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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

DEUTSCHLAND/LATEINAMERIKA/ASIEN/USA
Die “Initiative Zivile Uni Bonn”, die sich gegen die geplante “Henry Kissinger-Professur” richtet, hat in der vergangenen Woche eine Erklärung veröffentlicht, die bereits viele prominente Erstunterzeichner und Organisationen aus der Zivilgesellschaft vorweisen konnte. Unter anderem die Bonner Landtagsabgeordneten “Felix” von Grünberg und Rolf Beu, die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unterstützen die Losung: “Der Name Henry Kissingers für eine Professur für Völkerrecht ist untragbar.” Begründet wird dies mit Kissingers Mitverantwortung für die Bombardements von Kambodscha, Laos und Vietnam, mit der Unterstützung des Militärputsches in Chile 1973 und des folgenden Pinochet-Regimes, mit Kissingers Aufforderung an die argentinische Junta ihren “Schmutzigen Krieg” gegen die Opposition zu intensivieren und der Billigung des indonesischen Angriffskriegs gegen Osttimor.
Erklärung unterzeichnen: www.zivile-uni-bonn.de

BRASILIEN
Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Kreditwürdigkeit des vor kurzem noch boomenden Schwellenlands Brasilien fast auf Ramschniveau gesenkt. Grund für die Entscheidung seien die niedrigen Wachstumsraten in diesem und im kommenden Jahr sowie Risiken für den Staatshaushalt, teilte S&P am Montag mit.

Mit einem Touristenratgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien zieht die Fifa die Verärgerung des Gastgeberlandes auf sich. Die Brasilianer fühlen sich verhöhnt.

Kuba hat in der vergangenen Woche weitere Mediziner nach Brasilien geschickt. Mit den 1684 Spezialisten, die vor wenigen Tagen in dem südamerikanischen Land eintrafen, sind dort mittlerweile 11430 Ärzte und anderes medizinisches Personal von der sozialistischen Karibikinsel in mehr als 4000 Gemeinden und in 32 Bezirken der indigenen Bevölkerung tätig.

EL SALVADOR
Nach wochenlangem juristischen Tauziehen hat der Oberste Gerichtshof von El Salvador den Wahlsieg der linksgerichteten Regierungspartei FMLN bestätigt.

KOLUMBIEN
Der 2013 mit dem höchsten nationalen Journalismuspreis Premio de Bolivar ausgezeichnete Arias (45) wird wegen seiner schonungslosen Aufdeckung von Korruption und Umweltvergehen in seinem Blog vom Paramilitär mit dem Tode bedroht. Arias lebt streng bewacht in seiner Heimatstadt Santa Marta. Ein Interview.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die endgültige Amtsenthebung des linken Bürgermeisters Gustavo Petro trotz einer gegenläufigen Anordnung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) unterschrieben.

VENEZUELA
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) stellt sich an die Seite der Regierung Venezuelas. Am Dienstag sind in Caracas die Außenminister der Organisation zusammengekommen, um an der von Präsident Nicolás Maduro angeregten »Nationalen Konferenz für den Frieden und das Leben« teilzunehmen.

In Venezuela sind am Montag drei Generäle der Luftwaffe verhaftet worden, die einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro geplant haben sollen. Das erklärte der Staatschef am Dienstag (Ortszeit) beim Empfang für die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die in Caracas zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in dem Land beitragen wollten.

Die Politikerin María Corina Machado ist nicht länger Mitglied der Nationalversammlung Venezuelas. Dies gab Parlamentspräsident Diosdado Cabello bekannt. Machado habe ihr Amt verloren, weil sie eine Funktion für die Regierung von Panama vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington akzeptierte und ausübte.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. März 2014

Kein Büro von Rassist_innen in Berlin oder sonst irgendwo!

Mit der Parole „Kein Fußbreit den Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!“ waren die erfolgreichen Proteste gegen den Bundesparteitag der selbsternannten ‚Bürgerbewegung Pro Deutschland‘ überschrieben. Unter derselben Prämisse ruft nun das Bündnis gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle gegen die für kommenden Donnerstag angekündigte Eröffnung des „Hauptstadtbüros“ von ‚Pro Deutschland‘ vor dem Eingang Allee der Kosmonauten 28/ 28a auf.

