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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter haben eine Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika-Politik gefordert. Anlässlich einer Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas (SPD) warnten die in Freiburg ansässige Kooperation Brasilien und das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt vor allem vor einer Annäherung an die rechtsextreme brasilianische Regierung.

ECUADOR
In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen.

HONDURAS
Am Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte.

KOLUMBIEN
Dimar Torres wollte ein neues Leben beginnen. Doch der frühere Farc-Milizionär wurde von einem Soldaten ermordet und zuvor wohl gefoltert. Die Tat erschüttert Kolumbiens Friedensprozess und weckt Erinnerungen an dunkelste Kapitel des Krieges. Das liegt auch am Verteidigungsminister, der sich in Widersprüche verwickelt.

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag letzter Woche in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss. Begleitet wurde dieser erste Generalstreik in der Regierungszeit von Präsident Iván Duque von zahlreichen Demonstrationen.

KUBA
Die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional bietet ein authentisches Bild über die Vorgänge in Kuba sowie der Positionen Havannas zum Weltgeschehen, insbesondere in Lateinamerika. Die erste Ausgabe erschien vor 25 Jahren.

VENEZUELA
In Venezuela ist am Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, wandte sich gegen 11 Uhr Ortszeit an die vor dem Präsidentenpalast Miraflores versammelten Anhänger der Regierung und kündigte an, dass die Verantwortlichen der heutigen Ereignisse zur Rechenschaft gezogen würden.

Die bürgerliche Presse und die deutsche Regierung leisten währenddessen den Putschisten Schützenhilfe.

Erneut verkalkuliert: Die Bundesregierung hat mit Juan Guaidó einen Hasardeur anerkannt, der offenbar außerstande ist, Kräfteverhältnisse in seinem Land real einzuschätzen

Pleiten, Putsch und Pannen: US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Mai 2019.

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LATEINAMERIKA
Washington verschärft Aggression gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua.

BRASILIEN
Bilanz nach 100 Tagen: Es macht sich Enttäuschung breit in Brasilien

Der Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ordnete die Absetzung von Bildungsminister Ricardo Vélez an – einem seit 1997 in Brasilien eingebürgerten Kolumbianer. An seine Stelle tritt Abraham Weintraub, Wirtschaftswissenschaftler und Universitätsprofessor, der die Regierung vor ihrem Amtsantritt auf dem Gebiet der Reform der sozialen Sicherheit beraten hat.

ECUADOR
Präsident Lenín Moreno hat sich mit seinen ehemaligen politischen Gegnern verbündet, um eine konservative Wirtschaftsagenda umzusetzen.

In Ecuador haben die Behörden einen Aktivisten der Enthüllungsplattform WikiLeaks festgenommen.

HAITI
Der UN-Sicherheitsrat hat am vergangenen Freitag beschlossen, die Polizeimission Minujusth in Haiti diesen Oktober zu beenden. Die derzeit von der US-Diplomatin Helen La Lime geleitete Mission in dem Karibikstaat wird schrittweise zurückgefahren und soll dann durch eine kleinere Präsenz der Vereinten Nationen ersetzt werden. Mit dem Ende von Minujusth enden 15 Jahre Militär- und Polizeimissionen der UNO in der verarmten Karibikrepublik Haiti.

KOLUMBIEN
Die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat in Kolumbien am vergangenen Sonntag einen einwöchigen Waffenstillstand begonnen. Trotz der laufenden Offensive des Militärs und der Paramilitärs gegen ihre Mitglieder hat die Organisation angekündigt, vom 14. bis zum 21. April die Waffen schweigen zu lassen.

KUBA
Am Freitag, einen Tag vor seinem 59. Geburtstag, ist Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein Jahr im Amt. Die Wahl des Elektronikingenieurs erwies sich als Gewinn für das Land. Zum ersten Mal seit 60 Jahren ist ein Vertreter der Generation, die nicht das eigene Leben im revolutionären Kampf für die Unabhängigkeit der Inselrepublik riskiert hat, an die Staatsspitze gerückt.

Revolutionäre Entschlossenheit: Kuba feiert Zurückschlagung von Invasion in Schweinebucht vor 58 Jahren. Washington erneuert Drohungen.

PERU
Der peruanische Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist vergangene Woche im Rahmen der seit letztem Jahr gegen ihn andauernden Korruptionsermittlungen festgenommen wurden und befindet sich nun für zehn Tage in Untersuchungshaft.

Auch gegen Ex-Präsident Alan García wurde wegen Bestechlichkeit ermittelt. Am Mittwoch erlag er in Folge eines Suizidversuchs seinen Verletzungen.

