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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

England, Frankreich, Deutschland: Lohnkosten senken mit brutalsten Mitteln

Collage: IndyMedia
England hat diese Woche alle anderen Konkurrenten in Europa überboten in der Kunst des Drückens von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, wie man das volkswirtschaftlich fein umschreibt. England - Rente ab 66. Frankreich angeblich ab 62 - bei genauerem Hinsehen ab 67 - wie in Deutschland.

Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.

Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation,  die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:

Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.

Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei  ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.

Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland  verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.

Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.

Sarkozy wird seine Mehrheit  am Freitagabend  zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt  lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.

Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.

Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht  zum Generalstreik  finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.

Anmerkungen zu den Wahlergebnissen der britischen Unterhauswahlen in Nordirland

Nordirland und der nordirische Konfliktlösungsprozess sind weitgehend aus unseren Medien verschwunden und tauchen nur noch sporadisch auf. Durch Berichte über vereinzelte Anschlägen republikanischer Dissidenten, die den Friedensprozess ablehnen, oder durch die jüngsten Skandale im privaten Umfeld des Peter Robinson, des First Minister der Regionalregierung. Auch die Versuche einiger Medien, den Missbrauchsverdacht gegen den Bruder des Sinn Fein Präsidenten Gerry Adams zu benutzen, um Gerry Adams politisch demontieren zu wollen, wurden hier berichtet.

Die Wahlen zum britischen Unterhaus vom 6. Mai 2010 sind die ersten Wahlen seit der Bildung der nordirischen Regionalregierung im Mai 2007. Diese Regierung, die gemeinsam von der pro-britischen DUP und der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein geführt wird, spielt eine wichtige Rolle im Friedensprozess:

"In Nordirland steht jedoch nicht eine x-beliebige Regierungsbildung an. Nordirland befindet sich in einem Prozess der Konfliktlösung, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Regionalregierung ist ein gewichtiger Schritt in Richtung nationale Versöhnung mit der pro-britischen Bevölkerungsgruppe, die über Jahrhunderte von den herrschenden Parteien, britischen Regierungsvertretern, Unionisten und Oranierorden gegen alles Irische und Katholische aufgehetzt wurde." (aus der Stellungnahme der deutschen Irlandsolidarität, Mai 2007)

Die Wahlen vom letzten Donnerstag waren deshalb ein Seismograph, wie die Menschen diesen Prozess sehen und für ihr Vertrauen in die ihn tragenden Parteien. Ihr Ergebnis reflektiert die Stabilität des Konfliktlösungsprozesses.

Quelle: NordIrland Info

Sinn Fein wurde mit 25,5% der Stimmen zur stärksten Partei in Nordirland, ein unglaublicher Erfolg für die irisch-republikanische Partei, die der Motor des Konfliktlösungsprozesses ist. Sie stellt fünf Abgeordnete, die ihre Plätze im britischen Unterhaus allerdings nicht einnehmen. Als irische Republikaner streben sie ein wiedervereintes Irland an und lehnen jede Einflussnahme der britischen Regierung auf irische Angelegenheiten ab. Als Republikaner lehnen sie es ausserdem ab, Loyalität zur britischen Krone zu geloben, ein Schwur, den jeder Abgeordnete ablegen muss.

Die nordirische sozialdemokratische Partei SDLP musste leichte Verluste hinnehmen, konnte ihre drei Abgeordneten jedoch halten. In Süd Belfast wurde dies dadurch abgesichert, dass Alex Maskey von Sinn Fein auf seine Kandidatur verzichtete.

Fermanagh & South Tyrone ist einer der am stärksten umkämpften Bezirke. Sinn Feins Michelle Gildernew hat zum dritten Mal in Folge den Sitz gewonnen, diesmal allerdings unter widrigsten Umständen. Die beiden grösseren unionistischen Parteien DUP und UCUNF (früher UUP) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, um einem pro-britischen Abgeordneten den Sieg zu ermöglichen. Die SDLP weigerte sich, Michelle Gildernew zu unterstützen und trat mit einem eigenen aussichtslosen Kandidaten an. Drei Zählungen brauchte es, bis endlich der Sieg von Michelle Gildernew trotzdem feststand. Vier Stimmen Vorsprung trennte sie vom pro-britischen Kandidiaten.

Für Republikaner hat der Sieg in diesem Bezirk noch eine ganz eigene historische Bedeutung. Im Jahre 1981 gewann Bobby Sands sensationell , während er den Hungerstreik für die Anerkennung republikanischer Häftlinge als politische Gefangene anführte. Zehn Männer starben in diesem Hungerstreik, unter ihnen auch der Abgeordnete Bobby Sands. Sein Wahlsieg war der Auftakt für die Wandlung der irisch-republikanischen Bewegung in eine Massenbewegung. Als ob es dieser besonderen Betonung bedürfe fand die diesjährige Wahl nur einen Tag nach Bobby Sands Todestag statt.

Im unionistischen Lager zeigte die Wahl, dass Probleme und Verschiebungen bei den unionistischen Parteien nicht mehr automatisch deren radikale Aussenposten stärkt. Die Wähler in Ostbelfast straften beispielsweise den First Minister Peter Robinson für die Skandale der jüngsten Vergangenheit ab, die Wähler wanderten aber nicht in ein protestantisches Hardliner-Lager, sondern gaben ihre Stimme der gemässigt-unionistischen Alliance Partei und ihrer Vertreterin Naomi Long. So war "die eigentliche Sensation der Wahl die Niederlage zweier unionistischer Projekte", wie Brian Feeny in seiner Wahlanalyse für die Irish News am 10. Mai schreibt. Die Traditional Unionist Voice (TUV) , eine Abspaltung der DUP, bleibt unter 4% und damit bedeutungslos. Die Ulster Conservative and Unionist - New Force (UCUNF), die Verbindung der ehemals allmächtigen UUP mit den britischen Konservativen, kam nicht einmal auf einen Sitz. "New Farce" ist ihr neuer Spitzname. Die einzige verbleibende Abgeordnete der UUP, Sivia Hernon, war aus Protest gegen die Verbindung mit den britischen Konservativen als Unabhängige angetreten.

Quelle: Uschi Grandel / NordIrland Solidarität