trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Ein Protestmarsch von Zehntausenden gegen das soziale Abbruchprogramm der Regierung, für den sofortigen Abtritt von Präsident Michel Temer und für Neuwahlen wurde am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) nach friedlichem Beginn von Militärpolizei und Nationalgarde gewaltsam attackiert.


ECUADOR
Ecuador hat einen neuen Präsidenten: Lenín Moreno, der wie sein Vorgänger Rafael Correa dem linken Parteienbündnis Alianza PAIS angehört. Moreno legte am Mittwoch vor dem Parlament in Quito den Amtseid ab.


HONDURAS
Angehörige der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, Mitglieder des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH) und deren Anwaltsteam haben am 17. Mai eine Stellungnahme über die anhaltende Straflosigkeit im Justizsystem des Landes veröffentlicht.


KOLUMBIEN
Die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik, Buenaventura, befindet sich seit sieben Tagen im Generalstreik. An allen Tagen gab es Massendemonstrationen.


Der Verfassungsgerichtshof von Kolumbien hat zwei Kernregelungen der Verfassungsreform zur Umsetzung des Friedensabkommens für nichtig erklärt. Nun muss der Kongress nicht mehr über einen Gesetzentwurf für den Frieden als ganzer Block entscheiden, sondern darf über einzelne Artikel abstimmen und eigene Änderungen ohne Zustimmung der Regierung einführen.


KUBA
Mit neuen Sammeltaxis will Kubas Regierung den privaten Dienstleistern Konkurrenz machen, und damit die Transportsituation in der Hauptstadt Havanna verbessern. Die neuen „Taxi ruteros“ (zu deutsch etwa „Routentaxis“) fahren wie die privaten Sammeltaxis feste Linien entlang des Busnetzes ab, der Preis ist mit 5 Pesos pro Zwischenhalt jedoch deutlich moderater. Vergangenen Montag nahm der neue Service in einer ersten Teststrecke den Betrieb auf.


VENEZUELA
ie Initiative der venezolanischen Regierung für eine verfassunggebende Versammlung hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. Am Dienstag übersandte Präsident Nicolás Maduro dem Nationalen Wahlrat (CNE) die Grundlagen für die Zusammensetzung der Versammlung und kurz darauf kündigte dieser die entsprechenden Wahlen für Ende Juli an.


Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Mai 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Lateinamerika könnte im begonnenen Jahr 2017 die schwersten wirtschaftlichen Turbulenzen hinter sich lassen und auf eine leichte Beruhigung der Lage hoffen. Nach Prognosen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF) gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Mittelamerika, Südamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die von der katholischen Kirche getragene Universidad Católica (UCA) in Argentinien hat eine Studie zur Armutssituation in Argentinien veröffentlicht. Darin heißt es, dass während dem ersten Präsidentschaftsjahr von Mauricio Macri 1,5 Millionen Menschen in Argentinien unter die Armutsgrenze gefallen sind. Zudem seien weitere 600.000 in bedürftige Verhältnisse geraten.

BRASILIEN
Zehntausende sind gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße gegangen.

CHILE
Einen klaren Favoriten für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile gibt es bisher nicht, denn die Ernüchterung der Bevölkerung über die politische Klasse ist groß. Viele sehen in dieser Entfremdung die Chance für eine unabhängige Bewegung jenseits der beiden großen Blöcke, die das Land seit Ende der Diktatur regieren.

Die Nachfolgeunternehmen der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile müssen rund 1,5 Millionen Euro an eine Gruppe von Chilenen bezahlen, die Anfang der neunziger Jahre in der Deutschensiedlung sexuell missbraucht wurden.

ECUADOR
Ecuador bereitet sich auf die Stichwahl für das Präsidentenamt am 2. April vor. Umfragen sagen Patt und deutlichen Vorsprung für Lenín Moreno voraus.

KOLUMBIEN
Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat auf die Verabschiedung der Verfassungsreform im kolumbianischen Senat, die die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ermöglicht, mit heftiger Kritik reagiert.

Einen Monat nach dem Beginn ihrer Demobilisierung hat sich die Situation der rund 6.900 Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in den Übergangslagern kaum verbessert. Auch für die Farc-Gefangenen hat es weder Verbesserungen der Haftbedingungen noch die zugesagten Entlassungen gegeben.

KUBA
Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA hat ein neues Preismodell für Mobilfunkkunden eingeführt, welches die Preise für Anrufe von 0,35 auf 0,20 CUC pro Minute reduziert.

Im Rahmen einer neuen Kampagne erhalten Patienten in den Krankenhäusern der kubanischen Hauptstadt Havanna erstmals symbolische Rechnungen für die in Anspruch genommenen medizinischen Dienstleistungen. Dies soll das Bewusstsein für den Wert der Leistungen schärfen, die auf Kuba für alle unentgeltlich sind. Am kostenlosen und universellen Charakter des Gesundheitssystems soll sich indes auch in Zukunft nichts ändern.

