Was mir heute wichtig erscheint #282
Nachgetreten: Statt den Einsatz offenbar bewaffneter ziviler Beamter am 20.6. aufzuklären wird - wie bei der Beinahe Durchsuchung des Büros der Parkschützer - nachgetreten. In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 –“ 4 Mann und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen. Anlass war "Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart". Siehe auch die Pressemitteilung der Piraten Stuttgart.
Eigennützig: Offenbar ganz uneigennützig wird die Gemeinnützigkeit von BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) überprüft. Sie hätten sich zu sehr in die Tagespolitik eingemischt. Findet offenbar - ganz uneigennützig - der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Mehr bei RP Online.
Extremismustheorie: "Die Auseinandersetzung um Extremismus hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung und Familienministerin Kristina Schröder zugespitzt. Reden über Rechtsextremismus kommen kaum noch ohne gleichzeitige Abgrenzung von Linksextremismus aus, Projekte gegen Rechts müssen per Unterschrift unter eine »Extremismusklausel« den Verdacht ausräumen, mit »linken Staatsfeinden« zusammenzuarbeiten. Das alles folgt der umstrittenen Behauptung, dass sich das politische Spektrum an seinen Rändern wieder annähere. Wohin führt die Extremismusdebatte?" ND-Redakteurin Ines Wallrodt diskutierte mit dem Lehrer Michael Czaszkoczy, der von 2004 bis 2007 von Berufsverbot betroffen war, mit der LINKE-Abgeordneten in Sachsen Kerstin Köditz, mit dem Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Konrad Klingenburg und mit Mathias Brodkorb, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.
Fiasko: "Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde...." FAU-IAA Pressemitteilung zum Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative zur Tarif"einheit".
Entwicklungsland: Viele Musikvideos lassen sich in Deutschland bei YouTube nicht abspielen: Das Videofenster bleibt schwarz, statt Mucke kommt nur der lapidare Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar." SPON zu den wahren Schuldigen.
Lesebefehl: Polizei, Agenten und sonstiges in sozialen Netzwerken. Wie im richtigen Leben. Ist zwar alles mehr oder weniger bekannt. Wichtig ist der Hinweis von Anne Roth trotzdem. Sie hat sich die kleine Anfrage von Ulla Jelpke nochmal genauer angesehen und hat die wichtigesten Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung dazu herausgesucht.
Effizient: "weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt. (via Franz Iberl). Siehe auch "Nach ELENA-Aus: Kläger weiterhin besorgt über Daten-Infrastruktur". (Gulli)
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Hungerstreik: In Pelican Bay, Kalifornien befinden sich die Gefangenen wegen ihrer Haftbedingnungen im Hungerstreik. Inzischen haben sich die Hungerstreiks auf weitere Staatsgefängnisse mit tausenden TeilnehmerInnen ausgeweitet. Beitrag und Aufruf zur Solidarität bei The World Can't wait.
Vorhersehbar: »Stuttgart 21«: Bahn besteht selbst bestellten »Streßtest«. Projektgegner halten Simulation für Makulatur. (junge Welt) Und die "Esslinger Zeitung" hat eine der besten Titelseiten der letzten Jahre gebracht. Und nun hat die Landesregierung das SMA Gutachten akzeptiert.
Unfreiwillig: Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.
Querstellen: Zum 7. Mal in Folge wolÂlen NeoÂfaÂschisÂten anÂlässÂlich des AnÂtiÂkriegsÂtaÂges durch DortÂmund marÂschieÂren. Für den 3. SepÂtemÂber moÂbiÂliÂsieÂren sie euÂroÂpaÂweit in die RuhrÂgeÂbietsÂmeÂtroÂpoÂle. Nach dem wieÂder erÂfolgÂreich verÂhinÂderÂten Marsch durch DresÂden gilt der so geÂnannÂte „NaÂtioÂnaÂle AnÂtiÂkriegsÂtag“ in DortÂmund als einer der wichtigÂsten AufÂmärÂsche der deutÂschen NeoÂnaÂzis. DortÂmund hat sich in den verÂganÂgeÂnen JahÂren zu einer HochÂburg miÂliÂtanÂter NeoÂnaÂzis entÂwiÂckelt. BruÂtaÂle ÜberÂgrifÂfe auf MiÂgranÂtInÂnen und linke JuÂgendÂliÂche, auf GeÂwerkÂschafÂteÂrInÂnen und poÂliÂtisch akÂtiÂve MenÂschen, auf alÂterÂnaÂtiÂve BuchÂläÂden und auf ParÂteiÂbüÂros, auf KneiÂpen und VerÂanÂstalÂtunÂgen, auf WohÂnunÂgen von AnÂtiÂfaÂschisÂtInÂnen gehen weiÂter und nehÂmen an BruÂtaÂliÂtät zu. Aufruf bei Redglobe. Mehr Informationen.
