Welcome @ trueten.de

Solidarisiert Euch mit den Betroffenen

Kommt zum Berufsverfahren beim Landgericht

Donnerstag, den 5.12.2013

10.00 Uhr Landgericht, Urbanstr., 1. Stock, Saal 105

Wenn ein Bahnbeschäftigter türkische Kollegen jahrelang immer wieder mit Aussprüchen terrorisiert wie: "Hey, Ihr Kanaken, man müsste Euch erschießen"..."Ihr gehört vergast". Und wenn er ihnen mit dem Hitler-Gruß gegenübertritt, dann ist das ein klarer Fall von faschistischer Hetze.

Wenn Vorgesetzte bei der DB Service GmbH (Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn) solche Hetze decken und dann zusammen mit Polizei und Justiz den Spieß umdrehen und die Opfer wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilen, dann zeigt das, dass das was mit den NSU-Prozessen an die Oberfläche befördert wurde, nur die Spitze des rassistischen und neofaschistischen Eisbergs ist.

Die betroffenen Kollegen brauchen in dem Berufungsverfahren unsere Unterstützung. Sorgen wir für einen vollen Gerichtssaal. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg muss weg. Der Neonazi gehört verurteilt und von der Bahn entlassen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart – Feuerbach, dost-der@web.de

In Gaziantep sind 5000 Textilarbeiter für eine Erhöhung ihrer Gehälter und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen in einen unbefristeten Streik getreten.
Der Widerstand mehrerer Tausend Arbeiter im Industriegebiet Gaziantep Baspinar, der seit mehr als einer Woche andauert und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Gehälter einfordert, geht weiter. Die mehr als 5000 Arbeiter kommen aus 8 verschiedenen Produktionsstätten. Diese Firmen, die Exporte im Wert von vielen Millionen Dollar erreichen, sehen es jedoch nicht ein, ihren Arbeitern eine Existenz sichernde Vergütung zuzugestehen. Obwohl die Arbeiter einen durchschnittlichen Arbeitstag von 12-16 Stunden haben, werden ihre Überstunden nicht bezahlt, es werden keine Sonntagszuschläge bezahlt. Und wenn diese bezahlt werden, schlagen sich diese Beträge nicht in der Abrechnung nieder. Arbeiter, die Sonntags nicht arbeiten oder keine Überstunden leisten wollen, bekommen entweder einen Abzug ihrer Gehälter quittiert oder werden gezwungen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Viele Arbeiter, die bereits seit Jahren in den selben Fabriken arbeiten, bekommen Gehälter entweder in Höhe von einem Mindestlohn oder unbedeutend mehr.

Druck von internationalen Konzernen
Die von den streikenden Arbeitern produzierten Waren, werden in die verschiedensten Märkte der Welt exportiert. Die Arbeiter in Antep befinden sich hierarchisch innerhalb dieser internationalen Produktionskette auf der untersten Ebene. Der Druck, zu einem bestimmten, sehr geringen Preis zu produzieren, der von internationalen Konzernen auf die Chefs in Antep gemacht wird, wird auf die Arbeiter weitergegeben. Somit steigt der Druck auf die Arbeiter und ihre Ausbeutung wird um ein mehrfaches gesteigert.
Unter diesen internationalen Konzernen befinden sich zig deutsche Firmen, die aufgrund der gravierenden Ausbeutungsbedingungen, unter denen die Arbeiter in der Türkei arbeiten müssen, ihre Gewinne stetig erhöhen. Aus diesem Grund müssen wir uns mit den streikenden Arbeitern in Gaziantep solidarisieren.


Der Streik weitet sich aus
Der Streik, der anfänglich von einigen Hundert Arbeitern begonnen wurde, weitet sich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen an dem Streik mehrere Tausend Arbeiter teil. Die Ausweitung des Streikes geht weiter. Es lässt sich voraussehen, dass dieser Streik sich auf das gesamt Industriegebiet Gaziantep ausweiten wird. Die Widerstandsbereitschaft der Arbeiter in Antep ist nicht neu. Ein Streik in 1996, der mit Arbeitern aus ein paar Fabriken begann, weitete sich in kurzer Zeit auf 540 Fabriken mit insgesamt mehr als 20 Tausend Arbeitern aus. Die Arbeiter führten einen erfolgreichen Streik, der einen Monat andauerte und daraus resultierend viele Rechte erkämpft wurden.
Damit auch dieser Streik für die Arbeiter erfolgreich wird, ist es eine wichtige Bedingung, dass eine große nationale-internationale Unterstützung und Solidarität stattfindet. Denn die Chefs der Textilarbeiter nutzen auch die staatlichen Sicherheitsorgane zu ihrer Unterstützung und versuchen den Widerstand zu brechen, den Druck auf die Arbeiter zu verstärken, damit diese mit den selben Bedingungen wieder zurück an ihre Arbeit gehen.
Damit die Textilarbeiter in Antep zu ihrem Recht kommen und ihre Forderungen erfüllt werden, damit ihr Widerstand unterstützt und gestärkt wird, rufen wir alle Arbeiter, Arbeitervertreter und Gewerkschafter dazu auf, sich mit den Textilarbeitern in Antep zu solidarisieren und sie in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Die Forderungen der Textilarbeiter aus Antep sind:

