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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Flirt von GewerkschafterInnen mit der Bundeswehr? Ohne uns!

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) laden ein zur Infoveranstaltung mit Hedwig Krimmer von der Initiative Frauenfriedenskonferenz:

Seit Anfang 2013 setzt sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, öffentlich für eine Annäherung von DGB-Gewerkschaften und Bundeswehr ein. Viele Gewerkschafterlnnen lehnen das entschieden ab. Warum wollen Teile der Gewerkschaften das Zusammenrücken mit der Bundeswehr?

Können die Bundeswehrangehörigen (vor allem Zivilangestellte) nur dann als Mitglieder organisiert werden, wenn ver.di freundlicher über die Bundeswehr spricht? Wollen die Betriebsräte der Rüstungsfirmen - meist in der IG Metall - die Aufträge der Bundeswehr sichern und deshalb die Bundeswehr in der Gesellschaft akzeptiert sehen? Die GEW wendet sich doch gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen, wie passt das zusammen? Gibt es da nicht einen Widerspruch zu den gewerkschaftlichen Satzungen, die die Abrtüstung zum Ziel der Gewerkschaften erklären? Wie sollen sich Gewerkschafterlnnen zu den Beschäftigungsproblemen bei Konzernen wie EADS verhalten, wo Tausende von Beschäftigten arbeitslos werden konnten - können die Kollegen nicht im zivilen Teil von EADS bei Airbus unterkommen?

Darüber wollen wir am 13. Februar mit Hedwig Krimmer diskutieren und freuen uns über viele Interessierte. Hedwig Krimmer ist Gewerkschaftssekretärin von ver.di Bayern und Mitinitiatorin der Frauenfriedenskonferenz sowie des Aufrufs "Wir widersprechen — kein Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik!"

13. Februar 2014, 18:00 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

Deutsche Waffen / deutsches Geld / morden mit / in aller Welt! Die Gewerkschaften auch?

Liebe Kollegen Huber und Stiedl,
befremdet und sehr verärgert las ich die Äußerungen des Kollegen Stiedl auf http://www.tagesschau.de/wirtschaft/igmetallruestung100.html.

und glaubte, meinen Augen nicht zu trauen:

"Die IG Metall hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer massiven Kürzung des Rüstungsetats gewarnt. Mit den jetzt geplanten Einsparungen würden 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und die "militärische Luftfahrtindustrie kaputt gemacht", sagten EADS-Gesamtbetriebsratschef Thomas Pretzl und IG-Metall-Konzernbetreuer Bernhard Stiedl. Sie kündigten den Widerstand der Gewerkschaft an."


Ich wäre als jahrzehntelanger IG Metall Aktivist, Mitglied der Delegiertenversammlung und der Vertrauenskörperleitung bei Festo in Esslingen der Letzte, der für die Sorgen der KollegInnen um Arbeitsplätze und Löhne kein Verständnis hätte. Im Gegenteil. Wir versuchen hier unter schwierigen Bedingungen die Kollegen für die Gewerkschaften zu gewinnen und dafür, dass sie selber aktiv werden.

Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen kann jedoch garantiert nicht mit Forderungen nach Erhöhung von Rüstungsausgaben geführt werden. Wer nimmt uns denn noch ab, wenn wir auf Friedensdemonstrationen mit IG Metall Fahnen auftauchen? Die Teilnehmer dort jagen uns doch weg! Zu Recht.

Die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen werden meiner Ansicht nach ganz übel missbraucht. Sonst würden Forderungen, den Kampf um Arbeitsplätze auf Kosten der Profite der Konzerne und darüber hinaus am besten mit der Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu organisieren nicht ständig derartig torpediert werden.

What next - erklärt die IG Metall demnächst irgendeinem Land den Krieg, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, wie es einige der Kommentatoren in dem Beitrag scharfsinnig erkannt haben? Vertreten wir dann die Interessen der Kolleginnen und Kollegen am Hindukusch?

Wohl eher nicht, statt dessen der übliche Standortnationalismus: "Wir finden es nicht gut, wenn mit deutschen Steuergeldern ausländische Rüstungsgüter gekauft werden. Wir hätten die Wertschöpfung lieber in Deutschland", so der Kollege Stiedl. Kennen wir schon von Nokia, von Opel usw. usf. Das lässt wenige Tage vor dem Europäischen Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel nichts Gutes erwarten.

Denn da wäre eigentlich ein gemeinsamer, solidarischer und vor allem länderübergreifender Kampf der Belegschaften für ihre Interessen nötig.



Update: Die Antwort folgte umgehend:

Sehr geehrter Herr Trueten,‬
‪ ‬
‪vielen Dank für Ihre Position zu meinen Äußerungen zu den Kürzungen im Wehretats. Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich genau die Punkte der notwendigen Konversion angesprochen, leider wurden meine Aussagen dazu aber nicht aufgegriffen. Zu Ihrer Information habe ich der Mail ein aktuelles Papier der IG Metall zur Wehrtechnik angefügt.‬


Mit freundlichen Grüßen


Anhang: http://ul.to/n5o4d8


Worauf ich nochmal nachhakte:

Lieber Kollege,
Danke für Deine umgehende Antwort. Da es eine Standardantwort ist, gehe ich von einer persönlichen Mail in den nächsten Tagen aus.

Das Papier werde ich jetzt nicht durcharbeiten. Ich hatte eine ganz konkrete Kritik und erwarte dazu eine konkrete Antwort und kein 22 seitiges Dokument.

Zur Frage der Rüstungskonversion haben wir zudem mit Sicherheit widersprüchliche Standpunkte.

Entscheidend jedoch ist, dass Du eine Posiition vertreten hast, die jetzt öffentlich diskutiert wird und auf unsere Gewerkschaft ein schlechtes Licht wirft.

Ich wage nicht daran zu denken, was solche Positionen bei den Menschen in den Ländern, gegen die Deutschland Krieg führt, für Gedankengänge verursachen...


Protestmails bitte an: Bernhard.Stiedl@igmetall.de und an: Berthold.Huber@igmetall.de