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Fotobericht: Oury Jalloh Demonstration 2016

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, versammelten sich ca. 250 Menschen in trauerndem, wütendem und forderndem Gedenken in der Stadt der rassistischen Täter - Dessau-Roßlau. Ein Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.

Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.

Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.

Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.

Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!

  • NO JUSTICE - NO PEACE
  • KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
  • TOUCH ONE - TOUCH ALL
  • OURY JALLOH - DAS WAR MORD!

Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.

DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.

SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

AUFRUF zur GEDENKDEMONSTRATION zum 11. Todestag von OURY JALLOH

Das Feuerzeug –“ das Symbol der Lüge!

Aufruf zur Gedenkdemonstration in Dessau
am 07.01.2016 um 14 Uhr anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh

Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung wurde ebenfalls kein Feuerzeug entdeckt. Dennoch haben die Ermittlungsbehörden gleich zu Beginn ihrer Untersuchungen festgeschrieben, dass Oury Jalloh das Feuer in der Zelle selbst entfacht hat.

Drei Tage (!) nach dem Feuerausbruch präsentierten die Behörden plötzlich ein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich angeblich selbst angezündet haben soll. Erst 2012, also 7 Jahre nach dem Feuertod, beschließt das Landgericht in Magdeburg, das Feuerzeug auf Anhaftungen aus der Zelle wie Kleidungsreste, Reste des Schaumstoffkerns oder Matratzenhülle hin zu untersuchen. Und was für eine Überraschung: Das von den Behörden als Tatwerkzeug präsentierte Feuerzeug wies keinerlei Material aus der Zelle auf, dafür aber eine Vielzahl tatortfremder Spuren!

Bereits am 7.1.2005 konstruierten die Ermittler vom LKA Sachsen –“ Anhalt ihre These vom Selbstmord. Und obgleich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im November 2013 das Brandgutachten des irischen Brandexperten Smirnou präsentierte, welches klar und deutlich aufzeigt , dass der Brandzustand in Zelle Nr. 5 nur durch eine erhebliche Menge an Brandbeschleuniger entstehen konnte und entgegen des vollmundig verkündeten “Aufklärungsbedarf“ durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Folker Bittmann kann die Staatsanwaltschaft Dessau bis heute, zwei Jahre nach der Pressekonferenz (!), immer noch keine zielführenden Ergebnisse zu den Erkenntnissen aus dieser Pressekonferenz vorlegen.
Im Gegensatz zum Ermittlungseifer, den die Behörden an den Tag legen, wenn es darum geht Aktivisten*innen der Initiative zu kriminalisieren, ist im Fall der ungeklärten Todesumstände von Oury Jalloh davon nichts zu spüren. Stattdessen Wortgestammel der Dessauer Staatsanwaltschaft, die sich konsequent weigert, die Selbsentzündungshypothese aufzugeben und nach den Tätern zu ermitteln.

Weitere Gutachten wurden zwischenzeitlich durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober 2015 in Berlin präsentiert. Internationale Gutachter zeigten sich entsetzt, wie gängige Standards bei der Sicherung der Beweismittel von den sachsen-anhaltischen Behörden einfach übergangen wurden. Nach Durchsicht der Aktenlage und Bewertung der vorliegenden Gutachten kam Ian Peck, Brandsachverständiger aus England, zu dem Ergebis:

„Unter Bezugnahme auf die mir zur Verfügung gestellten Informationen ist es meiner Meinung nach wahrscheinlicher, dass eine dritte Person das Feuer entzündet hat –“ entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze anverschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger“.
Neue Erkenntnisse kündigte daraufhin die Dessauer Staatsanwaltschaft für November 2015 an. Doch, wen überrascht es, diese liegen noch nicht vor. 11 Jahre nach dem Tod an Oury Jalloh ist die Brand- und Todesursache durch die zuständigen Behörden nicht aufgeklärt worden!

