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Heute gibt es endlich die seit 30. August ausstehende Aktualisierung unseres Dossiers zur faschistischen Anti - Gewerkschaftsarbeit des sog. "Zentrum Automobil" und deren Ableger. Ergänzt wurde das Dossier unter anderem den Verweis auf die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS): »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.«

Die Aktualisierung unseres Dossiers im Auszug:

• Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019


• Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019


• Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019


• Studie zu rechter Hetze und Propaganda. (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019


• Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019


• Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken –“ nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019


• Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019


• Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019


• "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas –“ und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019


• Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019


• Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019


• Rechte Interessensvertretungen im Betrieb –“ Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019


• Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019


• »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019


• In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019


• Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern –“ was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019


• Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019


• »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019


• Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019

Gemeinsame Veranstaltung des Zukunftsforums, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“:

Mittwoch, 6. Juni 2018 um 19.00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Konferenzraum 1, 2. OG

Vortrag/Diskussion mit Richard Detje, Mitautor der Studie Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die «Alternative für Deutschland» (AfD) überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Auch bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und Italien gilt.

Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von «Außen» in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen.

Die Befunde dieser Untersuchung sind von besonderem Interesse auch in Verbindung mit den Betriebsratswahlen, in denen in rund 28.000 Betrieben ca. 180.000 Interessenvertreter*innen gewählt wurden. Es kandidierten auch rechte Listen. Die Studie berichtet über Ansätze von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und den Umgang der Gewerkschaften mit ihnen. Beleuchtet wird eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist.

Richard Detje ist Sozialwissenschaftler und Redakteur der Zeitschrift Sozialismus

Dieter Sauer, Ursula Stöger, Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller

Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche

VSA: Verlag Hamburg 2018, 216 Seiten

Die Printfassung ist im Buchhandel bzw. auf der VSA: Website zum Ladenpreis von € 14.80 erhältlich.

Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:

Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:

Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.

Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.

• So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 4. Dezember 2017 von einer Zusammenarbeit zwischen Oliver Hilburger mit dem Afd-Rechtsaußen Björn Höcke, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Auf einer gemeinsamen Konferenz stellte Hilburger das Daimler Werk Untertürkheim als Ausgangspunkt für eine bundesweite Ausdehnung von Rechtsextremen in Betriebsräten dar. Man öffne damit „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“, hieße es bei der Veranstaltung.
• Schon Anfang Mai 2017 berichteten mehre Medien über einen gemeinsamen Auftritt von Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger, als dieser als Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim bei einer Kundgebung der AfD in Zwickau auftrat.
• Anfang November 2017 dann berichten zahlreiche Medien über eine Ladung von Oliver Hilburger vor einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Anlass war seine frühere Zugehörigkeit zur Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ und seine Aktivitäten und Kontakte. Dabei ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen der Neonazi- und Skinhead-Musikszene in Baden-Württemberg und der rechtsextremen terroristischen Organisation NSU und deren Morde und Verbrechen gab und welche persönliche Kontakte bestanden (Stuttgarter Zeitung-online, 6.11.2017, Waiblinger Zeitung, 7.11.2017, Stuttgarter Nachrichten, 7.11.2017 und weitere).
• Es ist bezeichnend, dass selbst in der AfD Oliver Hilburger wegen seiner Vergangenheit umstritten ist und als zu rechtsextrem angesehen wird. Medienberichten zufolge wurde ein Beitrittsantrag von Hilburger von der Afd-Rems-Murr 2015 abgelehnt (Waiblinger Kreiszeitung, 29.08.2017). "Wir sind keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die irgendwann einmal früher Probleme gehabt haben“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zur Ablehnung des Aufnahmeantrages von Hilburger, weil dieser als zu rechts eingestuft wurde (Deutschlandfunk, 12. Jan. 2018).

Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.

• So berichten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber, dass Hans Jaus von der Liste Zentrum vorgeworfen werde, lange Zeit „Bundesschatzmeister“ der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gewesen zu sein, einer eindeutigen Neonaziorganisation. Er habe die Konten der Neonazis verwaltet und den „Gaubereich Schwaben“ geführt. (stz-online, 27.01.2018). Heute kümmere sich Jaus um die Finanzen von „Zentrum Automobil“ und kandidiert auf Platz 3 der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl.
• Weiter wird berichtet, dass Thomas Scharfy, Platz 5 auf der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl, in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“ betreut habe, über welches sich Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht hätten. Unter dem Motto „Mailboxen unterstützen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes“, habe das braune Blatt „NSKampfruf“ 1995 die Mailbox aus dem Rems- Murr-Kreis beworben. Scharfy sei heute Vorstandsmitglied und Webmaster von „Zentrum Automobil“ (Stuttgarter Nachrichten, 2. Dez. 2017)
• Sascha Woll, Kandidat auf Platz 14 der neuen Liste zur Betriebsratswahl wird in Presseartikeln vorgeworfen in den 90er Jahren Mitglied der Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen zu sein. Woll sei mit einer ehemaligen NPD-Funktionärin verheiratet, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 von Treffen mit anderen „nationalen Familien“ berichtet habe, wie sie es ausgedrückt habe. Mit „Heil Euch“ habe man sich internen Nachrichten gegrüßt. Empfänger solcher Nachrichten seien mehre Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger gewesen. (stz-online, 26.01.2018)
• Auch Rico Heise, Kandidat auf Platz 78 der neuen Liste zur Betriebsratswahl, sei vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen worden, heißt es in der Berichterstattung. Er habe dort eingeräumt seit seinem 16. Lebensjahr Rechtsrockkonzerte besucht zu haben und sei von den Abgeordneten zu seinen Kontakten in der Neonazi-Szene befragt worden. (stn-online, 22.09.2017) Mittlerweile hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegen ihn Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt (Stuttgarter Nachrichten, 18.12.2017).
• Zuletzt nun berichteten die Fernsehsendung „Report Mainz“ und das Magazin Stern am 30. Januar 2018 unter anderem darüber, dass Andreas Brandmeier, Kandidat auf Platz 6 der neuen Liste zur Betriebsratswahl und offenbar bisheriger Vorsitzender der Organisation „Zentrum Automobil“ per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt habe.

Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“

Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.

Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.

Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.

Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.

Wir halten für uns fest:

(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.

(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.

Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.

(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.

(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.

(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.

Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.

Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.

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Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018

Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.

Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte.

Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebs-ratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen.

Mittlerweile wurde bekannt, dass es „Zentrum Automobil“ gelungen ist, auch bei Daimler in Sindelfingen, in der Stuttgarter Daimler Zentrale und im Werk Rastatt Listen einzureichen. Zum Teil kandidieren AfDler auf anderen Listen (z.B. bei Daimler in Wörth). Auffällig ist, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kommen. Sie versuchen auch, bei BMW in Leipzig und anderen Automobilwerken Fuß zu fassen. Bei BMW in Leipzig treten sie unter dem unscheinbaren Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ auf.

Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten ist, das Treiben der Rechten zu beobachten und zu entlarven, verhindern, dass sie bei den Betriebsratswahlen Stimmen und Mandate bekommen und wo immer sie auftreten, massiv dagegen halten.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns als IG-MetallerInnen mit der Co-Management-Politik so mancher Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre auseinandersetzen und diese beenden. Denn diese Co-Management-Politik ist der Nährboden für die Rechten. Nur konsequente Interessenvertretung der Gewerkschaften für die abhängig Beschäftigten entzieht den Rechten den Boden. Nur damit können wir ihre Anschuldigungen zurückweisen.

Die Augen zu verschließen und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird, ist kontraproduktiv. So meinte z. B. Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, dass die Listen der Rechten bei den Betriebsratswahlen „wie Seifenblasen zerplatzen –“ wegen Unfähigkeit“. Die Erfahrungen lehren uns leider anderes. Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.

(...)

Via Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra Januar 2018 siehe auch unsere laufend aktualisierte Medienübersicht Kein Prozent den sog. einprozent!

Eine lose, fortlaufend erweiterte aber unvollständige Sammlung von Beiträgen, die sich mit der rechten Ansammlung um AfD-Kreise und die gewerkschaftsfeindliche "patriotische Gewerkschaft" Namens "einprozent" usw. befassen, deren Protagonisten zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie kandidieren. Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen dabei nicht schlecht, wenn man die Studien beispielsweise der Böckler Stiftung oder die Stellungnahme des DGB zur Wählerklientel der AfD heranzieht und die vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl unterstrichen werden: 15 Prozent der gewerkschaftlich organi­sierten Arbeitnehmer haben bei der Bundestagswahl die AfD gewählt, im Osten wa­ren es sogar 22 Prozent. Dabei handelt es sich mitnichten um die Äußerungen des schon immer latent vorhandenen, im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und der sich in den letzten Jahren entwickelnden Projektionsfläche der AfD lediglich enthemmten rechten Potenzials in der Bevölkerung. Denn die Studien bestätigen auch: Die allerwenigsten Beschäftigten werden deren Vertreter nicht aus deren Unkenntnis und deshalb trotz, sondern gerade wegen deren rechter Positionen wählen. Deshalb wird eine Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Aufklärung über die Ziele der Rechten beschränkt, aussichtslos bleiben und sich eher in das Gegenteil umkehren, ebenso wie ein Antifaschismus, der die soziale Frage ausklammert...

• AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen. Hintergründe von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 01.12. 2017


• Im Geiste Schönhubers. Volkmar Wölk in junge Welt vom 09.12.2017


• „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft. Tim Schulz bei Endstation Rechts vom 12.12. 2017


• Der rechte Kampf um die Arbeiter. Jan Sternberg im Göttinger Tagblatt vom 28.12. 2017


• Patriotische Betriebsräte?! Wie "Einprozent" und "Zentrum Automobil" gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen. Beitrag von Jerome Trebing in der Rubrik Betrieb & Gesellschaft der Direkte Aktion vom 03.01. 2018


• Was macht der blaue Schirm denn da? Gewerkschafter wählen SPD. Das war jahrzehntelang Konsens. Doch der Aufstieg der AfD bringt diese Gewissheit ins Wanken. Beitrag von Robert Pausch in der Zeitz vom 04.01. 2018


• Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen. Ariane Becker am 05.01. 2018 bei Blick nach Rechts.


• Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit. Tagesspiegel Beitragvom 16.01.2018 von Maria Fiedler


• Wie die Identitären versuchen, Unternehmen zu unterwandern. Die Neue Rechte bringt sich in Stellung, um die Betriebsräte zu erobern. Beitrag von Matern Boeselager auf Vice am 19.01. 2018


• Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen. Beitrag von Marc Steinau bei businesinsider.de, veröffentlicht am 23.01.2018


• Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 26.01. 2018


• Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen (SWR Bericht, 30.1.2018)


• Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - mit Verbindungen ins Nazi-Milieu. Beitrag von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack, 30. Januar bei Stern.de


• Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat. Ausführlicher Beitrag in der Zeit vom 30.01.2018


• Wie die AfD jetzt auch in die Betriebe drängt, Die Welt vom 3. Februar 2018


• "Zentrum-Automobil verstärkt Aktivität in Rastatt". Kurzmeldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 8. Feburar 2018.


• Klaudia Tietze (Gelbe Hand e.V.) über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann: Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele, Neues Deutschland,
  14.02.2018


• Neue Infobroschüre: Achtung Falle –“ Faktencheck "Zentrum Automobil" als PDF Datei


• Die Angst vorm rechten Arbeiter. Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Der Spiegel, 21.02.2018


• Betriebsräte im Visier –“ Rechte machen in Unternehmen mobil (WAZ 22.Februar 2018)


• Rechte Liste bei Betriebsratswahlen: Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe, Stuttgarter Zeitung, 22.02.2018


• DGB Chef: Rechte ein Randphänomen, Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2018, in dem nicht nur penetrant eine notorische Unterschätzung zum Ausdruck kommt, sondern linke KandidatInnen gleich mit entsorgt werden...


• Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft. Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl. Hessenschau 26.02.2018


• Rechte drängen in den Betriebsrat der Motorsägen-Firma Stihl. Beitrag im Hamburger Abendblatt 03.03.2018


• Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt, Süddeutsche Zeitung, 04.03.2018


• Rechte Betriebsräte gewählt. „Zentrum Rastatt“, der lokale Ableger des extrem rechten „Zentrums Automobil“ holte am badischen Daimler-Standort Rastatt drei von insgesamt 35 Sitzen. Blick nach Rechts, 05.03.2018


• Daimler in Stuttgart: Mercedes-Mitarbeiter wählen rechte Betriebsräte, Stuttgarter Nachrichten 06.03. 2018


• Kampf gegen die IG Metall: Rechtsextreme legen bei Daimler-Betriebsratswahl zu, Manager Magazin, 07.03.2018


• Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, Wirtschaftswoche, 07.03.2018


• Daimler: Rechtslastige Gruppe im Betriebsrat, heise Autos, 07.03.2018


• Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz, Waiblinger Kreiszeitung, 08.03.2018


• Betriebsratswahlen –“ trägt die neurechte Kampagne Früchte?, Endstation Rechts, 08.03.2018


• Neue Rechte bei Daimler: Von der Neonaziband in den Betriebsrat, Stuttgarter Zeitung vom 09.03.2018


• Demagogie: Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will, Rote Fahne News, 10.03.2018


• Rechte bleiben marginal. »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil. Junge Welt 13.03.2018


• Rechte Betriebsräte: Unterwegs am rechten Rand. Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf. Frankfurter Rundschau 15.03.2018


• Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl. Rote Fahne News 15.03.2018


• "Die Kritik der Rechten hat auch einen wahren Kern". Bei Betriebsratswahlen erstarken AfD-nahe Listen. Das hat der Soziologe Dieter Sauer beobachtet. Was hat dieser "Klimawandel" zu bedeuten? Und was rät er den Gewerkschaften? Die Zeit 14.03.2018Betriebsratswahlen: IG Metall bei Porsche stärker, Stuttgarter Zeitung 15.03.2018


• Starker Zuspruch für IG Metall bei Opel-Betriebsratswahl. Frankfurter Neue Presse 15.03.2018


• Querschläger vom rechten Rand, Süddeutsche 19.03.2018


• Gewerkschaften müssen die Sorgen in Betrieben ernst nehmen. Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass sich die politischen Erfolge der AfD nicht in den Unternehmen wiederholen. Handelsblatt 20.03.2018


• Zentrum Automobil: Wie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen. Deutschlandfunk Kultur 20.03.2018


• Trotz neuer Konkurrenz von rechts: IG Metall bei Betriebsratswahlen bei Porsche und BMW vorn. Leipziger Volkszeitung 21.03.2018


• Völkische Listen holen schwache Erfolge. Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen / Dörre: Gewerkschaften sollen Problem dennoch nicht kleinreden. Neues Deutschland 23.03.2018


• Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl. Waiblinger Kreiszeitung 27.03.2018


• Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“. Blick nach Rechts 27.03.2018


• Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen. NDR Beitrag vom 27.03.2018, verfügbar bis 26.04.2018


• Kritik an DGB-Führung: Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen –“ aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund. Junge Welt 28.03.2018


• Rechtspopulismus und Gewerkschaften –“ Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien.
  Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen - Ursula Stöger. 28.03.2015


• Unbehagen mit dem rechten Rand: Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert. Sächsische Zeitung, 07. April 2018


• Metallbetriebe: Gefahr durch rechte Betriebsräte, sozialismus.info 12. April 2018


• Kundgebung - Rechter AfD-Flügel spricht in Zwickau, Chemnitzer Freie Presse, 13. April 2018


• Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen, Der Versicherungsbote, 18. April 2018


• 1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen. Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Blick nach Rechts 26. April 2018


• Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau, Freie Presse 1. Mai 2018


• Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“. Warum und wie sich der Rechtspopulismus in der Stadt entwickelt und welche Gegenstrategien Erfolg versprechen, erforschen derzeit zwei Wissenschaftlerinnen an der Uni Tübingen. Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 2018


• Die Gewerkschaften vernachlässigen ihr Kerngeschäft: Über dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schwebt das Gespenst des Bedeutungsverlusts. Die Gewerkschaften müssen sich an das erinnern, was sie einst groß gemacht hat: praktische Solidarität. WirtschaftsWoche, 15. Mai 2018


• Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern und Unternehmen unterwandern. AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind –“ indem sie mit Zukunftssorgen spielen. Handelsblatt, 15.05.2018


• Interview: Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind. Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten. Handelsblatt, 16. 05.2018


• Unruhe in der CDU wegen AfD-naher Betriebsräte. Dass Gewerkschafter der AfD zuneigen, hat die Bundestagswahl gezeigt. Nun dringen die Rechten auch in Betriebsräte vor. Das alarmiert die Politik. Handelsblatt, 16.05.2018


• Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt, Beitrag von Caspar Dohmen, Deutschlandfunk Kultur, 29.05.2018


• Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein. Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. Beitrag von Tim Schulz bei Endstation Rechts, 01.06.2018


• AfD kritisiert Verhalten des DGB, Bürstädter Zeitung, 12.06.2018


• Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt. Interview des Magazins »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban, Ausgabe 171 - März 2018


• Kein Durchbruch. Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt –“ doch ein Durchbruch war das nicht. Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018


• Einfluss AfD-naher Betriebsräte gering. Das neue Rot der Arbeiter sei Blau. Das behauptet seit Monaten zumindest die AfD mit Verweis auf ihr blaues Logo. Rund um die Partei haben sich diverse Arbeitnehmerorganisationen gegründet. Verschiedene Gruppen aus der neuen Rechten wollten bei den Betriebsratswahlen antreten und ihre Ideologie in die Unternehmen tragen. Was ist daraus geworden? Beitrag von Ralf Geißler, MDR AKTUELL 06. Juli 2018


• AntifaInfoBlatt Nr. 119 mit Beitrag zum "Zentrum Automobil".


• "Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte –“ um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt –“ dort Armut, hier Komanagement –“ und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden. (...)" "Wir sind keine Kommunisten". AfD und soziale Frage. junge Welt vom 13. September 2018


• Das "Zentrum" beteiligte sich an der Demonstration gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart am 11. Januar 2019. Wegen der Demonstration musste eine "(...) Spur der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, (...) vorübergehend gesperrt (...)" werden.


• Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Demo für den Diesel für jeden Samstag geplant. Stuttgarter Nachrichten 18. Januar 2019


• Am Neckartor in Stuttgart versammeln sich mehr als 700 Teilnehmer, um gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zu demonstrieren. Doch der Veranstalter muss darum kämpfen, dass seine Pro-Diesel-Demos nicht von der Politik vereinnahmt werden. Stuttgarter Nachrichten vom 19.01. 2019


• Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Veranstalter will Diesel-Demo ohne Parteien. Stuttgarter Nachrichten 21. Januar 2019


• "Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern. Watson.de 22. Januar 2019


• Stickoxid und Feinstaub: Kritik von Ärzten an Grenzwerten wächst. Frankfurter Allgemeine, 22. Januar 2019


• Fahrverbote in Stuttgart: Initiator hat die Diesel-Demo wieder in der Hand. Die dritte Demo gegen das Diesel-Fahrverbot wird wieder vom ursprünglichen Initiator Joannis Sakkaros angemeldet –“ und nicht vom Stadtrat Heinrich Fiechtner. Sakkaros wollte keine Verquickung mit Parteipolitik. Stuttgarter Nachrichten, 23. Januar 2019


• Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben. SWR, 23. Januar 2019


• Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo zur Dieseldemo angekündigt. Die Kundgebungen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das Bündnis gegen Rechts geht am Samstag ebenfalls auf die Straße. Sie begründen das mit einer Entwicklung bei der Dieseldemo.Stuttgarter Zeitung 24. Januar 2019


• Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo gegen Dieseldemo abgesagt. Weil die AfD im Netz ankündigt, der Kundgebung der Fahrverbotsgegner fernzubleiben, sieht das Bündnis gegen rechts keinen Anlass mehr für Proteste. Bei der Absage der AfD spielt wiederum die Demoankündigung der linken Gruppen eine Rolle. Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2019


• Demo-Initiator: Diesel-Fahrer sollen Strafen nicht zahlen".... Nur 30 Menschen waren bereits um die Mittagszeit einem Aufruf der Stuttgarter AfD gefolgt, auf der Grünen Brücke am Neckartor ebenfalls gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Oliver Hilburger von der parteinahen Gewerkschaft Zentrum Automobil berichtete, die Daimler-Belegschaft sei wegen der Fahrverbots-Diskussion zunehmend verunsichert. Und der Co-Landessprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte, es sei „hanebüchener Blödsinn“, von einer schlechten Luftqualität in Stuttgart zu sprechen.", Stuttgarter Nachrichten, 6. April 2019


