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Was mir heute wichtig erscheint #113

Kriegsberichterstattung: "Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. (...)" Weiterlesen bei foreign-policy


Blockaden: "Jenseits der Tarifrituale der DGB-Gewerkschaften ("Warnstreik" als letztes Mittel) ist Arbeitskampf, ja Klassenkampf offenbar eine Spezialität des Gegners geworden. Selbst das WSI-Tarifhandbuch 2008 meldet: "Mehr Arbeitskämpfe - Deutschland trotzdem weiter relativ streikarm". Der Gegner hingegen schlägt, mittlerweile vollkommen unabhängig von der Konjunkturlage, munter zu. Erpresste Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen (laut Urteil der Pressekammer  des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2008 darf hier von Erpressung  gesprochen werden!), Tarifabsenkungen und Entlassungen blieben  bereits vor der aktuellen Krise und sogar in den Zeiten des Aufschwungs aus Angst unwidersprochen. (...)" Mag Wompel über alltägliche Sabotage bei Graswurzel


Bossnapping: Die Alternative / Ergänzung zur alltäglichen Sabotage ist für immer mehr französische Belegschaften das Bossnapping. Es wird von 45 Prozent der Franzosen gebilligt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ergab kürzlich, dass 56 Prozent der Arbeiter das Vorgehen gegen die Manager gutheißen. Sogar 40 Prozent der Selbständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als "soziale Kampfmaßnahmen". Dies Aktionen hatten Mitte März in einem Werk des japanischen Elektronikkonzerns Sony begonnen. Es folgten Manager-Geiselnahmen beim US-Mischkonzern 3M, beim US-Baumaschinenhersteller Caterpillar, dem britischen Klebebandherstellers Scapa und beim französischen Autozulieferer Faurecia. Etwas mehr Militanz sollten sich meiner Ansicht nach auch die ArbeiterInnen in Deutschland angewöhnen. Kaum etwas verbrennt so eindrucksvoll wie Autoreifen.

Jahrestag: Am 26.04. jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 23. Mal. 1986 explodierte das ukrainische Atomkraftwerk. Noch heute sind große Teile Weisrusslands und der Ukraine verstrahlt. Am 28.06.2007 explodierte im Atomkraftwerk Krümmel ein Haupttransformator, der den Reaktor mit dem Stromnetz verbindet. Kritiker vermuten Überlastung und Altersschwäche. Seitdem steht der "Leukämie-Meiler" still, in dessen Umfeld sich die weltweit größte Häufung von Blutkrebserkrankungen bei Kindern findet. Aufruf zur Demonstration. Am 23. April haben rund 30 AktivistInnen erfolgreich das Atomkraftwerk Neckarwestheim für mehrere Stunden blockiert. Mit der Aktion zivilen Ungehorsams forderten sie eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die AtomkraftgegnerInnen mauerten die Einfahrt des Kraftwerks mit einer acht Meter langen Mauer zu und errichteten davor symbolisch Windräder.



Update: Ab heute soll Ubuntu 9.04 »Jaunty Jackalope« zum Download bereitstehen, was erfahrungsgemäß zu einem großen Ansturm auf die Server führen wird. Die Desktop-Ausgabe von Ubuntu 9.04 soll kürzere Startzeiten, im optimalen Fall 25 Sekunden, bringen. Suspend und Resume wurden verbessert, und der nahtlose Wechsel zwischen verschiedenen Netzen wie WLAN und 3G soll mit mehr Geräten als zuvor funktionieren. Zur Meldung

Was mir heute wichtig erscheint #90

Dresden: Berichte und Bilder von Daniel Weigelt zu den Demonstrationen gegen die Nazi Aufmärsche am 13. und 14. Februar in Dresden. Das NPD Blog verweist in seiner Berichterstattung auf einen Angriff von Neonazis auf eine DGB-Reisegruppe und verweist auf Bildmaterial von Recherche Ost sowie Recherche Nord zu Angriffen auf Journalisten. Derweil bringt es lahnix auf den Punkt.