Im Fall von Oury Jalloh sehen wir, wie Polizei und Justiz gemeinsam daran arbeiten, einen brutalen rassistischen Mord zu vertuschen.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall, sondern steht beispielhaft für hunderte Opfer rassistischer Morde, begangen durch Täter –“ mit und ohne Polizeiuniform, die von den zuständigen staatlichen Ermitlungsbehörden nur ansatzweise oder gar nicht verfolgt werden. In diesem Sinne beinhaltet unser Kampf um die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh gleichzeitig die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Vertuschungs- und Verschleierungstaktiken staatlicher Behörden, die sich dann offenbaren, wenn es um die Strafverfolgung rechter Gewalttaten geht.

Touch one, Touch all !

Halim Dener, 29.06.1994- Hannover, Mareame Sarr, 14.07.2001- Aschaffenburg, Laye Alma Condé, 07.01.2005- Bremen, Dominique Koumadio, 14.04.2006- Dortmund, Dennis J., 31.12.2008- Schönfließ, Maxwell Itoya, 23.05.2010- Warschau, Christy Schwundeck, 19.05.2011- Frankfurt/Main, Michael Brown, 09.08.2014- Ferguson, Stanley Ubutor, 24.09.2014- Wolfsburg, Freddie Gray. 19.04.2015- Baltimore, Sandra Bland, 10.07.2015- Prairie View, .. and many more ..

Wir rufen Euch auf, mit uns am 07.01.2016 für Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und gegen die Lügen der Ermittlungsbehörden zu demonstrieren! Der Kampf geht weiter! Oury Jalloh –“ das war Mord!

Gedenkdemonstration am 07.01.2016 ab 14 Uhr vom Dessauer Hauptbahnhof

Bringt Feuerzeuge mit, werft diese den Behörden vor die Füße als Zeichen für ihre Lüge, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet.



Via

Oury Jalloh: Internationales Expertenteam bezweifelt Selbstmord

Foto: heba / Umbruch Bildachiv, Berlin
Mehr Fotos von der Pressekonferenz
Elf Jahre nach dem Feuertod Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau gerät die offizielle Selbstmordhypothese der Justiz immer mehr in die Kritik. Auf einer Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 27. Oktober stellten die Forensiker Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo Walker und der Toxikologe Michael Scott-Ham neue Gutachten vor.

Die Experten aus England und Kanada halten eine Beteiligung von Dritten für wahrscheinlich. Es spreche wenig dafür, dass der Brand von Oury Jalloh selbst gelegt wurde.

Die Gutachter halten es für nicht nachvollziehbar, dass ein erst nach Tagen gefundenes Feuerzeug bereits während des Brandes unter dem Opfer in der Zelle gelegen haben soll. Dann hätten Spuren von Gewebe oder Haut daran kleben müssen. Der Toxikologe sagte, das Oury Jalloh wegen seines erheblichen Alkohol- und zusätzlichem Marihuana- und Kokaingenußes rein motorisch kaum in der Lage gewesen sei, mit gefesselter Hand die Hülle der Matratze aufzureißen, ein Feuerzeug zu zücken und den Schaumstoff anzuzünden.

Das Ausmaß des Feuers sei zudem kaum mit einem Schwelbrand der Matratze vereinbar. Vieles deute auf einen Brandbeschleuniger hin. Dass die Ermittler keine Spuren von Brandbeschleuniger fanden, spreche nicht gegen diese Annahme, da diese vollständig vom Feuer vernichtet sein könnten.

Fraglich ist auch, ob Oury Jalloh beim Ausbruch des Feuers überhaupt noch gelebt hat. Die britischen Experten verweisen darauf, dass die offiziellen Gutachten keinen ausreichenden Nachweis hierzu erbracht hätten. Entscheidende Bilder des Atemsystems, wo sich Spuren von Ruß zeigen müssten, liegen demnach nicht vor. Auch das offizielle Gutachten zum Blutbild zeige keine eindeutigen Werte.