• Würth entlässt Initiator der Betriebsratsinitiative. "Der Initiator der Betriebsrats-Initiative bei Würth wurde am Freitag fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz. E-Mails des Ex-Mitarbeiters hätten über ein Tracking-System Daten über die Empfänger erhoben." Heilbronner Stimme, 26. April 2019


• Ausflügler: "... Oliver Hilburger von der rechts gerichteten Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“. Bis 2008 war Hilburger noch Gitarrist der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Lieder der Band nutzte unter anderem der NSU für seine zynischen Bekennervideos. Hessens AfD scheint sich an dieser Biographie nicht zu stören. Immerhin reiste „Zentrum Automobil“ mit einem ganzen Bus aus Stuttgart an und sorgte so dafür, dass rund 70 Menschen dem AfD-Aufruf folgten." Blick nach Rechts, 30. April 2019


• Würth-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat, Esslinger Zeitung, 2. Mai 2019


• Zentrum Automobil auf AfD-Demo in Friedberg, pi News, 4. Mai 2019 (Vorsicht: Rechte Seite. daher keine Verlinkung!)


• Würth: Rechte Initiative für Betriebsratsgründung, junge Welt, 7. Mai 2019


• Beim Würth-Konzern geht es für Robert Friedmann jetzt um Schadensbegrenzung, Handelsblatt, 8, Mai 2019


• Würth unterstützt Betriebsratsgründung in Kerngesellschaft, Heilbronner Stimme, 8. Mai 2019


• AfD macht auf Arbeitskampf, Autonome Antifa Freiburg, 10. Mai 2019


• Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht, Heilbronner Stimme, 20. Mai 2019


• Würth'ler bestimmen mit, Heilbronner Stimme, 31. Mai 2019


• Betriebsratswahl bei Würth: IG Metall sieht Kehrtwende, Münchner Merkur 1. Juni 2019


• Schraubenhersteller Würth bekommt erstmals einen Betriebsrat, Frankfurter Allgemeine, 4. Juni 2019


• Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen, Rote Fahne News 4. Juni 2019


• Würth: Gruppe distanziert sich von Rechts, Heilbronner Stimme, 6. Juni 2019


• Faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“. Strikt gegen Gewerkschaften und Marxisten-Leninisten. Rote Fahne News 08. Juni 2019


• DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung. Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit. n-tv Beitrag 08. Juni 2019


• 190 Kandidaten stellen sich für Würth-Betriebsrat zur Wahl. 190 Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth haben sich für die erste Betriebsratswahl im Oktober aufstellen lassen. Es seien 15 Listen eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Die Wahl soll am 9. Oktober stattfinden. Südwestpresse 29. Juli 2019


• "REPORT MAINZ" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Report Mainz vom 30. Juli 2019


• Streit um Nazi-Postings bei Daimler. Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Stern, 30. Juli 2019


• Nach Nazi- und Hasspostings: Rechte Mini-Gewerkschaft treibt Keil in Daimler-Belegschaft. SWR aktuell, 30. Juli 2019


• Hitler-Bilder verbreitet. Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. tagesschau.de, 30. Juli 2019


• Wie eine ultrarechte Gewerkschaft für Ärger bei Daimler sorgt. Zuerst Würth, jetzt Daimler: Das "Zentrum Automobil" versucht, in Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin der Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Mainpost, 02. August 2019


• Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, k-report.de, 3. August 2019
  


• Rechte Gewerkschaft bereitet Daimler Sorgen. Eine radikale Gewerkschaft versucht, in dem Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin ist ein Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Augsburger Allgemeine, 2. August 2019


• Verfassungsschützer warnt vor rechten Umtrieben unter Betriebsräten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Handeslblatt, 3. August 2019


• Rechts vom Fließband. Bei Daimler im Stammwerk sitzen Rechte im Betriebsrat, die migrantische Kollegen und die IG Metall attackieren. Beitrag von Jörn Boewe im Freitag, Ausgabe 32/2019


• Streit um rechte Hetze bei Daimler. Hilburger und die rassistischen Whatsapp-Nachrichten. Oliver Hilburger aus Althütte und ein Mann aus der Gemeinde Plüderhausen spielen Schlüsselrollen in einem Fall, der seit geraumer Zeit das Daimler-Werk Untertürkheim aufwühlt. Es geht um rassistische Whatsapp-Botschaften an einen türkischstämmigen Kollegen. Beitrag von Peter Schwarz, Welzheimer Zeitung, 19. August 2019


• Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019


• Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019


• Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019


• Studie zu rechter Hetze und Propaganda. (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019


• Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019


• Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken –“ nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019


• Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019


• Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019


• "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas –“ und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019


• Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019


• Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019


• Rechte Interessensvertretungen im Betrieb –“ Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019


• Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019


• »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019


• In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019


• Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern –“ was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019


• Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019


• »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019


• Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019


• Öffentlich gegen Faschisten aufgetreten, Kreiszeitung Böbblinger Bote, 16.12.2019


• Keine rechte Unterwanderung in den VW-Betriebsräten, Wolfsburger Nachrichten, 16.12.2019


• Gewerkschaft und Antifa Hand in Hand, Beobachternews, 18.12.2019


• Kündigung wegen fremdenfeindlicher Beleidigung rechtens, Süddeutsche 19.12. 2020


• Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus! kommunisten.de, 14.01.2020


• Die AfD hat einen neuen Fall Höcke, Zeit Online, 15.01.2020


• Rechtsgutachten: Parteiausschluss von AfD-Landeschef Spaniel möglich, SWR aktuell 16.01.2020


