Skip to content

Zug der Erinnerung am 25.11. in Esslingen

Der "Zug der Erinnerung" kommt auch nach Esslingen: Am 25.11. ab 9:30 Gleis 2 bis 11:45

Zum Programm in der DGB Region Stuttgart gibt es einen Flyer


Trailer Zug der Erinnerung

Weitere Termine:

Stuttgart

22. November (Begrüßung 11.00 Uhr Hbf.) bis 24.11. im Hauptbahnhof
Koordination: wolfgang.brach@dgb.de
Esslingen

25. November (Begrüßung 9.00 Uhr; bis 12.00 Uhr) im Hauptbahnhof
Koordination: bernd.koester@dgb.de
Tübingen

25. November (Begrüßung 14.00 Uhr Hbf.) bis 27. November im Hauptbahnhof
Koordination: rolf.zabka@dgb.de
Mühlacker

29. November (Begrüßung 09.45 Bahnhof Mühlacker) Ausstellung bis 18.00 Uhr

Koordination: tanjaschmidtboss@t-online.de
Kaiserslautern

3. und 4. Dezember im Hauptbahnhof
Saarbrücken

5. Dezember bis 8. Dezember im Hauptbahnhof
Koordination: RichardLBorg@aol.com
Fulda

9. Dezember bis 11. Dezember
Koordination:peterkrahulec@web.de
Hann. Münden

12. Dezember
Göttingen

13. Dezember bis 16. Dezember (mit Pendelfahrt nach Northeim)
Koordination: zug-der-erinnerung-goe@hotmail.com
17. Dezember bis 06. Januar 2008 noch frei
Hannover

7. Januar bis 11. Januar
Koordination: tom.seibert@dgb.de
12. Januar bis 13. Januar noch frei
Braunschweig

14. Januar bis 15. Januar
Koordination: hansi.volkmann@dgb.de
Halle

16. Januar bis 19. Januar (mit Pendelfahrt nach Bernburg u.a.)
Koordination: zug_der_erinnerung@gmx.de

Esslingen: IG Metall und VVN eröffnen Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

Ausstellungsplakat
Am gestrigen 30.1.2007, dem Jahrestag der Machtübertragung an die faschistische NSDAP, fand im Esslinger DGB Haus die Eröffnung der noch bis zum 28. Februar gehenden Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.) statt. Ungefähr 40 Besucher nahmen an der Diskussionsveranstaltung zu Beginn der Eröffnung teil.

Nach einleitenden Worten von Jürgen Groß-Bounin, IG-Metall, der auf die zuletzt verstärkten Aktivitäten der letzten Monate, von faschistischen Demonstration wie in Stuttgart, Göppingen und Schorndorf verwies, referierte Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus der Linksfraktion im Bundestag.

Ausgehend von einer Strategieänderung der faschistischen Parteien wie der NPD, DVU und der Republikaner in den 90er Jahren steht inzwischen die Konkurrenz dieser Organisationen untereinander nicht mehr im Vordergrund. Die NPD habe sich inzwischen weitgehend der rechten Kameradschaftsszene geöffnet.

Der Nährboden für die rechte Szene, für rechte Gruppierungen werde seiner Ansicht nach durch den Rückzug staatlicher Institutionen, vor allem in ländlichen Gebieten berereitet.

Die Neofaschisten würden sich überall dort, wo ihnen auch von der Linken nichts entgegengesetzt wird, breitmachen. Die Rechten etablieren sich dort in der Gesellschaft und füllen diese Lücken und werden auch deshalb von zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Dies drückte sich zuletzt auch in den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Stärkung der faschistischen Organisationen müsse durch positive sozialpolitische Forderungen und gesellschaftliche Perspektiven der "Linken" begegnet werden.

Trotzdem sieht der Referent keine akute Gefahr für eine Wiederholung der Ereignisse von 1933, da damals die Faschisten durch das Großbürgertum, das Großkapital und die politische Rechte hochgebracht wurden.

Die anschließende kurze Diskussion beschäftigte sich unter anderem mit der Frage des Verbotes aller faschistischer Organisationen bzw. der NPD und inwiefern das sinnvoll ist.

