nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA

Ein Mann aus Eisen: Nord- und Südamerika pflegen eine schwierige Beziehung. Doch US-Singer-Songwriter-Legende Bob Dylan hat die Kluft mit seiner Musik überwunden.

BOLIVIEN

Bolivien treibt eine internationale Kampagne für die Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe gegen Covid-19 voran. Zu diesem Anlass fand vergangene Woche ein virtuelles internationales Forum statt, an dem neben Vertreter:innen von 25 Ländern auch Repräsentant:innen der UN, der CELAC, der Comunidad Andina sowie der EU teilgenommen haben.

BRASILIEN

Die Polizei von Rio de Janeiro wird die Dokumente über einen der blutigsten Einsätze in der Geschichte der brasilianischen Metropole fünf Jahre unter Verschluss halten. Das berichteten Medien wie die Zeitung Folha de S. Paulo und die Nachrichtensendung »Jornal Nacional« am Mittwoch (Ortszeit). Die Polizei begründete laut dem Nachrichtenportal G1 die Geheimhaltung damit, dass die Dokumente »Informationen vertraulicher Art« enthielten und andere Ermittlungen gefährden könnten.

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Arbeiterpartei, PT) hat erneut seine Bereitschaft unterstrichen, bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2022 kandidieren zu wollen.

Anfang Mai hat der Nationale Industrieverband (CNI) die Ergebnisse der Umfrage “Die Brasilianer:innen, die Pandemie und der Konsum” veröffentlicht. Drei von vier Brasilianer:innen haben demnach seit dem Ausbruch der Krise mindestens eine nahestehende Person durch Covid-19 verloren.

CHILE

Klatsche für Chiles Rechte: Mehrheit für Soziale Bewegungen und Linke macht im Verfassungskonvent den Weg für ein neues Modell frei

ECUADOR

Amtseinführung von Guillermo Lasso als Präsident in Ecuador: Rechtspolitiker und ehemaliger Banker Lasso tritt höchstes Staatsamt an. Neoliberale Reformen angekündigt. Nur drei Präsidenten aus Lateinamerika nahmen an Zeremonie teil

KOLUMBIEN

Nachruf: Stimme des Widerstands. Zum Tod des kolumbianischen FARC-Comandante Jesús Santrich

Das Land brennt: Präsident Duque hat versucht, die Bevölkerung die Kosten der Corona-Pandemie zahlen zu lassen. Das hat einen gesellschaftlichen Konflikt zum Überkochen gebracht

Seit Wochen bringen Indigene, afrokolumbianische Gemeinschaften und Landbevölkerung Seite an Seite mit Jugend- und Studierendenverbänden, Frauen- und Diversitybewegungen, Arbeiter*innen und urbanen Aktivist*innen ihre Forderung nach einem Leben in Würde für die kolumbianische Bevölkerung auf die Straße.

KUBA

»Unblock Cuba«: Berliner Soligruppe kritisiert weitreichende Konsequenzen der US-Blockade gegen den Inselstaat und ruft für Samstag zur Fahrrad-Demo.

Das Ministerium für auswärtige Beziehungen von Kuba veröffentlichte anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 auf seiner Internetseite auf 45 Tafeln eine Darstellung der Menschenrechtslage in Kuba. Cuba Sí hat die ins Deutsche übersetzten Tafeln in einer kleinen Broschüre zusammengefasst und drucken lassen. Die von Kontras und Kuba-Kritiker*innen immer wieder genutzten Anschuldigungen, in Kuba würden die internationalen Menschenrechte systematisch verletzt, werden darin an Hand von Fakten widerlegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Mai 2021.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass ein Pakt zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der linken Union für die Hoffnung (Unes), mit den rechtskonservativen Parteien Creo und der Sozialen Christlichen Partei (PSC) geplatzt ist. In den vergangenen Tagen gab Lasso zudem einen Großteil der Mitglieder seines neuen Kabinetts bekannt. Dieses wird von wirtschaftsnahen Personen bestimmt sein.