VENEZUELA
Die Vertretung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, nimmt in den USA ihre Arbeit auf. Seine “diplomatischen Vertreter” werden von Präsident Donald Trump und auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) anerkannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. April 2019

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ARGENTINIEN
Die Nationale Handelskammer von Argentinien hat in der vergangenen Woche der Forderung einer Prüfung der Bilanzbücher der Unternehmen Sideco und Sociedades Macri (Socma) der Familie von Präsident Mauricio Macri stattgegeben. Untersucht wird eine möglicherweise illegale “Entleerung” des ehemaligen Staatsunternehmens Correo Argentino.

BOLIVIEN
Laut Boliviens Minister für Umwelt und Wasser, Carlos Ortuño, hat das Land einen positiven Trend bei der Umsetzung von Wasserprojekten und dem Zugang zu Trinkwasser zu verzeichnen. Die Regierung von Präsident Evo Morales habe demnach in den letzten 13 Jahren landesweit rund 2,9 Milliarden US-Dollar in Trinkwasserzugang, Bewässerungssysteme und Abwasserentsorgung investiert.

BRASILIEN
Mehrere zehntausend haben am Sonntag in Brasilien die Freilassung des seit exakt einem Jahr inhaftierten Ex-Präsidenten des Landes (2003-2011), Luiz Inácio Lula da Silva, gefordert. Die Demonstranten verwiesen auf die fehlende Beweislast sowie Unregelmäßigkeiten des stattgefunden Verfahrens, welches deshalb als politisch motiviert zu bewerten sei.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno räumt mit einem weiteren Erbe seines linken Amtsvorgängers Rafael Correa auf. Am Donnerstag mittag haben britische Polizeikräfte den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Handschellen aus der Botschaft des südamerikanischen Landes in London abgeführt.

HAITI
Das ärmste Land Lateinamerikas leidet weiter unter einer Dauerkrise. Seit dem 7. Februar reißen die Proteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse in Haiti nicht mehr ab. Der Präsident wird für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht, zudem wird ihm Korruption vorgeworfen.

KUBA
Nach der mehrfach angedrohten Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Insel, erhöhen die USA nun erneut den Druck auf Kuba. Von der jüngsten Sanktionsrunde gegen Venezuela waren zuletzt auch Frachtschiffe betroffen, die Erdöl nach Kuba geliefert hatten. Wie US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, seien „neue Aktionen“ gegen die kubanische Regierung bereits in Vorbereitung. Am Montag erst kündigte die Trump-Administration ein im Dezember geschlossenes Sportabkommen mit Kuba.

VENEZUELA
Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK), Peter Maurer, hat sich am Dienstag in Venezuela mit Präsident Nicolás Maduro und Außenminister Jorge Arreaza sowie weiteren Regierungsvertretern getroffen, um die Verteilung von medizinischen Gütern und Lebensmitteln zu koordinieren.

In Venezuela haben sich Anhänger und Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonnabend erneut ein Kräftemessen geliefert. Vor dem Regierungspalast Miraflores im Zentrum von Caracas versammelten sich nach einem Sternmarsch aus drei Richtungen mehrere zehntausend Menschen, um gegen die Einmischung der USA in dem südamerikanischen Land zu protestieren.

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Die Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab.

Vertreter der Regierungen Venezuelas und Russlands haben am vergangenen Freitag in Moskau elf bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro umfassen.

Die Menge des von Venezuela exportierten Erdöls ist im März trotz der verhängten Sanktionen der USA und mehrerer Stromausfälle konstant geblieben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und der Finanzdatenbank Refinitiv Eikon.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. April 2019

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BRASILIEN
Brasilianische Medien berichten, dass der Militärputsch von 1964 sowie die anschließenden 21 Jahre Diktatur aus den Schulbüchern gestrichen werden sollen.

ECUADOR
Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei »Alianza PAÍS« (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht.

KOLUMBIEN
Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen.

KUBA
Kuba hat Gesundheitspersonal, medizinische Ausrüstung und Medikamente nach Mozambik geschickt. Es handelt sich um die 48. Brigade des Henry Reeve-Kontingents. Sie besteht aus Fachleuten, die auf Katastrophen und schwere Epidemien spezialisiert sind.

NICARAGUA
Regierung und Opposition in Nicaragua haben in ihrem am 27. Februar begonnenen Friedensdialog trotz erneuter Auseinandersetzungen einen ersten Erfolg vermeldet. Am Freitag einigten sich beide Seiten auf einen 18-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen.