- die Erhöhung der Gehälter auf 1000 TL,
- alle drei Monate eine Zusatzzahlung in Höhne des nationalenMindestlohnes,
- Sonntagsarbeit wird vergütet mit 100 TL,
- jegliche Zahlungen spiegeln sich in den Lohnabrechnungen wider.

Ihre Protest- sowie Solidaritätsbekundungen werden durch unsere Föderation an die Arbeiter, Gewerkschaften sowie an die Arbeitgeber weitergeleitet.
Ihre Mails können Sie an didf@didf.de schicken.

Quelle: DIDF Flugblatt

Hintergrundinformationen zum Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB):

Das Industriegebiet Gaziantep Baspinar (OSB - "Organisiertes Industriegebiet") umfasst vier verschiedene Industriezonen in denen insgesamt mehr als 70 000 Arbeiter in 690 Fabriken arbeiten. Die Arbeiter aus verschiedenen Produktionsbereichen kämpfen seit vielen Jahren um die Organisierung. Nach langen Vorbereitungen, tagte schließlich am 14. Juli der Arbeiterratschlag des OSB mit Vertretern aus 22 Fabriken. Aus den Bereichen Textil-, Teppich- und Plastikproduktion nahmen 100 Arbeiter an der Ratsversammlung teil und unterstrichen die Wichtigkeit der gemeinsamen Organisierung im Betrieb und im gesamten Industriegebiet.

Es gibt keinen anderen Weg, außer dem gemeinsamen Weg

Die Eröffnungsrede des Arbeiterratschlages hielt Halil Gümüstekin von der Gewerkschaft Petrol-Is Gaziantep. Gümüstekin sagte in seiner Rede: "Wir haben gesehen, dass der Widerstand innerhalb einer Fabrik allein nicht ausreicht, um gegen die Missstände zu kämpfen. Genauso, wie wir uns innerhalb der einzelnen Fabriken unter den Arbeitern einig sein müssen, um gegen die kleinsten Probleme anzugehen, müssen wir auch innerhalb des größeren Rahmens in Baspinar fabrikübergreifend Einigkeit zwischen den Arbeitern erreichen."

Er betonte, dass dieser Arbeiterratschlag auch branchenübergreifend organisiert wurde. Gümüstekin berichtete: "Einige Arbeiter fragen: `die Gewerkschaften der Textilbranche interessieren sich nicht für unsere Sorgen, sie unterstützen uns nicht. Warum seid ihr so engagiert und verausgabt euch, obwohl der Textilbereich nicht in euren Bereich gehört?´ Wir unterstützen diesen Widerstand, weil wir an die Einigkeit der Arbeiterklasse glauben. Wir machen keine Unterschiede zwischen verschiedenen Produktionsbereichen, wir arbeiten für die Einigkeit der Arbeiter und ihren Kampf. Denn wir wissen, egal in welchem Bereich, wenn Arbeiter einen Kampf erfolgreich abschließen, ist das der Erfolg der gesamten Arbeiterklasse und nicht allein der jeweiligen Arbeiter. Insofern ist der Widerstand von Arbeitern einer konkreten Fabrik, der Widerstand der gesamten Arbeiterklasse."

