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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Was mir heute wichtig erscheint #382

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.” Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen”. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat Güneş weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Güneş und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „… sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt – getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen gegen den Krieg

Appell an die Europäischen Regierungen und die Europäische Union

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), eine Nichtregierungsorganisation von Juristinnen und Juristen mit Mitgliedern in vielen europäischen Ländern, fordert die Europäischen Regierungen und die Europäische Union auf:

1. Alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen

- um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden,

- um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen,

- Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen,

- Initiativen zu unterstützen für einen dauerhaften Frieden in der Region, welcher das Existenzrecht eines palästinensischen und eines israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet.

2. Ihren Einfluß zu nutzen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen

- um jede Verletzung der Genfer Konvention, des internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen,

- um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israels und Palästinas zu respektieren,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß es kein Recht hat, palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden; daß es kein Recht hat, palästinensisches Territorium in Gaza und in der Westbank zu besetzen,

- um die Hisbollah darauf hinzuweisen, daß sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen,

- um Israel darauf hinzuweisen, daß sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat. Insbesondere erlaubt das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums.

3. Allen politischen Einfluß zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, werden die europäischen Regierungen daran erinnert, daß die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, daß Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, daß diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird, daß die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, mißachtet wird.

Die EJDM wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.


Quelle