trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Göppingen: Ein erster Erfahrungsbericht

In Göppingen nahmen heute ca. 4000 Menschen zwischen 9:00 und 16:00 an antifaschistischen Aktivitäten gegen den Aufmarsch der NPD/JN teil. Sowohl ein breites Aktionsbündnis wie auch IG Metall und der DGB hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Allein diese Kundgebung auf dem Marktplatz wurde von ca. 1200 bis 1500 Teilnehmern besucht. Wieviele Bürger darüber hinaus an den durch örtliche Vereine, Organisationen und Parteien organisierten Veranstaltungen teilnahmen ist uns momentan noch nicht bekannt.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Leni Breymeier DGB

Bei der Kundgebung sprachen sich neben Bernd Rattay, 1. Bevollmächtigter der IGM Göppingen - Geislingen auch Leni Breymeier, stellvertretende DGB Landesvorsitzende, Jugendvertretern von WMF in Geislingen und Allgaier, Uhingen auch der Bürgermeister Guido Till gegen den faschistischen Aufmarsch aus, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung von Gegenaktivitäten und zum Teil deutlicher Unterschiede bei der Sicht der Ursachen.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Guido Till - OB von Göppingen - rechtfertigte die Politik der Stadt: "Zeigen wir den Rechten die kalte Schulter, ignorieren wir ihre dumpfen, ewiggestrigen Parolen und feiern wir zusammen ein Fest"

An dieser Auffassung gab es von Anfang an die Kritik, den Widerstand nicht auf das Schockenseegelände zu verlagern in Form eines Volksfestes (Und das am Starttag vom Cannstatter Wasen und eine Woche vor den Göppinger "interkulturellen Wochen" - als ob es keine Feste zu diesem Zeitpunkt gäbe) und den Faschisten damit die Stadt überlassen...

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - "Incredible Syndicate"

Eine beeindruckende Breakdance Show von "Incredible Syndicate" war der Schlusspunkt der Kundgebung, der sich dann das örtliche Programm unter anderem auf dem Schockenseegelände anschloss.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Erfahrungen mit dem Staatsapparat...

Im Anschluß an die angemeldete Kundgebung war allerdings ein wachsender Teil der Bevölkerung auf den Beinen, um mit verschiedenen spontanen Aktivitäten ein Zeichen zu setzen gegen den menschenverachtenden Aufzug der NPD/JN. Dieser wurde denen bekanntlich vom Gericht genehmigt, obwohl die Stadt Göppingen diesen Aufmarsch zuerst verboten hatte.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Polizeimacht am Bahnhof - Ausnahmezustand. Zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Faschisten fährt die Polizei Wasserwerfer auf!!!

Die Stadt befand sich wie bereits vermutet, in einem regelrechten Ausnahmezustand: Ungefähr 1300 durchweg martialisch gekleidete Polizisten wurden aufgeboten, um einen Aufmarsch von bis zu 200 Faschisten durchzusetzen und zu schützen und das mit “äußerster Brutalität und Kaltschnäuzigkeit”, so ein Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch. Ständige Provokationen der Polizei führten mehrfach zu unnötigen Eskalationen und Festnahmen, zum Teil weit auch nach Ende der spontanen Demonstrationen und Blockaden. Wurden hier Sündenböcke für eine spätere Verunglimpfung der Gegenaktivitäten gesucht? Nicht zu aktzeptieren ist unserer Ansicht nach, daß sich einige Leute auf diese Provokationen eingelassen haben und versuchten, die Polizei mittels Eiern und Flaschen zu bekämpfen. Damit wurde wiederum der Polizei ein Anlass gegeben, gegen die ganze Demonstration einzuschreiten. Überhaupt kein Verständnis bringen wir für die abstoßende Sauferei einiger Punks auf. Alkohol hat grundsätzlich auf Demonstrationen nichts verloren! Das verführte wohl auch einige zu der Fehleinschätzung, man müsse hier und jetzt mittels eines Bauzauns auf die Polizei losgehen. Damit stellten sich diese Leute jedoch selbst über die spontane Demonstration und lieferten andere Demonstrationsteilnehmer einem unnötigen Risiko aus. Solche “Heldentaten” einzelner waren es allerdings, die von vorneherein der Stadt Göppingen dazu diente, den antifaschistischen Widerstand und die für den 23.9. geplanten Aktionen zu diskreditieren.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Die Polizei macht die Straße für die Faschisten frei - mit doppelten Reihen! Sieht so eine "erfolgreiche Demonstration" für die Faschisten aus??

Bereits am Bahnhof wurde mit 2 Wasserwerfern deutlich, daß die Polizei bereit war, den Faschisten die Straße frei zu machen. Im weiteren Verlauf wurden die Faschisten zum Teil auf Schleichpfaden, zum Teil auf der angemeldeten Route durch Göppingen geschleust. Dieser Aufzug war nur möglich, indem die Polizei zum Teil gleich 3 Straßen abriegelte, um die Faschos auf der mittleren Straße marschieren zu lassen.

Nichts kennzeichnet die Niederlage der Faschisten deutlicher!


Es kam laut Medienberichten (SWR3 usw.) zu ca. 26 Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten. Von "Deeskalation" gab es aus unserer Sicht nichts zu sehen, im Gegenteil, es wurden unbescholtene Bürger und Demokraten z.T. mit Pfefferspray / Tränengas verletzt, diese mussten von Demosanitätern behandelt werden, Anwohner auf der Demostrecke konnten nicht in ihre Wohnungen hinein oder diese verlassen, Reisende konnten nicht vom bzw. zum Bahnhof usw.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Erschüttert über das Aufgebot

Vielen Bürgern wurde so das herrschende Demokratieverständnis vor Augen geführt: Während es den Faschisten erlaubt wird, am heutigen ersten Tag des jüdischen Neujahrs durch Göppingen zu marschieren, wurden die Göppinger Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Über Stunden war die Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen, da der Bahnhof zugunsten der Nazis abgeriegelt war.