Der Widerstand in Ünaldi sollte unser Vorbild sein

Auf der Versammlung sprachen die Arbeiter verschiedene Problem an. Unter anderem wurde berichtet, dass die Arbeiter ihres Rechtes auf Abfindung beraubt werden, dass die Gehälter zu gering und dass die Arbeitsbedingungen in Baspinar unzumutbar seien. Gegen diese Missstände riefen sie zum Widerstand auf. Ein Arbeiter, der 1996 auch im Kampf in Ünaldi aktiv war, schilderte wie der Kampf damals organisiert wurde und welche Erfolge sie erreicht haben. Die Gesamtsituation heute sei viel schlechter als damals und dies würde die Grundlage dafür bieten einen viel stärkeren und erfolgreicheren Widerstand zu organisieren, schätzte er ein. "Dieser Arbeiterratschlag, an dem wir heute beteiligt sind, erinnert mich an die Vorbereitungsversammlungen von 1996 in Ünaldi." Auch nach dem Treffen des Arbeiterratschlages müssen die Versammlungen weitergehen, sagte er. "Dieser Arbeiterratschlag muss sich um mindestens je einen Vertreter einer Fabrik erweitern. Jeder Kollege, der an diesen Widerstand glaubt und Verantwortung übernehmen möchte, sollte hier sein können", sagte der ehemalige Ünaldi Widerständler.

Trotz allem Gewerkschaft

Ein Textilarbeiter, der Verantwortung innerhalb des Arbeiterratschlages trägt, sagte, dass das größte Problem der Arbeiter in Antep sei, dass sie nicht organisiert seien. Die Verantwortung hierfür trügen zum größten Teil die Gewerkschaftsleitungen des Textilbereiches in Antep, die Arbeiter trauten ihnen nicht. Derselbe Arbeiter berichtete auch, dass frühere Widerstandsbewegungen und vorangegangene Streiks aufgrund der Verantwortungslosigkeit ihrer Gewerkschaften und der Kooperation dieser mit den Arbeitgebern erfolglos geblieben waren. Trotz dieser Umstände würden sie ihren Kampf um gewerkschaftliche Organisierung nicht aufgeben, betonte er.

Ein Arbeiter einer anderen Fabrik sagte, "Lasst uns endlich aufhören über unsere Gewerkschaften zu meckern. Sollen wir jetzt aufhören uns gewerkschaftlich zu organisieren, weil die Gewerkschaftsleitungen so sind, wie sie sind? Sind die Gewerkschaften nicht unsere Organisationen, Organisationen der Arbeiterklasse?" Dieser Aussage seines Vorgängers schloss sich ein weiterer Teilnehmer an: "Die Gewerkschaft sind wir. Wenn wir uns einig sind, uns organisieren, unseren Widerstand ernst nehmen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. Zur Not können wir unsere eigene Gewerkschaft gründen".

Der erste Schritt im gemeinsamen Widerstand

Der letzte Redner war der Vertreter der EMEP Gaziantep, Mehmet Türkmen. Er unterstrich ebenfalls die fortwährende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in dem OSB. In seiner Rede sagte Türkmen: "Wenn wir uns nicht zusammentun, Einigkeit herstellen und Widerstand leisten, kommt auf uns der regionale Mindestlohn zu. Wenn es nach der AKP-Regierung ginge, die jedem Wunsch der Arbeitgeber gerne nachkommt, dann stehen uns noch schlimme Zeiten bevor. Deswegen muss dieser Arbeiterratschlag als ein Anfang begriffen werden, der zum Ziel hat, ausgehend von den einzelnen Fabriken, den Kampf aller Arbeiter in Antep zu organisieren. Wir werden und müssen entsprechend der Beschlüsse und dem Willen dieses Arbeiterratschlages handeln." sagte Türkmen.

Einige Beschlüsse, die im Arbeiterratschlag gefasst wurden:

- Eine Unterschriftenkampagne gegen die Umwandlung der Abfindung in einen Fond, der strategisch gesehen Grundlage für die Beraubung des Rechts auf Abfindung ist.

- Zusatzzahlungen wurden in allen Fabriken eingestellt. Selbst in der Teppichproduktion, in der die Vergütung traditionell relativ hoch war, stagnieren oder sinken die Gehälter. Es werden Aktionen geplant und durchgeführt um die Erhöhung der Gehälter und die Einhaltung unseres Rechtes auf vier jährliche Zusatzzahlungen durchzusetzen.

- Die unterste Einkommens- und finanzielle Existenzgrenze einer vierköpfigen Familie wird heute bei 1200 TL angesetzt. Der Mindestlohn liegt jedoch unter dieser Grenze. Noch bevor sich unsere Mindestlohnkommission trifft, hat dieser Arbeiterratschlag beschlossen, dass der Mindestlohn mindestens verdoppelt werden muss und dahingehende Kampagnen durchgeführt werden.