• Dubiose Todesfälle geben Polizei Rätsel auf, Saechsische.de, 16.01.2020


• Alice Weidel kandidiert für den Landesvorsitz in Baden-Württemberg, Zeit Online, 08.02.2020


• AfD-Parteitag Böblingen: Weidel führt AfD im Südwesten allein, Stuttgarter Nachrichten, 15.02.2020


• Demo in Alfdorf:Kundgebung gegen Rechts, Stuttgarter Nachrichten, 29.02.2020


• Demo gegen Rechts mit klarer Botschaft an Politik und Unternehmen, Waiblinger Kreiszeitung, 02.03.2020


• ZF Alfdorf zum Zentrum Automobil: Kein Platz für Rassismus, Stuttgarter Zeitung, 05.03.2020


• Corona durchkreuzt Rechtsrock-Pläne, Blick nach Rechts, 13.03.2020


• Rechte Reaktionen auf Corona, haGalil, 24.03.2020


• Der rechte Arbeiterführer, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.04.2020


• Zentrum Automobil im nationalen Phantasia-Land, Rote Fahne News, 09.04.2020


• "Besorgte Bürger" feinden Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete in Sechselberg an: Auch in Corona-Zeiten gegen rechte Hetze aktiv, Beobachternews, 15.04.2020


• Rechte Szene im Corona-Alltag, Blick nach Rechts, 16.04.2020


• Rechter Podcast: “Ein Prozent– bei Spotify, Belltower News, 18.04.2020


• Rechte Podcasts auf Spotify: :Höcke in der Playlist, taz, 29.04.2020


• Stuttgart: Rechtes Stelldichein. Bei Kundgebungen gegen Coronaauflagen zeigt das »nationale« Spektrum zunehmend Präsenz, junge Welt 30.04.2020


• Erneut rechtsoffene Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Mit dem Aluhut im Flatterbandkäfig, Beobachternews, 30.04.2020


• Wie rechtspopulistische Gewerkschafter um Arbeiter werben, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.05.2020


• Bei einer "Querdenken711"-Versammlung in Stuttgart tummelten sich erneut Impfgegner und Neonazis: Coronaparty auf dem Wasen, Beobachternews, 09.05.2020


• Opfer in Lebensgefahr: Linksextreme Szene soll hinter Angriff bei Corona-Demo stecken, Focus, 19.05.2020


• Schwerverletzter nach brutalem Angriff bei Corona-Demo in Stuttgart, News für die Schweiz, 19.05.2020


• Coronavirus und Demonstrationen in Stuttgart: Stadt untersagt Demo der AfD, Stuttgarter Nachrichten, 21.05.2020


• Corona-Demos in Stuttgart: Gewerkschaft des Überfall-Opfers setzt Belohnung aus, Stuttgarter Nachrichten, 23.05.2020


• Wer verübte den Brandanschlag tatsächlich? Rote Fahne News, 23.05.2020


• Mann nach Corona-Demo in Stuttgart im Koma: IG Metall weist Schuldvorwürfe von Zentrum Automobil zurück, Stuttgarter Zeitung, 25.05.2020


• Angriff nach Corona-Protest in Stuttgart: Der Zustand des Opfers ist weiterhin kritisch. Stuttgarter Nachrichten, 26.05.2020


• Nach Angriff bei Demo in Stuttgart - Zustand des Opfers weiter kritisch, echo24.de, 26.05.2020


• Nach Übergriffen bei Corona-Protesten: Gewalt als Lösung –“ Linksextremistische Szene in Stuttgart unter Verdacht. Stuttgarter Nachrichten, 27.05.2020


• Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt, Indymedia, 27.05.2020


• Linke wollen Protest gegen Beschränkungen für sich vereinnahmen, Stuttgarter Nachrichten, 28.05.2020


• Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner, Stuttgarter Zeitung, 30.05.2020


• Mutmaßlich rechtsextreme Aktion am DGB-Haus, RTL , 30.05.2020


• Identitäre Bewegung schickt in Stuttgart ihre "Kindergartentruppe" ins Gewerkschaftshaus: DGB verurteilt Anschlag auf Willi-Bleicher-Haus, Beobachternews, 31.05.2020


• SPD fordert nach Identitären-Banner ein Verbotsverfahren, Stuttgarter Nachrichten, 31.05.2020


• Nach Attacke auf rechten Gewerkschaftler: Identitäre Bewegung besetzt Haus, Mannheim24.de 01.06.2020


• Polizeieinsätze in Stuttgart. Schluss mit Randale und Provokationen! Stuttgarter Nachrichten 1. Juni 2020


• Demos am Pfingstwochenende bleiben friedlich, aber DGB-Haus wird besetzt regio-tv, 2. Juni 2020


• Die Corona-Zeche. Kontext Wochenzeitung, 3. Juni 2020


• Querdenken auf der Autobahn. Stuttgart: Zulauf zu »Coronademos« nimmt rapide ab. »Identitäre« provozieren. junge Welt 4. Juni 2020


• Zum Sträßele hinaus. Aufruhr. Immer wieder Stuttgart: eine kleine Protestgeschichte der Schwabenmetropole. Der Freitag, 4. Juni 2020