Nach Auswertung und Bearbeitung des Bildmaterials stellen wir in den nächsten Tagen weitere Fotos online, eine Dokumentation ist für arbeiterfotografie.de geplant.

In Kürze ist ebenso eine Erklärung des Aktionsbündnisses zu den gestrigen Ereignissen rund um den Naziaufmarsch zu erwarten.

Eine Einladung zum Auswertungstreffen erfolgt in den nächsten Tagen, der Termin dafür ist am 28.9.2006, voraussichtlich ab 18 Uhr.

Weitere Berichte:
Dieser Bericht auf IndyMedia - inclusive Auseinandersetzung um die Teilnehmerzahlen - sowie weitere Fotoreportagen anderer User auf IndyMedia: Teil 1 und Teil 2 und Teil 3

Bericht der IG Metall Esslingen vom 27.9.2006

Der SWR hat andere Zahlen und dokumentiert die offizielle Sicht der Dinge.

Korrekturen:Änderung der Zahl der Teilnehmer der Nazidemo, anfangs geschätzt auf 50 -80.
Begründung: Fotobeweise.

Göppingen: Zusammenfassung der Hinweise - Telefonnummer des Ermittlungsausschusses - Aufruf - Links

Auch wenn wir ausdrücklich von friedlichen Aktivitäten am 23.6. in Göppingen ausgehen, zeigt doch die Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit, sich auch darauf einzustellen, eventuell bei einer Kundgebung oder Demonstration Probleme zu bekommen. Aus diesem Grund möchten wir hier auf den eingerichteten Ermittlungsausschuss sowie ebenfalls nochmal auf die Auflagen hinweisen und ebenso auf die Hinweise der Stadt Göppingen zur Verkehrssituation.

Folgende aktuellen Information der RAS zum Naziaufmarsch in Göppingen und den Gegenaktivitäten wurde heute bekannt gegeben:

Die Augen offen halten: Die Nazis planen ausschließlich mit der Bahn anzureisen!

Nicht vergessen: Bei Festnahmen dem Ermittlungsausschuss Bescheid geben, die Nummer lautet

0176 / 65616708



Was ist ein Ermittlungsausschuss?


Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt. Der EA bemüht sich um AnwältInnen für die Betroffenen. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder fei gelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächnisprotokoll über seine Festnahme ab. Auch ZeugInnen von Polizeiübergriffen/ Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.

Das heißt bei der Festnahme:
• möglichst laut seinen Namen, Wohnort, Geburtsdatum rufen, damit die Umstehenden auf die Festnahme aufmerksam werden und sich als Zeugen des Vorfalls melden und ggf. eine AnwaltIn/ EA aktivieren können

Festgenommene haben das Recht:
• den Grund der vorläufigen Festnahme zu erfahren und auf eine Rechtsmittelbelehrung zu bestehen
• auf einer Belehrung über ihr Recht, sich zur Sache nicht zu äußern, zu bestehen
• nur Angaben der Personalien zu machen (Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Beruf, Staatsangehörigkeit - KEINE AUSSAGE MACHEN!!!!
• KEINE "UNVERFÄNGLICHEN" GESPRÄCHE MIT DER POLIZEI!!!!
• alle weiteren Aussagen (zur Person und zur Sache) zu verweigern, sowohl gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der HaftrichterIn
• nichts zu unterschreiben
• eine AnwältIn und nächste Angehörige anzurufen
• gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme (Fingerabdrücke, Lichtbilder etc.) schriftlich Widerspruch einzulegen
• im Falle einer Verletzung eine ÄrztIn zu verlangen und die Verletzungen attestieren zu lassen
• auf ein schriftliches Protokoll der beschlagnahmten Sachen zu bestehen, das der Betroffene nicht selbst unterschreiben sollte, Widerspruch gegen Beschlagnahme einlegen
• Dienstnummer bzw. Namen der an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten zu verlangen
• Polizei muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung über das weitere Festhalten herbeiführen
• Bei Minderjährigen muss die Polizei von sich aus sofort und in jedem Fall die Sorgeberechtigten benachrichtigen

Weiteres:
• mit anderen Festgenommenen Personalien austauschen (Zeugen)
• Vorsicht vor Polizeispitzeln
• nach der Freilassung Gedächnisprotokoll anfertigen (Uhrzeit, Ort, Umstände, Abläufe, Polizeiverhalten, Zeugen, Fotos etc.)
• Verletzungen attestieren lassen
• mit AnwältIn weitere Schritte der Verteidigung bzw. Gegenwehr besprechen
• in Fällen einer erkennungsdienstlichen Behandlung: schriftlichen Antrag auf Vernichtung der Unterlagen bei der zuständigen Polizeidienststelle stellen (muss erfolgen wenn Ermittlungsverfahren eingestellt oder Freispruch- passiert aber selten ohne Antrag!)
• als ZeugIn umgehend beim EA melden


Quelle

Zusammenfassung weiterer wichtiger Informationen:



Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!

Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt.

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.


Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch von NPD/JN in Göppingen am 23.09.2006 (Anklicken für Druckvorlage):




Zum
Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
IG Metall Göppingen - Geislingen Danke für die Verlinkung!
IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006