trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info

Kontinuitäten...

Braunbuch – Publikation der DDR aus dem Jahre 1965
20 Jahre nach 1945 nahmen tausende faschistische Kriegsverbrecher hohe Positionen in der BRD ein. Im Juni 1965 veröffentlichte die DDR ein »Braunbuch« über 1.800 von ihnen. Ein Auszug aus dem Vorwort, via junge Welt:

"In der Zeit vom Mai 1945 bis Dezember 1964 wurden in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR insgesamt 16.572 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden 12.807 verurteilt, 1.578 freigesprochen. Die Verfahren gegen 2.187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen Militäradministration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt, da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war.

Von den 12.087 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 118 zum Tode, 231 zu lebenslangem Zuchthaus und 5.088 zu einer höheren Freiheitsstrafe als drei Jahre verurteilt.

20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 20 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, dass in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft, Staat, in der Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. (...)

Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungszonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12.457 Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 6.100 Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7.000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von 6.100 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (neun zum Tode, 71 zu lebenslänglich Zuchthaus) verurteilt!

Wenn in den letzten Jahren – nach langer Pause – in der Bundesrepublik wieder einige Verfahren gegen Nazimassenmörder stattfinden, so muss dazu festgestellt werden: Erstens erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen der DDR und nur in solchen Fällen, in denen die internationale Empörung der westdeutschen Justiz keine andere Möglichkeit lässt. Zweitens richten sie sich fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS- und KZ-Mörder, während die hochgestellten Schreibtischmörder und Hintermänner verschont bleiben. Drittens schließlich ergehen auch in diesen Verfahren haarsträubend milde Urteile (...). Diese Verfahren ändern nichts daran, dass Westdeutschland heute ein Paradies für Nazi- und Kriegsverbrecher ist.

Dieses Braunbuch enthält – als eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung – die Namen von über 1.800 schwerbelasteten führenden Nazifunktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre »verdienstvolle« Tätigkeit im »Dritten Reich« beziehen.

Das Braunbuch weist nach: Zu den Stützen der Hitler-Diktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein 15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes. (...)

Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass die Bonner Regierung die hier aufgeführten Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegenteil in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den Betreffenden in Bonn bekannt sind. (...) Die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, dass im westdeutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen."

Quelle: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft. Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, Seiten 5–8

Nur drei Jahre später muss diese Aufstellung ordentlich nach oben angehoben werden. Das macht die 3. Auflage des Buches, das online verfügbar ist, deutlich. In der Einführung wird zu den in der bundesrepublikanischen Gesellschaft dieser Tage Tätigen wird folgende Aufstellung gemacht:

"Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen:

  • der Bundespräsident,
  • 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre,
  • 189 Generale, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium,
  • 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
  • 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
  • 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer Bundesministerien."

Zur Aufarbeitung der "Kontinuität der Mörder" in der BRD ist bei infopartisan ein zwar älterer, trotzdem lesenswerter Beitrag zu finden:

"Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten. (...)"

Ausführlich setzt sich das Fritz Bauer Institut mit den Auschwitz Prozessen auseinander, der vom 3. April 1964 bis zum 20. August 1965 im Haus Gallus statt fand.

Natürlich war das Naziproblem durchaus kein westdeutsches, auch wenn dort in der Zeit nach dem Faschismus die Entnazifizierung konsequent durchgesetzt wurde. Dennoch: Ab dem Anfang der 1980er Jahre kam es zu einem sprunghaften Anstieg von so genannter rechts motivierter Gewalt im öffentlichen Raum kam. Das Antifa Infoblatt über Neonazis in der DDR.

Festbankett mit scharfen Ecken

Sie hatten es sich so schön erträumt. Fröhliches Beisammensein im Erinnerungsstolz. Fünfundzwanzig Jahre - und was haben wir geschafft. Festansprache, Gedichtvortrag und am Ende die Nationalhymne. Und dann weiter im Tagesgeschäft für die nächsten fünfundzwanzig Jahre. Im Bundestag.