Herausgestellt wurde, daß durch ein solches Verbot unter anderem die finanzielle Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung, versiegen würde und jegliches öffentliches Auftreten illegal. Der Referent ist der Meinung das sei eine symptomatische Lösung, da sie nicht an den Ursachen ansetzt.

Das, so ein Teil der Besucher ist in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich immer die Option der faschistischen Diktatur offen hält, auch nicht möglich, dazu braucht es tatsächlich eine andere Gesellschaftsordnung.

Die in 5 Teile gegliederte Ausstellung, die auch ausgeliehen werden kann, ist besonders auch für Jugendliche gegeignet. Die Ausstellung ist mit Sicherheit ein lohnendes Ziel für Besuche mit der Schulklasse, der Lehrwerkstatt oder der Jugendgruppe.

Zu der Ausstellung der VVN kann man sich auch anhand umfangreicher weiterer Verweise und Materialien vorab hierein Bild machen. Für 2,50 Euro ist ein Katalog der Ausstellung mit allen ausgestellten Tafeln und einem Vorwort des IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters im DGB Haus oder bei der VVN erhältlich. Ein erweitertes Heft mit Unterrichtsmaterialien ist ebenfalls verfügbar.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Ebenfalls veröffentlicht auf:
StattWeb - Die andere Seite der Region
IndyMedia

VVN Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

Fotoserie:NPD Aufmarsch in Göppingen am 23.09.2006
Die Ausstellung“ Neofaschismus in Deutschland” der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
wird 2007 in einigen Städten zu sehen sein:

In Esslingen im DGB Haus ab 30. Januar, dem Tag der Machtergreifung.

In Göppingen wird die Ausstellung im Juni zu sehen sein. Unterstützt wird die Ausstellung unter anderem vom antifaschistischen Bündnis "Anfang", das sich in Zusammenhang mit einem Aufmarsch der Jugendorganisation der NPD am 23. September 2006 gebildet hat.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Am 12.01.07 um 20.00 Uhr gibt es dazu ein offenes Vorbereitungstreffen im Jugendzentrum Crailsheim.

Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DGB-Chef Michael Sommer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.


Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

Wie wichtig das Verbot faschistischer Organistionen ist, zeigt der Überfall auf eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der DGB-Jugend Hamburg am 16.11.2006 mit dem Titel: „Strukturen der Rechten Szene in HH-Wandsbek"

Im folgenden die Presseerklärung des DGB Hamburg:

Neonazis greifen Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg an - Polizei versagt Schutz

DGB Hamburg-PM vom 17. November 06

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde gestern Abend von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Der DGB Hamburg kritisiert das unangemessene und inkonsequente Vorgehen der Polizei und fordert für die Zukunft klare Regeln zum Schutz öffentlicher Veranstaltungen demokratischer Organisationen.

Was ist vorgefallen?

Veranstaltungsplakat
Vor rund drei Wochen hatte die DGB Jugend Hamburg zur öffentlichen Veranstaltung „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek" ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Einladung und Ankündigung zu der Veranstaltung beinhaltete folgenden Hinweis:

Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften" haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)

Kurz vor der Veranstaltung gab es ein Vorgespräch zwischen dem Einsatzleiter Varrelmann von der Polizei Wandsbek und Heiko Humburg, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Hamburg, zugleich Veranstaltungsleiter. Herr Varrelmann sicherte der DGB Jugend zu, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei. Zudem sah er kein Gefährdungspotential durch die rechte Szene für diese Informationsveranstaltung.

Kurz nach Beginn der Veranstaltung am 16.11. um 19 Uhr drängten rund 20 bekannte NPD-Mitglieder und Angehörige der „freien Kameradschaften" in den Saal. Im Auftrag des Veranstalters wiesen einige Teilnehmer die ungebetenen Gäste darauf hin, dass sie von der Veranstaltung ausgeschlossen seien. Daraufhin versuchten sich die Neonazis gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen, konnten fürs Erste jedoch aus dem Bürgerhaus Wandsbek gedrängt werden. Die herbeigerufene Polizei traf kurz danach ein; die rund 20 Beamten brachten die Lage zunächst unter Kontrolle, so dass die Veranstaltung fortgesetzt werden konnte.

