trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Das Coronavirus hat auch Bolivien erreicht. Damit muss die Bevölkerung vorerst auf die Wahl ihres neuen Staatsoberhaupt verzichten. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) des Landes kündigte an, die für den 3. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund der Ausbreitung des Virus im Land zu verschieben.

CHILE
Angesichts des in Chile geplanten Referendums über eine neue Verfassung haben sich nun drei ehemalige lateinamerikanische Präsidenten zu Wort gemeldet. Im Rahmen der von der Initiative “Comando Chile Digno” gestarteten Kampagne sprachen sich José “Pepe” Mujica, Dilma Rouseff und Rafael Correa für eine neue Verfassung aus.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsministerin Catalina Andramuños ist am Freitag überraschend zurückgetreten. Als Grund gab sie an, die Regierung von Präsident Lenín Moreno habe ihr nicht die notwendigen Ressourcen zum Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-nCo-2 bewilligt.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einem norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiff die Erlaubnis erteilt, den Hafen von Havanna anzulaufen, um die Passagiere nach Ausbruch des neuartigen Corona-Virus an Bord zu evakuieren.

Kubas Regierung hat drastische Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus bekanntgegeben.

Kubas Ärzte werden als Helfer bei der Bekämpfung der Coronaviruspandemie in vielen Ländern mit Dankbarkeit und offenen Armen aufgenommen. Washington sieht in der Sympathiewelle für den sozialistischen Inselstaat eine Gefahr und versucht, die Hilfseinsätze zu behindern.

VENEZUELA
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten und Oppositionsführer Juan Guaidó “wegen versuchten Staatsstreichs gegen Präsident Nicolás Maduro” eingeleitet.

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen sind in dieser Woche in Argentinien erneut für die Legalisierung der Abtreibung auf die Straßen gegangen. In rund hundert Städten war zu Demonstrationen und einem landesweiten “pañuelazo” aufgerufgen worden.

BRASILIEN
Von August 2018 bis Juli 2019 wurden im brasilianischen Amazonasgebiet 9.762 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Das ist die höchste Zahl seit 2008, als von der Abholzung sogar fast 13.000 Quadratkilometer betroffen waren.

CHILE
In Chile haben Angehörige der in der »Colonia Dignidad« Gefolterten und Ermordeten der Regierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, die Aufklärung der Verbrechen zu verschleppen.

ECUADOR
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, beabsichtigt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuschreiben.

KOLUMBIEN
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren.

Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines mutmaßlichen Korruptionsgeflechts enthüllt. Es soll dem amtierenden Präsidenten Iván Duque und Ex-Präsident Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen haben.

KUBA
Das kubanische Pharmakon “Rekombinantes Interferon alfa 2b (IFNrec)” ist eines von 30 ausgewählten Medikamenten, um das Coronavirus in China zu bekämpfen. Es soll laut Medienberichten bisher bereits über 1.500 Patienten geheilt haben.

Kuba wird medizinischen Fachkräften und der Bevölkerung in Kürze eine über Mobiltelefone aktivierbare Anwendung mit neuesten Informationen zu der durch den Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 zur Verfügung stellen.

URUGUAY
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht.

VENEZUELA
Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Putschistenregime hat »Interpol« zur Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den gestürzten Präsidenten Evo Morales aufgefordert, der nach dem Staatsstreich Schutz vor politischer Verfolgung in Argentinien gefunden hat.

BRASILIEN
Unter Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wurden 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer Wald im Amazonas abgeholzt. Damit haben sich die Rodungen seit 2018 fast verdoppelt.

CHILE
Die Regierung Chiles lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen und verstärkt den Druck auf die Protestbewegung, die seit mittlerweile mehr als zwölf Wochen die Menschen auf die Straße bringt. Nachdem wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der teils brutalen Polizeieinsätze gegen Demonstranten geäußert wurden, möchte die Regierung nun die juristischen Grundlagen für das Agieren der Einsatzkräfte überarbeiten.

