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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

„Auf zum Bahnhof, KollegInnen!“

In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen – z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort.

Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein „Umverteilungs- und Spekulationsprojekt“, das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde.

Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen.

Das Schreiben dokumentiert:
An
DGB Bezirksvorstand Baden-Württemberg Stuttgart, 06.08.2010
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
z.Hd. Koll. Niko Landgraf

Lieber Niko,
am 30. Januar diesen Jahres hat der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Baden-Württemberg in seiner Landesbezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstützen. Zuvor und danach haben etliche weitere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen, wie der ver.di Landesbezirk, die Delegiertenversammlungen der IGM Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen/Schwäbisch-Gmünd ähnliche Beschlüsse gefasst.

Nun tritt die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in ihre entscheidende Phase. Der Widerstand gegen das Projekt ist in allen Bevölkerungskreisen gewachsen, auch weil immer mehr Widersprüche, Ungereimtheiten, Risiken und Schwächen von S 21 ans Licht kamen – und in nächster Zeit ans Licht kommen werden. Als einen von vielen Punkten sei nur auf die Neuberechnung der Kosten für die Neubaustrecke verwiesen - 860 Millionen Mehrkosten räumt die Bahn bisher offiziell ein - was zum Abbruch oder zur Umplanung der Neubaustrecke führen müsste und Stuttgart 21 vollends zur Absurdität machen würde.

In dieser Situation versuchen Bahn und Politik durch den überstürzten Teilabriss des Bonatzbaus Fakten zu schaffen.
Stuttgart 21 ist ein Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das gerade die ArbeitnehmerInnen zahlen werden – direkt z.B. durch schlechtere Verkehrsleistungen im Berufsverkehr (die Störungen im S-Bahnverkehr sind ein erster Vorgeschmack) oder indirekt und später durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Druck auf Sozialetats und Daseinsvorsorge.

In dieser Situation bitten wir Euch, endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen.

Dazu gehört unseres Erachtens:

-Der DGB fordert noch vor dem geplanten Beginn der Abrissarbeiten ein sofortiges Moratorium für S 21. Der Abriss des Nordflügels und weitere Baumaßnahmen müssen gestoppt werden bis die Kostenberechnung der Neubaustrecke veröffentlicht ist und ihre Konsequenzen für S 21 ersichtlich sind, bis die lange vorenthaltene Studie des Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA, nach der der geplante Tiefbahnhof de facto eine schlechtere Verkehrsleistung bietet als der Kopfbahnhof, zugänglich gemacht ist und bis alle Teilabschnitte des Projekts baugenehmigt sind.

-Der DGB mobilisiert für die betriebliche Unterstützung der Proteste am Hauptbahnhof im Sinne des beiliegenden Aufrufs.

-Der DGB Landesvorsitzende bzw. die Vorsitzenden und örtlichen Bevollmächtigten vor allem der großen Einzelgewerkschaften stehen als RednerInnen auf Montagsdemos und anderen Veranstaltungen des Bündnisses gegen S 21 zur Verfügung.

-Der DGB tritt wie am 30. Januar beschlossen dem Bündnis gegen S 21 bei, leistet einen angemessenen finanziellen Beitrag und entsendet eine/n VertreterIn zu den Sitzungen des Bündnisses.

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften erstellen Werbematerialien (Banner, Buttons mit entsprechenden Logos).

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften leiten Informationen des Bündnisses insbesondere Aufrufe zu Veranstaltungen weiter in Betriebe und Verwaltungen.

Wir bitten Euch im Sinne unserer gemeinsamen Beschlüsse diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Gerne unterstützen wir Euch im Konkreten.

Wir bitten Dich, lieber Koll. Landgraf, bzw. den DGB Bezirksvorstand um ein Gespräch, das angesichts der zugespitzten Situation sehr bald stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schobel, Martin Zahner, Sybille Stamm, Jürgen Stamm, Tom Adler, Werner Sauerborn, Johannes Müllerschön, Florian Vollert, Wolfgang Hänsch, Rainer Jäger, Helmut Brandt, Utz Rockenbauch, Peter Kurtenacker, Murgin Romolo, Wolfgang Isele, Christa Hourani, Albrecht Kotitschke, Christa Schnepf, Jürgen Hugger, Kurt Walz, Peter Hanle, Clarissa Seitz, Maggie Klingler-Lauer, Peter Schimke, Walter Kubach

c.Bernhard Löffler, Peter Fischer, Stefan Rebmann, Jürgen Höfflin, Jürgen Klose


Stuttgart 21: Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Die Aktionsgruppe Georg Büchner erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Wir möchten euch in eurem Protest und Widerstand gegen die Versenkung von Milliarden Euro in das Prestigeobjekt ›Stuttgart-21‹ unterstützen und erklären uns mit eurer Absicht, dieses Milliardenprojekt zu verhindern, solidarisch.

