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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Anti-Terror Datei als 'Wearable Appliance'? Screening auf Massenveranstaltungen bereits heute möglich!

Am Montag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich über den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verständigen. Seit Jahren profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschlägen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird, getreu dem altbekannten Spiel: “Guter Politiker - böser Politiker.”

In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, die Geheimdienste müssten als "Experten und Profis" selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.


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