- Der durchschnittliche Arbeitstag eines Arbeiters in der OSB beträgt immer noch 12 Stunden. Selbst in Fabriken, in denen normalerweise der 8-Stunden-Tag gilt, bestehen Arbeitssysteme, die zur Folge haben, dass mindestens zwei Mal in der Woche 12 bis16 Stunden gearbeitet werden muss. Unser Recht auf einen freien Sonntag wird uns in sämtlichen Fabriken vorenthalten. Die historischen Rechte auf den 8-Stunden-Tag und arbeitsfreie Wochenenden existieren in der gesamten OSB faktisch nicht mehr. Um die baldige Beendigung dieser unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu erreichen, ist beschlossen worden in der gesamten OSB Widerstand zu organisieren. Die Erhöhung der Gehälter und die Aufhebung des 12-Stunden-Tages und der Sonntagsarbeit werden die wichtigsten Forderungen unseres Widerstandes sein.

- Ein weiterer Beschluss dieses Arbeiterratschlages ist, dass wir uns für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von jungen Arbeitern einsetzen werden, die in Antep und in anderen Industriegebieten 12 bis16 Stunden täglich, größtenteils unversichert, unter extrem schlechten und ungesunden Arbeitsbedingungen arbeiten.

- In den letzten Monaten sind in vielen Fabriken spontane Aktionen durchgeführt worden. Diese Aktionen in Form von Arbeitsniederlegungen oder Überstundenverweigerung sind zum größten Teil erfolglos geblieben, weil sie unorganisiert und ohne vorherige gemeinsame Absprachen stattgefunden haben. Um solche Aktionen zum Erfolg führen zu können, bedarf es in allen Produktionsstätten Arbeiterkomitees, die sich dafür einsetzen, dass der Widerstand koordiniert und organisiert wird. In diesem Sinne beschließt dieser Arbeiterratschlag, dass in den eigenen Produktionsstätten beginnend Arbeiterkomitees gegründet werden, die sich regelmäßig treffen.

Quelle: Evrensel

Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-İş folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwisc­hen der Gewerkschaft und THY keine Eini­gung erzielt wurde und sich ein Streik abze­ichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parla­mentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Er­folg zu Ende ging, war ein Streik unvermeid­bar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beab­sichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptier­te die Anzeige und vertagte die Hauptver­handlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht stre­iken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinneh­men. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot

Hava-İş ist einzig organisierte Gewerks­chaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von An­fang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetze­sentwurf im Parlament behandelt wur­de. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeind­ruckt ihren Kampf fort. Die Regierung ze­igte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhun­gen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Metho­den dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die ge­samte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

Solidarität jetzt!

Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verbo­ten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verste­hen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streik­verbot zu protestieren.

Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de

Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF

Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.

Über 1300 Menschen nahmen gestern an einer Protestdemonstration in Winterbach (Rems-Murr Kreis) gegen die faschistischen Übergriffe am Sonntag teil. Bei der Auftaktkundgebung am Winterbacher Bahnhof hielt Jochen Dürr, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die folgende Rede:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors fühlt sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AnitfaschistInnen Baden – Würtemberg, für die ich hier spreche, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Deswegen ist es folgerichtig, daß wir heute mit einer Demonstration zeigen, daß wir nicht akzeptieren, daß Stiefelfaschisten hier im Rems – Murr Kreis Migranten bedrohen. In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte – vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter taktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Warum ist das heute immer und immer wieder möglich ?!

Es müssen Zusammenhänge hergestellt werden:

Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet.

Zwar distanzierten sich wesentliche Teile der herrschenden Kreise schnell von seiner Rede von einem „jüdischen Gen“, kaum war jedoch diese Kritik geäußert, machten u. a. Klaus v. Dohnanyi und Horst Seehofer deutlich, dass durchaus die Opfer der sozialen Spaltung der Gesellschaft für ihre eigene Ausgrenzung in Haftung genommen werden sollen: als „Integrationsverweigerer“ aus „fremden Kulturkreisen“, die „unsere Sozialsysteme überproportional belasten“.

Einen Monat später legte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor, die in der Tat eine beunruhigende Zunahme der Zustimmung zu nahezu allen abgefragten Dimensionen des sog. Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ belegt:

• Gut jeder Vierte wünscht sich ein „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
• Jeder Dritte wünscht „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“.
• 40 % fordern „Mut zu einem starken Nationalgefühl“.

• Durchgängig mehr als 30 % der Deutschen stimmen zu, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen „wieder in ihre Heimat schicken“ solle, und dass Deutschland „in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei.

