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GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft – der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Stuttgart: Über 3000 Teilnehmer bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Am gestrigen Montag haben sich in Stuttgart über 3.000 Menschen versammelt, um gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" zu protestieren. Unter den Protestierenden vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

Palmer kristisierte in seinem Redebeitrag seinen Stuttgarter Amtskollegen Dr. Wolfgang Schuster (CDU) und warf ihm vor, dass es "nur um Macht ginge". Palmer hält die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm sowie den Umbau des Kopfbahnhofs in einen Tiefbahnhof für "unbezahlbar" und "von gestern".

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" ruft alle Bürger auf, zur nächsten Montagsdemo am 11.01.2010 zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen gegen das immer absurdere Prestigeprojekt zu protestieren. Da es um dieses Uhrzeit dunkel ist, machen sich Laternen, Kerzen, Fackeln sehr gut - bitte mitbringen. Ebenfalls bitte mitbringen - kreative Plaktate, Objekte, Kostüme, Verkleidungen, Musikinstrumente, Meisenflöten, etc., etc...

Wo: Stuttgarter Hauptbahnhof, Nordausgang von 18:00 bis 18:30

Zur Bilderserie : "Montagsdemo" gegen S21 am 21.12.2009 Foto: Roland Hägele

Stuttgart 21: Eine schlappe Milliarde teurer. Mindestens.

In Berlin werden heute die Zahlen für das Projekt Stuttgart 21 von Bahnchef Rüdiger Grube vorgestellt. Wie gestern aus Aufsichtsratskreisen der Deutschen Bahn bekannt wurde, rechnet die Bahn damit, dass der neue Bahnhof die Kleinigkeit von 1 Milliarde Euro teurer wird, als bislang mit 3,076 Milliarden Euro geplant.

Günstigerweise bliebe die Gesamtsumme damit immer noch unterhalb des "gedeckelten" Gesamtbetrages von 4,5 Milliarden Euro, zumindest laut offizieller Rechenart. Die letztlich entstehenden Kosten für das Projekt wurden von den Kritikern schon immer höher vermutet. Das hinderte die Befürworter trotz aller Widrigkeiten wie 60.000 Unterschriften gegen das Projekt, Absturz der CDU bei den Kommunalwahlen in Folge der Auseinandersetzung und zuletzt Aktionen wie die "Montagsdemos" mit steigender Teilnehmerzahl nicht daran, das Projekt weiter zu verfolgen.

So konnte denn Wolfgang Drexler, Sprecher des Projektes und der SPD-Abgeordneter schon vorab den Baubeginn auf Februar 2010 legen und unmittelbar vor der Entscheidung des Aufsichtsrats und Lenkungsausschusses tönen: "Ich bin zuversichtlich - ohne Entscheidungen vorwegnehmen zu wollen, dass beide Seiten die Weichen zugunsten des Projektes stellen". (swr 9.12.) Da die "Plausibilität vom Land Baden-Würtemberg in den vergangenen Monaten akribisch überprüft worden ist" und der Kopfbahnhof 21 für Rüdiger Grube keine Alternative ist, wird Drexler wohl Recht behalten.
Dass deshalb die Proteste gegen Stuttgart 21 eingestellt werden, ist deswegen jedoch nicht zu vermuten.

Heute um 19.00 Uhr ist die nächste Veranstaltung von Gegnern des Projektes im Stuttgarter Rathaus. Dort soll die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs mit dem geplanten Kellerbahnhof 21 verglichen werden.

Sollte die Entscheidung des Bahnvorstandes für und nicht gegen Stuttgart 21 fallen, wollen Stuttgart 21 Gegner am morgigen  Donnerstag 10. Dezember um 18.00 Uhr vor dem Nordeingang des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Kochtöpfen, Deckeln, Kochlöffeln, Pfeifen sowie Lichtern, Leuchten, der Empörung darüber kräftigen Ausdruck verleihen.

Zur Bilderserie : "Montagsdemo" gegen S21 am 07.12.2009 Foto: Roland Hägele

Stuttgart: Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Von Freitag, 13.11.2009 bis Sonntag, 15.11.2009 findet die bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 statt. Eingeladen sind "alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen zur bundesweiten Konferenz in Stuttgart" Die Konferenz soll "das gesamte Spektrum
der Protestbewegung gegen die Krisenfolgen zum Ausdruck"
bringen und "konkrete Verabredungen über die weitere Perspektive und Aktivitäten/Aktionen" getroffen werden. Die Einlader drücken die Hoffnung aus,  "dass im Herbst eine Dynamik in Gang kommt, in der an vielen Orten der Republik, vernetzt, lebendig, bunt und widerständig deutlich wird: „Wir zahlen nicht für eure Krise!”"

Zur Konferenz gibt es folgenden Aufruf:
Ein Blick auf die letzten Monate zeigt: Auseinandersetzungen in und um die konkrete Abwälzung der Krisenkosten werden geführt: Belegschaften wehren sich in ihren Formen gegen Personalabbau und Outsourcing, Zehntausende demonstrierten gegen die Krise im Bildungsbereich, gegen Überwachungswahn und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. In zahlreichen Städten bildeten sich lokale Bündnisse unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Sicher, der Protest ist fragmentiert und defensiv, ist weniger breit und kämpferisch als viele – auch wir – noch letztes Jahr hofften. Dennoch, vielleicht hat der Protest auch mit dazu beigetragen, dass die neue Bundesregierung in Sorge um das Wachsen der Unruhe und breiteren Protest zumindest bisher von Generalangriffen auf Arbeitsrecht und soziale Rechte absieht.

Doch dies ändert wenig an den durch Krise(n) und Krisenmanagement schon jetzt verursachten Kosten. Im kommunalen Bereich ist die Finanzmisere überdeutlich, „Giftlisten“ machen die Runde, kommunale Infrastruktur wird veräußert. Die Erwerbslosigkeit steigt, Repression und Überwachung gegen Erwerbslose nehmen zu, viele Industriezweige sind in der Krise, Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind lange noch nicht vom Tisch.
  • Wie wird sich die Krise zukünftig in Betrieben, Kommunen und auf die Sozialsysteme auswirken?
  • Was erwartet uns und wie können linke Antworten aussehen?
  • Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen um eine gute Bildung mit dem Widerstand gegen Bagatellkündigungen, mit Kämpfen um gesellschaftliche Teilhabe und ökologische Anliegen?
  • Hat eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung oder zum „Recht auf die Stadt“ beispielsweise eine gesellschaftliche Perspektive?
  • Wie können gemeinsame, mobilisierungsfähige Forderungen aussehen?
  • Wo lohnt es gemeinsam zu intervenieren, welche Aktionen, Kampagnen und Bündnisse können wir entwickeln?
Wir laden alle interessierten Gruppen und Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften sowie Organisationen und alle interessierten Einzelpersonen ein, über diese und andere Fragen zu diskutieren, gemeinsam die gegenwärtige Situation einzuschätzen, bisherige Aktivitäten zu reflektieren und über die nächsten Schritte, Strategien und Perspektiven zu beraten.

Ablauf:

Freitag, 13. November

Gemeinsame Auftaktveranstaltung der Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für eure Krise“ mit der parallel stattfindenden internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

19.00 Uhr: Freier Chor Stuttgart

19.15 Uhr: Begrüßung - Kooperation der Bewegungen

19.25 Uhr: Aktuelle Kämpfe in und gegen die Krisen
  • Vertreter/innen brasilianischer Fischer, des Peoples Tribunal gegen EU Konzerne in Lateinameika,
  • Vertreter/in von Betriebskämpfen in Deutschland/Esslingen,
  • Vertreter/in von Kämpfen um Flüchtlingsrechte
  • und mit Berichten von aktuellen Auseinandersetzungen und möglichen Perspektiven
20.15 Uhr: Pause/Interaktion Tischgespräche

20.30 Uhr: Solidarische und ökologische Zukunft – lokale und internationale Perspektiven

Auf dem Podium diskutieren über die Auswirkungen und Folgen der globalen Krisen, über gemeinsame Ansatzpunkte und Differenzen mit dem Ziel gemeinsame Handlungsperspektiven zu entwickeln:
  • Dot Keet (African Trade Network)
  • Bernd Riexinger (ver.di Stuttgart)
  • Andreas Lathan (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland)
  • Mona Bricke (gegenstrom Berlin)
22.00 Uhr: Ende