VENEZUELA
Am 7. März war die Energieversorgung für vier Tage landesweit zusammengebrochen. Eine echte Stabilisierung ist seither nicht gelungen, die Menschen leiden unter häufigen und teilweise mehrtägigen Stromausfällen. Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt Caracas, wo die Einwohner kaum natürliche Möglichkeiten haben, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Der venezolanische Präsident rief den Notstand und entliess den Energieminister.

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliot Abrams, hat die Anwendung von Artikel 187 Absatz 11 der venezolanischen Verfassung als eine “verfrühte Aktion” bezeichnet. Nach einer umstrittenen Auslegung erlaubt es diese Verfassungsbestimmung, eine ausländische Macht zu einem militärischen Einsatz einzuladen. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, Präsident des entmachteten Parlaments, und andere Oppositionspolitiker in Venezuela hatten in den letzten Tagen wiederholt diesen Schritt angekündigt.

URUGUAY
Uruguays Präsident Tabaré Vázquez hat Verteidigungsminister Jorge Menéndez und den Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Daniel Montiel, ihrer Ämter enthoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. April 2019

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LATEINAMERIKA
Präsidenten von acht lateinamerikanischen Ländern haben am vergangenen Wochenende mit der “Erklärung von Santiago” das neue rechts-konservative Staatenbündnis Prosur geschaffen.

BRASILIEN
Rund 130.000 Menschen haben am vergangenen Freitag landesweit gegen die geplante Rentenreform der Regierung von Jair Bolsonaro demonstriert.

ECUADOR
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa sieht sich durch die erste landesweite Abstimmung nach der Präsidentschaftswahl 2017 bestätigt. Am Sonntag waren die Bürger des südamerikanischen Landes aufgerufen, über die Regional- und Kommunalparlamente, die Präfekten der 23 Provinzen, die Bürgermeister von 221 Städten sowie die Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) zu entscheiden. Dabei konnten die Anhänger Correas beachtliche Erfolge erzielen.

KOLUMBIEN
Mehrere tausend Personen haben sich mit einem Generalstreik (Minga) am vergangenen Sonntag und Montag dem anhaltenden Protest der indigenen Organisationen im Süden Kolumbiens angeschlossen.

KUBA
Mit Blick auf das anstehende 500. Stadtjubiläum im November dieses Jahres werden in Kubas Hauptstadt Havanna viele angestaute Probleme angegangen. Neben umfangreichen Arbeiten an der Wasserinfrastruktur werden auch die Müllentsorgung und die öffentliche Beleuchtung verbessert.

VENEZUELA
Venezolanische Behörden haben informiert, dass der selbsternannte “Interimspräsident” Juan Guaidó und andere Oppositionsführer an einem Plan zur Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei seien ausländische Paramilitärs zum Einsatz gekommen, die in Kolumbien ausgebildet wurden.

Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2019

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BRASILIEN
»Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen« Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

In Washington trafen am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro zwei extrem rechte Machthaber aufeinander, zwischen denen die Chemie stimmt. Neben der Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter, oft einziges Kommunikationsmittel, haben sie jede Menge weitere Gemeinsamkeiten.

Der US-Präsident will Brasilien als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen. Auch einen möglichen Beitritt des südamerikanischen Landes zum Bündnis deutete Trump an.

Seit seiner Amtseinführung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro vor allem durch Kontroversen auf sich aufmerksam gemacht. Nach dem Bericht einer Journalistin über verdächtige Finanzbewegungen reagierte der Präsident jüngst mit einer Medienschelte. Viele Journalisten sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

ECUADOR
Die Regierung von Ecuador hat den Austritt des Landes aus dem Staatenbündnis Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) bekannt gegeben.

KUBA
Die angeblichen Schallangriffe, von denen US-Diplomaten in Havanna betroffen gewesen sein sollen, werden, obwohl es keine Beweise gibt, von Elementen der extremen Rechten der Vereinigten Staaten und der kubanisch-US-amerikanischen Mafia in jenem Land benutzt, um die Idee zu forcieren, dass Kuba eine Bedrohung darstellt

MEXIKO
Ein mexikanischer Journalist ist in einer Stadt an der Grenze zu den USA erschossen worden. Santiago Barroso sei in seinem Haus in San Luis Río Colorado im nördlichen Bundesstaat Sonora mit drei Schüssen getötet worden, teilte die Journalisten-Vereinigung Sonoras am Samstag auf Twitter mit.