Gegen 19.30 Uhr rief der Einsatzleiter Varrelmann den Veranstaltungs-Verantwortlichen Heiko Humburg aus dem Saal und teilte ihm entgegen der vorherigen Aussage der Polizei Folgendes mit: Die Beamten sähen keine rechtliche Möglichkeit, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, so dass es nun zwei Alternativen gebe:

Entweder die Veranstaltung wird unter Beteiligung der Neonazis durchgeführt oder Heiko Humburg erklärt und begründet jedem Störer persönlich das Hausverbot.

Beide Möglichkeiten kamen für die DGB Jugend auf Grund der Gefährdungslage nicht in Betracht. So entschied Heiko Humburg unter Protest gegenüber der Polizei-Einsatzleitung, die Veranstaltung abzubrechen, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Heiko Humburg: „Es ist ein Skandal, dass der Einsatzleiter der Polizei trotz einer vorherigen Zusage offensichtlich nicht willens war, eine Veranstaltung der Gewerkschaften vor Störungen und tätlichen Angriffen der Neonazis zu schützen. Rund zwei Wochen zuvor sah sich die Polizei durchaus in der Lage, einen Aufmarsch von Neonazis unter Hinweis auf die Gefährdungslage gegen jeden Protest abzuschirmen."

Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm reagiert bestürzt auf die Vorfälle und fordert eine rechtliche Klarstellung darüber, wie künftig Veranstaltungen demokratischer Organisationen zuverlässig vor rechten Aggressoren geschützt werden können.

Die DGB Jugend Hamburg plant die abgebrochene Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. „Es wird keine gewerkschaftsfreie Zone in Wandsbek geben. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor der rechten Gefahr in Hamburg zurückweichen!"

Claudia Falk, Pressesprecherin DGB Hamburg, Tel.: 040/ 2858247, Claudia.Falk@dgb.de


NDR Bericht
Spiegel Bericht
Polizeibericht
taz Bericht
Polizeibericht
IndyMedia Bericht und Diskussionen
rf-news Bericht
Bericht des Spiegel

Umfangreiche Fotoreportagen zum DGB Aktionstag veröffentlicht

Arbeiterfotografie.de hat umfangreiche Reportagen vom DGB-Aktionstag “Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale Erneuerung Deutschlands” am 21.10. veröffentlich Es ist eine große Zahl von Fotos zusammengekommen - aus allen fünf Städten (Berlin, Dortmund, Frankfurt, München, Stuttgart).


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein:

Großkundgebungen 21.Oktober: Auftakt für den Kampf gegen die Politik der großen Koalition?

Die Politik der großen Koalition ist ein gewaltiger Angriff gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen.
In den meisten europäischen Ländern würde jede Maßnahme für sich Generalstreiks und Massenbewegungen hervorrufen.
In Deutschland hat es schon ziemlich lange gedauert, bis der DGB zu Großdemonstrationen aufgerufen hat.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Aber bilden diese Demonstrationen den Auftakt für einen ernst gemeinten Kampf gegen die Politik der Bundesregierung oder findet danach der Abgesang statt, wie schon einmal am 3. April 2004?

Diese Frage ist bisher in den Gewerkschaften nicht abschließend beantwortet.
Zum Teil fehlt der politische Wille und zum Teil ein Konzept für Auseinandersetzung mit der Bundesregierung.
Teile des DGB wollen mit den Demonstrationen erreichen, dass sie als Verhandlungspartner der großen Koalition wahrgenommen werden.

Das Motto der Großkundgebungen "das geht besser" drückt diese Haltung aus.
Die Gewerkschaftslinke vertritt hingegen den Standpunkt, dass die gesamte Richtung der Politik falsch ist.
Sie tritt für die offensive Wahrnehmung des politischen Mandats der Gewerkschaften ein.
Dazu gehört, dass die Mobilisierung gegen die Politik der großen Koalition fortgesetzt und in den Gewerkschaften eine offene Debatte darüber geführt wird.