CHILE
Die chilenische Bevölkerung stimmt bei den Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für einen politischen Kurswechsel. Die meisten Stimmen gingen an linke und unabhängige Kräfte und bescherten diesen einen überraschend hohen Sieg. Abgewählt wurden nicht nur die konservative Regierung, sondern auch die Parteien der Mitte.

KOLUMBIEN
Nach 19 Tagen des sozialen Protests in den kolumbianischen Städten steigt die Zahl der Verletzten und Toten weiter. Auch die zunehmenden Übergriffe auf Medienschaffende sind alarmierend.

FARC-Comandante Jesús Santrich ist im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela getötet worden. Santrich, der federführend an den Friedensverhandlungen der FARC-EP mit der damaligen Regierung Kolumbiens im kubanischen Havanna beteiligt gewesen war, entschied sich im August 2019 gemeinsam mit Luciano Marín alias Iván Márquez dazu, wieder zu der Waffen zu greifen.

KUBA
In Kuba ist am Mittwoch in vier Bezirken der Hauptstadt Havanna mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen worden. Gesundheitsminister José Angel Portal hatte kürzlich angekündigt, er hoffe, dass bis August 70 Prozent der kubanischen Bevölkerung immunisiert werden können. Die staatliche pharmazeutische Industrie des Inselstaates hat mit »Soberana 01«, »Soberana 02«, »Mambisa«, »Abdala« sowie »Soberana plus« bislang fünf Covid-19-Impfstoffe entwickelt. Diese sollen bald auch in Länder des globalen Südens exportiert werden.

MEXIKO
In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegte Kohlenwasserstoffgesetz, das auf eine Umkehr bei der Privatisierung der Erdölindustrie abzielt, war am 4. Mai verabschiedet worden.

NICARAGUA
Sechs Monate vor Wahlen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den US-Botschafter in Managua, Kevin Sullivan, am Dienstag (Ortszeit) beschuldigt, sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.

PERU
Laut Keiko Fujimori hat es in Peru keine Zwangssterilisierungen gegeben. Mit einem Interview sorgte die Präsidentschaftskandidatin vergangene Woche für Empörung, als sie diese Verbrechen unter der autoritären Präsidentschaft ihres Vaters, Alberto Fujimori (1990-2000), leugnete.

VENEZUELA
In Venezuela versucht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó nach einer Reihe politischer Rückschläge und mehreren erfolglosen Putschversuchen Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufnehmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Mai 2021.

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LATEINAMERIKA
Mittelamerika wird dichtgemacht: Washington will zusammen mit Mexiko, Honduras und Guatemala die Migration in die USA stoppen. Tausende Sicherheitskräfte sollen verlegt werden.

ARGENTINIEN
Der Leiter des Schatzamtes von Argentinien, Carlos Zannini, wird den Staat als Kläger im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Mauricio Macri vertreten. Der amtierende Präsident Alberto Fernández hat das entsprechende Dekret erlassen. Gegen Macri wird im Zusammenhang mit einem Kredit des IWF wegen Betrugs und Untreue im Amt ermittelt.

BOLIVIEN
Am vergangenen Sonntag haben die Wähler:innen in den Departamentos La Paz, Chuquisaca, Pando und Tarija mehrheitlich für die Oppositionskandidaten zur Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) gestimmt. Die Stichwahlen waren notwendig, weil keiner der Kandidaten in der ersten Runde am 7. März die notwendige Mehrheit erreicht hatte.

BRASILIEN
Die Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula bleiben aufgehoben. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigt. Damit kann sich Lula nun Hoffnungen auf eine neuerliche Kandidatur im kommenden Jahr machen.

ECUADOR
Der rechtskonservative Politiker und Unternehmer Guillermo Lasso des Creo-Bündnisses hat sich gegen Andrés Arauz durchgesetzt. Lasso erzielt 52,5 Prozent aller Stimmen. Auf den linken Kandidaten Arauz des Unes-Bündnisses entfallen 47,5 Prozent.

