trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

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BOLIVIEN
Die Oberste Wahlbehörde in Bolivien hat den bisherigen Präsidenten Evo Morales zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde erklärt.

BRASILIEN
Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich offiziell entschieden, Hafterleichterungen abzulehnen.

CHILE
Ungeachtet der Reformversprechen von Präsident Sebastían Piñera erhöht die chilenische Protestbewegung weiter den Druck auf die Regierung: Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen.

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat am Montag alle politischen Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft in Chile aufgefordert, politische Gespräche zu führen, um “die Polarisierung von Wort und Tat” zu vermeiden.

ECUADOR
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Zusammenhang mit der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die Regierung von Ecuador kritisiert.

In Ecuador gehen Indigene, Gewerkschaften und Studierende gemeinsam auf die Straße. Was als Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise begonnen hat, richtet sich jetzt gegen die soziale Ungleichheit im Land und eine ausbeuterische Wirtschaft. Während sich die Unruhen weiter ausbreiten, gerät der ecuadorianische Präsident Moreno immer mehr unter Druck.

KUBA
Vor einem Bundesgericht der USA in Washington ist in der vergangenen Woche eine erste Anhörung in der Entschädigungsklage des Ölkonzerns ExxonMobil gegen die kubanischen Unternehmen Cimex und Unión Cuba Petróleo (Cupet) verhandelt worden.

VENEZUELA
Laut Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez haben sich Regierung und gemäßigte Opposition am Mittwoch auf grundlegende Reformen des Wahlsystems sowie weitere Schritte zur Überwindung der innenpolitischen Krise in dem südamerikanischen Land geeinigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. Oktober 2019

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ARGENTINIEN
Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

ECUADOR
Die von lateinamerikanischen Persönlichkeiten gebildete »Puebla-Gruppe« hat Ecua­dors Staatschef Lenín Moreno am Mittwoch aufgefordert, die Repression gegen oppositionelle Politiker einzustellen.

KOLUMBIEN
Am 27. Oktober soll in Kolumbien bei Regionalwahlen unter anderem über die zukünftigen Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte entschieden werden. Es sind die ersten Regionalwahlen nach der Ende 2016 erfolgten Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerillaorganisation FARC-EP. Doch das Land wird nach wie vor von politischer Verfolgung gegen Linke, Anführer der indigenen Bewegung und andere Aktivisten geprägt.

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

KUBA
Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubtendroht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

VENEZUELA
Die vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, angeführte Opposition hat in Washington ein millionenschweres Abkommen mit der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde USAID geschlossen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Oktober 2019

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ARGENTINIEN
Der einstige Hoffnungsträger Macri hat alle Erwartungen in den Sand gesetzt. Auch die Wirtschaft wendet sich ab, Cristina Kirchner und die Peronisten haben bereits die Vorwahlen gewonnen.

ECUADOR
Moreno sagt Reise ab. Präsident kommt wegen Protestbewegung in Ecuador nicht nach Deutschland. Generalstreik angekündigt

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador: Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Flucht aus Quito: Ecuadors Präsident verlegt Regierungssitz aus Angst vor Protestbewegung nach Guayaquil.

Die Proteste gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno in Ecuador haben mit einem Generalstreik unter Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen alleine in der Hauptstadt Quito ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

KOLUMBIEN
Drahtzieher der politischen Morde im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen in Kolumbien seien nicht die Farc-Dissidenten, wie die Regierung von Iván Duque angibt, sondern meistens die Kontrahenten der Gegnerparteien, so die Stiftung Fundación Para la Paz y la Reconciliación (Pares).

KUBA
Die kubanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANPP) tritt am Donnerstag in Havanna zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter zu wählen.

Weitere Infos: www.jungewelt.de/unblockcuba

MEXIKO
Militanter Protest in Mexiko: Feministinnen gehen gegen Frauenmorde und für das Recht auf Abtreibung auf die Straße

VENEZUELA
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich mit deutlichen Worten gegen eine ausländische Einmischung in Venezuela ausgesprochen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender RT kritisierte Lula jene Staaten, die Venezuelas gewählten Präsidenten Nicolás Maduro stürzen wollen.

Als Reaktion auf eine Anordnung der US-Regierung wird Adobe alle Nutzerkonten in Venezuela deaktivieren. Software wie Photoshop, InDesign und Acrobat funktioniert dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht.

Die paramilitärische Organisation Vereinigte Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens (AUC) hat die Gründung einer Einsatzfront in Venezuela angekündigt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. Oktober 2019

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ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.

BRASILIEN
Nach der weltweiten Kritik an seiner Umweltpolitik ist Jair Bolsonaro international isoliert: Laut Bolsonaro ist Amazonas weder zerstört noch ein Erbe der Menschheit

COSTA RICA
Die katholische Kirche, evangelikale Gruppierungen und konservative Politiker mobilisieren gegen ein geplantes Gesetz, das “die technischen und praktischen Details” legaler Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Notwendigkeit klären soll. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Kabinett des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado zur abschließenden Prüfung vor.

ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.

HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.

KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba! Siehe auch www.jungewelt.de/unblockcuba

In diplomatischer Mission: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.

VENEZUELA
Unter der Losung »Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern« ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.

Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2019

#FreeOlaBini / Freiheit für Ola Bini

aus dem aktuellen riseup Newsletter:

"Ola Bini ist ein Programmierer aus Ecuador und ist dorst in sozialen Bewegungen aktiv. Ola hat an freier Software und Verschlüsselungs-Tools gearbeitet, die es den Nutzern von Riseup und vielen anderen erlauben, ihre Privatsphäre zu schützen und so die Welt zu verbessern.

Ola wurde im April 2019 festgenommen und zwei Monate lang in Ecuador inhaftiert wegen angeblicher Verbindungen zu Julian Assange und WikiLeaks. Riseup und viele unserer Freunde unterstützen die Kampagne, die zu seiner Befreiung aufruft, und das solltest Du auch!

Niemand sollte für das Programmieren und den Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis landen. Wenn Du kannst, versuche mehr über Ola Binis Fall zu erfahren und über die laufende Spendenaktion, die helfen soll, seine Verteidigung zu finanzieren."

Mehr dazu zum Beispiel auf der Solidaritätswebseite, dort beispielsweise im ausführlichen Statement, bei netzpolitik, bei amerika21 oder etwas ausführlicher in der taz.

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ECUADOR
Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno.

KOLUMBIEN
Nachdem der Ruf der kolumbianischen Armee unter mehreren Korruptionsenthüllungen der Medien stark gelitten hatte, hat Verteidigungsminister Guillermo Botero die Absetzung von vier Generälen angekündigt.

KUBA
Wie das Zentrum für Sexualerziehung (CENESEX) bekannt gab, hat am vergangenen Dienstag in Havanna das erste transsexuelle Paar Kubas geheiratet.

Am Dienstagnachmittag wurde die Einkaufs-App „EnZona“ auf Kuba offiziell freigeschalten. Mehr als 11.000 Transaktionen sind allein in den ersten Stunden über den neuen Dienst abgewickelt worden. Mit dem weiteren Ausbau des Handynetzes könnte das bargeldlose Einkaufen schon bald zum Alltag in dem sozialistischen Land gehören. Auch staatliche und private Onlineshops, deren im Produkte im ganzen Land gelistet werden, sind damit möglich.

PUERTO RICO
Der Gouverneur von Puerto Rico, Ricardo Rosselló, hat nach heftigen Protesten seinen Rückzug als Vorsitzender der Partei PNP angekündigt und erklärt, er werde kommendes Jahr nicht mehr für den Posten des Gouverneurs kandidieren.

VENEZUELA
Nachdem am Montag nachmittag (Ortszeit) in großen Teilen Venezuelas der Strom ausgefallen war, konnte die Versorgung im Laufe des Dienstags in der Hauptstadt Caracas wieder hergestellt werden.

Der Leiter der Lateinamerika-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Mauricio Claver-Carone, hat Venezuela mit neuen Strafmaßnahmen gedroht. Präsident Nicolás Maduro bleibe nur wenig Zeit, sein Amt aufzugeben, andernfalls werde er mit der “internationalen Justiz” und neuen Sanktionen konfrontiert.

Ein Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Aufklärungsflugzeug sorgt derzeit für Spannungen zwischen Venezuela und der US-Regierung. Das Flugzeug vom Modell EP-3 Aires II wurde vergangenen Freitag von venezolanischen Kampfflugzeugen abgedrängt, nachdem es mutmaßlich in den Luftraum des südamerikanischen Landes eingedrungen war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 26. Juli 2019

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ARGENTINIEN
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Recht auf Privatsphäre, Joseph Canatacci, hat in einem Bericht die argentinische Regierung für den Umgang mit der Überwachung von Telefonverbindungen gerügt.

BRASILIEN
Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro, der noch im vergangenen Jahr als unerschrockener Korruptionsermittler gefeiert worden war, ist überführt: Seit dem Wochenende veröffentlicht und kommentiert das US-Onlinemagazin The Intercept auf Portugiesisch und Englisch brisante Ausschnitte aus der internen Kommunikation seiner Beamten aus den Jahren 2015 bis 2018. Dem Portal zugespielte private Chats, Videos und Mitschnitte belegen die gezielte Manipulation von Ermittlungen, um sie als politische Waffe gegen die Arbeiterpartei (PT) einzusetzen.

ECUADOR
Fünf der neun Richter des ecuadorianischen Verfassungsgerichts haben dafür gestimmt, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Sie widersprachen dem Argument der Gegner, es müsse erst eine Verfassungsänderung geben.

HAITI
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden.

KOLUMBIEN
Nach der Freilassung durch den Obersten Gerichtshof ist Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich als Kongressabgeordneter vereidigt worden. Nach über einem Jahr in Haft tritt er sein Amt als Abgeordneter für die Nachfolgepartei der Farc-Guerilla, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), an.

Die Untersuchungs- und Anklagekommission des kolumbianischen Abgeordnetenhauses hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010-2018) im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bekanntgegeben.