Diese erschreckenden Zustimmungswerte steigen noch einmal sprunghaft an, wenn es um das Feindbild „Muslime“ geht:

• 55,4 % der Befragten stimmen der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ zu und
• 58,4 % der Westdeutschen und 75,7 % der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime verbieten.

Aus diesem Reservoir schöpfen die Faschisten in NPD / REP und PRO - Bewegung, Hoffnung auf Mobilisierungspotenzial und Wahlerfolge. Nun erlieden NPD und REP erhebliche prozentuelle Stimmenverluste bei der LTW – Wahl am 27. 03.2011, aber es gab immer noch Wahlkreise, wo beide in Adition an die fünf Prozent – Hürde herankamen.

An diese Ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und Mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind.

Am 27.03 wurde 58 Jahre Regierung unter der Staatspartei CDU beendet. Wir als AntifaschistischInnen kritisierten diese Politik vehement :

• Die Verbandelung mit dem Studienzentrum Weikersheim
• Den Schutzschirm über die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren
• Berufsverbotepraxis der 70er und 80er Jahre – Praxis, bis vor wenigen Jahren wurde Michael Csaszkosky wegen antifaschistischem Engagement die Berufsausübung als Lehrer verweigert...
• Entwurf eines restriktiven Versammlungsgesetzes
• Schikanierung und Kriminalisierung vor allem junger AntifaschistischInnen wegen Tragen durchgestrichener Hakenkreuze
• Verschleppung der Mörder von Saint Anna / Italien durch Oberstaatsanwalt Häußler

Dies sind nur einige Beispiele …

Was ist aus Sicht der VVN – BdA zu tun ?

Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD.Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Ba.-Wü. wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen eines neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.

Ein zweite wichtige Entscheidung von GRÜN – ROT müsste der sofortige Rückzug des Entwurfes des restriktiven Versammlungsgesetz sein – der Entwurf von Heribert Rech gehört in den Reißwolf!

Wir alle, liebe AntifaschistInnen, machen mit unserer heutigen Demo deutlich, daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen ist! Den angegriffenen MigrantInnen wünschen wir von dieser Stelle aus baldige Genesung – ihnen gehört unsere volle Solidarität!

Wir sehen uns hoffentlich alle am 01.Mai 2011 in Heilbronn und setzen das um, was in Dresden zwei Mal umgesetzt wurde: Wir blockieren mit vielen Menschen die Straßen um den Heilbronner Bahnhof und lassen es nicht zu, daß sie einen Millimeter laufen können!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Zu dem rassistischen Überfall in Winterbach (Rems-Murr Kreis) hat die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF einen Aufruf zur Demonstration am Sonntag veröffentlicht:

Rassistisch motivierte Menschenjagd mit Äxten, Schlagstöcken und kaltblütiger Brandanschlag auf Jugendliche mit Migrationshintergrund!

Lasst uns nicht zuschauen sondern handeln! Nimm teil an der Demonstration gegen den rassistischen Übergriff in Winterbach
 
In Deutschland sind Vorurteile, rechtsorientiere Einstellungen und Übergriffe gegenüber Menschen anderer Herkunft noch immer vorhanden. Aktuellstes Beispiel ist der Fall in Winterbach: In der Nacht auf den Sonntag wurden in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 9. April 2011 Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft Opfer eines rassistischen und lebensbedrohlichen Übergriffs. Die Jugendlichen mit italienischem und türkischem Migrationshintergrund feierten im eigenen Garten, als eine Gruppe von dreißig Neonazis sie mit Äxten und Schlagstöcken überraschte und angriff. Die Jugendlichen suchten Schutz in einem Gartenhaus, das die Neonazis kaltblütig mit Benzin anzündeten. Die Jugendlichen flüchteten aus ihrem Unterschlupf, worauf sie anschließend den massiven Schlägen und Tritten der Nazis ausgesetzt waren. Die Jugendlichen erlitten Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche und Prellungen. Die Polizei nahm nach der Hetzjagd sechzehn (!) Verdächtige aus dem Kreis der Angreifer fest. Sie wurden noch in der Nacht aufgrund fehlender Beweise sowie Zeugen auf freien Fuß gesetzt (!).
 