Mit einem spendenfinanzierten Brandgutachten hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im November 2013 nachgewiesen, dass die massiven Verkohlungen des Leichnams sowie die komplette Verbrennung der feuerfesten Matratze nur unter Einsatz von mehreren Litern Brandbeschleunigern erklärbar sind. (siehe Brandgutachten von Thermophysiker Maksim Smirnou).

Seit Jahren fordert die Oury-Jalloh-Initiative, dass der Fall als Mordfall behandelt wird und gründlich und vollständig untersucht wird. Der Staatsanwaltschaft Dessau wirft sie vor, den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen zu verbergen und Ermittlungsaktivitäten der Initiative zu erschweren, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht zu reagieren. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative, mit der sie die neuen Gutachten einleitete:

Warum hat die Initiative weitere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben?

"Im November 2013, das war vor 2 Jahren, haben wir an diesem Ort das Brandgutachten des irischen Brandsachverständigen Maksim Smirnou vorgestellt.Smirnou hat anhand zahlreicher Abbrand-Versuche gezeigt, dass ein Brandbild, so wie es in der Zelle 5 am Tatort vorgefunden wurde, nur mit Hilfe eines starken Brandbeschleunigers erreicht werden kann.

Zur damaligen Pressekonferenz war auch der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau angereist. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erklärte Folker Bittmann im Anschluss an die Präsentation der gutachterlichen Ergebnisse, dass er dringenden Aufklärungsbedarf sehe und man könne sich gewiss sein, dass von seiner Behörde nichts unter den Teppich gekehrt werde.

Trotz schwerer Indizien- und Beweislast, die die Hypothese der Dessauer Staatsanwaltschaft - Oury Jalloh habe die Matratze selbst entzündet - fundamental in Frage stellt, hat die Staatsanwaltschaft Dessau das Gutachten von Maksim Smirnou nicht zum Anlass genommen entsprechende Ermittlungen einzuleiten - zumal es Hinweise auf mögliche Tatverdächtige gibt. Im Gegenteil, sowohl Folker Bittmann als auch der für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt Christian Preissner vertreten weiterhin öffentlich die Meinung, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter.

Eine falsche Schlussfolgerung, die die Staatsanwaltschaft weiterhin auf der Grundlage einer Hypothese gebaut hat, die nicht nachvollziehbar ist und deren einziger Anhaltspunkt - ein Feuerzeugrest - nachweislich gar nicht im Brandschutt gelegen haben kann. Genau wegen dieses Feuerzeuges hatte sie im Dezember 2012 einen Prüfvorgang eingeleitet. (eine Vorstufe des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens). Allerdings bezieht die Staatsanwaltschaft auf deutliche Anfragen bezüglich des Feuerzeug keine klare Stellung und verbirgt offenkundig den Sachstand ihrer eigenen Ermittlungen nach außen. Gleichzeitig erschwert sie die Ermittlungsaktivitäten der Initiative, indem sie Informationen zurück hält und auf dringende Anfragen der Nebenklagevertretung erst Monate später, unvollständig und teilweise gar nicht reagiert. Die Dessauer Staatsanwaltschaft missbraucht offenkundig ihren Ermittlungsauftrag zum Schutze der Täter und sie benutzt die ihr anvertraute Deutungshoheit über das Verfahren, um die Öffentlichkeit mit falschen Analysen und Schlussfolgerungen in die Irre zu führen.

Anders als es von einigen Medienvertretern in den letzten Wochen eingeschätzt wurde, ist die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh nicht nur nicht machbar. Sie ist nach wie vor zwingend notwendig. Und genau deswegen sitzt heute dieses internationale Expertenteam hier ..."

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Berlin, den 27. Oktober 2015

Via Umbruch Bildarchiv, Berlin. Dort gibt es auch mehr Fotos von der Pressekonferenz sowie zahlreiche Links und Informationen.

Morgen: Kundgebung und Solidemo anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung Oury Jallohs!