Wie und mit welchen Zielen soll es nach dem 21.Oktober weiter gehen?
Mit dieser Debatte soll auf der Veranstaltung am 15.November 2006 begonnen werden.

Veranstaltung und Diskussion mit

Sybille Stamm
Landesvorsitzende ver.di BaWü

am Mittwoch, 15. November 2006 um 18:00 Uhr
in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart,
Willi-Bleicher-Str. 20


Weitere Informationen:

Die Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Ausgabe Oktober 2006
kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch Bericht zu den Großdemonstrationen am 21.10.2006

220.000 Teilnehmer bei DGB Protestaktionen

45.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an den Protestaktionen unter dem Motto: "Das geht besser! Aber nicht von allein." in Stuttgart teil. In Berlin nahmen 80.000 Menschen teil, in Dortmund 30.000, in Frankfurt 12.000, in München weit über 30.000.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Der DGB Vorsitzende Sommer bezeichnete in Stuttgart den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende."


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Das wollen wir hoffen, bereits im Vorfeld gab es zum Teil harsche Kritik - nicht nur von den Gewerkschaftslinken - am Kurs des DGB, der die Politik der großen Koalition “begleiten” will und daran, daß erst jetzt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen wird.



Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstrationen sowie die Kundgebung waren geprägt von zahllosen Transparenten, Fahnen und sonstigen Initiativen der unterschiedlichsten Teilnehmergruppen wie Infostände usw. Aufgerufen zu den Aktionen hatten neben dem DGB bundesweite Netzwerke der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Montagsdemobewegung, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migrantenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren sowie Teilen von Linkspartei und WASG, MLPD, DKP, SAV, Arbeiterbund usw.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Dabei stand die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Leider war in vielen Reden noch zuwenig vom Ideenreichtum der Teilnehmer der heutigen Aktionen zu spüren, sondern doch zu oft an die Vernunft der Regierung appelliert. Das Thema Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel durch die “30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich” als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wurde durch die Kundgebungsredner ebensowenig aufgegriffen wie die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen etc.

Trotzdem maulte CSU Generalsekretär Söder dann laut ZDF "heute" gleich wieder über die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Für die nächsten Demonstrationen sollte es entsprechende Parolen dazu geben. Aber was reimt sich auf "Söder"?

Am Rande der Kundgebung in Stuttgart wurden einige jugendliche Teilnehmer von Polizeikräften eingekesselt und bis zu 28 festgenommen. Anlaß war laut Polizeibericht dass:

(...) Unbekannte die Fassade einer Bankfiliale am Schlossplatz mit schwarzer Flüssigkeit beworfen und anschließend angezündet haben. Wie die vorläufigen Ermittlungen ergeben haben, dürfte die Flüssigkeit, mit hoher Wahrscheinlichkeit Bitumen, mit einem bengalischen Feuer entzündet worden sein. Die alarmierte Feuerwehr hatte das Feuer schnell unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand.


Diese Festnahmen verhinderten nicht, dass nach dem Ende der Demonstration:

(...) schwarz Bekleidete und mit Sturmhauben Maskierte die Fassade des SPD-Landesverbands am Wilhelmsplatz in der Innenstadt mit Flaschen, in denen sich ebenfalls schwarze Flüssigkeit befand, beworfen haben.


Siehe auch die Berichterstatung auf IndyMedia. Ein weiterer Bericht und noch ein 3. Bericht erschienen im Laufe des Tages und wurden durch weitere Berichte ergänzt.