Kapazitätserweiterung: Die baden - württembergische Polizei wird zur Zeit neben neuen Teleskopschlagstöcken auch mit einem neuen Pfefferspray ausgestattet. Das Gerät sei mit dem zuverlässigen pflanzlichen Pfefferwirkstoff befüllt und könne durch den gebündelten Sprühstrahl über eine Entfernung von bis zu sieben Metern sicher eingesetzt werden. Hintergrund: Die Polizei fürchtet sich. Denn vor allem in Gruppen werde die Stimmung gegenüber der Polizei aggressiver, gewaltbereiter und unkooperativer. Oft solidarisierten sich gewalttätige Kontrahenten oder bis dato Unbeteiligte gegen die Beamten. Während das bisher verwendete Pfefferspray vor allem gegen Einzelpersonen Einsatz fand, richtet sich das neue also offensichtlich gegen organisierte Zusammenrottungen.


Kontinuierlich: Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der "außerordentlichen Überstellungen" juristisch aufzuarbeiten. Beispiel: Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.


Ostermarsch:  "Die Europäische Friedensbewegung hat unter dem Motto “Nein zum Krieg, Nein zur NATO” zu Protesten gegen die NATO anlässlich der geplanten Jubiläumsfeier und zu einer großen Demonstration am 4. April in Strasbourg aufgerufen. Diesen Aufruf unterstützen wir. Deshalb führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen..." Das Friedensplenum hat dafür einen Aufruf beschlossen.


Friedenspreis: Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis“ an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!


Wiederbesetzung: Am 22. Januar wurde das Centro Sociale Cox 18 oder Conchetta in Mailand geräumt. Unlängst drohte Mailands Bürgermeister De Corato (Alleanza Nazionale) an, er wolle mit Räumungen gegen die linken Zentren vorgehen, weil offensichtlich sei, dass linksradikale Jugendliche diese als Ausgangsort für politische Aktionen nutzen. Nun wurde das COX18 wiederbesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #35

Versammlungsrecht: Der DGB Landesbezirk äußerte sich nach seiner gestrigen Sitzung in einer Pressemitteilung mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme und einer Synopse.

Streikrecht: Eine öffentliche Petition zum Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik Deutschland kann man beim Bundestag unterstützen. In der Petition von Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen…“ Ende der Mitzeichnungsfrist ist am 26. November.

Kollaps: Zur Finanzkrise nimmt verdi mit einem Flugblatt gegen jede weitere Umverteilung Stellung. Bei Thomas Mitsch gibt es ein Interview mit dem Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Bernd Riexinger, der die Hintergründe der Finanzkrise aus seiner Sicht darstellt.

Eiskalt: „Zum Beginn der Heizperiode haben 82 Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um durchschnittlich elf Prozent erhöht“, erklärte der baden -  württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Die im September 2006 veröffentlichte Gaspreisübersicht wurde auf den Stand vom 15. Oktober 2008 aktualisiert. Im Durchschnitt erhöhten die Gasversorgungsunternehmen ihre Preise um netto 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Massendemonstration: Baghdad erlebte eine weitere Massendemonstration mit mehr als einer Million Irakern, Arabern, Kurden und anderen Ethnien. Muslime, Christen und Angehörige anderer Religionen, Sunniten und Shiiten demonstrierten gemeinsam gegen die Besatzer und das Abkommen über deren dauerhafte Anwesenheit. Sie forderten den vollständigen Abzug der Besatzer ohne den Verbleib ständiger Militärbasen, ohne alle Besatzungstruppen, ohne alle Söldner... Weiterlesen

Filmabend: Am 5. November findet um 19 Uhr im Komma Esslingen ein Filmabend über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko statt. Gezeigt wird der Film „Aufstand der Würde“ vom Zwischenzeit e.V. Münster. Anschließend findet eine Diskussionsrunde mit Aktivisten statt, die unterschiedlich lange in verschiedenen zapatistischen Kommunen zu Besuch waren.