Nur dass die Selbstfeier unverhofft scharfe Ecken hinterließ. Überall drohte ein Schatten. Wer gerade dabei ist, das Streikrecht so zu beschränken, wie Frau Nahles es vorhat, bekommt Stimmsperren, wenn er die errungene Freiheit preist. In der bösen DDR gab es kein Streikrecht. Bei uns vielleicht bald auch nur ein eingeschränktes.

Wie schön sang die Vorsitzende der CDU ihr Lobeslied. Sie war schon vor fünfundzwanzig Jahren dabeigewesen. Und hat es nie vergessen. Im Überschwang pries sie vor allem die Friedensliebe, die seither eingezogen war. Die Kriege vergaß sie einfach, die seither geführt wurden. Sie verlangte unverdrossen, dass Schwerter zu Pflugscharen würden. Feierlich und ergreifend.

Der letzte Redner - Maas - erklärte sich zum Verfolger des Stasiregimes. An ihm sollte es nicht fehlen. Und enthüllte, wie noch nach dem Fall der Mauer die Bürokraten die Ausweise verändern wollten. Mit geheimen Zeichen sollte gekennzeichnet werden, wer zwar ausreisen, aber niemals zurückkommen sollte. Irgendwie wurde das verhindert. Oder ist es mit den Ausweisen für Irak-Flüchtlinge doch wieder zurückgekommen?

Hauptauftritt war der Gesang Biermanns. Er ließ es sich nicht nehmen, die Linken zu beschimpfen.

Was er ihnen genau vorwarf, wurde nicht deutlich. An einer Stelle traf er sie hart. Nicht links, nicht rechts seien sie, aber reaktionär. Galt das Reaktionäre bisher nicht gerade als Kennzeichen des Rechten? Da muss es ein eigentümliches System bei Biermann geben.

Oder er ließ sich gleich als Drachentöter feiern. Verneinte aber, das zum Bild eines solchen Helden der drohende Spieß gehöre. Mit was hat er dann seine Drachen getötet? Wenn er altdeutsch den Siegfried meinte, der seine Waffe erhob - den kann man sich ohne Speer doch gar nicht vorstellen.

Sein Lied "Ermunterung" freilich hat er aus den Zeiten gewählt, als er noch vielleicht nicht revolutionäre, aber zumindest anarchistische Gedanken mit sich trug. Es muss vor 1968 entstanden sein. Und unvergeßlich, wie er im eisigen Dezember 89 es mit seiner Ehefrau und Nina Hagen vortrug. Was freilich sollen nach Biermanns heutigem Verständnis die Zeilen besagen "Du, laß dich nicht verbittern/in dieser bittren Zeit. Die Herrschenden erzittern". Enthalten sie nicht die Drohung an die jetzt Herrschenden, es könne ihnen einmal genau so ergehen?

Gysi tat gut daran, auf die traurige Replik des ehemals Bedeutenden nicht einzugehen. Er konnte sich auf den Wandel der Zeiten verlassen. Wo einmal auch die jetzt im Festbankett zusammensitzenden genau so elend und verjagt sich präsentieren wie jetzt die - vor den blinden Augen Biermanns - LINKEN.

Einheitsmahnung: "Andere wären froh drum!"

Jubelfeierlichkeiten

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0704-015 / Schindler, Karl-Heinz
Lizenz: CC-BY-SA
Hätten wir doch noch den guten alten 17 Juni! Damals dachte niemand mehr an den Anlass, alle an die Freizeit und die mehr oder weniger günstige Lage zwischen gewöhnlichen Feiertagen, zu denen sich Brücken bilden ließen. Vielleicht nicht edel, aber immerhin ohne Pathosaufschwünge und Absturzgefahr.

Das durfte nach der Landnahme im Osten nicht wieder passieren. Seither muss alles getan werden, um uns das Glück der Vereinigung intensiv nahe zu bringen. Da Jubelchöre aus dem gegenwärtigen Osten nicht aufzutreiben sind, blieb nur eins: die Greuel von damals gewissenhaft auszumalen und ein tiefes Dankgefühl in jedem zu erwecken - pflichtmäßig: Gott sei Dank war es bei uns nie so - oder - Variante - ist das nirgendwo mehr so. Nicht gerade originell. Im Grunde die unermüdliche Wiederholung des Spruchs, den wir als kleine Kinder nach dem Krieg zu hören bekamen, wenn uns das dünnbestrichene Margarinebrot nicht schmeckte:

Andere wären froh drum!