Am 14. Mai übernimmt der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso sein Amt. Seine Partei Creo verfügt in dem neuen Parlament lediglich über 12 von 137 Sitzen. In den Medien nehmen nun Spekulationen großen Raum ein, wer mit wem im Parlament kooperieren wird.

EL SALVADOR
Immer mehr Personen in El Salvador fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Neue Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2020 rund 1.500 Personen verschwanden und die Fälle damit die Anzahl von Ermordeten übersteigt. Auch für Januar bis März 2021 meldete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit bereits mehr als 300 Fälle von vermissten Personen.

KOLUMBIEN
Spannung und Strategie: Streit unter Kolumbiens Linken und Progressiven über Kandidaten für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf

MEXIKO
Zapatistas auf dem Weg nach Europa: Vorbereitungen zu den Vernetzungstreffen in 30 Ländern laufen auf Hochtouren

KUBA
Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Die kubanische Regierung hat Anschuldigungen eines aktuellen Länderberichts der USA zu Menschenrechtsverletzungen als politisch motiviert bezeichnet und scharf zurückgewiesen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«. Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba.

PERU
Ihn hatte in Peru keiner auf der Liste: den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Pedro Castillo. Er erreichte nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen 19 Prozent und ist sicher in der Stichwahl: Vermutliche Gegnerin dort ist Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori.

VENEZUELA
Anzeichen einer leichten wirtschaftlichen Erholung in Venezuela: Neue Wirtschaftsindikatoren zeigen an, dass Venezuela den Bereich von Hyperinflation verlassen hat. Die Wirtschaft des Landes leidet unter den US-geführten Sanktionen und der Covid-19 Pandemie.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. April 2021.

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BOLIVIEN
er Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Verschiedene Quellen bestätigen, dass er sich einen Tag nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt hat.

EL SALVADOR
Machtlose Opposition: In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.
Herbe Verluste gibt es für die linke FMLN.

HAITI
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«.

KOLUMBIEN
»Es gibt Beweise für mehr als 10.000 Fälle«. Kolumbiens Militär mordete im »Kampf gegen den Terror« offenbar nach festen Quoten. Ein Gespräch mit Omar Rojas Bolaños

Mit dem Abzug der Farc-Guerilla aus Kolumbiens Wildnis ist es im Regenwald sicherer geworden. Die Folge: Er wird abgeholzt. Und die Regierung begünstigt die Rodungen.

KUBA
Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her

Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor: In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten.

MEXIKO
Die Unbequeme aus Ciudad Juárez: Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.

VENEZUELA
Die “Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden” der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. März 2021

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ARGENTINIEN
Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Präsident Argentiniens zwischen 1989 und 1999, nach seiner Amtszeit wurde er wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt.

BOLIVIEN
Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.

BRASILIEN
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.

Privatisierung des Regenwaldschutzes: Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das “Adoptiere einen Nationalpark”-Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.

Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro: Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat die mit den Kandidaten Yaku Pérez und Guillermo Lasso getroffene Absprache für eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen der Präsidentschaftswahlen gekippt. Vorausgegangen war eine turbulente Abstimmung der CNE-Mitglieder.

HONDURAS
Drogengeschäfte, Polizeigewalt und Korruption. In Honduras ist seit dem Militärputsch 2009 ein verbrecherisches Regime an der Macht. Trotzdem begann die Schweiz 2012 eine Kooperation mit den Polizeikräften vor Ort. Das sollte die Menschenrechtslage verbessern. Die Bilanz ist durchzogen.

KUBA
»Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen in der Not geholfen hat«. Über den Vorschlag, den kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigaden den Nobelpreis zu verleihen. Ein Gespräch mit Wolfram Elsner und Norman Paech

Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern. In einem Brief fordern sie den Kongress auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschränkungen ein Ende setzen und den Weg für ein vollständiges Ende des US-Embargos ebnen würden

Orchestrierte Lügen: Fakes aus US-Desinformationskampagne gegen kubanische Ärztebrigade von »Qualitätsmedien« übernommen

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte. Ziel war, die Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern.