Morgen vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit.

Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

Mobilisierungsmaterial zum 07.01.2015

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 5. Januar 2014

Demo zum Todestag von Oury Jalloh: Wir lassen uns nicht zum Schweigen verurteilen!

Am 7. Januar findet in Dessau die Gedenk-Demonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh statt. Seit er vor 8 Jahren an Armen und Beinen fixiert in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze verbrannt wurde, wurden die Anstrengungen des deutschen Justizapparates zur Untermauerung der Selbstmordhypothese jedes Jahr absurder. Bei der letzten Urteilsverkündung im Dezember 2012 wurde erneut deutlich: Es besteht Seitens aller beteiligten exekutiven und Strafverfolgungsbehörden sowie der judikativen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt ein massives Interesse daran, die Aufklärung dieses besonderen Auswuchses rassistischer Polizeigewalt zu verhindern. Dazu gehört neben der systematischen Vertuschung und Manipulation von Beweismaterial auch die Repression gegen Aktivist_innen, die eine lückenlose Aufklärung fordern. So ging die Polizei bei der Demo im vergangenen Januar mit besonderer Brutalität gegen die Demoleitung vor. Deshalb ist es wichtig, dieses Jahr mit vielen Leuten kraftvoll unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Gerechtigkeit für und Solidarität mit den Opfern staatlicher Polizeigewalt!

07.01. (Montag) | 10 Uhr | Busse zur Demonstration in Dessau
Abfahrt am Alexanderplatz (Parkplatz des Park Inn Hotels)

Weitere Infos

Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt

Heute erging das mündliche Urteil im Oury-Jalloh-Verfahren. Die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben das Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg über 66 Verhandlungstage beobachtend begleitet. Beide Organisationen ziehen in einer Pressemitteilung ein erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der mündlichen Urteilsverkündung:

Das heute mündlich ergangene Urteil betrifft lediglich das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette rund um den Verbrennungstod Oury Jallohs: Nämlich die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh hätte retten können, hätte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da der Todeszeitpunkt Oury Jallohs auch in diesem Verfahren nicht genau bestimmt werden konnte, lässt sich folglich die Spanne der möglichen Rettungszeit nicht rekonstruieren. Insofern wurde der angeklagte Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die von Anfang an einseitig ermittelnde Staatsanwaltschaft und die 1. große Strafkammer des Landgerichts Magdeburg haben folgenreich versagt.

Beide haben nicht alles gerichtlich Mögliche unternommen, um aufzuklären, wie der Brand überhaupt hatte entstehen können. Das nun verkündete gerichtliche Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den öffentlichen Skandal, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei in Sachsen-Anhalt geschützt. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs bleibt politisch und strafrechtlich folgenlos.

Das Fazit unserer Beobachtung des fast zweijährigen Revisionsprozesses nach 66 Verhandlungstagen:

Erstens: Das Gerichtsverfahren hat gezeigt, die Feststellung der Identität Oury Jallohs, seine Festnahme durch die diensthabenden Streifenpolizisten, die Blutentnahme durch den Polizeiarzt, seine Fesselung und Isolation in der Zelle Nr. 5 sowie der verlängerte Freiheitsentzug auf Anordnung des Dienstgruppenleiters des Polizeireviers Dessau-Rosslau ohne richterliche Entscheidung, entbehrten jegliche Rechtsgrundlage. Die damals gültige Gewahrsamsordnung wurde missachtet. Dieses widerrechtliche polizeiliche Gewalt- und Zwangshandeln führte ursächlich zum Verbrennungstod Oury Jallohs. Darum: ein polizeigemachter Tod.

Zweitens: Selbst die Staatsanwaltschaft räumt inzwischen ein, dass die Annahme, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, nur eine unter anderen möglichen Annahmen sei. Selbst dieses Zugeständnis der Staatsanwaltschaft am vorletzten Verhandlungstag täuscht noch die Öffentlichkeit. Denn inzwischen lassen es zu viele Indizien, zu viele offensichtliche Ungereimtheiten im gerichtlich rekonstruierten Geschehensablauf als unwahrscheinlich erscheinen, dass Oury Jalloh seinen Tod selbst herbeigeführt habe.

Weiterhin unbeantwortet bleibt die aufklärungszentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung, sondern erst nachträglich bei den Asservaten angefunden haben, einem Feuerzeug zugeordnet werden können, das in der Gewahrsamszelle gewesen sein soll. Zumal an eben diesen Asservaten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten. Diesen und vielen weiteren neuen Indizien, die das Revisionsverfahren zutage förderte, gingen Staatsanwaltschaft und Gericht nicht nach. Widersprüche zwischen Zeugenaus- sagen, die den ungeheuerlichen Verdacht nähren, dass Polizisten den Brand gelegt haben müssten, wurden nicht aufgelöst.

All dies zusammen mit der Tatsache, dass zahlreiche Beweismittel verschwunden sind, die Polizeibeamten, die an jenem Tag ihren Dienst versahen, im Gerichtssaal eine kollektive Amnesie demonstrierten oder sich in haltlosen Lügen und Vertuschungen übten, erweist sich im Nachhinein als erfolgreiche Strategie der Polizei- und ihrer Kontrollbehörden im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Gericht und Staatsanwaltschaft setzten ihr nichts entgegen.

Vor diesem Hintergrund muss sowohl der 1. Große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts als auch dem Oberstaatsanwalt mangelndes Aufklärungsinteresse vorgehalten werden. Der Verlauf auch des zweitinstanzlichen Revisionsverfahren war keineswegs vom Rechtsanspruch der Familie Oury Jallohs auf eine rückhaltlose Aufklärung des Feuertodes ihres Angehörigen bestimmt, sondern vorrangig vom Bestreben, Schaden von der Polizei und ihren Aufsichtsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Welche Wirkung wird das Urteil entfalten? Die Kontrolle über staatlich ausgeübte Gewalt hat versagt. Staatsanwaltschaft und Gericht sind ihrer vornehmsten Aufgaben in der gewaltenteiligen Demokratie nicht nachgekommen. Dieses Fazit ist zu allererst für Flüchtlinge, Asylsuchende oder die Black Community mit gravierenden Folgen verbunden. Sicherheit nämlich, dass Opfer rassistischer oder anderer unrechtmäßiger Polizeigewalt staatsanwaltschaftlich und gerichtlich geschützt werden, gibt ihnen das Urteil nicht. Im Gegenteil: Es bestätigt vielmehr, dass staatlicher Schutz vor allem dem Handeln der Polizei garantiert ist, selbst dann noch, wenn dieses unrechtmäßig war und tödliche Folgen hatte.

Schaden genommen hat, nun auch mit dem heutigen Urteilsspruch, die rechtsstaatlich verfasste Demokratie und die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Für die Familie Oury Jallohs kann das verkündete Urteil weder den Rechtsfrieden herstellen noch die Wunden heilen. Nicht nur lässt es offen, wer für den Tod ihres Angehörigen letztlich verantwortlich ist, es verletzt zusätzlich die Würde des verlorenen Sohns. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft hielten bis zum Schluss an der These fest, dass das Opfer seinen Tod selbst herbeigeführt habe. Nicht genug damit, dass Oury Jalloh eine tödlich verlaufende Behandlung durch die Polizei erfuhr, Gericht und Staatsanwaltschaft beließen es systematisch im Ungewissen, ob ihm nicht selber eine Schuld am eigenen Verbrennungstod angelastet werden müsse.

Dass der polizeigemachte Tod Oury Jallohs gerichtlich nicht aufgeklärt wurde, zeigt die Grenzen dieses strafrechtlichen Verfahrens auf, in dem nicht nur ein einzelner Polizeibeamter auf der Anklagebank saß, sondern „die Polizei“, genauer das Polizeirevier und – indirekt – das zuständige Dessauer Polizeipräsidium sowie das politisch verantwortliche Innenministerium Sachsen-Anhalts.

Das offenkundige Versagen der Gewaltenkontrolle, d. h. der gerichtlichen Kontrolle von staatlichem Gewalthandeln muss der demokratischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland Anlass zur Sorge sein. Denn die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees

Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

Was mir heute wichtig erscheint #243

Jahrestag: Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Anlässlich des heutigen 6. Todestages beginnt eine Aktionswoche, mit der die nach wie vor aktuelle Forderung: Wahrheit –“ Aufklärung –“ Gerechtigkeit! untermauert werden soll. Mehr Information.

Weisssein: Lesenswertes Interview mit Jean Ziegler in der "Zeit" über den Hunger in der Dritten Welt, seine Zeit als Chauffeur von Che Guevara und den größten Grund zur Verzweiflung: Frauen.

Institutionalisiert: "(...) Auch wenn der fröhlich besungene Kampf der IRA gegen die britische Unterdrückung für einen reisenden Revolutionär einen gewissen Charme verbreitet, sind Geschichten wie die über den Internen Sicherheitschef der IRA, Freddie Scappaticci (Codename: Stakeknife), der als britischer Agent 25 Jahre lang maßgeblich die „revolutionären Taten“ der militaristischen Organisation IRA bestimmte, ziemlich ernüchternd. Die Enttäuschung über den Reformismus von Sinn Féin hingegen hält sich in Grenzen, denn von einer Partei ist sowieso nichts anderes zu erwarten. Die basisorientierte Struktur von Sinn Féin hebt sich immerhin noch wohltuend von den abgehobenen deutschen Parteien wie den opportunistischen Grünen oder der anachronistischen Linkspartei ab. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass wie überall nur rebellierende Jugendliche und wenige unangepasste Erwachsene die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verkörpern: mit ihnen ist kein Staat zu machen." Fazit von "Reisender Anarchist" aus einer "Reise ins Land der institutionalisierten Rebellion".

Entbrannt: Wie jedes Jahr mindestens ein Mal kocht - diesmal die FDP - wieder die Debatte über die Lohnfortzahlung hoch. Die Partei derjenigen, die es sich sowieso leisten können, wollen einmal mehr denjenigen, die dafür geradestehen müssen, Karenztage verordnen.

Gefilmt: Der Dokumentarfilmer Philip Bloom filmte seine Mutter beim Kochen. Bemerkenswert ist dabei neben dem dabei verwendeten genialen Voigtländer Nokton 25 / f 0.95 die Tatsache, dass seine Mutter das Rezept für ihre scharfen Hühnerschnitzel verraten hat.

Gegenlesung: Anlässlich einer Lesung von Thilo Sarrazin am 13. Januar in der Dresdner Messehalle 1 rufen mehrere Initiativen unter dem Motto “Für ein solidarisches und friedvolles Miteinander– zu Protestaktionen auf. Der frühere Finanzsenator von Berlin wird am kommenden Donnerstag im Ostragehege sein kontrovers diskutiertes Buch: “Deutschland schafft sich ab– vorstellen. Zeitgleich mit der Veranstaltung findet in den Räumen der “Ostrale– auf dem Messegelände eine Gegenlesung zum Thema “Sarrazin –“ das Gen-Erbe der Zivilisation? Eine szenische Polemik– statt. Mehr Information bei den "alternativen Dresden News"

Entsetzlich: Redet eine Parteivorsitzende vom Kommunismus als diskussionswürdige Perspektive der Linken, gibt es gleich Zeter und Mordio, angefangen bei Spiegel (es »fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen« bis hin zur "BILD"). Von den Wünschen der CSU zur Totalüberwachung der Linken mal ganz zu schweigen. Das war ja auch zu erwarten. Aber das eigentlich Interessante sind die Reaktionen in der LINKEN selber, wo es zum Teil heftige Distanzierungen vor dem zu erwartenden Antikommunismus gibt. Auch von Gesine Lötzsch selber: “Die Linke ist linkssozialistisch, wir sind und werden keine kommunistische Partei. Und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.– Genau.