Eine Heerschar grauer Gestalten baute sich auf, die alle nach unserem Brot grapschten. Bekamen es aber nicht. Wir mampften entschlossen. Und fanden uns mit dem ab, was der Herr uns gelassen hatte.

Darin erfüllte sich der magere Sinn des Trostwortes,das so bescheiden klang. Wir sollten uns zufrieden geben mit dem, was wir bekamen. Im Großen heute: Hinnehmen dessen, was uns die Oberen noch zu bieten hätten. Wie es das Kapital, das Unersättliche, so an sich hat, kann seinem Verzehrtrieb nichts widerstehen. Nachdem wir eben noch blähbäuchig über Griechen, Spanier und Portugiesen hergezogen waren und unserer Kanzlerin gedankt hatten, dass es uns noch nicht so ging wie "denen da", sollen wir im Innersten uns darauf gefasst machen, dass wir selbst in geringer Frist genau so herumhängen werden wie die heute schon Benagten. Und hätten dabei denen eines voraus: wir sollten dann nicht unverständig durch die Straßen ziehen und streiken. Wie sollte so etwas im Elend helfen? Gottergebenheit und Bescheidenheit, heute trainiert, würden sich im schlimmsten Falle auszahlen. Als Zufriedenheit um den Schnullermund. Und sicher gäbe es auch in diesem Fall immer noch solche im Untergang, die "froh drum wären". Um das Unsere. Bliebe damit ein letzter Trost.

So verstanden, erhalten all die Geräusche der Oberen ihre Bedeutung Sie sind trotz allem mehr als Lall. Vielmehr ernste Mahnung.

Gauckfreuden: Der Witwe Honecker beim Überleben zugeschaut

Margot Honecker, 1986
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA
Gauck hatte sie energisch eingefordert bei seinen verschiedenen Festvorträgen: die Amtsfreude des Westbürgers. Er kann nicht oft genug zu Kohlpreis und Merkeltum ermuntert werden im Rückblick auf die Erniedrigung und Fesselung, die er zwar nicht erlitten hat, aber die ihm seit sechzig Jahren vorgeführt wird. Einfacher gesagt: Kalter Krieg verdünnt - unter Glasur.

Das Interview mit Margot Honecker am Montag im Ersten Programm folgte exakt der Vorschrift des neuen Präsidenten. Hervorstechendes Merkmal der ehemaligen Ministerin für Volksbildung: sie bereute nichts. "Starrsinn" "realitätsfremd" - entsprechendes Vokabular wurde schon in den Vorweg-Kommentaren an ihr aufgebraucht.

Journalisten werden inzwischen Staatsanwälte. Als solcher trat der Interviewer auf. Ein Staatsanwalt ohne offenen Fluch auf den Lippen. Lächelnd, zurückgenommen. Den nötigen Kommentar sollten die Einschiebungen liefern: Bilder aus der wirklichen DDR- und Bekenntnisse von Zeugen.

Erwartet wurde "Reu und Leid". Wie konnte alles nur so kommen! Das haben wir nicht gewollt... Ein Stück heulendes Elend. Alterchen zum tröstenden Schulterklopfen!

Davon lieferte Margot Honecker nichts. Da keine konkreten Fragen über konkrete Regierungsschritte gestellt wurden, blieb nur eisiges Beharren.

Zurückweisung als freilich leere Geste.

Um ein Beispiel zu geben. In den Statistiken der letzten Tage über die Zahl der Kindertagesstätten in Deutschland ergab sich, dass nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR halbwegs die Menge erreicht war, die unsere Bundesregierung vor Jahren der ganzen BRD versprochen hatte. Warum? Gerade unter dem Ministerium Honecker wurden solche landesweit eingeführt. Und blieben.