Zug der Erinnerung

Ein Zug fährt durch Deutschland zur Erinnerung an das Schicksal abertausender Menschen, die zwischen 1942 und 1945 in Konzentrationslager deportiert wurden. Die Ausstellung in diesem "Zug der Erinnerung" basiert auf einer Wanderausstellung über ca. 11.000 aus Frankreich deportierte Kinder, die in Frankreich an zahlreichen Bahnhöfen gezeigt wurde. Die Deutsche Bahn AG weigerte sich hartnäckig, diese Ausstellung auch an deutschen Bahnhöfen zu zeigen. Als rechtliche Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn verhinderte sie so die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte. Um den Boykott der Bahn zu umgehen, wurde nach über zwei Jahren Öffentlichkeitsarbeit in zahlreichen deutschen Städten das Projekt „Zug der Erinnerung“ ins Leben gerufen, um über diesen Umweg ein würdiges Gedenken an die deportierten Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen, zu ermöglichen.

Seit dem 8. November ist dieser Zug nun in Deutschland unterwegs und fährt mit Stopps in über 30 Städten die Deportationsroute in Richtung Auschwitz in Polen entlang. Fotos, Film- und Videosequenzen von Überlebenden berichten von der Zustellung der Bescheide, beschreiben den Weg zu den Lagern, erzählen von den Transporten. Im hinteren Zugteil laden ein Computer und eine Handbibliothek zur Spurensuche ein, denn aus jeder Stadt sind Kinder und Jugendliche deportiert worden.

Das Umbruch Bildarchiv hat einige Fotos von der Station in Esslingen am 25. November 2007 veröffentlicht.

Zur Zeit ist der Zug der Erinnerung im Ruhrgebiet unterwegs. Im April kommt er nach Berlin. Die Fahrt endet voraussichtlich Anfang Mai in der Gedenkstätte Auschwitz.

Zug nach Berlin



Via Umbruch Bildarchiv.

Beim "Zug der Erinnerung" in Esslingen

Heute hielt der "Zug der Erinnerung" in Esslingen. Der Zug besteht aus mehreren Waggons, die von einer Dampflok der "Ulmer Eisenbahnfreunde" gezogen wird. In den Waggons wird die Geschichte der europäischen Deportationen in beispielhaften Biografien Jugendlicher nacherzählt. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städten zu den wartenden Zügen. Die Ausstellung befasst sich schwerpunktmäßig mit den Schicksalen Jugendlicher und Kinder. Dazu werden auch noch weitere Materialien und Informationen gesucht.

Vorab fand eine kleinere Kundgebung am Esslinger Bahnhof statt. Eingangs hielten Gerhard Frank, Vorsitzender des DGB Ortsvereins Esslingen sowie Oberbürgermeister Zieger kurze Beiträge. Musikalische Umrahmung gab es durch "Three Times a Lady".

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Vor 66 Jahren, am Sabbathbeginn des 28. Novembers 1941 wurden hier vom Hafenmarkt aus, der damals „Platz der SA“ hieß, 129 namentlich bekannte jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Esslingen verschleppt. Es war die erste größere Gruppe jüdischer Menschen die deportiert wurde – Frauen, Kinder, Alte wie Junge, auf die das zentrale Auffanglager am Killesberg wartete, von wo aus sie ihr Leidensweg ins Konzentrationslager Riga führte. Weitere Deportationen gingen in die sogenannten Ostlager, darunter Auschwitz und Theresienstadt.