• "Schändlicher Angriff auf Stuttgarter Gewerkschaftshaus". Die Gruppe der Internationale Automobilarbeiterkoordination in Sindelfingen verurteilt den schändlichen Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart am letzten Samstag, den 30. Mai, auf das Schärfste. Ebenso die faschistische Behauptung, der „DGB hat mitgeschossen“. Rote Fahne News 4. Juni 2020


• Über 200 Menschen solidarisierten sich mit dem DGB. Am gestrigen Freitag organisierte der DGB eine Kundgebung am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Über 200 Menschen solidarisierten sich vor dem Willi Bleicher-Haus mit dem Gewerkschaftsbund gegen die Faschisten. Rote Fahne News 6. Juni 2020


• MLPD erklärt Solidarität mit dem DGB. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, schreibt an den DGB Baden-Württemberg. Rote Fahne News 8.6.2020


• Mehr Gewalt bei Demos in Stuttgart? Die Stuttgarter Polizei befürchtet eine Zunahme radikaler Gewalt am Rande von Demonstrationen. Seit Mai hatte es bereits mehrere Vorfälle in der Landeshauptstadt gegeben - ein Mann liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. SWR 9. Juni 2020


• Faschisten auf dem Gewerkschaftshaus.Identitäre besetzen mit Bengalos das Stuttgarter DGB-Haus, Antifas greifen einen rechten Gewerkschafter an, und Willi Bleicher dreht sich im Grabe um. Unser Autor findet klare Worte. Kontext Wochenzeitung 10.06.2020


• Die größte Gefahr droht von Rechts. Die gefährlichsten Extremisten in Baden-Württemberg kommen aus dem politisch rechten Lager. Dieses Fazit zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Schwäbische, 15. Juni 2020


• Morddrohung gegen Linke-Politiker soll von Ex-Parteifreund stammen. Die Welt, 17. Juni 2020


• Arbeiter auf der rechten Spur. Die Spartengewerkschaft Zentrum Automobil fällt mit rechtsnationalen Positionen auf. Entwicklungen wie der Umbruch in der Autoindustrie haben der Arbeitnehmervertretung zu gesteigerter Bedeutung im Daimler-Konzern verholfen. personalwirtschaft.de 17. Juni 2020


• "Report Mainz"-Autor Anton Maegerle mit "Leuchtturm"-Preis 2020 ausgezeichnet. lifePR 19. Juni 2020


• Polizeieinsatz auf der Baustelle in Stuttgart. Rechtsextreme Aktion beim Klinikum. Stuttgarter Nachrichten 29. Juni 2020


• Angriff bei Corona-Demo: Razzia auch in Tübingen. In sieben Städten in Baden-Württemberg haben am Donnerstagmorgen in Zusammenhang mit Angriffen auf Teilnehmer einer Corona-Demonstration Razzien stattgefunden. Auch in Tübingen wurde durchsucht. Schwäbisches Tagblatt 02.Juli.2020


• Großer Polizeieinsatz gegen linksautonome Szene. Stuttgarter Nachrichten, 02. Juli 2020
  


• Razzien in linksautonomer Szene nach brutalem Angriff vor Stuttgarter Corona-Demo: 21-Jähriger verhaftet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020


• Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg. Ein Daimler-Betriebsrat wurde Mitte Mai am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart lebensgefährlich verletzt. Nun ist bei einer Razzia ein Verdächtiger festgenommen worden. SWR, 2. Juli 2020


• Razzien nach Angriff auf Daimler-Betriebsrat: Was das "Zentrum Automobil" mit dem Rems-Murr-Kreis verbindet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020


• Zugriff in Ludwigsburg nach Angriff bei Corona-Demo. Polizei fasst Tatverdächtigen wegen versuchtem Tötungsdelikt. Die Polizei ermittelt neun Tatverdächtige im Fall des Angriffs auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Am Donnerstag klicken in Ludwigsburg die Handschellen für einen Mann, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020


• Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung. Beobachternews 2. Juli 2020


• Nach Razzien in Stuttgart: Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen. Nachdem die Polizei am Morgen neun Wohnungen wegen Landfriedensbruch und eine zusätzlich wegen versuchten Totschlags durchsucht hat, hat eine Antifa-Gruppe am Rotebühlplatz demonstriert. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020


• Nach Angriff am Rande der Corona-Demos: Mitarbeiter von Linken-Abgeordnetem bei Razzia durchsucht. Die Polizei hat neun Tatverdächtige im Fall der Attacke gegen Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande der Corona-Demos ermittelt. Ein 21-Jähriger aus Ludwigsburg kam in Untersuchungshaft, unter den Verdächtigen ist auch der Mitarbeiter eines Politikers. Stuttgarter Zeitung 02. Juli 2020


• Ludwigsburger nach Gewalttat bei Corona-Demo festgenommen. Ludwigsburger Kreiszeitung, 2. Juli 2020


• Festnahme und Hausdurchsuchungen auch in Karlsruher Antifa-Szene. Nach einer lebensgefährlichen Attacke auf einen rechten Daimler-Betriebsrat in Stuttgart haben Polizisten am Donnerstag einen 21-jährigen Antifa-Aktivisten festgenommen. Bei acht weiteren Beschuldigten kam es zu Hausdurchsuchungen –“ unter anderem in Karlsruhe. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Linksextremisten in Baden-Württemberg. BNN, 3. Juli 2020