ECUADOR

HAITI
12 Milliarden Dollar Unterstützung: Trotzdem ist der Wiederaufbau gescheitert. Zehn Jahre nach dem großen Erdbeben ist die Situation in Haiti weiterhin dramatisch. Viele Hilfsgelder kamen nicht an.

KOLUMBIEN
Auch 2020 ist in Kolumbien kein Ende der systematischen Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Bauern, Indigenen, Aktivisten und Linken abzusehen. Seit Jahresbeginn wurden mindestens acht Menschen bei Anschlägen ermordet. Unter den Opfern befinden sich Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten sozialer und indigener Bewegungen.

Für große Empörung hat in Kolumbien die jüngste Enthüllung der Zeitschrift Semana gesorgt, laut der das Militär unter der aktuellen Regierung von Präsident Iván Duque einen geheimen und rechtswidrigen Überwachungsapparat aufgestellt hat. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben preisgegeben, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und Politiker der Opposition sind.

KUBA
Yoerky Sánchez Cuellar, Chefredakteur der Tageszeitung Juventud Rebelde und Mitglied des Staatsrates von Kuba bedankt sich für die Möglichkeit, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz reden zu können. Gemeinsam mit den anderen Teilnehmern könnten hier gemeinsam Überlegungen angestellt werden, um für eine bessere Welt zu kämpfen, so der 36jährige Chef der Zeitung des kommunistischen Jugendverbandes Kubas.

Die kubanischen Baseball-Meister dürfen nicht an der “Serie del Caribe”, der Karibik-Meisterschaft, teilnehmen. Dies wurde am 4. Januar von der Baseball-Konföderation der Karibik (Confederación de Béisbol Profesional del Caribe, CBPC) in einem Statement bekannt gegeben. Als Grund gab die Konföderation an, es bleibe nicht genügend Zeit, die Visen der kubanischen Sportler vor Beginn des Turniers zu regeln. Das Event findet vom 1. bis 7. Februar in Puerto Rico, Außengebiet der USA, statt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat erstmalig umfangreiche Daten über die Zahl der “Verschwundenen” im Land veröffentlicht. So sind seit 1964 über 60.000 Menschen als vermisst gemeldet und bis heute nicht aufgefunden worden.

VENEZUELA
In Venezuela hat der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nun dem internationalen Nachrichtensender Telesur den Krieg erklärt. In einer Reihe von Mitteilungen über Twitter verkündete der Oppositionspolitiker am Sonntag abend (Ortszeit), dass er eine »Präsidialkommission« gebildet habe, deren Aufgabe sei, Telesur »zurückzuholen« und »das Signal in den Dienst der Freiheit« zu stellen.

In den USA zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel im Umgang mit Venezuela ab. Hatte Washington im vergangenen Jahr noch demonstrativ den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó unterstützt, Verhandlungen abgelehnt und den sofortigen Sturz von Staatschef Nicolás Maduro verlangt, setzt die US-Administration nun auf die in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Januar 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Nach dem Staatsstreich sollen in Bolivien am 3. Mai ein neuer Präsident und das Parlament gewählt werden. Der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichtshofs (TSE), Salvador Romero, hat den Termin der Neuwahlen knapp zwei Monate nach dem Putsch am Wochenende auf einer Pressekonferenz bestätigt.

BRASILIEN
Wie jüngst bekannt wurde, hat das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambrige Analytica auch versucht, auf die brasilianische Präsidentschaftswahl 2018 Einfluss zu nehmen. Wie aus der Veröffentlichung von E-Mails aus einem Datensatz von rund 100.000 Dateien hervorgeht, war es im Vorwahlkampf zu Gesprächen zwischen Cambrige Analytica und einem bisher unbekannten Präsidentschaftskandidaten gekommen.

ECUADOR
Ecuadors ehemaliger Präsident (2007-2017) Rafael Correa muss sich wegen des Verdachtes auf Korruption vor Gericht verantworten.

KOLUMBIEN
Angst vor Rückkehr der Gewalt der Jahrhundertwende. Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt.