Darüber hätte diskutiert werden können.

Statt dessen blies das ganze Interview Paraden-Propaganda. Ungewollt brachte es doch einige Erkenntnisse zu Tage. So wurde die Lage des Ehepaars Honecker nach der ersten Entlassung aus Untersuchungshaft schonungslos gezeigt. Sie war die Rechtlose, obwohl in der Verfassung der DDR wie in der unseren jedem Bürger ein Obdach zugesichert wurde. Da wurden im Interview alte Genossen und spätere Widerständler befragt, ob sie damals bereit gewesen wären, die Herumirrenden aufzunehmen. Keiner von den Männern, die später im Westen für ihren Mut gepriesen wurden, hätte sich dazu bereit erklärt. Die Angst vor dem Mob war stärker als die vor der Obrigkeit.

Helmut Schmidt sprach das Schlussurteil. Seiner Absicht nach dem Staatsratsvorsitzenden Honecker. In Wirklichkeit allen Staaten Europas unter der Regie von Merkel und seiner eigenen Partei in Anwartschaft der Regierungsbeteiligung. Was nannte der Altkanzler als entscheidenden Grund für Honeckers Scheitern? Das Land sei "überschuldet" gewesen!

Dass er damit den heutigen Griechenland, Spanien und Portugal das Todesurteil mit ausgesprochen hat - wer merkte es schon? Im Jahre 2030 werden Schmid und Honecker immer noch in den Geschichtsbüchern auftauchen - ganz gegen die Prophezeiung des Altkanzlers - aber vielleicht mit anderen Urteilswörtern behangen als heute.

PS: Ich hätte nie gern in der DDR leben wollen, als es sie noch gab. Wohl auch nicht können - angesichts der bürgerlichen Zurichtung meiner Existenz. Um so bedauerlicher, dass mit diesem Interview eine Gelegenheit verpasst wurde, dasjenige besser kennen zu lernen, was uns zu seinen Lebzeiten fremd geblieben war...

Was mir heute wichtig erscheint #300

Kurzfristig: Unter dem Motto "Schaden abwenden und Abriss verhindern statt Sekt schlürfen, Herr Kretschmann!" versammelten sich heute an die 1.000 Stuttgart 21-Gegner vor dem Neuen Schloss. Zeitgleich fand im Neuen Schloss der Neujahrsempfang der Landesregierung statt. Diese Kundgebung wurde innerhalb von 24 Stunden organisiert und beworben, als Reaktion auf die Absperrung des Bahnhof-Südflügels in der Nach vom 12. auf 13. Januar. Die Beiträge sind auf fluegeltv zu sehen.

Verantwortungslos: "Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, kein Minister trägt für rechte Gewalt Verantwortung. Als Nazi, als Menschenhasser oder Minderheitenbespucker lebt man in diesem Land wie Gott in Frankreich!" Lieber deutscher Nazi! FR Kolumne von Mely Kiyak.

Geil: Bei Dauni gibt's den Film zum Wulff. Und zwar bevor der in die Knos kommt. Hoffentlich hagelt das jetzt keine Bescheide wegen Majestätsbeleidigung.

Geleakt: Der baden-württembergische Bußgeldkatalog wurde ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt! Der bekannte Enthüllungsjournalist Pantoffelpunk hat einige Auszüge veröffentlicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Protest: Am 11. Januar war der 10. Jahrestag der Einrichtung von Guantánamo. Aus dem Anlass kam es weltweit zu Protesten. Wenig bekannt: Auch die dort Inhaftierten beteiligten sich unter anderem mit einem Hungerstreik an den Protesten, siehe den Beitrag von Andy Worthington.