Bild: IndyMedia

Die Aktionen werden jetzt unter anderem von den "Stuttgarter Nachrichten" zum Titel "Ausschreitungen bei DGB-Protest" verarbeitet. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Kriminalisierung der zumeist minderjährigen Festgenommenen, die teilweise bis spät in die Nacht festgehalten wurden, und die äußerst pampige und rigide Art, mit der die Polizei vor Ort mit unbeteiligten Demonstranten umging, die beispielweise nach dem Anlass des Polizeikessels fragten.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Die Redner griffen die "Sozialpolitik" der Regierung an, die in der Konsequenz einerseits “die Menschen den Rechten in die Arme” treibe, was dann wieder bejammert wird, andererseits aber Antifaschisten kriminalisiert. (Siehe auch unsere Berichterstattung zum Thema Hakenkreuzskandal). Dieses Engagement wurde von den Teilnehmern mit großem Beifall begrüßt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Im Vorfeld der heutigen Aktionen wurden Vermutungen geäußert, daß die Rechten sich unter die Demonstranten mischen könnten. Diese hatten bereits angemeldete Demonstrationen abgesagt, die am gleichen Tag in Schwäbisch Hall und Crailsheim stattfinden sollten. In dem Zusammenhang wurden die Teilnehmer durch die Kundgebungsleitung zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Von tatsächlichen offenen Auftritten faschistischer Kräfte wurde allerdings nichts bekannt.

Für Verlinkung bzw. Veröffentlichung von Bildern danken wir:

StattWeb (Bericht und Foto)

Linkszeitung (Foto)

IndyMedia (Bericht und Foto)

LabourNet

Gehaltene Reden:
Stuttgart:
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

Berlin:
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist kein Redemanuskript vorhanden.

Dortmund:
Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in Dortmund

Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

Frankfurt/Main:
Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes

München:
Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Vorsitzende des DGB

Vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist kein Redemanuskript vorhanden.

DGB ruft zum Protest - wer kommt?

a) Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf:

„Unter dem Motto: 'Das geht nur ganz anders! Schluss mit den Reformen gegen uns' werden Menschen aus der ganzen Bundesrepublik aufgerufen, sich an den Demonstrationen des DGB in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart zu beteiligen, um gegen die Politik der großen Koalition ihren Unmut auszudrücken. Das breite Bündnis aus bundesweiten Netzwerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren
sowie Teilen von Linkspartei und WASG werden sich mit einem eigenen bunten Block an den jeweiligen Demonstrationen beteiligen. In Berlin hingegen wird die Demonstration von verschiedenen Gruppen der sozialen Protestbewegungen eigenständig organisiert. Im Unterschied zum DGB-Bundesvorstand werde man jedoch nicht die Politik der großen Koalition kritisch begleiten, sondern deutlichen Protest und Widerstand ausdrücken...“


Pressemeldung des Bündnis 3. Juni ("Schluss mit den Reformen gegen uns!") vom 18.06.2006


b) Gegen Sozialabbau und Krieg. Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf


Das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" ruft auf, sich an den Blöcken und Aktivitäten linker GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung anzuschließen. Aufruf vom 13. Oktober 2006

c) Treffpunkte der Gewerkschaftslinken an den Demostandorten:

Die Gewerkschaftslinke wird in 4 Städten (DO, F, S, und M) mit dem Transparent „10 € Mindestlohn. Gewerkschaftslinke“ vertreten sein.

1) Dortmund:

am Busankunftsplatz im Süden –“ Ardeystraße (Parkplätze Westfalenhalle), also der Südtreff um 11.00 Uhr

2) Frankfurt:

Um 11.30 an der alten Oper (DGB-Treff: 12.00 Uhr)

3) Stuttgart:

11.00 Uhr Marienplatz

4) München:

Treffpunkt der "Aktion gegen Sozialkahlschlag/München" am 21.10.06 vor Beginn der Demo ab 11 Uhr am EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, München.

