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Was mir heute wichtig erscheint #46

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ – der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.

"Zeinabs Wunden" im Subversiv

Heute wird um 19 Uhr der Film "Zeinabs Wunden" vom AABS im "Subversiv" gezeigt.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1992 verüben drei junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren einen Brandanschlag auf das Asylantenwohnheim in Hünxe, einer Kleinstadt 30 km von Duisburg entfernt. Dabei trug die heute achtjährige Zeinab aus dem Libanon schwere Brandwunden davon, von denen sie in absehbarer Zeit nicht geheilt werden kann. Interviews mit den Opfern, mit Müttern und Freunde der Täter, mit Passanten, mit dem Bürgermeister zeigen eine Provinzstadt, in der Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Unreflektiertheit genauso vorhanden ist wie an anderen Orten Deutschlands.

Dokumentarfilm von Esther Schapira, BRD 1993

Keine Truppen nach Nahost!

Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten

Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt- deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung »Blumen für Stukenbrock« auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch »Weltfriedenstag«) an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.

Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.

Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.


Junge Welt 1.9.2006

www.friedenskooperative.de

www.blumen-fuer-stukenbrock.de
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