Samstag, 14. November

09.30 Uhr: Begrüßung und Eröffnung

durch die Bundeskoordination des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

09.45 Uhr: Die Situation nach der Bundestagswahl

Politische Einschätzung, Perspektiven und Konstellationen des Protestes. Eine Diskussion mit Inputbeiträgen von Christina Kaindl, Gruppe Soziale Kämpfe Berlin und Sybille Stamm, ver.di, Stuttgart

11.15 Uhr: Kurze Pause

11.30 Uhr: Erfahrungen aus den Kämpfen rund um die Krise und strategische Herausforderungen für die nächste Zeit

Aktivist/innen reflektieren Stimmungslagen und Herausforderungen, diskutieren über mögliche Bündnisansätze und neue Konstellationen, über erfolgreiche Interventionsfelder und vernachlässigte Bereiche.

Es berichten und diskutieren AktivistInnen u.a. aus dem Bildungsstreik-Netzwerk, dem „Anzeigen-Kreis“, der Initiative „Unruhe stiften!“, dem Leipziger Antikrisenbündnis und vom Kölner Zahltag …

13.00 Uhr: Mittagspause

14.30 Uhr: Erste Arbeitsgruppenphase

AGs zu möglichen Feldern von Auseinandersetzungen (mit speziellem Blick auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition). AGs zu weiteren Themen können jederzeit auch selbst organisiert im Gewerkschaftshaus angeboten werden

AG 1: Auswirkungen der Krise in Betrieben

Weitere Prekarisierung der Arbeit(-swelt) - Kämpfe um Arbeitsplätze, Lohn und Arbeitsbedingungen - Arbeitsplatzerhaltung um welchen Preis?

AG 2: „Die Krise findet Stadt!“

Politische Ansätze und neue Bündnisse gegen Verdrängungsprozesse, gegen anstehende (kommunale) Kürzungspläne und weitere Privatisierungen der sozialen, öffentlichen Infrastruktur. Mit Vertreter/innen des Anti-Privatisierungsbündnisses, dem Berliner Bündnis für Mieten Stopp/eine andere Stadt (angefragt)sowie Angela Klein, Initiative „Lokale Bündnisse gegen Armut“

AG 3: Bildungsproteste

Erfahrungen und Perspektiven

AG 4: Zunehmende Repression und Kontrolle der Armen

neue Aktionsformen und Bündnisse, mit Vertreter/innen (angefragt) des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium, Zahltag Köln und Begleitschutz Berlin

16:30 Uhr: Pause

17.00 Uhr: Zweite Arbeitsgruppenphase

Arbeitsgruppe 5: Arbeitszeitverkürzung – Zeit für eine gesellschaftliche Initiative und Kampagne

Mit Werner Sauerborn

AG 6: Angriffe auf die Sozialsysteme

Gegenforderungen und Bündelung der Gegenwehr

AG 7: Vernetzung lokaler Bündnisse

AG 8: Kampagnen und Aktionsideen

19:00 Uhr: Abendessen

19.30 Uhr: Offenes Treffen der Bundeskoordination

Aktionsplanentwurf zur Diskussion am Sonntag (bis 21.00 Uhr)

19:30 Uhr (parallel): Workshop zur Einführung in das Konzept des Webrings (lokale Unterseiten der Bündniswebseite), den Aufbau der Seite und wie sie zu bedienen ist (mit dem Webmaster der Bündnisseite)

20 Uhr: Gemeinsames Kulturprogramm im Gewerkschaftshaus

Mit dem Freien Chor, dem Theater Rosso und der Salsaband „sangre nueva“, Tischgespräche

Sonntag, 15. November

9.30 Uhr: Plenum der Aktionskonferenz

Kräfte Bündeln - Perspektiven entwickeln – Verabredungen treffen

12.00 Uhr: Pause

12.30 Uhr: Gemeinsame (Aktions-) Beratung mit der internationalen Tagung „Die Rolle Europas in der globalen Krise“

Vorstellung der Ergebnisse, Verabredungen, Austausch

13.30 Uhr: voraussichtliches Ende

13.30 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

Heute: Gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Telekommunikationsüberwachung auf die Straße!

Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu mehr Überwachung und stellt jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht.

Dagegen finden heute in über 40 Städten Proteste statt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Stuttgart: Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.

Flyer
Quelle: Mailingliste AK VDS Stuttgar
Kommenden Dienstag gibt es auch in Stuttgart um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz eine Aktion gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Am darauf folgenden 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Weitere Informationen zur Aktion in Stuttgart.

Übersicht über die bundesweiten Aktionen an dem Tag

Via Hanno's Blog

Vorratsdatenspeicherung: Lesung am 7.11. im Rechtsausschuss. Beschluss am 8./9. 11.?

Am 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Am 6.11. gibt es bundesweit in mehreren Städten Demonstrationen, mit denen auf die voraussichtlich am 8./9. November stattfindende Abstimmung des deutschen Bundestages über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung Einfluss genommen werden soll.

Filmtipp: "Summer of Resistance Reloaded"

Foto: IndyMedia
Die Studierendenproteste breiten sich seit dem Sommersemester 2005, dem “Summer of Resistance”, immer weiter aus. 2006 schwappt die gelbe Welle von Hamburg über NRW auch nach Hessen. Inspiriert von den Kämpfen gegen das CPE in Frankreich, weitete sich der "Summer of Resistance" dann schnell zu einem bundesweiten Motto für die Studierendenproteste auch mit neuen Aktionsformen gegen Studiengebühren aus.

Die durch föderale Bildungspolitik hervorgerufene Dezentralisierung der Gegenaktivitäten löst sich scheinbar auf in bundesweiten Demos (6.7.2006 in Frankfurt/Main) und gelebter Solidarität der AktivistInnen. Ein Film über den wohl heißesten Protestsommer der letzten Jahre.

Der Film liegt im XVid-Format vor und passtmit 745 MB Dateigröße auf eine überlange 90 min. CD.

Er kann und soll gebrannt und verteilt werden - Spenden für die Unterstüzung von in Zusammenhang mit den Protesten Angeklagten.

Eine Übersicht, wo der Film gezeigt wird soll hier entstehen.

Links zum downloaden des Films: IVDN(video.indymedia.org) | E-Donkey/Emule Link

"Summer of Resistance reloaded", ca. 93 min., Deutschland 2007, creative commons license, feel free to copy
Kontakt (für Übersetzungen, Anregungen, Mitarbeitswünsche): imc-germany-studivideo@lists.indymedia.org

Kundgebungen gegen Rente mit 67 in Stuttgart

Nach den Aktionen in Esslingen finden am 30.1. in Stuttgart Aktionen gegen die Rentenpläne der Großen Koalition statt:

• In der Schützenbühlstraße vor dem Porsche Werk 3 um 9:05 Uhr
• in der Bela-Bela-Barenyi-Str. vor DC Sindelfingen Tor 3 um 9:15 Uhr
• in der Wernerstr. vor Bosch Feuerbach Tor 1 um 9:30 Uhr
• am Cannstatter Tor in Untertürkheim um 11:00 Uhr
• auf dem Marktplatz in Leinfelden um 13:00 Uhr


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler Rastatt

Weitere Informationen: IG Metall

Bundesweite Demo für freie Bildung am 26.01.2007 in Karlsruhe

An der gestrigen Demonstration "Für Solidarität und Freie Bildung - Gegen Studiengebühren, Sozialabbau und Berufsverbote" in Karlsruhe beteiligten sich mehrere tausend StudentInnen und NichtStudentInnen.

(C) Roland Hägele - action-stuttgart


Nach der der Kundgebung am Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und kraftvoll Richtung Innenstadt, während die Polizei mit einem Großaufgebot für das nötige "Sicherheitsgefühl" sorgte. Am Ludwigsplatz wiesen erneut mehrere Redner von Gewerkschaften, Studierenden und Schülern auf die katastrophalen Auswirkungen von Studiengebühren und dem allgemein immer rasanter fortschreitenden Sozialabbau hin, gegen den es sich zu wehren gelte.

Siehe auch Berichterstattung auf IndyMedia sowie weitere Berichte
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