Kritisiert wurde völlig zu Recht, daß die Bahn, deren Vorläufer "Reichsbahn" von den Deportierten auch noch Geld für deren Transport verlangte - Kinder 2 Reichspfennige, Erwachsene 4 Reichspfennige pro Kilometer - heute für die Gedenkaktion auch noch Geld für jeden gefahrenen Kilometer vom durchführenden Trägerverein verlangt. Damit wurde auf ein kürzliches Schreiben von Wolfgang Tiefensee (SPD) hingewiesen, in dem jegliche Hilfe verweigert wird. Die bei der Kundgebung anwesenden Abgeordneten Wolfgang Drexler (SPD), Karin Roth (SPD) und Markus Grübel (CDU) wurden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß dieser Skandal beendet wird.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

In der Ausstellung selber wird ebenfalls die Kontinuität der führenden Kopfe bei der Bahn deutlich, die nach dem Ende des Faschismus aus eben den selben Verantwortlichen bestand. Damit bildet die Bahn keine Ausnahme von sonstigen staatlichen Institutionen.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Es wird in vielen Bildern und Dokumenten von der damaligen Entwicklung zum Faschismus sowie von zahllosen Einzelschicksalen der Opfer und dem weiteren Lebensweg der wenigen Überlebenden berichtet.

Bilderserie: Zug der Erinnerung

Anschaulich wird über die aktive Beteiligung verschiedener Bürokraten an den Transporten, die diese lapidar als "normalen Teil" ihrer Arbeit betrachteten in kurzen Filmen berichtet.

Die Ausstellung nimmt dem Besucher nicht die Schlussfolgerungen aus den Schilderungen des faschistischen Terrors ab. Wenngleich das mit Sicherheit auch nicht Aufgabe einer solchen Ausstellung sein muss, so wäre es doch wünschenswert, auch mehr zu aktuellen Entwicklungen vor Ort einen konkreten Bezug herzustellen und auch Handlungsmöglichkeiten anzubieten. So soll es in einer Reihe von Städten in Süddeutschland an den nächsten Wochenenden wieder zu faschistischen Aufmärschen kommen.

Siehe auch den Trailer, Fotos aus Stuttgart von Roland Hägele, die Seite 11.000 Kinder sowie weitere Termine:


Trailer Zug der Erinnerung - MyVideo


25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

Zug der Erinnerung am 25.11. in Esslingen

Der "Zug der Erinnerung" kommt auch nach Esslingen: Am 25.11. ab 9:30 Gleis 2 bis 11:45

Zum Programm in der DGB Region Stuttgart gibt es einen Flyer


Trailer Zug der Erinnerung

Weitere Termine:

Stuttgart

22. November (Begrüßung 11.00 Uhr Hbf.) bis 24.11. im Hauptbahnhof
Koordination: wolfgang.brach@dgb.de
Esslingen

25. November (Begrüßung 9.00 Uhr; bis 12.00 Uhr) im Hauptbahnhof
Koordination: bernd.koester@dgb.de
Tübingen

25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

Esslingen: IG Metall und VVN eröffnen Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

Ausstellungsplakat
Am gestrigen 30.1.2007, dem Jahrestag der Machtübertragung an die faschistische NSDAP, fand im Esslinger DGB Haus die Eröffnung der noch bis zum 28. Februar gehenden Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.) statt. Ungefähr 40 Besucher nahmen an der Diskussionsveranstaltung zu Beginn der Eröffnung teil.

Nach einleitenden Worten von Jürgen Groß-Bounin, IG-Metall, der auf die zuletzt verstärkten Aktivitäten der letzten Monate, von faschistischen Demonstration wie in Stuttgart, Göppingen und Schorndorf verwies, referierte Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus der Linksfraktion im Bundestag.

Ausgehend von einer Strategieänderung der faschistischen Parteien wie der NPD, DVU und der Republikaner in den 90er Jahren steht inzwischen die Konkurrenz dieser Organisationen untereinander nicht mehr im Vordergrund. Die NPD habe sich inzwischen weitgehend der rechten Kameradschaftsszene geöffnet.