Goldrausch: „Unsere Niederlage war seit jeher ein untrennbarer Bestandteil des fremden Sieges; unser Reichtum hat immer unsere Armut hervorgebracht und dazu gedient, den Wohlstand anderer zu nähren: den der Imperien und ihrer einheimischen Aufseher.“ Eduardo Galeano in seinem Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ im Greenpeace magazin 6/2010 via Konsumpf

Gigantisch: Der US-Kongress hat kurz vor Weihnachten den höchsten US­Militärhaushalt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Das Zahlenwerk hat Rick Rozoff ausführlich analysiert. Eine Übersetzung des Textes gibt es bei linkezeitung.de.

Panisch: "Der jüngste Fall von dioxinkontaminierten Agrarprodukten erfüllt alle Vorrausetzungen für eine Hysterie-Kampagne –“ betroffen sind vor allem Großbetriebe, der Verursacher der Kontamination ist ein Futtermittelhersteller. Das Toxin hat einen griffigen Namen mit “x– und ist aus der Vergangenheit im Zusammenhang verheerender Umweltskandale bekannt. Es wäre ein echtes Wunder, wenn dieser “Skandal– nicht hysterisch von Medien und Politik ausgeschlachtet werden würde, zumal in diesem Fall diverse Fraktionen ihre ureigenen Interessen propagieren können. Das eigentliche Opfer ist –“ wie meist –“ der Verbraucher, der nun nicht etwa unter giftigen Eiern, sondern unter der bereitwillig gestreuten Hysterie zu leiden hat.(...)" Jens Berger ausführlich zum aktuellen Dioxin "Skandal". An dieser Stelle aber auch nochmal der Hinweis auf die Demonstration für eine neue Landwirtschaftspolitik am 22. Januar in Berlin.

Machttheorie: Ein lesenswertes Interview mit Eleuterio Fernandez Huidobro in der arranca! "(...) Der Fokismus hatte eine sehr einfache und schematische Vorstellung von der Macht. Danach ist Macht nicht mehr als die Exekutivgewalt des Staates, wie bei Lenin. Du setzt die Herrschen­den militärisch ab, und sicherst die neu errungene Macht selber vorrangig militärisch ab. Das Problem ist aber, daß die Macht nicht erobert wird, sie wird aufgebaut. Das ist viel komplexer als einfach nur einen militärischen Aufstand zu machen. Ich glaube, daß dieses falsche Verständ­nis von Macht viele Fehlentwicklungen nach sich gezogen hat. Die Unfähigkeit der Linken, mit Meinungsverschieden­heiten umzugehen und Minderheiten zu akzeptieren, oder der Autoritarismus, sich selber als alleinige Vertreter der Wahrheit zu sehen, hat damit zu tun. (...)"

Kinderarmut:
Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, so die Studie "Reiches Deutschland - Armes Deutschland". Hierzulande lebten 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) schnitten in dieser Frage besser ab als Deutschland (Rang 14).

Sinnvoll: Lutz Donnerhacke und Theodor Reppe wollen unter mirrors.wikileaks.de eine zentrale Anlaufstelle für Wikileaks-Mirrors errichten. Ein Beitrag von Netzpolitik zu diesem unterstützenswerten Unterfangen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika. Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog

Aufgemuckt: In früherer Zeit brachten fahrende Sänger die Kunde von bedeutsamen Ereignissen. Die heutigen Heldengedichte kommen aus Stuttgart, wo sich seit Oktober 2009 jeden Montag eine große Schar von Bürgern im Protest gegen ein gigantomanisches Bahnprojekt und unverständige Politiker versammeln. "Melodie & Rhythmus" zur Doppel-CD »Stuttgart steht auf!«