Nazis und Rassisten sind menschenfeindlich!
Dies ist kein Vorfall aus dem friedlichem “Nichts” heraus. Der Rems-Murr-Kreis ist seit Jahren eine Gegend, in der rechstorientiere Einstellungen und Übergriffe toleriert oder bagatelisiert werden. Die Bewohner des Rems-Murr-Kreis wußten unter anderem von dem Landesparteitag der NPD in ihrem Kreis und waren Zeugen, dass die faschischten Umtriebe seitens der zuständigen Ämter und Behörden nicht verhindert wurden. Lediglich der Verein “Weiler schaut hin!” bewies Zivilcourage und zeigte Widerstand. Die Faschisten sind Feinde der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte. Ihre Ansichten zu tolerieren bedeutet den Faschismus, Rassismus und den Übergriff in Winterbach zu legitimieren. Dabei liegt die Absicht der Faschisten auch darin, die ArbeitnehmerInnen und Werktätigen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und sie gegeneinander aufzuhetzen. Hierduch erhoffen sie sich eine massive menschenverachtende soziale Abwertung aller nichtdeutschen Werktätigen in diesem Land.
 
Gemeinsam und noch stärker Widerstand leisten
Es reicht! Kein Platz für Nazis! Weder in Winterbach oder anderswo! Verbot aller faschistischen und rassistischen Propaganda und Organisationen! Lassen wir uns nicht nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte und des friedlichen Zusammenlebens durch rassistische Umtriebe spalten. Um den bestehenden Verhältnissen entgegenzustehen, ist es heute wichtiger denn je unter den Menschen egal welcher Herkunft Solidarität und Stärke zu zeigen. Solidarisch zusammenhalten, sich gegenseitig respektieren und nicht spalten lassen und gemeinsam Widerstand leisten ist die beste Antwort gegen Nazis.Wir rufen alle Menschen egal welcher Herkunft auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach zu beteiligen.
 
Verbot aller faschistischen, rassistischen und neonazistischen Organisationen und Parteien!
 
Demonstration : 17 April 2011 (Sonntag) –  15.00 Uhr - Winterbach S-Bahnhof

Der Aufruf in türkischer Sprache:

Irkçılar balta ve sopalarla gençlere saldırdı, sığındıkları barakayı ateşe verdiler.  
Saldırılara seyirci kalmayalım! 

Nazilere ve ırkçılara karşı yapılan yürüyüşe katılalım! 
 
Türkiyeli  emekçilerin  Almanya’ya  gelişlerinin 50.yılı  kutlanırken  insanlık  düşmanı  ırkçı  ve Neonazilerin saldırılarına tanık oluyoruz. Stuttgart yakınlarında bulunan Winterbach'da  9  Nisan  akşamı  bahçelerinde kendi  aralarında  eğlenen  göçmen  (Türkiyeli ve İtalyan) gençler, bir grup Neonazinin saldırısına uğradı. Irkçılar ellerinde balta ve sopalarla gençlere saldırarak kovaladılar, gençlerin kendilerini korumak için sığındıkları barakaya benzin dökerek ateşe verdiler.  

30  kişiden  oluşan  Nazi  çetesinin  planlanmış saldırısına  uğrayan  gençlerden  kiminin  kolu kırıldı kimi ise şans eseri büyük darplar alarak yanmaktan kurtuldu. Saldırının ardından gözaltına alınan 16 
kişi  kısa  bir  süre  sonra  delil  yetersizliği  ve  şahit  olmadığı  gerekçesiyle  serbest  bırakıldı.  Polis  Nazileri tutuklamak için adeta ölümler olmasını bekliyor. 
 
Naziler ve ırkçılar insanlık düşmanıdırlar İnsanı dehşete düşüren bu gelişmeler yoktan var olmadı. Wintersbach’ın bağlı bulunduğu Rems-Murr-Kreis bölgesi yıllardır ırkçıların açıktan boy gösterip faaliyet sürdükleri bir bölge. Buralarda Nazilerin zaman zaman  gerçek  mermilerle  talim  yaptıkları  herkesin  dilinde.  Neonaziler  (faşistler)  kendilerinden  olmayan  herkese, barışa,  demokrasiye  ve  tüm  insani  değerlere  düşmandırlar.  Onların  asıl  amaçları  emekçilerin  birliğini parçalamak, emekçileri birbirine karşı kışkırtmak ve işsizlik, işten atmalar ve sosyal hakların kısıtlanması gibi asıl sorunların üstünü örterek güç toplamaktır. 
 
