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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Was mir heute wichtig erscheint #245

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress:
"Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution – Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein”. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing”. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle:
Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes »Liebigstraße 14« in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer »linker Gewalt« herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe” (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Auch bei Wagenschmiere im Essen schmatzen lernen!

Dioxinskandal: Keine Spur von Schlaraffenland...
Bild: Schlaraffenland - Gemälde von Pieter Bruegel der Ältere/ WikiPedia
Nach allem, was sich bisher erfahren lässt, müssen die "industriellen Fette", die dem Tierfutter zugemischt werden, ungefähr dem entsprechen, was man in meiner Kindheit  Wagenschmiere nannte. Bei jedem Eindringen in Werkstatt, Garage oder Stall wurde eindringlich vor ihr gewarnt. Allerdings nur wegen der unauslöschlichen Flecken auf den Kleidern. Dass Wagenschmiere mal im Essen auftauchen würde, war damals noch unbekannt.

Nach einem  aufschlussreichen Artikel in der "Berliner Zeitung", auch in der "Frankfurter Rundschau" (print) von Thieme und Geyer muss es sich beim Dioxin-wegmischen um einen verbreiteten Brauch handeln bei den zehn großen Futtermittelherstellern, die es in Deutschland gibt. Ein Mensch, der zum eigenen Schutz  nur unter Psyudonym zu reden wagt, gibt als gängige Praxis an, dass hochdioxinbelastete Altfette so lange gemischt werden mit unbelastetem Öl oder Fett, bis der zu überprüfende Dioxingehalt  gerade noch den Normen entspricht. Aber natürlich nicht verschwindet.
Die Ausgangsmaterialien bei den Großfutterherstellern können folgende sein:
  1. Es werden  Friteusenrückstände und anderes in Tonnen aufgekauft, in denen aber auch entsorgtes Maschinenöl und alles Mögliche enthalten sein kann.
  2. Es können  Restbestände von ehemals havarierten Schiffen abgenommen werden.
    2a. Von einer bestimmten Großfirma heißt es wörtlich: "Neben Tierkörperbeseitigung  werden hier auch Abfälle von Schlachthöfen,verdorbene Lebensmittel so wie Speisereste von Restaurants und Kantinen entsorgt".
  3. Ein weiterer Bereich der Fettgewinnung in der gleichen Firma kann auch sein die "Verarbeitung von Rohfetten, Schmalz und Talg" angeblich zur Düngerherstellung.
  4. In Rotterdam würden oft Schiffsladungen von Palmfettsäure angeliefert, die wegen Brandrodung der Anbaufläche überhöhte Dioxinwerte hätten.
  5. Trick um nicht haftbar gemacht zu werden: Man meldet den Untersuchungslaboren importierte Ware an mit der bescheidenen Mitteilung, man überlege, ob man so was importieren dürfe. Ist erwartungsgemäß der Dioxingehalt zu hoch, fängt das fröhliche Mischen erneut an. Im Gemisch ist dann nur noch der Normalwert festzustellen.  Natürlich verschwindet durch die Methode kein Dioxin. Es wird nur unmessbar.
Dies alles geschieht völlig legal.

Und damit kommen wir zum Grundübel des ganzen staatlichen Umweltschutzes.  All die "Gestalter", die  von sich behaupten, sie griffen energisch in den Stoffkreislauf ein, haben nichts im Sinn, als nachträglich ihre Messungen anzustellen. Man vergleiche damit den Handel mit der Umweltbelastung durch Rauchausstoß. Da wird nichts verboten. Hauptsache, es wird aus dem Schaden eine handelbare Ware gemacht.  Bös gesagt werden da Erlaubnisscheine zum hemmungslosen Dreckeln ausgestellt. Wer sich da nicht völlig verausgabt, wie er gesetzlich dürfte, handelt sich einen fetten Zusatzgewinn ein.
Dioxinverhütung einfach gemacht: Es müsste vom Nachträglichen abgegangen werden. Nicht mehr traurig messen, wenn alles schon vergeigt und verschmiert ist. Sondern von vornherein - durch Gesetzgebung - direkt eingreifen. Auch ohne Fachkenntnisse denke ich mir, es müsste möglich sein, die Zusammenlegung von Wagenschmierefabrikation, Tierkörperbeseitigung, Düngemittelherstellung und  Futterproduktion schlichtweg zu verbieten.  Für jede Herstellungsform eine eigene Fabrik. Natürlich für jeden Neo-Liberalen eine erschütternde Idee. Staatlicher Eingriff zugunsten der allgemeinen Gesundheit!  Und wer denkt an die Arbeitsplätze. (Plumper Einwand: Davon sollte es bei getrennten Fabrikationszweigen eher mehr als weniger  geben).

Nicht nur Westerwelle und die seinen werden aufpassen, dass sich so etwas Anti-Markt-Wirtschaftliches bei uns nie durchsetzt.

Dann wird es eben beim Schauschlachten eines einzelnen ertappten Sünders bleiben. Und wir vergessen den ganzen Hype. Bis zum unvermeidlichen nächsten Mal. Und der Mensch wird wirklich die Endsammelstelle  für alles nicht weiterverwertbare Altmaterial.