PERU
Der von den Medien “Vacunagate” getaufte Skandal schlägt in Peru immer höhere Wellen: Hunderte Politiker, Funktionsträger, Unternehmer und deren Familienangehörige ließen sich bereits vor Monaten insgeheim gegen das Coronavirus impfen – lange vor Beginn der offiziellen Impfkampagne am 8. Februar.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA

»In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen«: Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

BOLIVIEN

Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.

BRASILIEN

Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.

ECUADOR

Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.

HAITI

Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat

KOLUMBIEN

Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.

KUBA

Das ND, laut Eigenbeschreibung »sozialistische Tageszeitung«, feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft” gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch”, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.

»Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden.« Gastkommentar von Ulla Jelpke

Finanzierter Protest. Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern

VENEZUELA

Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021

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LATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.

BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als »El Mallku», ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.

Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.

ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.

HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.

KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.

Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die »Stunde Null« geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Neu erschienen: ila-Ausgabe Nr. 438 mit dem Titelthema “Textilien”

BOLIVIEN
Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat ihr Kalkül offen dargelegt: Jede Stimme für sie würde die Chance für den Sieg von Luis Arce, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des ins Exil getriebenen Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), vergrößern. Deswegen wirft Áñez das Handtuch: Sie zieht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. Oktober zurück, weil sie nicht gewinnen kann.

BRASILIEN
Wie Bolsonaro Brasilien ruiniert: Andreas Nöthen war Korrespondent in Brasilien und erlebte den Aufstieg Bolsonaros hautnah. In „Bulldozer Bolsonaro“ zeichnet er das Porträt eines gefährlichen Mannes

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben.

ECUADOR
In Ecuador hat das Linksbündnis »Unión por la Esperanza« (Unes, Union für die Hoffnung) am Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im Februar 2021, Carlos Rabascall, vorgestellt. Ursprünglich war der ehemalige Staatschef Rafael Correa für diesen Posten vorgesehen gewesen.

GUATELAMA
»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«: Guatemalas Kaffeebauern leiden unter niedrigen Preisen, dem Klimawandel und der Corona-Pandemie

HAITI
Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf. Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände.

KUBA
Am Wochenende lud die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation, zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

PERU
In Peru erkämpfen gewerkschaftlich organisierte Hausangestellte erfolgreich ihre Rechte. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite

VENEZUELA
Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. September 2020

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Tag der indigenen Völker: Zwischen Pandemie und Gewalt. UNO mahnt prekäre Situation autochthoner Völker in Lateinamerika an. In Peru sterben drei Indigene bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

BOLIVIEN
In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Repression und Lügen: Boliviens Putschistenregime geht brutal gegen Protestierende vor. Morales und weitere MAS-Politiker wegen »Terrorismus« und »Genozids« angeklagt

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen.

BRASILIEN
Profit vor Gesundheit: Gouverneure genehmigten trotz erster Coronafälle Karnevalsumzüge

CHILE
Neue Stufe im Konflikt um Land und Ressourcen: In Chile wurden Rathäuser gestürmt, die von Angehörigen der indigenen Mapuche besetzt waren.

ECUADOR
Ein neuer Report enthüllt: Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS finanzieren mit Hunderten Millionen den Handel mit Öl aus Ecuador. Die Ölförderung im Amazonasgebiet verursacht schwere Schäden an Menschen und Umwelt.

Die Corona-Pandemie, die Ecuador wie viele andere südamerikanische Länder schwer getroffen hat, hat auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Andrés Isch veröffentlichte vergangene Woche aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Demnach haben seit Beginn der Corona-Pandemie 289.000 Angestellte ihre Arbeit verloren.

KOLUMBIEN
Zurück zu den »Todesschichten«: Gewerkschafter Igor Kareld Díaz aus Kolumbien über Sozialabbaupläne in Lateinamerikas größer Kohlemine

KUBA
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen.

PUERTO RICO
Wer sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einsetzt, gilt den USA als Staatsfeind. Ein neu aufgedeckter Fall zeigt, wie das FBI versucht, linke Exilkreise zu bekämpfen

TRINIDAD UND TOBAGO
Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen

VENEZUELA
20 Jahre Haft für US-Söldner: Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. August 2020