Siehe dazu:

Montagsdemo München - kein DGB-Begleitservice


„Zum Auftakt der Münchner DGB-Kundgebung am 21.10. mobilisieren die in der "Aktion gegen Sozialkahlschlag (AGGS)" zusammengeschlossenen Basisaktivisten, darunter die Montagsdemo München, die GEW-Hochschulgruppe und die Münchner Gewerkschaftslinke mit ihren eigenen Forderungen zum Aktionstag (...) "Nicht bellen –“ beissen!" Die Montagsdemo München will die von der DGB-Spitze als Alibi-Veranstaltung gedachte Demo zu einem wirklichen Protestereignis umfunktionieren. Also die Reformen nicht „kritisch begleiten“ sondern verhindern!...“


Bericht von bernd vom 19.10.2006 bei indymedia

5) Berlin:

Ver.di-Linke: „30 Stunden Wochenarbeit, 10 Euro Mindeststundenlohn, 500 Euro Arbeitslosengeld-Zwei im Monat!“ Treffpunkt 10.45 Uhr am Transparent der Charite-Beschäftigten.

Siehe dazu auch:

Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Das geht nur ganz anders. Aber nicht von allein!

„Die vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Kundgebungen und - nach heftiger Kritik - schließlich doch durchgesetzten Demonstrationen setzen sich nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Das Motto des DGB „das geht besser“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze lediglich darum geht, die „Reformen“ zu verbessern...“

Info Nr. 12 vom Oktober 2006 (pdf)

Infoquelle: LabourNet

21.10.: Das geht nur ganz anders!



Unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders!“ rufen die Netzwerke des Bündnis 3. Juni (Schluss mit den Reformen gegen uns!) alle Akteure auf, gemeinsam mit dem DGB am 21. Oktober gegen Sozialabbau in 5 deutschen Städten zu demonstrieren. Der DGB hatte die sozialen Bewegungen ausdrücklich aufgefordert den Herbstprotest gemeinsam zu gestalten, da die geplanten Verschärfungen gegen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar sein. Dabei werden die Herbstaktionen als Auftakt gesehen und sollen 2007 deutlich ausgeweitet werden.

Während die Gewerkschaften sich für einen Mindestlohn von 7,50 je Stunde stark machen fordern die Netzwerke des Bündnisses 3. Juni 10 EUR Stundenlohn, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und als ersten Schritt die Anhebung des ALG II auf wenigsten 500 EUR zuzüglich Kosten der Unterkunft, bei gleichzeitiger Rücknahme der Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger. „Natürlich ist uns klar, dass diese Forderungen nicht sofort durchsetzbar sind und wir wissen auch, dass der DGB Positionen vertritt die deutlich unter unseren Forderungen liegen. Dennoch begrüßen wir die Mindestlohnkampagne des DGB, da die ja nur der Anfang sein kann, um die Lohnabwärtsschraube und somit den Weg in Armut zu stoppen. Schon jetzt sind zu viele Teile der Bevölkerung an einer vernünftigen Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders traurig ist, dass es immer mehr Kinder- und Jungendliche sind und das durch die Studiengebühren vielen jungen Menschen der Weg zu den Hochschulen versagt wird“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Besonders begrüßt wurden die Überlegungen des DGB, in den Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren zu lassen und Erwerbslose kostenfrei. Damit hätten - im Gegensatz zu den vorangegangen Demonstrationen - gerade Hartz IV-Empfänger die Chance ihre Belange deutlich auf die Straße zu tragen. „Dies kann zum Abbau der Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslose beitragen, die zahlreiche Vertreter von Politik und Wirtschaft durch ihre unerträgliche Missbrauchsdebatte geschürt haben. Es liegt jetzt an den Betroffenen dafür zu sorgen, dass ihre Belange deutlich sichtbar werden. Dies kann nicht alleinige Aufgabe der Gewerkschaften sein. Wir appellieren besonders an die Arbeitslosen, sich ihrer Situation nicht mehr zu schämen sondern jetzt offensiv Forderungen an Arbeitsagentur, Politik und Wirtschaft zu stellen“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen und den Aufruf erhalten Sie auf:
http://www.protest2006.de

Aufruf: http://www.protest2006.de/aufruf/aufruf/das_geht_nur_ganz_anders.html

Aufruf als PDF-File: http://www.protest2006.de/AufrufDemo21_10.pdf

Ablaufplanung des DGB-Aktionstages: http://www.protest2006.de/infos/allgemein/ablaufplanung_des_dgb_aktionstag.html
(Stand: 21.09.2006)
cronjob