Übernahme: "März 1990, es ist meine erste Reise in ein mir fremdes Land. Bis zum Fall der Mauer hatte ich Einreiseverbot in die DDR. Bei meinen Versuchen, die Grenze zu überschreiten, wies mich die VoPo (Volkspolizei – d. Red.) immer mit den gleichen Worten zurück: »Ihre Einreise in die DDR ist zur Zeit nicht erwünscht!« (…) Es sind noch 13 Tage bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, der kleine Staat ist schon zur Annexion freigegeben. Die Eigner von Bild, die Ende der 60er Jahre ein gesellschaftliches Hetzklima schufen, in dem Linke zum Abschuß freigegeben waren und die damit zumindest moralisch für den Tod von Rudi Dutschke, der aus der DDR kam und später an den Folgen eines Attentats starb, verantwortlich sind, wissen, auf welch gut vorbereiteten Nährboden sie in diesem Land treffen. Sie riechen gute Geschäfte, ideologische wie materielle. (…)" Beitrag von Jutta Ditfurth aus ihrem 1990 erschienenen Buch »Lebe wild und gefährlich«, veröffentlicht in der Tageszeitung "junge Welt" anlässlich der Rosa Luxemburg Konferenz.

Entsolidarisierung: "Auch im neuen Jahr wieder mal nachgefragt: Was treibt eigentlich die Arbeiterklasse so? Nun, im Westen wie im Osten ist man sich weitgehend einig, dass der Kapitalismus, so wie er jetzt daherkommt, nicht wirklich das Gelbe vom Ei ist. So finden 80 Prozent der Befragten im Osten und 74 Prozent im Westen, dass der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt werden könne und mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die heutige Wirtschaftsweise auf "Dauer nicht überlebensfähig" sei. Allerdings ist auch ein schleichender Entsolidarisierungsprozess zu beobachten: Es reicht, so die westdeutschen Arbeiter, nicht mehr für alle und nicht jeder – zum Beispiel Leiharbeiter - könne mehr mitgenommen werden. Das sind die Ergebnisse einer soziologischen Studie der Universität Jena (...)" weiter bei telepolis.

Zusammenstellung: "Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit." Der Bericht bei DasDossier.de "fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind."

Riskant: Im Juni 2008 wurde der Anmelder einer bundesweiten Demonstration im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm vom Amtsgericht  Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung einzelner Auflagen gesorgt haben. Das Urteil des Amtsgerichtes treibt die Deformierung des Versammlungsrechts auf die Spitze. Damit wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko. Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung bei der libertären Gruppe Karlsruhe.

Entfremdung: Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein? "Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen" von Gwynne Dyer auf zMag.

Übersetzt: trueten.de gibt es jetzt auch auf sächsisch. Besten Dank für diesen Hinweis an woschod.de.

Nachtrag: Für unsere schwäbischen Leser gibt es trueten.de jetzt auch muttersprachlich.

Was mir heute wichtig erscheint #211

Urteil: "Es ist in der Tat ein gerechtes Urteil, das das Landgericht Karlsruhe gestern gegen Jörg Tauss gefällt hat. Tauss wird das sicherlich nicht gerne hören, aber das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung einige gute Gründe aufgeführt, warum er eben nicht freigesprochen werden konnte. (...)" Beitrag bei politblogger. Siehe auch "Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt" bei gulli

Diffamierung:
Der Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" Wolfgang Drexler wird angeblich bedroht. Und der berechtigte Protest durch derartige Berichterstattung in einem Abwasch miterledigt. Unter'm Strich bleibt wohl nur die Kriminalisierung. Trotz alledem: Am Montag ist wieder Montagsdemo um 18:30 am Nordausgang. An dieser Stelle auch noch ein Hinweis auf das Video und die Fotos von Roland Hägele

Vielfältig: Am 23. April 2010 wurde das Gebäude Nummer 19 in der Freiburger Gartenstraße von linken Hausbesetzern übernommen. In schönster Innenstadtlage entstanden bis heute ein rege genutzter Infoladen und ein Umsonstladen. Eine Solidaritätserklärung der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR) mit den Besetzern der Gartenstraße 19 und ein Interview des Deutschlandfunks mit der autonomen Antifa Freiburg