Drei Wochen nachdem die New York Times einen Skandal wegen der Förderung von illegalen Hinrichtungen durch das Militär in Kolumbien ausgelöst hatte, enthüllte der linke Senator Gustavo Petro die Anwendung von Folter als Trainingsmethode in der Armee.

VENEZUELA
Venezuela und Russland arbeiten an einem Mechanismus, um ihren Zahlungsverkehr in russischen Rubel statt in US-Dollar abzuwickeln.

Das Finanzministerium der USA hat eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Erdölindustrie bekanntgegeben. Washington zielt nun auf Verdünnungsmittelimporte ab und beeinträchtigt damit die Fähigkeit des südamerikanischen Landes, Öl zu exportieren und Treibstoff zu produzieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2019

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BOLIVIEN
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat die erneute Kandidatur von Staatschef Evo Morales bei den anstehenden bolivianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 verteidigt.

BRASILIEN
Bei einer Befragung durch Atlas Político bewerteten 36,2 Prozent der Brasilianer*innen die Regierung Bolsonaro als schlecht oder sehr schlecht. Die Ablehnung der Bevölkerung übertrifft bei dieser Befragung zum ersten Mal die Zustimmung zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Nur noch 28,6 Prozent bewerten die Regierung als gut oder sehr gut.

ECUADOR
Die Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Armee belohnt wieder Soldaten für Getötete. Ein neues Strategiepapier von Armeechef Martínez ordnet an, im Jahr 2019 die Erfolgsquote zu verdoppeln.

KUBA
Der Tourismus bleibt für Kuba eine der wichtigsten Einnahmequellen, weshalb dessen Infrastruktur höchste Priorität im Land genießt. Havanna öffnet sich daher weiter dem Tourismus, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

VENEZUELA
Die USA bereiten offenbar eine weitere Verschärfung ihrer Blockadepolitik gegen Venezuela vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch meldete, sollen sich die neuen Maßnahmen gegen das staatliche Programm zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln richten.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat einstimmig ein Gesetz angenommen, um einen Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela voranzutreiben.

In Venezuela haben die Bankenaufsichtsbehörde Sudeban und die Zentralbank BCV am Dienstag die “Einführung eines alternativen Mechanismus für Transaktionen mit EC- und Kreditkarten auf nationaler Ebene” angekündigt. Mit der Maßnahme wollen die Institutionen offenbar US-Sanktionen umgehen, die Zahlungen mit üblichen internationalen EC- und Kreditkarten verhindern.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Mai 2019

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LATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Mai 2019.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua.

BRASILIEN
Bilanz nach 100 Tagen: Es macht sich Enttäuschung breit in Brasilien

Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ordnete die Absetzung von Bildungsminister Ricardo Vélez an – einem seit 1997 in Brasilien eingebürgerten Kolumbianer. An seine Stelle tritt Abraham Weintraub, Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, der die Regierung vor ihrem Amtsantritt auf dem Gebiet der Reform der sozialen Sicherheit beraten hat.

ECUADOR
Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen.

In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen.

HAITI
Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Polizeimission Minujusth in Haiti diesen Oktober zu beenden. Die derzeit von der US-Diplomatin Helen La Lime geleitete Mission in dem Karibikstaat wird schrittweise zurückgefahren und soll dann durch eine kleinere Präsenz der Vereinten Nationen ersetzt werden. Mit dem Ende von Minujusth enden 15 Jahre Militär- und Polizeimissionen der UNO in der verarmten Karibikrepublik Haiti.

KOLUMBIEN
Die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat in Kolumbien am vergangenen Sonntag einen einwöchigen Waffenstillstand begonnen. Trotz der laufenden Offensive des Militärs und der Paramilitärs gegen ihre Mitglieder hat die Organisation angekündigt, vom 14. bis zum 21. April die Waffen schweigen zu lassen.

KUBA
Am Freitag, einen Tag vor seinem 59. Geburtstag, ist Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein Jahr im Amt. Die Wahl des Elektronikingenieurs erwies sich als Gewinn für das Land. Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist ein Vertreter der Generation, die nicht das eigene Leben im revolutionären Kampf für die Unabhängigkeit der Inselrepublik riskiert hat, an die Staatsspitze gerückt.

Revolutionäre Entschlossenheit: Kuba feiert Zurückschlagung von Invasion in Schweinebucht vor 58 Jahren. Washington erneuert Drohungen.

PERU
Der peruanische Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist vergangene Woche im Rahmen der seit letztem Jahr gegen ihn andauernden Korruptionsermittlungen festgenommen wurden und befindet sich nun für zehn Tage in Untersuchungshaft.

Auch gegen Ex-Präsident Alan García wurde wegen Bestechlichkeit ermittelt. Am Mittwoch erlag er in Folge eines Suizidversuchs seinen Verletzungen.

VENEZUELA
Die Vertretung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt in den USA ihre Arbeit auf. Seine “diplomatischen Vertreter” werden von Präsident Donald Trump und auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anerkannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. April 2019