VENEZUELA
Nach der Besetzung von Botschafts- und Konsulatsgebäuden Venezuelas in den USAhat die Regierung in Caracas mit entsprechenden Aktionen gegenüber Einrichtungen Washingtons in dem südamerikanischen Land gedroht. Die »gewaltsame Besetzung« der diplomatischen Einrichtungen sei eine grobe Verletzung der Wiener Konvention, kritisierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Montag (Ortszeit).

Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sind am Dienstag in Rom zusammengekommen, um die Situation in Venezuela zu beraten. Eine Einigung bei diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist unwahrscheinlich …

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. März 2019

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BRASILIEN
Äußerungen des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles haben der Absicht von Präsident Jair Bolsonaro, die Reservate der Indigenen an Viehzüchter, die Landwirtschaft und ausländische Bergbaunternehmen verkaufen zu wollen, weiter Nachdruck verliehen.

ECUADOR
In Ecuador verstärken sich die Proteste gegen die Politik von Präsident Lenín Moreno. In verschiedenen Teilen des Landes gingen Demonstranten auf die Straße, um insbesondere die Wirtschaftspolitik der Regierung zu kritisieren.

HAITI
Nach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren.

KOLUMBIEN
Im Nordosten Kolumbiens verhungern jährlich Tausende Kinder. Regierung kümmert sich um Venezuela.

KUBA
In Kuba sind am Sonntag mehr als acht Millionen Bürger zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Der Volksentscheid findet am Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft statt. Das Datum symbolisiert den Anspruch der künftigen »Magna Charta«, die Unabhängigkeit des Landes weiterhin zu garantieren.

VENEZUELA
Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.

Der Erdölminister Venezuelas und Chef des staatlichen Ölkonzern PDVSA, Manuel Quevedo, hat erklärt, dass sein Land auf Indien als großem Abnehmer für Erdöl setzt und die Sanktionen der USA mit einer Umorientierung auf Asien kompensieren werde.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition erneut zu einem politischen Dialog aufgerufen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) betonte Maduro, er sei bereit “mit allen Oppositionsparteien des Landes einen Dialog zu führen, damit der Frieden sich durchsetzt und nicht mehr die Kriegstrommeln gerührt werden”.

Westliche Kapitalanleger in Feierstimmung: Hauptprofiteure der venezolanischen Wirtschaftskrise spekulieren auf Extra-Profit, sollte ihr Wunschpräsident den Amtsinhaber Nicolas Maduro stürzen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Februar 2019

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CHE GUEVARA
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papy­rossa-Verlag die kleine Che-Guevara-Biographie von André Scheer. Wir dokumentieren daraus im folgenden die leicht gekürzten Kapitel über die Jugend des argentinischen Revolutionärs. Ein Vorabdruck in der jW.

ARGENTINIEN
Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag – bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik – zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien.

Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt: Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner-Regierung zu Fall bringen

BRASILIEN
Kubanische Ärzte, die sich Ende vorigen Jahres in Brasilien für die Kampagne von Präsident Jair Bolsonaro gegen das medizinische Hilfsprogramm »Mais Médicos« einspannen ließen, fühlen sich verraten. Das Internetportal Cubadebate und das Kampfblatt der rechten Exilgemeinde in Miami, die Tageszeitung Nuevo Herald, berichteten vergangenen Donnerstag übereinstimmend von in Brasilien gestrandeten kubanischen Ärzten, die »unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen« leben müssten und »weder Geld noch Arbeit« hätten.

ECUADOR
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand.

EL SALVADOR

MEXIKO
Die katholische Kirche in Mexiko hat bekannt gegeben, dass während der letzten neun Jahre 152 Priester wegen Kindesmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurden. Nur ein geringer Teil von ihnen musste eine Gefängnisstrafe verbüßen.

VENEZUELA
Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein »als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer« vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die »internationale Gemeinschaft« auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern.

»Krieg diktiert Lebensbedingungen«: In Venezuela steht die chavistische Basis zu Maduro, auch wenn Kritik geäußert wird

Offener Brief von Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk: “Ich richte diese Worte an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um sie auf die Schwere und Gefahr hinzuweisen, dass einige Sektoren des Weißen Hauses anstreben, in Venezuela einzudringen, was unvorhersehbare Folgen für mein Land und für die gesamte amerikanische Region hätte …”

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Februar 2019

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ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Freitag Tausende Bürger zum fünften Mal in diesem Jahr gegen steigende Preise, Massenentlassungen und die Kürzung der Sozialleistungen protestiert.

BRASILIEN
Die brasilianische Bundespolizei verweigerte dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Totenwache und Beerdigung seines älteren Bruders Genival Inácio da Silva teilzunehmen. Er starb am 29. Januar im Alter von 79 Jahren an Lungenkrebs in São Paulo .