Aufruf: "In zahlreichen Ländern, am eindrücklichsten wohl in Griechenland, haben in den letzten Wochen und Monaten Millionen an Streiks und Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen teilgenommen. Wenngleich noch vereinzelt, nehmen auch hier die Proteste gegen die aktuelle Politik vielerorts zu: Streiks gegen Entlassungen und Betriebsschließungen, Proteste von SchülerInnen und Studierenden, sowie Aktionen und Demonstrationen von Umwelt- und Anti-KriegsaktivistInnen. Auch die Androhung von betrieblichen Sanktionen, staatliche Repression, die Propaganda der bürgerlichen Parteien und Medien und Beschwichtigungsversuche der sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen haben Viele nicht davon abgehalten aktiv zu werden.  (...) " Weiter im Aufruf der "Revolutionären Aktion Stuttgart" für einen revolutionären Block auf der Krisenprotestdemo am 12. Juni in Stuttgart

Abgesang: "Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. (...)" Wolf Wetzel zum Rücktritt von Roland Koch und warum sich dadurch nicht viel ändert. (Via Spiegelfechter und Frank Benedikt)

Hörbar: Erst kürzlich machte sich NAS an Gil Scott Heron's “New York Is Killing Me” zu schaffen, nun legte Mos Def nach. Zu hören bei den Blogrebellen. Interessant in jedem Fall.

Bestandsaufnahme: Eine (unvollständige) Übersicht über Windows Alternativen für Netbooks. Teil 2 folgt morgen.

Untot: Die DDR lebt. Zumindest für die Salzburger Nachrichten.

Polizeigewalt: Bei Herrn Preislbauer gibt es ein Video zu sehen, das die vielbeschworene Gewalt gegen Polizeibeamte beweist. Auch wenn die Realität meistens anders aussieht.

Sinnvoll: Chris von FIXMBR hat einen  offenen Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geschrieben. Der Brief endet mit einer Aufforderung: Machen Sie einmal in ihrer politischen Karriere etwas richtig. Tun Sie den Menschen unserer Stadt einen großen Gefallen: Treten Sie zurück!  (Via Moppelkotze)

Vielversprechend: Android-Software zur Verschlüsselung von Telefonaten und SMS. Hinweis bei Heise. Redphone funktioniert in der Beta Version leider nur in den USA...

Tötungsauftrag: Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. "Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten." Link bei der Bundeswehr Zum Ausgleich: Reine Schaufensterreden Der NATO-Krieg in Afghanistan und Pakistan (Teil 1): Während Politiker Erfolge im Kampf gegen die Taliban propagieren, stecken militärischer und ziviler Aufbau der Region unrettbar in der Sackgasse. Beitrag von Lühr Henken bei der "junge Welt".

Gefixt: Für die Canon EOS 5D Mk. II gibt es einen erneuten Bugfix, der einen Bugfix wfixt.

Klartext: Offen und notfalls unbequem wolle er als Bundespräsident sein, sagte Horst Köhler bei seinem Amtsantritt. Was Mann halt zu solchen Gelegenheiten so sagt. Seitdem ist viel Zeit vergangen und die meisten Leute denken bei Köhler an das Augen-Wandern, wenn der Präsident vom Teleprompter abliest. Oder aber an dessen Zeit als Direktor des IWF. Eine Übersetzungshilfe bei Luzi-M und was kulturelles dazu bei Dauni. Und: Das hat der Horst doch nicht so gemeint! Oder doch? "Leben und sterben für deutsche Wirtschaftsinteressen" bei F!XMBR

Atomwaffenfrei: Israel soll dem Atomsperrvertrag beitreten und sein Atomarsenal abbauen, der Mittlere Osten atomwaffenfrei werden. Das verlangen die 189 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags einstimmig – die USA mit Vorbehalten.

Blitzmerker: Reuter's vermeldet die neueste Erkenntnis der Washington Post: "Die meisten Insassen von Guantánamo sind praktisch harmlos, nur 10% waren in Aktionen gegen die USA verwickelt"

Radikalisierungsdatei: Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April beschlossen haben. Weiter bei Euro Police

Zurückgerudert: Janus Nowak, Kreisrat der NPD in Böblingen, wurde zur Eröffnung der Gedenkstätte eines Außenlager des KZs Hailflingen/Tailflingen eingeladen. Meldete RaceTheBreeze am Donnerstag. Gestern war das auch Thema in verschiedenen Zeitungen, z.B. der Stuttgarter Zeitung und dem Tagblatt. Inzwischen haben sich nach einer Meldung des "Gäuboten" Gäufeldens Bürgermeister Johhanes Buchter und Rottenburgs OB Stephan Neher es sich doch anders überlegt und ihre Einladung für einen Böblinger NPD-Kreisrat zurückgezogen. Von einem Rücktritt der Einlader ist leider nichts gemeldet.