Das Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ erklärt dazu:
Auch wenn sich jetzt der vollmundig angekündigte Umzug von ‚Pro Deutschland‘ nach Berlin und die Suche nach einem repräsentativen Objekt mit ca. 400 m² Fläche in zentraler Lage als Flopp herausgestellt hat, werden wir Rassist_innen entgegentreten, egal wo sie sich in Berlin verkriechen. Begnügen muss sich Pro Deutschland derzeit mit 3 kleinen Räumen, insgesamt ca. 70 m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28. Dieses gehört der Bau- und Bauland GmbH, für die die DIBAG Industriebau AG mit Sitz in München als Vermittlerin agiert. Ob die Wahl dieses Objekt mit der fehlenden finanziellen Unterstützung von Patrick Brinkmann zusammenhängt oder Ergebnis der Proteste gegen deren Bundesparteitag vom 17. Juli ist, bleibt offen. Möglich erscheint beides. Nach bestätigten Informationen ist die Anmietung der Räume schon vor Wochen von Manfred Rouhs, Bundesvorsitzendem von ‚Pro Deutschland‘, privat erfolgt. Über eine Untervermietung an ‚Pro Deutschland‘ soll jetzt die Eröffnung eines Büros erfolgen. Diese Vorgehensweise zur Verschleierung des wirklichen Mieters ist nicht neu. Ob hierbei eine arglistige Täuschung vorliegt, prüfen derzeit die Jurist_innen der DIBAG Industriebau AG, die nach Aussagen aus der Zweigstelle Berlin auch eine Kündigung des Mietvertrages erwägen.
Komplette Presseerklärung [pdf]


Das Berliner Bündnis gegen Rassist_innen und sogenannte Rechtspopulist_innen wird das Ergebnis dieser Prüfung nicht abwarten und ruft zu Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 [Stadtplan] am 19. August ab 09.00 Uhr auf.

Neben dem Protestaufruf für den 19. August ruft das Bündnis auch zu einem entschiedenen Protest gegen den geplanten Besuch des niederländischen „Rechtspopulisten“ Geert Wilders auf Einladung von ‚Pax Europa‘ und ‚Politically Incorrect‘ in Berlin am 02. Oktober auf. Das erste Vorbereitungstreffen des Bündnisses für diese Proteste wird am 30. August 2010 um 18.30 Uhr im Cafe Interkulturell, Geßlerstraße 11 in Schöneberg stattfinden.

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“

Am 7. Juni soll es in Freiburg eine Dreiländerdemonstration geben. Der untern dokumentierte Aufruf, sucht noch Unterstützer, die sich per Mail mit Namen der unterstützenden Gruppierung oder Einzelperson melden sollen:

Dreiländerdemonstration am Samstag den 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg am Platz der alten Synagoge (voraussichtlich)
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben...“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben:
Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte “. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von “wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und zufriedenes Leben.
Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde – das sind 17,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor – 2004 - waren es noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.
Die Schweiz zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch, indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit raubt, sich gegen die unannehmbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.
Währenddessen eignen sich die Schweizer Multis Rekordgewinne an…
Im Elsass ist die Prekarität zu einem bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent; Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.
Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen Lebenslagen, Arbeits- Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe aller gleichermaßen am gesellschaftlichen Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht von dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der Rechtsanspruch an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die Forderung „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“ bekommt so Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung aller – mit und ohne Erwerbsarbeit.
ErstunterstützerInnen:
Aktion Bleiberecht Freiburg; attac Basel; Bewegung für den Sozialismus Basel;
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen / BAG-SHI e.V.
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen e.V. BBI;
Betroffeneninitiative Offenburg wohnungsloser Menschen BI ;
Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;
Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhouse;
CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen;
Die Linke / Kreisverband Freiburg;
Erwerbslosen-Selbsthilfekooperative Friedrich Hecker Offenburg
FArBE e.V. Freiburg,
Justic Immigration Droits «J.I.D.» Mulhouse;
KunstHartz Freiburg;
Les Alternatifs Mulhouse;
Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Baden Württemberg e.V.- LAG;
Linke Liste solidarische Stadt / LiSSt Freiburg;
Liste 13 Basel;
Maison de la Citoyenneté Mondiale Mulhouse;
Ronald Blaschke; Initiator /Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
Radio Dreyeckland Freiburg;
Runder Tisch zur Umsetzung der Hartz IV Gesetze Freiburg,
Stattzeitung für Südbaden;
S.O.S. Solidarité Chomeurs Mulhouse;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Freiburg;
ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden; ver.di Erwerbslosenberatung Freiburg und Offenburg;
(Stand 8.April)