• Razzia in linksextremer Szene. Gezielt sollen Demonstranten gegen Corona-Regeln angegriffen worden sein / Strobl: "Wir kriegen euch!" / Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft. Badische Zeitung, 3. Juli 2020


• Nach Angriff auf Demo in Stuttgart: Antifaschisten im Visier. Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte junge Welt 4. Juli 2020
  


• Razzien bei Linken: Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Neues Deutschland 5. Juli 2020


• Repression gegen Recherche. Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen, Informationsstelle Militarisierung, 7. Juli 2020


• Chakren maximal geöffnet. Kontext Wochenzeitung, 8. Juli 2020


• Spotify wird wegen rechter Streaming-Angebote kritisiert. Insbesondere ein Podcast, dessen Produzenten vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden, setzt dem weltoffenen Image des Unternehmens zu. "jetzt", 14. Juli 2020


• Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort. Staatsanwaltschaft rudert zurück, Beobachternews 14. Juli 2020


• Attacke bei Corona-Demo: Abgeordnete lehnen U-Ausschuss ab. RTL, 15. Juli 2020


• Der Angriff auf das ZDF-"heute-show"-Team: Wieso und weshalb? telepolis, 18. Juli 2020.


• Erst Razzia und dann Erpressung? Kontext Wochenzeitung 22. Juli 2020.


• »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«. Baden-Württemberg: Razzien bei Neonazigegnern nach Angriff auf Rechte. Ein Gespräch mit Tristan Schmidt. junge Welt, 24. Juli 2020.


• IG Metall will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Deutschlands größte Gewerkschaft will den Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen verschärfen. IG-Metall-Chef Hofmann geht es auch um Arbeitnehmer, "die meinen, ihre Stimme wird nicht mehr gehört". Der Spiegel, 7. September 2020.


• Zentrum Automobil –“ Handlangerrolle für Daimler-Spitze gegen die Arbeitereinheit. In einem Pamphlet zeigt die faschistoide und rassistische Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ e.V. ihr wahres arbeiterfeindliches Gesicht. Rote Fahne, 3. Oktober 2020.


• "Jetzt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!""... Die faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ ruft in dieser Situation zum Austritt aus der IG Metall auf: Das zeigt offen und klar, dass sie die Interessen des Kapitals vertreten, auch wenn sie demagogisch Daimler kritisieren und nur unsere Kampfkraft schwächen wollen...." Rote Fahne, 3. Oktober 2020.


• Kämpferische Gewerkschaft ist wichtiger denn je. Leserbrief Kreiszeitung Böblinger Bote 04. Oktober 2020.


• „Das Herz muss bleiben!“ Mit der Einstellung der Produktion der Verbrennermotoren in Untertürkheim bricht das „Herz“ der Produktion weg. Rote Fahne, 10. Oktober 2020.


• Wer vernichtet Arbeitsplätze bei Daimler?, Rote Fahne 27. Oktober 2020.


• Antifaschist:innen in Leipzig und Stuttgart wegen vorgeblicher Angriffe auf Rechtsradikale festgenommen Perspektive Online, 6. November 2020.


• Ermittlungen in Stuttgart: Zweiter Haftbefehl nach Überfall vor dem Stadion. Stuttgarter Nachrichten, 09. November2020


• Nach Angriff bei Corona-Demo weiterer Verdächtiger gefasst, RTL, 9. November 2020


• Tauchstation für Rechtsextreme. Inmitten pittoresker Provinz fungiert die Gemeinde Althütte im Rems-Murr-Kreis als besonderer Rückzugsort für die extreme Rechte. Wie gut ist die Vernetzung zwischen Äckern und Wäldern? Und wo bleibt der Widerstand? Eine Spurensuche im braunen Unterholz. Kontext Wochenzeitung, 2. Dezember 2020.

Wünschenswert wären neben mehr Handarbeit gegen Rechts viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise:

• die vom Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (NgR) gemeinsam mit dem DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn, ver.di Heilbronn-Neckar-Franken, NGG Region Heilbronn, der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm und dem Bündnis “Heilbronn sagt nein– am 6. Februar 2018, 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Heilbronn (Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn): "Betriebsratswahlen 2018: Rassisten machen mobil"


• Die Veranstaltung Kampfplatz Betrieb vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts am Mittwoch, 21. März, 19:00 Uhr im Bürgerhaus Feuerbach


• Der Info-Abend über "Zentrum Automobil" im IG-Metall-Haus in Waiblingen: "Im Betrieb gegen Rechts"


• Die Veranstaltung "Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche" am 6. Juni vom Stuttgarter Zukunftsforum und Stuttgart gegen Rechts im Stuttgarter Gewerkschaftshaus


• Proteste von Stuttgart gegen Rechts gegen die Einflußnahme der AfD und des "Zentrum Automobil" auf die Proteste gegen Feinstaub Fahrverbote.


• Rechte Betriebsratslisten. Eine Gefahr für die Demokratie in der Arbeitswelt? (Online-Veranstaltung). Eine Veranstaltung der Projekte VAU und DIAS für Politisch Interessierte aus Gewerkschaften und Betrieben.


Siehe auch


• das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet


• »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019


Anmerkung: Berichte (neu)rechter Medien finden aus Gründen keine Erwähnung.