KUBA
Exilkubaner, die ausländische Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihrer nach dem Sieg der Revolution enteigneten Häuser und Grundstücke auf Schadensersatz verklagen wollen, haben Ende letzter Woche einen Dämpfer erhalten. Die Richterin Cecilia Maria Altonaga vom US-Bezirksgericht in Florida hat am Donnerstag entschieden, ein gegen den spanischen Hotelkonzern Meliá und touristische Buchungsdienste wie Expedia, Booking oder Trivago angestrebtes Verfahren, das am Freitag beginnen sollte, nicht zuzulassen.

Kuba steht vor umfangreichen Reformen. Mit der neuen Verfassung, die letzten April in Kraft getreten ist, soll sich schon bald der Aufbau von Staat und Wirtschaft deutlich verändern. Im Dezember wurde vom Parlament der Zeitplan hierfür beschlossen.

MEXIKO
Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen.

VENEZUELA
In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Januar 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Die Oberste Wahlbehörde in Bolivien hat den bisherigen Präsidenten Evo Morales zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde erklärt.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich offiziell entschieden, Hafterleichterungen abzulehnen.

CHILE
Ungeachtet der Reformversprechen von Präsident Sebastían Piñera erhöht die chilenische Protestbewegung weiter den Druck auf die Regierung: Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am Montag alle politischen Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft in Chile aufgefordert, politische Gespräche zu führen, um “die Polarisierung von Wort und Tat” zu vermeiden.

ECUADOR
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert.

In Ecuador gehen Indigene, Gewerkschaften und Studierende gemeinsam auf die Straße. Was als Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise begonnen hat, richtet sich jetzt gegen die soziale Ungleichheit im Land und eine ausbeuterische Wirtschaft. Während sich die Unruhen weiter ausbreiten, gerät der ecuadorianische Präsident Moreno immer mehr unter Druck.

KUBA
Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden.

VENEZUELA
Laut Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez haben sich Regierung und gemäßigte Opposition am Mittwoch auf grundlegende Reformen des Wahlsystems sowie weitere Schritte zur Überwindung der innenpolitischen Krise in dem südamerikanischen Land geeinigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

ECUADOR
Die von lateinamerikanischen Persönlichkeiten gebildete »Puebla-Gruppe« hat Ecua­dors Staatschef Lenín Moreno am Mittwoch aufgefordert, die Repression gegen oppositionelle Politiker einzustellen.

KOLUMBIEN
Am 27. Oktober soll in Kolumbien bei Regionalwahlen unter anderem über die zukünftigen Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte entschieden werden. Es sind die ersten Regionalwahlen nach der Ende 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP. Doch das Land wird nach wie vor von politischer Verfolgung gegen Linke, Anführer der indigenen Bewegung und andere Aktivisten geprägt.

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

KUBA
Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubtendroht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

VENEZUELA
Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der einstige Hoffnungsträger Macri hat alle Erwartungen in den Sand gesetzt. Auch die Wirtschaft wendet sich ab, Cristina Kirchner und die Peronisten haben bereits die Vorwahlen gewonnen.

ECUADOR
Moreno sagt Reise ab. Präsident kommt wegen Protestbewegung in Ecuador nicht nach Deutschland. Generalstreik angekündigt

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador: Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Flucht aus Quito: Ecuadors Präsident verlegt Regierungssitz aus Angst vor Protestbewegung nach Guayaquil.

Die Proteste gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno in Ecuador haben mit einem Generalstreik unter Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen alleine in der Hauptstadt Quito ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

KOLUMBIEN
Drahtzieher der politischen Morde im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen in Kolumbien seien nicht die Farc-Dissidenten, wie die Regierung von Iván Duque angibt, sondern meistens die Kontrahenten der Gegnerparteien, so die Stiftung Fundación Para la Paz y la Reconciliación (Pares).