Was mir heute wichtig erscheint #25

Ausdruck: Die Informationsstelle Militarisierung hat den neuen AUSDRUCK Oktober 2008 herausgebracht.


Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008


Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
Die europäische Sicherheitsarchitektur
Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!


Legal - illegal - Scheißegal: "Die Bundesregierung legalisiert den „Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei „Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden..." Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ


Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)


Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt

Was mir heute wichtig erscheint #24

Reinfall: Am vorigen Samstag, den 4. Oktober, sollte in München ein Marsch von reaktionären AbtreibungsgegnerInnen stattfinden. Als Anlass sollte das vierzigjährige Bestehen von Humanae Vitae, der siebten und letzten Enzyklika des Papstes Paul VI. herhalten. Diese wurde am 25. Juli 1968 veröffentlicht und trägt den (inoffiziellen) Untertitel „Über die rechte Ordnung der Weitergabe des menschlichen Lebens“. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Rund 200 "ChristInnen" waren es dann wohl nur, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt zogen.  Ein gegen die AbtreibungsgegnerInnen um "EuroProLife" gegründetes "Antisexistisches Aktionsbündnis" hatte zu Protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Menschen.


Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".


Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen


Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.

Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.


Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."


Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.

Was mir heute wichtig erscheint #16

Hamburger Aufstand: Die "BILD" kreischt anläßlich der für den 3. Oktober in Hamburg geplanten Demonstration anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit im Chor mit dem Hamburger Abendblatt und der Hannoverschen Allgemeinen: " Weil linke Chaoten den großen Festakt in der HafenCity stören wollen, steht jetzt schon fest: DIE STADT WIRD ZUM HOCHSICHERHEITSTRAKT!"


Clone Wars: Der Chrome-Klon »Iron« wurde von Stefan Ries freigegeben. Diese Version des Google Chrome-Browsers fehlen laut pro-linux alle hinsichtlich Datenschutz bedenklichen Funktionen.


Update: Wenn wir schon bei Datensicherheit und Browsern sind: Mozilla hat Probleme bei Firefox 3.02 mit einem fehlerhaftem Passwortmanager behoben. Wie Gulli meldet, haben die Entwickler des Firefox mit Hochdruck an einem Update gearbeitet, welches den Bug aus der Welt schaffen soll. Die Veröffentlichung des Nachfolgers in der Version 3.0.3 ist nun früher geschehen als erwartet.


Terrorhysterie: Gestern hatte ich hier auf die auf die Propaganda zur Verschärfung bestehender "Sicherheitsgesetze" hingewiesen. Via LabourNet kann man auf den Solidaritätsaufruf "Defend Workers Rights, Drop the BogusCharge" (pdf-Datei) des Local 10 der ILWU vom 19. September 2008 zugreifen, der die deutlich zugespitzteren Zustände in den USA anprangert: "Alltäglicher Rassismus macht afroamerikanische Hafenarbeiter zu Terroristen. Die Hysterie läßt sich in Zahlen ausdrücken: Rund eine Million Menschen sind in den USA in der einen oder anderen Weise als des Terrorismus potenziell Verdächtige erfasst. Neben generalverdächtigen Menschen aus Arabien oder entsprechender Abstammung sind überproportional auch Afroamerikaner und Lateinamerikaner in diesen Erfassungslisten vertreten. Da aber zumindest erstere auch überproportional gewerkschaftlich organisiert sind, kommt es, wie es in der perversen Logik angelegt ist - Terrorismusverdacht gegen Gewerkschafter."


The Times They Are A-Changin': Auch Blogger kommen in die Jahre.