Meinungsfreiheit: Am 16.02.2010 war –šscharf-links'-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich vor dem Amtsgericht Krefeld vom Verdacht der Verleumdung freigesprochen worden. Vorausgegangen war eine Klage der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit der Klage hatte das OLG Düsseldorf auf einen in –šscharf-links' veröffentlichten Bericht der Roten Hilfe Mönchengladbach/Düsseldorf zum Prozess gegen Faruk Ereren reagiert. Dem Angeklagten wird nach § 129b vorgeworfen Mitglied einer verbotenen ausländischen Organisation zu sein. Beanstandet wurde, dass ein dem Richter zugeschriebener Satz anlässlich der Verhängung von Beugehaft gegen einen Zeugen so nicht gefallen sei. Anstatt gegen die vermeintliche falsche Tatsachenbehauptung mit einer Gegendarstellung oder einer Unterlassungsklage vorzugehen, wie presserechtlich üblich, reichte das OLG Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich als Herausgeberin von –šscharf-links' ein. Bereits im Ermittlungsverfahren war klar, dass kein Mitglied der –šscharf-links'-Redaktion der Verhandlung gegen Frauk Ereren beigewohnt hatte. Die Voraussetzung für den Straftatbestand Verleumdung, nämlich das sichere Wissen, dass es sich bei der verbreiteten Behauptung um eine Unwahrheit handle, war somit nicht erfüllt. Dennoch erließ die Staatsanwaltschaft im November 2009 einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Mehr Information bei political-prisoners.net

Infoveranstaltung: Heute findet ab 18 Uhr im Kulturhaus Arena Ulmer Straße 241, in Stuttgart ein Infoabend über die momentane Situation in Kurdistan und über die Repressionspolitik des deutschen Staates gegenüber kurdischer Migranten statt.

Doku: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

Ab heute findet in Jena eine Veranstaltung unter dem Titel: „In Erinnerung an Oury Jalloh –“ am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“ statt. Dabei sollen die Sorgen der politischen Flüchtlinge und MigrantInnen über die fortgesetzte rassistische Atmosphäre und die diskriminierende Propaganda des Systems diskutiert werden.

Aus dem Anlass hier nochmal die WDR Doku: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"


Zu den verschiedenen Teilen der Dokumentation:

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5

Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Umfangreiche Infos beim Umbruch Bildarchiv Berlin
• Unser bisherigen Beiträge

„In Erinnerung an Oury Jalloh - am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“

In Erinnerung an Oury Jalloh soll am 18. Dezember in Jena eine Veranstaltung unter dem Titel: „In Erinnerung an Oury Jalloh –“ am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“ stattfinden. Dabei sollen die Sorgen der politischen Flüchtlinge und MigrantInnen über die fortgesetzte rassistische Atmosphäre und die diskriminierende Propaganda des Systems diskutiert werden.

Tagesordnungspunkte:

Rassismus und Diskriminierung in Deutschland


• Die rassistische Migrationsdebatte und die Lagermentalität von Tod und Unterdrückung von MigrantInnen
• Rassismus als Methode von Beherrschung und Ausgrenzung
• Rassismus, seine unterschiedlichen Gesichter und Erscheinungsformen in Deutschland aus der Perspektive der Flüchtlinge und die Erfahrungen, die im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Fall Oury Jalloh und im täglichen Überlebenskampf in den Heimen gemacht wurden.
• Was bedeutet die Verteidigung der Wahrheit und unserer Würde in der Praxis?
• Diskussion mit Karawane-AktivistInnen aus Wuppertal, Hamburg und Jena
• Bei ausreichend Unterstützung können auch weitere Punkte diskutiert werden.

Veranstaltungsort: UNI Jena

Termin: 18.12.2010

Wenn genügend Unterstützung vorhanden ist, soll schon am Freitag, den 17.12. 2010 begonnen und bis zum 19.12.2010 fortgesetzt werden.
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