KUBA
Die kubanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANPP) tritt am Donnerstag in Havanna zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter zu wählen.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

MEXIKO
Militanter Protest in Mexiko: Feministinnen gehen gegen Frauenmorde und für das Recht auf Abtreibung auf die Straße

VENEZUELA
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich mit deutlichen Worten gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela ausgesprochen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender RT kritisierte Lula jene Staaten, die Venezuelas gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürzen wollen.

Als Reaktion auf eine Anordnung der US-Regierung wird Adobe alle Nutzerkonten in Venezuela deaktivieren. Software wie Photoshop, InDesign und Acrobat funktioniert dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht.

Die paramilitärische Organisation Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) hat die Gründung einer Einsatzfront in Venezuela angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Oktober 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.

BRASILIEN
Nach der weltweiten Kritik an seiner Umweltpolitik ist Jair Bolsonaro international isoliert: Laut Bolsonaro ist Amazonas weder zerstört noch ein Erbe der Menschheit

COSTA RICA
Die katholische Kirche, evangelikale Gruppierungen und konservative Politiker mobilisieren gegen ein geplantes Gesetz, das “die technischen und praktischen Details” legaler Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Notwendigkeit klären soll. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Kabinett des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado zur abschließenden Prüfung vor.

ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.

HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.

KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba! Siehe auch www.jungewelt.de/unblockcuba

In diplomatischer Mission: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.

VENEZUELA
Unter der Losung »Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern« ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.

Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2019

#FreeOlaBini / Freiheit für Ola Bini

aus dem aktuellen riseup Newsletter:

"Ola Bini ist ein Programmierer aus Ecuador und ist dorst in sozialen Bewegungen aktiv. Ola hat an freier Software und Verschlüsselungs-Tools gearbeitet, die es den Nutzern von Riseup und vielen anderen erlauben, ihre Privatsphäre zu schützen und so die Welt zu verbessern.

Ola wurde im April 2019 festgenommen und zwei Monate lang in Ecuador inhaftiert wegen angeblicher Verbindungen zu Julian Assange und WikiLeaks. Riseup und viele unserer Freunde unterstützen die Kampagne, die zu seiner Befreiung aufruft, und das solltest Du auch!

Niemand sollte für das Programmieren und den Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis landen. Wenn Du kannst, versuche mehr über Ola Binis Fall zu erfahren und über die laufende Spendenaktion, die helfen soll, seine Verteidigung zu finanzieren."

Mehr dazu zum Beispiel auf der Solidaritätswebseite, dort beispielsweise im ausführlichen Statement, bei netzpolitik, bei amerika21 oder etwas ausführlicher in der taz.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno.

KOLUMBIEN
Nachdem der Ruf der kolumbianischen Armee unter mehreren Korruptionsenthüllungen der Medien stark gelitten hatte, hat Verteidigungsminister Guillermo Botero die Absetzung von vier Generälen angekündigt.

KUBA
Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet.

Am Dienstagnachmittag wurde die Einkaufs-App „EnZona“ auf Kuba offiziell freigeschalten. Mehr als 11.000 Transaktionen sind allein in den ersten Stunden über den neuen Dienst abgewickelt worden. Mit dem weiteren Ausbau des Handynetzes könnte das bargeldlose Einkaufen schon bald zum Alltag in dem sozialistischen Land gehören. Auch staatliche und private Onlineshops, deren im Produkte im ganzen Land gelistet werden, sind damit möglich.

PUERTO RICO
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren.

VENEZUELA
Nachdem am Montag nachmittag (Ortszeit) in großen Teilen Venezuelas der Strom ausgefallen war, konnte die Versorgung im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt Caracas wieder hergestellt werden.

Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der “internationalen Justiz” und neuen Sanktionen konfrontiert.

Ein Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug sorgt derzeit für Spannungen zwischen Venezuela und der US-Regierung. Das Flugzeug vom Modell EP-3 Aires II wurde vergangenen Freitag von venezolanischen Kampfflugzeugen abgedrängt, nachdem es mutmaßlich in den Luftraum des südamerikanischen Landes eingedrungen war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 26. Juli 2019