Am Mittwoch ist Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt worden. Ihm wird Geldwäsche und Korruption im Fall Lava Jato vorgeworfen. Die Richterin Gabriela Hardt gilt als Hardlinerin und ist zugleich Justizministerin unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Lulas Verteidigung weist alle Vorwürfe zurück und kündigt an, in Revision zu gehen.

ECUADOR
Seit Anfang der Woche gehen Tausende Menschen in Ecuador gegen wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation Conaie, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen haben zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen.

EL SALVADOR
Lateinamerika ist mit der Wahl von Nayib Bukele zum neuen Präsidenten von El Salvador weiter nach rechts gerückt. Der 37jährige Geschäftsmann und Kandidat der rechtskonservativen Partei »Große Allianz für die Nationale Einheit« (Gana) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

KUBA
Eine Woche nach dem Tornado, welcher mehrere Stadtteile im Süden und Osten der kubanischen Hauptstadt Havanna verwüstet hat, konnte in den betroffenen Gebieten die Grundversorgung weitgehend wiederhergestellt werden.

VENEZUELA

Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.

Bereiten sich britische Truppen in Zentralamerika auf einen Krieg gegen Venezuela vor? Wie die in London erscheinende marxistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch berichtete, ist die »Mounts Bay«, ein Docklandungsschiff der britischen Kriegsmarine, am 21. Januar in Curaçao vor Anker gegangen. Die zum niederländischen Hoheitsgebiet gehörende Karibikinsel liegt nur rund 60 Kilometer vor der Küste Venezuelas.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden.

Die Anerkennung des selbsternannten “Interimspräsidenten” von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 08. Februar 2019

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
G-20-Gipfel in Argentinien endet mit Konsens und politischen Protesten: Regierung Macri holt sich internationalen Rückhalt für ihre Austeritäts- und Schuldenpolitik. Zehntausende protestieren friedlich Neoliberalismus und Krieg

BOLIVIEN
In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erneut bewerben.

BRASILIEN
Ein Gericht in Brasilien hat den Schweizer Konzern Syngenta wegen Mordes an dem Landlosen Valmir Mota de Oliveira, versuchten Mordes an der Kleinbäuerin Isabel Nascimento de Souza und wegen Körperverletzung an drei weiteren Landlosen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Syngenta als Auftraggeber verantwortlich war für den bewaffneten Überfall seines damaligen Sicherheitsdienstes auf die Aktivisten der Landlosenbewegung MST.

Der neue Präsident von Brasilien ist offen rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Er verharmlost die brasilianische Militärdiktatur, spricht sich für Folter und die Verfolgung von politischen Gegner aus. Warum haben Millionen von Brasilianern dennoch Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt?

CHILE
Anfang dieser Woche sind 53 Verbrecher der Pinochet-Diktatur (1973-1990) wegen der Ermordung von acht Oppositionellen aus den Reihen der Kommunistischen Partei im Jahr 1976 verurteilt worden.

ECUADOR
Der ecuadorianischen Präsident Lenín Moreno hat nach der Entlassung des inhaftierten ehemaligen Vize-Präsidenten Jorge Glas zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Vertretung neu besetzt. Zudem ernannte er einen neuen Umweltminister, der die letzten Jahre für ein Erdölunternehmen gearbeitet hat.

KOLUMBIEN
Gut organisiert: Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid

Der Dachverband der indigenen Organisationen in Kolumbien (Organización Nacional Indígena de Colombia, ONIC) hat mindestens 13 Morde an führenden Aktivisten indigener Gemeinschaften in den letzten zehn Tagen beklagt.

KUBA
In weniger als 48 Stunden bricht im sozialistischen Kuba das Zeitalter des mobilen Internets an. Wie staatliche Medien heute bekannt gaben, werden die mehr als 5,3 Millionen Handynutzer des Landes ab dem 6. Dezember auf das neue Angebot zugreifen können. Preislich bewegen sich die kubanischen Mobildaten dabei auf international vergleichbarem Niveau.

Das sozialistische Kuba durchläuft derzeit ökonomisch schwierige Zeiten. Aufgrund der „angespannten finanziellen Situation“, welche durch die jüngste Verschärfung der US-Blockade weiter befeuert wurde, „befindet sich Kuba heute inmitten einer noch nie zuvor dagewesenen Wirtschaftsschlacht“, sagte Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag bei einer Visite in Guantánamo.

MEXIKO
Vierte Transformation: Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

VENEZUELA
Chávez’ Vermächtnis: 20 Jahre »Bolivarische Revolution«

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. Dezember 2018