MEXIKO
Patricio Martínez García, Senator des mexikanischen Bundeslandes Chihuahua für die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), will die Neuvermessung und Korrektur der aktuellen Grenzlinie zwischen Mexiko und USA durchsetzen.

VENEZUELA
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor.

Die Delegierten des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben sich auf Antrag Venezuelas erneut in Uruguays Hauptstadt Montevideo getroffen. Vertreter Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und Venezuelas kamen am Freitag zusammen, um über die gegen Venezuela verhängten Sanktionen zu verhandeln.

Das Nationale Landinstitut Venezuelas (INTI) untersucht die Fälle von Vertreibungen hunderter Familien im Bundesstaat Barinas, die dort Ländereien besetzt hatten. Auf Anweisung der lokalen INTI-Vertreterin, Ingrid Gil Guzmán, waren 868 Menschen von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. März 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Im Zuge der anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige führende Angestellte des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras hat Präsidentin Dilma Rousseff vergangene Woche die gesamte Unternehmensspitze unter Vorsitz ihrer Vertrauten Maria das Graças Silva Foster ausgetauscht.

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco.

KOLUMBIEN
Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei den Friedensgesprächen hat zum Start der Verhandlungen im neuen Jahr ihre Verpflichtung bekräftigt, sich in eine politische Bewegung umzuwandeln, und gleichzeitig Vorschläge für eine Reform von Militär und Polizei in dem südamerikanischen Land präsentiert.

KUBA
Russland und Kuba haben bei einem Treffen von Regierungsvertretern in der kubanischen Hauptstadt die Umsetzung gemeinsamer Investitionsvorhaben und den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen.

Nachdem sich die USA und Kuba wirtschaftlich und diplomatisch in den letzten Wochen angenähert haben, können nun auch US-Unternehmen auf der Insel aktiv werden. Eine der ersten Firmen, welche die Möglichkeit nutzen ist der Videostreaming-Dienst Netflix. Laut einer Pressemitteilung ist der Online-Video-Service seit Montag in Kuba abrufbar. Der Blog “Cuba heute” analysiert in einem Beitrag den schleppenden Internet-Ausbau auf der Insel.

PANAMA
Auf der Flucht vor der Justiz reist Panamas ehemaliger Präsident Ricardo Martinelli rund um die Welt. Der frühere Staatschef soll über aufgeblähte Verträge zum Kauf von Trockennahrung für ein Sozialprogramm unter anderem knapp 40 Millionen Euro unterschlagen haben.

VENEZUELA
Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt.

Der Film »Lo que lleva el río« behandelt die Themen Geschlechtergleichheit und Interkulturalität in Venezuela. Ein Gespräch mit dem Regisseur Mario Crespo.

In Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung »Con el mazo dando«, die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 10. April 2015

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Im Zuge der anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige führende Angestellte des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras hat Präsidentin Dilma Rousseff vergangene Woche die gesamte Unternehmensspitze unter Vorsitz ihrer Vertrauten Maria das Graças Silva Foster ausgetauscht.

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco.

KOLUMBIEN
Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei den Friedensgesprächen hat zum Start der Verhandlungen im neuen Jahr ihre Verpflichtung bekräftigt, sich in eine politische Bewegung umzuwandeln, und gleichzeitig Vorschläge für eine Reform von Militär und Polizei in dem südamerikanischen Land präsentiert.

KUBA
Russland und Kuba haben bei einem Treffen von Regierungsvertretern in der kubanischen Hauptstadt die Umsetzung gemeinsamer Investitionsvorhaben und den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen.

Nachdem sich die USA und Kuba wirtschaftlich und diplomatisch in den letzten Wochen angenähert haben, können nun auch US-Unternehmen auf der Insel aktiv werden. Eine der ersten Firmen, welche die Möglichkeit nutzen ist der Videostreaming-Dienst Netflix. Laut einer Pressemitteilung ist der Online-Video-Service seit Montag in Kuba abrufbar. Der Blog “Cuba heute” analysiert in einem Beitrag den schleppenden Internet-Ausbau auf der Insel.

PANAMA
Auf der Flucht vor der Justiz reist Panamas ehemaliger Präsident Ricardo Martinelli rund um die Welt. Der frühere Staatschef soll über aufgeblähte Verträge zum Kauf von Trockennahrung für ein Sozialprogramm unter anderem knapp 40 Millionen Euro unterschlagen haben.

VENEZUELA
Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt.