Birliğimizi ve mücadelemizi güçlendirelim 
Artık yeter diyoruz! Bizler ne Winterbach'da ne Weiler'de ne de bir başka yerde Nazileri istemiyoruz! Irkçı örgütlerin ve propagandalarının yasaklanmasını talep ediyoruz! Ancak ırkçılar ve Neonazilere karşı onların  yöntemleriyle mücadele edemeyiz. Ortak sorunlara sahip olduğumuz Alman ve diğer uluslardan emekçiler ile birleşerek haklarımıza sahip çıkarsak ırkçılar hak ettikleri cevabı almış olurlar. 
 
İşçiler, emekçiler ve gençler! 
Nazilerin   insanlara   saldırmasına,   ölümle   tehdit   etmesine   sessiz   kalmayalım.   Haydi   saldırıya   uğrayan gençlerin yanında olduğumuzu gösterelim. Nazi saldırısını protesto etmek için Winterbach Bahnhof önünde başlayacak yürüyüşe katılalım. 
 
Bütün ırkçı, Neonazi parti ve örgütler yasaklansın! 
Winterbach saldırganlarından hesap sorulsun! 

Nazi saldırısına karşı Protesto eylemi: 
17 Nisan 2011 (Pazar) –  Saat 15.00 
73650 Winterbach - S-Bahnhof 
Stuttgart Hbf dan Tren ve Tramvay ulaşımı: 
R-Bahn R2 Aalen yönü yada. S-Bahn S2 Schorndorf yönü                                                      

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği – Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. 
Helfergasse 5, 70372 STUTTGART – E-Mail: dost-der@gmx.de, www.didf-jugend.net 

Quelle: Föderation der Demokratischen Arbeitervereine-Jugend Landesverband Baden Württemberg e.V. - DIDF Jugend Baden-Württemberg

Wir dokumentieren die türkische Übersetzung des Flyers des Freundschafts und Solidaritätsvereins Stuttgart und der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zu Stuttgart 21 (Flyertext auf deutsch):

Tüm Almanya şehrimiz Stuttgart’ta aylardır aralıksız olarak devam eden haklı bir direnişe tanık oluyor.

Yediden yetmişe, kadın- erkek, çocuk- genç toplumun her kesiminden on binlerce insan Stuttgart’ı adeta bir eylem yerine çevirdiler. Her gün, her an değişik biçimlerde gerçekleşen bu eylemlerin nedeni Stuttgart İstasyonu’nun yer altına çekilmek istenmesidir. İlk elden bakıldığında böylesine ‘modern’ büyük bir projeye neden karşı çıkıldığı anlaşılmamakta. Özellikle göçmen emekçiler bu yanılsamadan hareketle eylemlere gereken ilgiyi göstermemekteler.

Stuttgart 21 projesi, var olan tarihi istasyonun yer altına çekilmesi, demiryolu hattının açılacak yeni tünellerle şehrin çevresinde bir çember gibi dolandırılması, hava alanına hızla erişilmesini sağlayacak ICE tren hattının yapımıdır. Kuşkusuz sadece bundan ibaret de değil; yüz hektarlık alana yeni binaların yanı sıra Amerikanvari büyük bir alış verişi merkezi yapılacak. Var olan istasyon halkın ihtiyacına yeterli olmasına ve
Stuttgartlılar’ın yarısından çoğunun karşı çıkmasına rağmen projenin yapılmak istenmesi gerçek niyetlerin açığa çıkmasına neden oluyor: Rekor borçlanma ve milyarların toprağa gömülmesi anlamına gelen proje ile hedeflenen bankalar, inşaat ve ticaret tekellerinin çıkarlarıdır!

Stuttgart 21 projesi, şehirdeki mineral havuzlar ve yer altındaki içme suyu kaynaklarını kirletmekle kalmayıp yok olmasına da yol açacak. Yapılacak ‘modern’ binalarda kimler oturacak acaba? Tabii ki zenginler. Stuttgart Belediyesi ve eyalet hükümeti çocuk kreşlerinin yetersizliğine, okulların eskimiş ve dökülmüş vaziyetlerine, insanların sosyal konut, kültürel ve diğer sosyal ihtiyaçlarına kulak verip bu alanda
hizmet edeceğine ‘para yok’ diyor. Madem para yok milyarlarla ifade edilen proje için para nerden bulundu?

Şehrimizin yıkımına ve vergilerimizin talan edilmesine seyirci kalmayacağız!

Belediyenin, hükümetin ve bankaların kimin hizmetinde ve kimin sesine kulak verdiğinin açık bir belirtisi olan sözkonusu projeye karşı tepkiler her şeye rağmen durmak bilmiyor. Tepkiler, örnek bir mücadele, örnek bir direnişle her geçen gün destek alarak büyüyen toplumsal bir harekete doğru yol alıyor. Aylardır şehrin trafiği alt üst olmasına, trenlerin gecikmesine rağmen halktan en ufak bir olumsuz tepki görülmedi.

