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50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

DNA-Entnahme wegen Solidaritätsbekundung mit kurdischer Linken

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.

„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der Freiburger Behörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so Anna Fuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für ein solches Bagatelldelikt anzuwenden, verdeutlicht die politische Dimension in diesem Fall.

„Das Verbot der Symbole der kurdischen Bewegung setzt die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei in Deutschland fort“, erklärt Anna Fuhrmann. „Die Anordnung der DNA-Entnahme ist ein klarer Einschüchterungsversuch, mit dem Ziel, die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren“, so Fuhrmann weiter.

Eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausweitung der Anwendungsgrenzen dieser Maßnahme auf politische Meinungsbekundungen wie etwa das Zeigen eines PKK-Symbols ist daher mit Sorge zu betrachten.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer AktivistInnen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürgerrechten“, so Anna Fuhrmann von der Roten Hilfe Freiburg. „Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“.

Eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen kritisiert daher die offensichtlich unverhältnismäßige Anordnung zur DNA-Entnahme bei dem linken Aktivisten.

„Wir werden den Betroffenen nicht alleine lassen und ihn gemeinsam zur DNA-Entnahme am Freitag den 18.05.2018 um 13.00 Uhr am Polizeirevier Süd begleiten.“, so der Aufruf der Roten Hilfe Freiburg.

Folgende Gruppen und Einzelpersonen schließen sich der Kritik an der unverhältnismäßigen Maßnahme an (weitere folgen):

Anarchistische Gruppe Freiburg

Antifaschistische Linke Freiburg (IL)

Arbeitskreis kritischer JuristInnen (akj) Freiburg

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Ermittlungsausschuss Hamburg

FeLi - Feministische Linke Freiburg

Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (Freiburg)

Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat Linke Liste (Freiburg)

Interventionistische Linke

Kurdistan Solidaritäts Komitee Freiburg

LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

MLPD Freiburg

NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in

Deutschland e. V.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

REBELL Freiburg

Referat für Datenschutz der Studierendenvertretung Freiburg

Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE, Freiburg, stellv. Vorsitzender DIE LINKE

Unabhängige Frauen Freiburg



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg