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Erfahrung Rojava. Berichte aus der Solidaritätsarbeit in Nord-Ostsyrien

Erfahrung Rojava - SharePic zur Veranstaltung mit Buchcover und VeranstaltungstextLesung und Vortrag zum Buch

mit Elke Dangeleit, Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik und Dr. Michael Wilk, Notarzt/Psychotherapeut.

Das Gesellschaftsmodell Nordostsyriens, die Organisierung basisdemokratischer Selbstverwaltung, der Anspruch einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine Herausforderung, die großen Einsatz, Mut und Kraft auf Seiten der Menschen der Region erfordert. Das Ringen um Autonomie gegenüber dem Assad-Regime, der Kampf gegen den IS und die massive Bedrohung durch das türkische Regime belasten den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung. Solidaritätsarbeit ist ein wichtiger unterstützender Faktor in diesem Prozess.

Freitag, 14. Oktober, 19:00 Uhr, im Mehrgenerationenhaus, Gneisenaustr. 12, 10961 Berlin

Berlin: Erdogan not welcome

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 6.000 Menschen, angeführt von einem starken Frauenblock, demonstrierten am 28. September in Berlin gegen den Besuch Erdogans. Ein breites Bündnis aus türkischen und kurdischen und deutschen Organisationen hatte zu der Demo aufgerufen, die unter dem Motto: "Erdogan not welcome" lautstark vom Potsdamer Platz zum Großen Stern zog.

„Neben zahlreichen Transparenten und Schildern, auf denen der Staatsterror in der Türkei verurteilt wurde, führten die Demonstrant*innen auch eine riesige PKK-Fahne mit sich. Es fanden etliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. So ließen Jugendliche einen Ballon mit dem Bild Öcalans steigen und immer wieder wurden Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorübergehend fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem ein Vertreter der exilierten „Akademiker für den Frieden“ und der ehemalige HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz. Sie alle verurteilten die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime scharf. Sariyildiz hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung den Diktator in der Türkei zu noch brutalerem Vorgehen ermutige. Er verglich die Gleichschaltung von Justiz, Polizei und Armee mit dem Vorgehen der Nazis. Rainer Braun vom Friedensbüro rief zu gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf und Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E forderte die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses und Freiheit für den „Architekten des Friedens Abdullah Öcalan“. Statt Waffen zu liefern, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass in der Türkei ein Friedensprozess eingeleitet wird. Rebecca von Seawatch und Welcome United kritisierte den staatlichen Rassismus scharf und sagte, dass Deutschland durch seine permanenten Waffenexporte immer wieder neue Fluchtursachen schaffe...“ (AFN_Bericht)

Fotos beim Umbruch Bildarchiv ansehen

Weitere Informationen:

Was mir heute wichtig erscheint #425

Unklug: Zwei zum Erdogan-Einsatz nach Berlin entsandte Beamte des SEK der Polizei Sachsen haben sich bei der einsatzführenden Dienststelle als "Uwe Böhnhardt" eingetragen, mit den Namen des NSU-Mörders. Beiden wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Unappetitlich: "(...) Fakt ist, dass für ein obskures und wissenschaftlich vollkommen unhaltbares Konzept weltweit Tiere barbarisch gequält und getötet werden. Aber es geht um Geld, viel Geld. Der Handel mit geschützten Tieren ist ein Milliardenmarkt und deswegen werden auch weiterhin Tiere gequält und getötet. (...)" Onkel Michael zu "Seepferdchen und Bärengalle –“ Unappetitliches aus der TCM-Küche"

Unangenehm: Das in Münster produzierte Magazin Graswurzelrevolution erregt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit –“ allerdings von einer Seite, die den Machern überhaupt nicht willkommen ist. In den Hauptrollen: AfD-Scharfmacher Björn Höcke und der Chef des Thüringer Verfassungschutzes. Mehr dazu beim Wiedertäufer

Unrechtmäßig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager. War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig? Das fragte Radio Dreyeckland Walter von der Aktion Bleiberecht.

Unkommentiert: "(...) meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. (...)" Trotzdem gilt bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen".

Unerwünscht: "Ein „Wunderwerk der Natur“ sei der Hambacher Forst, schwärmen die Rechtsextremen vom „III. Weg“. Jahrhunderte alte Bäume, seltene Fledermausarten, die „ökologische Wertigkeit“: Natürlich stehe man „auf der Seite der Umweltaktivisten“, die derzeit gegen die geplante des Rodung des Forstes in Nordrhein-Westfalen protestieren, erklärt die Neonazi-Partei. „Es versteht sich für jeden Heimat liebenden Menschen von selbst.“" Mehr zum Umgang mit Rechten im Umweltschutz in der taz. Die darin erwähnte Broschüre der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" gibt es hier als Download und dort zum bestellen.

Undokumentiert: Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Zeit" dokumentieren alle Opfer und Taten: 169 Schicksale

Unsicher: Jobs ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung: Rund vier Millionen Menschen finden in Deutschland dauerhaft nicht aus prekären Umständen heraus - trotz Arbeit. Die Hans-Böckler Stiftung untersucht in einer neuen Studie "verstetigte Prekarität".

Unwillkommen: Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands. Bundesweit finden Demonstrationen gegen die blutige Politik Ankaras und Berlins statt. Heute in Köln.

50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

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