Der Nährboden für die rechte Szene, für rechte Gruppierungen werde seiner Ansicht nach durch den Rückzug staatlicher Institutionen, vor allem in ländlichen Gebieten berereitet.

Die Neofaschisten würden sich überall dort, wo ihnen auch von der Linken nichts entgegengesetzt wird, breitmachen. Die Rechten etablieren sich dort in der Gesellschaft und füllen diese Lücken und werden auch deshalb von zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Dies drückte sich zuletzt auch in den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Stärkung der faschistischen Organisationen müsse durch positive sozialpolitische Forderungen und gesellschaftliche Perspektiven der "Linken" begegnet werden.

Trotzdem sieht der Referent keine akute Gefahr für eine Wiederholung der Ereignisse von 1933, da damals die Faschisten durch das Großbürgertum, das Großkapital und die politische Rechte hochgebracht wurden.

Die anschließende kurze Diskussion beschäftigte sich unter anderem mit der Frage des Verbotes aller faschistischer Organisationen bzw. der NPD und inwiefern das sinnvoll ist.

Herausgestellt wurde, daß durch ein solches Verbot unter anderem die finanzielle Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung, versiegen würde und jegliches öffentliches Auftreten illegal. Der Referent ist der Meinung das sei eine symptomatische Lösung, da sie nicht an den Ursachen ansetzt.

Das, so ein Teil der Besucher ist in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich immer die Option der faschistischen Diktatur offen hält, auch nicht möglich, dazu braucht es tatsächlich eine andere Gesellschaftsordnung.

Die in 5 Teile gegliederte Ausstellung, die auch ausgeliehen werden kann, ist besonders auch für Jugendliche gegeignet. Die Ausstellung ist mit Sicherheit ein lohnendes Ziel für Besuche mit der Schulklasse, der Lehrwerkstatt oder der Jugendgruppe.

Zu der Ausstellung der VVN kann man sich auch anhand umfangreicher weiterer Verweise und Materialien vorab hierein Bild machen. Für 2,50 Euro ist ein Katalog der Ausstellung mit allen ausgestellten Tafeln und einem Vorwort des IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters im DGB Haus oder bei der VVN erhältlich. Ein erweitertes Heft mit Unterrichtsmaterialien ist ebenfalls verfügbar.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Ebenfalls veröffentlicht auf:
StattWeb - Die andere Seite der Region
IndyMedia

VVN Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

Fotoserie:NPD Aufmarsch in Göppingen am 23.09.2006
Die Ausstellung“ Neofaschismus in Deutschland” der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
wird 2007 in einigen Städten zu sehen sein:

In Esslingen im DGB Haus ab 30. Januar, dem Tag der Machtergreifung.

In Göppingen wird die Ausstellung im Juni zu sehen sein. Unterstützt wird die Ausstellung unter anderem vom antifaschistischen Bündnis "Anfang", das sich in Zusammenhang mit einem Aufmarsch der Jugendorganisation der NPD am 23. September 2006 gebildet hat.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Am 12.01.07 um 20.00 Uhr gibt es dazu ein offenes Vorbereitungstreffen im Jugendzentrum Crailsheim.

Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DGB-Chef Michael Sommer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.


Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

Wie wichtig das Verbot faschistischer Organistionen ist, zeigt der Überfall auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB-Jugend Hamburg am 16.11.2006 mit dem Titel: „Strukturen der Rechten Szene in HH-Wandsbek"

Im folgenden die Presseerklärung des DGB Hamburg:

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

DGB Hamburg-PM vom 17. November 06

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Was ist vorgefallen?

Veranstaltungsplakat
Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften" haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)

Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der „freien Kameradschaften" in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.

Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:

Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.

Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Heiko Humburg: „Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen."

Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.

Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. „Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!"

Claudia Falk, Pressesprecherin DGB Hamburg, Tel.: 040/ 2858247, Claudia.Falk@dgb.de


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