid.de unterschrieben werden.
Profitgier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen
In den nächsten Stunden wird Ihnen der Vorstand der Daimler AG die fast heile Daimler Welt verkünden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Zetsche wird von der rosigen Zukunft des Automobils sprechen, wohl wissend, dass es auf dem Weltmarkt eine jährliche Überproduktion von 30 Millionen Fahrzeugen gibt. Immerhin werden trotz allem über 70 Millionen Fahrzeuge gebaut und auch der Daimlerkonzern will von diesem Kuchen sein Stück abbekommen.
Die Milliarden sollen in die Konzernkassen fließen.
Auch Sie als Aktionäre sollen bei Laune gehalten werden –“ vielleicht gibt es ja im nächsten Jahr eine Dividende. „Das erwarte ich auch und das ist Recht so“, werden Sie sicher jetzt sagen, aber lesen Sie weiter, auf wessen Kosten diese Milliardenprofite erzielt werden.
Diese Profite zerstören Arbeitsplätze
Trotz verschiedener Betriebsvereinbarungen zur angeblichen Beschäftigungssicherung, wurden seit 2004 an den Standorten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet –“ vernichtet, weil tausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte rausgeschmissen wurden. Tausende Stellen, die „sozialverträglich“, z.B. mit Abfindungen abgebaut wurden, sind nicht neu besetzt worden.
Diese Profite zerstören Ausbildungsplätze
Nicht nur, dass der Konzern es schafft, sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe zu entziehen und Jahr für Jahr Ausbildungsplätze vernichtet, dieses Unternehmen mit seinen Milliardenprofiten entlässt auch junge Facharbeiter in die Erwerbslosigkeit. Und diejenigen, die die „Gnade“ der Übernahme erfahren, haben nach der Ausbildung kaum eine Chance, in ihrem erlernten Beruf beschäftigt zu werden. In Bremen werden z. B. Mechatroniker, die dringend in der Instandhaltung der C-Klasse gebraucht werden, nach der Ausbildung ans Band gestellt –“ bei 20% weniger Einkommen!
Diese Profite zerstören das Lohnniveau
Noch vor einem Jahr wurde den Belegschaften vorgeheult, dass die Daimler AG kurz vor dem Aus stehe. Die Vereinbarung zur Senkung der Arbeitskosten vom Frühjahr 2009 presst denen, die dieses Unternehmen reich machen, 2 Milliarden Euro ab. Ob Verschieben der Tariferhöhung, Aussetzen der Ergebnisbeteiligung, um 8,75% abgesenkter Lohn oder Kurzarbeit: Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten.
Der Daimler-Vorstand hat jahrelang mit Bestechungsmillionen seine Interessen durchgesetzt. Er schafft es auch, weitere 183 Millionen Dollar als Strafe für seine korrupte Firmenpolitik zu zahlen. Aber welcher Vorstand zahlt das aus eigener Tasche? Keiner, es wird den Belegschaften abgepresst. Auch die 7 Millionen Euro Jahresgage für den „Testfahrer“ Michael Schuhmacher sind absolut nicht zu akzeptieren!
Diese Profite zerstören Gesundheit
Die Arbeitsbedingungen sind horrend schlecht: Leistungsverdichtung und enormer Druck in der Produktion und in allen anderen Bereichen. Kaum ein Kollege erreicht das Rentenalter ohne Gesundheitsschäden. Viele gehen, weil sie von der Arbeitshetze kaputt sind, in die Altersteilzeit und müssen Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen.
Wir kämpfen als Gewerkschafter für eine wirklich menschengerechte Gestaltung der Arbeit.
Diese Profite zerstören Datenschutz
Systematische Datenschutzverletzungen in Bremen und Untertürkheim sowie unerlaubte Bluttests bei Einstellungen zeigen, dass Daimler es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Und wenn dieser Konzern bei Gesetzesbrüchen erwischt wird, werden die zu Einzelfällen heruntergespielt. Wir als Gewerkschafter werden immer wieder auf Datenschutzverletzungen hinweisen und zu verhindern wissen, dass unsere Kollegen zu gläsernen Mitarbeitern werden.
Diese Profite zerstören den Frieden
Daimler baut nicht nur Militär-Unimogs und -Lastkraftwagen, sondern ist auch über die Beteiligung an EADS, dem drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, am Bau von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und anderen Waffen beteiligt. Die Beteiligung an EADS soll sogar noch erhöht werden. So erhalten Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte missachten, 72 Eurofighter/Typhoon. Dieses verurteilen wir als Gewerkschafter aufs Schärfste und fordern zum Schutz für uns alle die Abkehr von Rüstungsproduktion und -export!
Diese Profite zerstören das Klima
Auch weiterhin entwickelt der Konzern Spritfresser und unökologische Autos. Dr. Zetsche versucht, mit großem Getöse ums Hybridauto die jahrelangen Versäumnisse in der Entwicklung neuer Antriebsarten zu vertuschen. Wer auch weiter nach dem Motto „immer mehr Autos produzieren“ verfährt, macht sich nur um seine Rendite und nicht um die Zukunft unserer Erde Gedanken.
Die vergangenen Jahre zeigen, dass letztendlich jede Vorstandsentscheidung von den Belegschaften bezahlt werden musste. Deshalb befürchten wir auch, dass durch die Allianz mit Renault/Nissan - trotz aller Beschwichtigungsversuche –“ über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wir wollen uns nicht gegen andere Belegschaften aufhetzen lassen, ob bei Daimler oder Renault, in Deutschland oder anderswo. Alle Belegschaften haben grundlegend die gleichen Interessen und diese lassen sich nicht mit der Befriedigung der Profitgier vereinbaren!
Solidarität statt Konkurrenz
“Global Solidarity– der Beschäftigten
statt “Global Footprints– der Daimler AG
Daimler-Koordination –“ Kontakt & ViSdP: Michael Clauss, Palmenwaldstr. 54, 73733 Esslingen