Der Film »Lo que lleva el río« behandelt die Themen Geschlechtergleichheit und Interkulturalität in Venezuela. Ein Gespräch mit dem Regisseur Mario Crespo.

In Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung »Con el mazo dando«, die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Februar 2015

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken”

ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.

BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.

ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.

KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der – vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten – Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 »verschwundene« Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog »Along the Malecón« enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen »für das Publikum in Kuba« beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.

MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.

URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses »Frente Amplio« (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

ECUADOR
Die in Ecuador regierende Linkspartei Alianza País hat einen historischen Gedenktag genutzt, um ihre Anhänger zur Unterstützung einer von der rechten Opposition kritisierten Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla hat Brigadegeneral Rubén Darío Alzate Mora und seine zwei Begleiter gefangengenommen. Dies geht aus einem Kommuniqué der Rebellen hervor, das im Internet publiziert und von der Friedensdelegation der FARC bei einer Pressekonferenz in Havanna vorgetragen wurde.

KUBA
»Kuba verteidigt seine Würde«: Warum der Kampf um die Freilassung aller »Cuban Five« aus US-Gefängnissen so wichtig ist – und die Chancen heute so groß sind wie nie zuvor. Ein Gespräch mit Fernando González.

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

MEXIKO
Nach dem »Verschwinden« und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet.

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. November 2014

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Ohne Worte: Zum ersten Mal seit 12 Jahren steht Kolumbien nicht mehr auf der schwarzen Liste der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH, die Nationen mit besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen beinhaltet. Dagegen bleiben Kuba, Venezuela und Honduras Mitglied der "schwarzen Liste".

BOLIVIEN
Boliviens ungleiche Landverteilung ist einer der wichtigsten Gründe für die große Armut auf dem Land. Die Ergebnisse der Agrarreform nach sieben Jahren Morales-Regierung können sich sehen lassen.

ECUADOR
Die Woche weilte Präsident Rafael Correa in Berlin, traf sich mit Merkel und Vertretern der Wirtschaft und hielt eine umjubelte Vorlesung in der TU Berlin. Von seiner Rede gibt es einen Mitschnitt auf youtube.

VENEZUELA
Nicolás Maduro Moros hat die Präsidentschaftswahlen in Venezuela überraschend knapp gewonnen. Der Vorsprung auf den Kandidaten der Rechten, Henrique Capriles Radonski, betrug lediglich 1,77%. Obwohl internationale Wahlbeobachter von einer fairen und transparenten Wahl berichten, will die Opposition ihren Verlust nicht akzeptieren und hat zu Protesten aufgerufen. Bei den Protesten wurden bisher 8 Chavistas ermordet, soziale Märkte zerstört, Gesundheitszentren verwüstet und mehrere Parteilokale der PSUV in Brand gesteckt worden. Ebenfalls gab es etliche Verletzte und regierungsnahe Journalisten wurden angegriffen und bedroht.

Der US-Außenminister fordert wie die Opposition eine Neuauszählung und erkennt den neuen venezolanischen Präsidenten nicht an. Die Organisation Amerikanischer Staaten, welche 35 Staaten am amerikanischen Kontinent vertritt, hat die Wahl jedoch anerkannt.

Die aktuellen Ereignisse zu den Wahlen in Venezuela kann man bei einem Spezial-Blog bei der jungen Welt und bei einem Live-Ticker von Amerika21.de mitverfolgen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 19. April 2013

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Im Tiefland-Departamento Beni hat am vergangenen Wochenende der Kandidat der oppositionellen Partei "Beni zuerst" (Primero el Beni) die Gouverneurswahlen gewonnen.

ECUADOR
Ecuadors Regierung hat Spanien wegen der Zwangsräumungen von Wohnungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDES am Dienstag meldete, hat Ecuadors Volksanwalt (Ombudsmann) Ramiro Rivadeneira eine entsprechende Klageschrift in Strasbourg eingereicht.

KOLUMBIEN
Paramilitärs haben vergangenen Donnerstag auf einem abgelegenen Bauernhof im Bundesstaat Córdoba ein Massaker an Dorfbewohnern verübt.

KUBA
Das zwischen Venezuela und Kuba verlegte Unterwasser-Glasfaserkabel ist offenbar in Betrieb. Die auf weltweite Beobachtung des Internets spezialisierte US-amerikanische Firma Renesys hat einem am Montag (Ortszeit) verbreiteten Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge seit dem 14. Januar eine »bemerkenswerte« Zunahme der Geschwindigkeit digitaler Datenströme nach Kuba festgestellt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung will zur Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein "nationales Informationszentrum" (CNI) aufbauen. Das Zentrum soll mit ähnlichen geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet sein soll wie die CIA der USA.

VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben am Mittwoch Anhänger von Hugo Chávez ihre Solidarität mit dem krebskranken Präsidenten demonstriert. Nach einem Sternmarsch von drei Punkten, an dem auch Vizepräsident Nicolás Maduro und viele bekannte Politiker der Regierungspartei PSUV teilnahmen, versammelten sie sich im Armenviertel 23 de enero (23. Januar).

Während sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut Regierungsangaben nach seiner Krebsoperation erholt, veröffentlichte gestern die spanische Tageszeitung "El Pais" auf der Titelseite neben einer rei­ße­rischen Überschrift ein Foto, das Chávez zeigen soll. Das Foto welches schon seit einigen Tagen in den sozialen Medien geteilt wird zeigt jedoch nicht den venezolanischen Präsidenten, sondern ist eine Fälschung. El Pais hat sich mittlerweile für den Fehler entschuldigt und hat die Zeitung eingezogen und sie mit einer neuen Version ersetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 25.01.2013.

Freiheit für Marcelo Rivera!

Der Vorsitzende der FEUE (Federación de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298665 US- Dollar Strafe zahlen

Wer ist Marcelo Rivera?


Marcelo Rivera ist der Vorsitzende der FEUE. Vorher war er der Vorsitzende der JRE (Juventud Revolucionaria del Ecuador) und der FESE (Federación de Estudiantes Secundarios del Ecuador). Er machte sich stark gegen die Pflichteinführung von 2 Religionsstunden in den Schulen, später kämpfte er gegen imperialistische Freihandelsabkommen (CAFTA) und gegen Sozialkürzungen. Seit 2005 machte er sich stark gegen Privatisierung der Hochschulen oder die faktische Abschaffung von Mitbestimmungsrechten von Studierenden. Marcelo Rivera beteiligte sich bei der Umsetzung eines Referendums für eine neue Verfassung in Ecuador im Jahre 2008 und als Präsident der FEUE war er sogar an der konkreten Formulierung der Texte im Nationalkongress beteiligt.

Der Fall Marcelo Rivera


Am 8. Dezember 2009 demonstrierten Studierende während einer Veranstaltung des Rektors Edgar Samaniego, der bei Auseinandersetzungen am Kopf verletzt wurde. Mit seinem Einverständnis trafen 200 Polizisten auf dem Gelände der Universität ein und nahmen drei Studenten fest, darunter auch Marcelo Rivera. Die Staatsanwaltschaft behauptete zunächst, die Mitglieder des universitären Rates hätten entführt werden sollen. Die drei Studenten kamen in U-Haft. Obwohl der Rektor selbst aussagte, dass es nicht Rivera gewesen sei, der ihn angegriffen habe, wurde ihm „terroristische Aggression“ vorgeworfen. Die beiden anderen Studenten kamen frei. Trotz zahlreicher entlastender Aussagen wurde er Anfang November 2010 wegen „Terrorismus“ verurteilt.

Politischer Gefangener im Hungerstreik


Die Anwälte Riveras geben an, dass es seit Anfang an eine Intervention seitens der Regierung Correa gegeben habe. Es habe Anweisungen und Gespräche im Hintergrund mit Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben. Es sei ein exemplarischer Fall politischer Verfolgung und Repression. Juristisch ist der Fall Rivera abgeschlossen. Dieser trat in Hungerstreik und am 27. Tag seines Hungerstreiks musste er ins Krankenhaus geliefert werden. Für seine Freilassung gibt es nur noch eine politische Lösung. Die ist aber derzeit weder Seitens der Gerichte, der Staatsanwaltschaft noch der Regierung Correa in Sicht.

Freiheit für Marcelo Rivera!


Die bewusste Kriminalisierung berechtigter Proteste der Studierenden in Ecuador gegen Privatisierungen ist nicht schlicht hinzunehmen. Dieser Versuch von Einschüchterungen gegen all diejenigen, die sich für den Erhalt der Unabhängigkeit der Universitäten und gegen die neoliberale Politik der Regierung einsetzen, ist nicht akzeptabel und es muss dagegen protestiert werden. Auch wir sind Unterstützer der Protestaktionen gegen die betriebene undemokratische und neoliberale Politik. Genauso protestieren wir gegen die polizeiliche Repression und die Haltung der Regierung gegenüber Aktivisten. Wir fordern, dass Marcelo Rivera sofort freigelassen und rehabilitiert wird!

Protestfaxe können geschickt werden an:


Botschaft Ecuador
Herr Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Str. 10-12
10719 Berlin
Telefon (030) 8009 695
Fax (030) 8009 696 99


und in Kopie an DIDF-Jugend, Faxnummer: 0221- 9255495

Aufrufer/Unterstützer:
DIDF-Jugend, DIDF


Download:



Quelle: Flugblatt der DIDF