Zira herkes de biliyor ki bu haklı bir direniş. Halk karşı çıkıyor; CDU, FDP, SPD ise hayır biz yapacağız diyor. Onlar kimi zaman provokatif açıklamalar ve eylemler yapacak kadar saldırganlaşabiliyorlar.

Proje karşıtı hareket eylemlerini şimdi çevreye taşımaya başladı. Esslingen, Zuffenhausen, Bad Cannstatt vb. yerlerde eylemlere devam ediliyor. Pazartesi, Cuma ve Cumartesi günleri yapılan eylemlere on binler katılıyor. Yarım asırdır bu şehirde yaşayan Türkiyeli göçmen emekçiler olarak bizler de eylemlerde yer alarak duyarlılığımızı gösterelim. Sarrazin gibilerinin ırkçı ve ayrımcı saldırılarının üstesinden ancak böyle gelebiliriz. Emeklerimizin çarçur edilmesine hayır diyelim, şehrimizin güzelliklerine sahip çıkalım. Düzenlenen eylemlere katılalım! Son söz daha söylenmedi! Stuttgart 21 projesi engellenebilinir...

Geniş bilgi için: www.kopfbahnhof-21.de - www.parkschuetzer.de – www.gewerkschaftergegens21.de

Stuttgart Dostluk ve Dayanışma Derneği
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart, Email: dost-der@gmx.de - www.didf.de

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Den aktuellen Solidaritätsaufruf veröffentlichen wir gerne, zusammen mit einem Video von Hayat TV zum Streik. Für weitere Informationen siehe auch den LabourNet Schwerpunkt zu Tekel:

"Seit dem 15. Dezember 2009 kämpfen rund 12.000 ArbeiterInnen des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische Hauptstadt Ankara, um gegen die Folgen der Privatisierung ihrer Betriebe zu protestieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei ihren Widerstand zu brechen.

Doch sie halten bis zum heutigen Tage an ihrer Losung „Kampf bis zum Tode" fest. Sie sind entschlossen und brauchen auch unsere Solidarität.

Die Privatisierer müssen die Rechnung tragen!

Die türkischen Regierungen, die vor wenigen Jahren den TEKEL-Konzern an British American Tobacco verkauften und den Tabakanbau im Lande fast völlig vernichteten, versuchen jetzt im Rahmen eines so genannten Sozialplans die Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Zukunft zu berauben. Sie sollen auf tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit verzichten. Die auf 10 Monate befristeten Arbeitsverträge sehen eine Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vor.

Die Regierung muß ihre Haltung aufgeben!



Die für die heutige Situation der TEKEL-ArbeiterInnen verantwortliche AKP-Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt und möchte diesen „Sozialplan" um jeden Preis durchsetzen. Sie hetzt die Sicherheitskräfte auf die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, bedroht sie mit Festnahmen. Der türkische Ministerpräsident, dessen nahe und ferne Verwandtschaft zu den Neureichen des Landes gehört, bleibt hartnäckig und sagt, er sei nicht von den TEKEL-ArbeiterInnen ins Amt gewählt worden. Ihr Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Politik verdient die Unterstützung aller, die gegen Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums kämpfen.

Nehmen Sie an der Spendenaktion teil!

Die wichtigste Waffe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine menschenwürdige Zukunft und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ihre Solidarität. Besonders zu Zeiten der kapitalistischen Krise sind sie mehr denn je auf die Solidarität angewiesen. In der Türkei wurde unter der Losung „Teile deine Lira mit den TEKEL-ArbeiterInnen!" eine landesweite Spendenaktion gestartet. In vielen Ländern wird ebenfalls gesammelt, um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen zu unterstützen.

Lassen wir die TEKEL-ArbeiterInnen nicht allein!

Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, demokratischen Organisationen auf, sich mit den TEKEL-ArbeiterInnen zu solidarisiern. Stellen wir uns an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Widerstand fortsetzen!

Schicken Sie Solidaritätsadressen an sie und Protestschreiben an die AKP-Regierung! DIDF wird eine Delegation zusammenstellen, die am 27. Februar die TEKEL-ArbeiterInnen und die gesammelten Spenden übergeben wird. Nähere Informationen können bei uns angefordert werden.

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:



Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF)

Hohenstaufenring 55,50674 Köln

Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"