Glanzlichter: Vera hat die 75. Ausgabe ihrer Linktipps unter anderem mit Elenas Tod, echte Menschen und ein Luxusgut veröffentlicht. Glückwunsch!
Eigennützig: Offenbar ganz uneigennützig wird die Gemeinnützigkeit von BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) überprüft. Sie hätten sich zu sehr in die Tagespolitik eingemischt. Findet offenbar - ganz uneigennützig - der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Mehr bei RP Online.
Extremismustheorie: "Die Auseinandersetzung um Extremismus hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung und Familienministerin Kristina Schröder zugespitzt. Reden über Rechtsextremismus kommen kaum noch ohne gleichzeitige Abgrenzung von Linksextremismus aus, Projekte gegen Rechts müssen per Unterschrift unter eine »Extremismusklausel« den Verdacht ausräumen, mit »linken Staatsfeinden« zusammenzuarbeiten. Das alles folgt der umstrittenen Behauptung, dass sich das politische Spektrum an seinen Rändern wieder annähere. Wohin führt die Extremismusdebatte?" ND-Redakteurin Ines Wallrodt diskutierte mit dem Lehrer Michael Czaszkoczy, der von 2004 bis 2007 von Berufsverbot betroffen war, mit der LINKE-Abgeordneten in Sachsen Kerstin Köditz, mit dem Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Konrad Klingenburg und mit Mathias Brodkorb, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.
Fiasko: "Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde...." FAU-IAA Pressemitteilung zum Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative zur Tarif"einheit".
Entwicklungsland: Viele Musikvideos lassen sich in Deutschland bei YouTube nicht abspielen: Das Videofenster bleibt schwarz, statt Mucke kommt nur der lapidare Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar." SPON zu den wahren Schuldigen.
Lesebefehl: Polizei, Agenten und sonstiges in sozialen Netzwerken. Wie im richtigen Leben. Ist zwar alles mehr oder weniger bekannt. Wichtig ist der Hinweis von Anne Roth trotzdem. Sie hat sich die kleine Anfrage von Ulla Jelpke nochmal genauer angesehen und hat die wichtigesten Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung dazu herausgesucht.
Effizient: "weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt. (via Franz Iberl). Siehe auch "Nach ELENA-Aus: Kläger weiterhin besorgt über Daten-Infrastruktur". (Gulli)
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Hungerstreik: In Pelican Bay, Kalifornien befinden sich die Gefangenen wegen ihrer Haftbedingnungen im Hungerstreik. Inzischen haben sich die Hungerstreiks auf weitere Staatsgefängnisse mit tausenden TeilnehmerInnen ausgeweitet. Beitrag und Aufruf zur Solidarität bei The World Can't wait.
Vorhersehbar: »Stuttgart 21«: Bahn besteht selbst bestellten »Streßtest«. Projektgegner halten Simulation für Makulatur. (junge Welt) Und die "Esslinger Zeitung" hat eine der besten Titelseiten der letzten Jahre gebracht. Und nun hat die Landesregierung das SMA Gutachten akzeptiert.
Unfreiwillig: Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.
Querstellen: Zum 7. Mal in Folge wolÂlen NeoÂfaÂschisÂten anÂlässÂlich des AnÂtiÂkriegsÂtaÂges durch DortÂmund marÂschieÂren. Für den 3. SepÂtemÂber moÂbiÂliÂsieÂren sie euÂroÂpaÂweit in die RuhrÂgeÂbietsÂmeÂtroÂpoÂle. Nach dem wieÂder erÂfolgÂreich verÂhinÂderÂten Marsch durch DresÂden gilt der so geÂnannÂte „NaÂtioÂnaÂle AnÂtiÂkriegsÂtag“ in DortÂmund als einer der wichtigÂsten AufÂmärÂsche der deutÂschen NeoÂnaÂzis. DortÂmund hat sich in den verÂganÂgeÂnen JahÂren zu einer HochÂburg miÂliÂtanÂter NeoÂnaÂzis entÂwiÂckelt. BruÂtaÂle ÜberÂgrifÂfe auf MiÂgranÂtInÂnen und linke JuÂgendÂliÂche, auf GeÂwerkÂschafÂteÂrInÂnen und poÂliÂtisch akÂtiÂve MenÂschen, auf alÂterÂnaÂtiÂve BuchÂläÂden und auf ParÂteiÂbüÂros, auf KneiÂpen und VerÂanÂstalÂtunÂgen, auf WohÂnunÂgen von AnÂtiÂfaÂschisÂtInÂnen gehen weiÂter und nehÂmen an BruÂtaÂliÂtät zu. Aufruf bei Redglobe. Mehr Informationen.
Glanzlichter: Vera hat die 75. Ausgabe ihrer Linktipps unter anderem mit Elenas Tod, echte Menschen und ein Luxusgut veröffentlicht. Glückwunsch!