Ihr habt gemahnt, ihr habt argumentiert, ihr habt sehr viele Unterschriften gesammelt. Ihr habt appelliert, ihr habt an die Macht der Argumente geglaubt. Ihr könnt euch in der Ablehnung dieses Prestigeobjektes einer Mehrheit an BürgerInnen sicher sein. Zu letzt wart ihr zu Zwanzigtausend auf der Straße, um der weiteten Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und öffentlicher Güter ein verdientes Ende zu bereiten.

All das scheint die Landes- und Stadtregierung nicht im Geringsten aufzuhalten. Unbeirrt halten sie daran fest, privaten Investoren den Weg zu ebnen, mit dem Ziel, den Staat immer mehr in einen Subunternehmer privater, kapitalstarker Interessen zu verwandeln.

Nachdem es in den letzten Tagen deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Regierenden Fakten schaffen wollen, haben einige GegnerInnen den Bahnhof besetzt. Seit Tagen seid ihr vor Ort, um einen drohenden Abriss, eine Nacht- und Nebelaktion zu verhindern.

Ihr habt Mut gefasst und euch verabredet, euch dem in den Weg zu stellen.

Wir werden zusammen dafür sorgen müssen, dass das, was wir nicht wollen, auch nicht passiert. In Stuttgart, in Frankfurt, wenn am 18. Oktober eine Zentrale des Finanzkapitals belagert werden wird, in Gorleben, wenn der nächste Castortransport – koste was es wolle – sein Ziel erreichen soll…

Auf dass sich der Wind dreht.

»Friede den Hütten, Krieg den Palästen.« Georg Büchner, 1834

3.8.2010 Aktionsgruppe Georg Büchner


Die Aktionsgruppe plant für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Damit soll neben dem politischen Druck auch der ökonomische Druck auf die Verursacher der Krise erhöht werden. Zur Vorbreitung wird in Frankfurt am 21. August eine Aktionskonferenz stattfinden.

Stuttgart: 20.000 bei Sternmarsch gegen "Stuttgart 21"

Am gestrigen Samstag protestierten trotz Temperaturen von weit über 30°C laut den Initatoren mehr als 20.000 Menschen mit einem Sternmarsch und einer Großkundgebung im Stuttgarter Schlosspark gegen S21.

Die bundesweiten Medien zeigen nach der Veröffentlichung des Geheim-Gutachtens etwas mehr Interesse an den Ereignissen in Stuttgart. Via Robin Wood findet sich der Verweis auf den Stern-Artikel zu Stuttgart 21 den Winfried Hermann (GRÜNE) digitalisiert und auf seiner Homepage als .pdf verlinkt hat.

Die Polizei blieb diesmal friedlich, fiel aber unangenehm durch ihre Rechenkünste auf: Ihrer Ansicht nach nahmen nicht mehr als 5.000 an den Protesten teil.

Medienberichte:
Wut auf die Maultaschen-Connection -"taz"
Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
Tausende protestieren gegen Stuttgart 21 - "SWR"
Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 - "BLID" (Bitte XX aus "http://" entfernen, wir verlinken nicht auf diese Zeitung)
Sternmärsche zum Schlossplatz - "Stuttgarter Zeitung"
Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
Protest gegen "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07. 15:09 Uhr)
Protest gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07 20.15)
Will jemand nach Ulm? - "Frankfurter Rundschau"
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 versammeln sich zum Massenprotest - "Südwestpresse"
Heißer Protest gegen Stuttgart 21 - "Stuttgarter Nachrichten"
Tausendfacher Protest gegen Stuttgart 21 - "Esslinger Zeitung"
15.000 beim Protestfestival gegen "Stuttgart 21" - "Rote Fahne News"
20000 gegen Stuttgart 21 - "junge Welt"

Blogs:
Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Thomas Mitsch
Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Linke OV Plochingen
Demonstration gegen Stuttgart 21 - Rote Reporter

Weitere Berichte finden sich beim Aktionsbündnis K21.

Hier einige Fotos vom Sternmarsch ab dem Berliner Platz / Liederhalle, der Sitzblockade vor dem Hauptbahnhof und vom Protestival.

Zur Bilderserie: Fronttransparent des Demozuges ab Berliner Platz / Liederhalle