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Zwischenbilanz: Im neuen monitor wird unter dem Titel "Zurück schauen - Konsequenzen aus zwei Jahren Wissen über den NSU" eine kritische Zwischenbilanz gezogen bezüglich der aus dem NSU-Komplex abgeleiteten Konsequenzen. Zitat: "Die sogenannte Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als zwei Jahre her. Zwei Jahre, in denen einerseits viele Menschen an der Aufklärung über die Taten des NSU, über sein Umfeld und seine Strukturen gearbeitet haben. Zwei Jahre, in denen andererseits Refugees und nicht-weiße Deutsche neue Kämpfe und Diskussionen führen, aber Analysen und Kämpfe gegen Neonazis und behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus nicht zusammengefunden haben." Der monitor #62 als pdf zum Download

Alternative: "Am 1. Ja­nu­ar 2014 jährt sich zum 20. Mal der Auf­stand der Za­pa­tis­tas in Ch­ia­pas/Me­xi­ko. An Neu­jahr 1994 er­ho­ben sie sich mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ gegen Re­gie­rung, neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus, Ras­sis­mus und Aus­beu­tung. Seit 20 Jah­ren leben sie nun in ihren über 1.000 Ge­mein­den eine auf Gleich­be­rech­ti­gung, Ba­sis­de­mo­kra­tie und So­li­da­ri­tät ba­sie­ren­de Al­ter­na­ti­ve. Ihre an­hal­ten­de und ge­leb­te Re­vo­lu­ti­on „von links und unten“ hat uns und viele an­de­re Men­schen welt­weit in­spi­riert." Aus Anlass dieses Jubiläums hat die ¡Alerta! - Lateinamerika Gruppe Düsseldorf die Erklärung "¡Festejamos! /  Wir feiern!" in Spanisch und Deutsch veröffentlicht und  den Artikel "Eine andere Welt ist möglich!" verfasst, der in der terz von Januar auch in Druckversion erscheinen wird.

Veröffentlichung: Gestern jährte sich zum 50. Mal der Beginn der Auschwitz Prozesse. Die Tonband-Mitschnitte des Auschwitz-Prozesses sind nun online zu hören beim Fritz Bauer Institut.

Dokumentiert: Die Protestwelle im Gezi Park begann am 28. Mai 2013 in Istanbul mit Demonstrationen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Nach der Eskalation des Konfliktes infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes am 31. Mai 2013 protestierten Demonstranten in mehreren türkischen Großstädten gegen die Politik der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP). Von diesen Protesten gibt es zahlreiche Videos und Dokumentationen, eine sehenswerte dreiteilige Dokumentation ist hier zu sehen.

Oligarch: "Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt (...)" Die Nachdenkseiten beleuchten den Fall Chodorkowski. Interessant für alle, die sich fragen, was denn ausgerechnet der Genscher damit zu tun hat und was der Unterschied zwischen dem ehemals auf Platz 16 der reichsten Männer der Welt, Chodorkowski und dem auf Spenden angewiesenen Edward Snowden ist. Dem einen wird der Teppich ausgerollt, den anderen zeigt man die kalte Schulter... "Guter Oligarch, böser Putin".

Vorsteuerabzug: Mitarbeiter von EnBW sollen "beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten krumme Dinger gedreht haben".

Tiefschlag: In Österreich haben es professionelle FotografInnen zukünftig schwer: "Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsfotografie nicht mehr als "reglementiertes Gewerbe" in der Gewerbeordnung gilt. Das hat Auswirkungen für den Berufsstand" Mehr bei heise.de

Hungerstreik: Seit Dienstag, dem 17.12.,12 Uhr befindet sich der libanesische Flüchtling Hussein Charara in der Fußgängerzone in Hannover im Hungerstreik, um für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu kämpfen. Der an einer schweren und undiagnostizierten Magen-Darm-Krankheit leidende Charara kritisiert neben den rassistischen Gesetzen an sich im Speziellen fehlende Möglichkeiten der ärztlichen Versorgung für Flüchtlinge und Schikanen durch Behörden. Bereits in der ersten Nacht gab es den Versuch einer Nazi-Attacke.

 

Kinderwagendemo: Am 18.12.  veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56.  Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.

Projektwerkstatt: Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.

Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.

Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968

Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"

Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland – als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.

Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht. (via Netzpolitik)

Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens – und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.

Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundes­repu­blik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)

Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.

Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.

Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.

Heute stellte die EnBW stellt einen Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim I bzw. dessen Optimierung von “Sicherheit” und Wirtschaftlichkeit. Sprich “Laufzeitverlängerung”. Als Normalstromverbraucher bekommt man davon ja nicht viel mit. Bei dem sogenannten Atomkonsens handelt es sich jedoch offensichtlich um ein profitables Geschäft:

Die älteren AKW sind steuerlich längst abgeschrieben, mit ihnen können die Konzerne deshalb sehr viel Geld verdienen – pro Kraftwerk mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, schätzen Experten.

Wie sehen das eigentlich die "Atomkraft - Gegner", zum Beispiel das Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim?

Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen. Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb, insbesondere auch in Neckarwestheim, an.

Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das "Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich, den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.

Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist höchst riskant und nicht zu verantworten!

• Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades des Reaktordruckbehälters vorhanden sind (Siehe: Atomkraftwerke im "Blindflug").

• Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-Zwischenlager".

• Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt, erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².

• Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute bei 2,50 Euro.

Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!

Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass. Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim stattfinden.

Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung einladen:

"Fünf Minuten vor Zwölf!"
AKW Neckarwestheim abschalten!

11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
Sonntag, 14. Januar 2007

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!

Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!

- Atomkraftwerke im "Blindflug"

- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim

- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens

Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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