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"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen." Erich Kästner

Blogkino: Operacion Ogro (1979)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1979 entstandenen Film "Operacion Ogro". Wir hatten dem Jahrestag dazu bereits den Beitrag Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 1: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco gewidmet. Da die dazugehörige Doku nicht mehr zur Verfügung steht zeigen wir halt den Film: Dieser dramatische Dokumentarfilm beschreibt den Angriff - bekannt als Operación Ogro - den vier baskische Kämpfer der ETA am 20. Dezember 1973 gegen Luis Carrero Blanco, der auch als "Ogro" bekannt ist, unternommen haben. Unter dem Vorwand, Bankbeamte zu sein, lassen sich die beteiligten Männer - Ezarra, Txabi, Iker und Luken - in Madrid nieder und planen, "Ogro" aus der Kirche zu entführen, in der er jeden Morgen zur Messe geht. Als Gegenleistung für seine Freilassung wollen sie die Freilassung von 150 baskischen politischen Gefangenen fordern. Die Planung muss sich jedoch ändern, als Carrero Blanco spanischer Präsident wird und sich alle Sicherheitsmaßnahmen um ihn herum vervielfachen. Sie beschließen, ihn mit einer Bombe in die Luft zu sprengen, die unter der Straße liegt, auf der sein Auto vorbeifahren soll...

Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 1: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco

Luis Carrero Blanco war ein spanischer Militär und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt.
Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor es auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht.
Die baskische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) bekannte sich in mehreren Kommuniqués zum Attentat (der so genannten Operación Ogro – el ogro, deutsch der Menschenfresser, war Carrero Blancos Spitzname unter den Separatisten gewesen) und nannte den Tod einen Akt der Selbstverteidigung des baskischen Volkes gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung durch den Franquismus. (WikiPedia)

Am 17. September 1974 wurde Eva Forest wegen der Unterstützung des Widerstandskampfes gegen das Franco-Regime verhaftet und blieb bis zum 20. Mai 1977 inhaftiert. In der Haft wurde sie wiederholt gefoltert. Zuvor war unter dem Pseudonym Julen Agirre von ihr das Buch Operación Ogro (dt. „Operation Menschenfresser“) erschienen, das auf konspirativ zustande gekommenen Interviews mit den Attentätern gegen den designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco basierte und ein Untergrund-Bestseller wurde.

Vormerken: Im Herbst wird “Black is Beltza” veröffentlicht!

Vor ein paar Jahren hatten wir hier im Rahmen unserer Baskenrock Reihe schon mal was zum Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak gebloggt: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz). Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara."

"Seit der Auflösung von Negu Gorriak ist Fermin Muguruza solo unter wechselnden Namen mit verschiedenen Soundkollektiven unterwegs.

Zuerst veröffentlichte er 1997 zusammen mit der baskischen Hardcore-Band Dut das viel beachtete Album „Ireki Ateak“, bevor er sich solo eher vom Reggae, Dub, Ska, Rap, Funk beeinflussen liess."



"1999 brachte er den Mestizo-Klassiker „Brigadistak Sound System“ (Esan Ozenki) raus, auf dem er mit verschiedensten MusikerInnen aus aller Welt (von Manu Chao über Todos Tus Muertos, Desorden Publico, Banda Bassotti, Tijuana No! bis Angelo Moore „Fishbone“ und Mad Professor) die Songs in den jeweiligen Städten der mitspielenden Bands einspielte.

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:Im Herbst 2018 wird der Comic “Black is Beltza” von Fermin Muguruza, den er zusammen mit Harkaitz Cano (Text) und Dr. Alderete (Illustrationen/Design) erstellte, als animierter Film erscheinen." Quelle und  mehr dazu bei luchaamada



Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 34,75€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN: 9788416114184 im Buchhandel.

Tomás Elgorriaga in Deutsch­land verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!

Protest am Sonntag in Hondarribia
Foto: Freunde des Baskenlandes

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei.

Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem Namen an der Uni Freiburg. Er soll nach Frankreich abgeschoben werden. In Frankreich droht ihm aber möglicherweise die weitere Abschiebung nach Spanien.
Damit besteht für ihn die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung, auf jeden Fall aber ein Gefängnisregime, das im Falle baskischer Gefangener unmenschliche Sondergesetze anwendet, die den normalen gesetzlichen Vorschriften zum Gefängnisvollzug in Spanien zuwiderlaufen. Das lateinamerikanische Forum São Paulo, eine wichtige Plattform der lateinamerikanischen Linken, hatte erst im August diesen Jahres ein Ende dieser Sondergesetze gefordert.

Die baskische Linkspartei Sortu bezeichnet die Aktion des spanischen Geheimdienstes als „einen weiteren Schritt in der Strategie der Feinde des Friedens“. Die rechte spanische Zeitung ABC, die sonst schnell in der Vorverurteilung baskischer Aktivisten ist, gab sich in ihrer Berichterstattung verhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der spanische Staat mit der medienwirksamen Verhaftung “eines führenden ETA-Mitglieds” von den Korruptionsfällen, die derzeit die PP erschüttern, ablenken und ihre Abwärtsspirale in den Meinungsumfragen aufhalten will.

Aus Protest gab es am Sonntag in Hondarribia eine größere Kundgebung mit den Slogans „Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!“ und „Freiheit für Tomás! Es reicht!“

Weitere Informationen:

• XX. SAO PAULO FORUMRESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND (in deutscher Übersetzung): Resolution
• Weitere Informationen auf heise.de (deutsch)
• Stellungnahme von Sortu (spanisch)

Quelle / Erstveröffentlichung: Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Tagung "Der baskische Konflikt - Neue Wege zur friedlichen Konfliktlösung"

EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart)

Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling)

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 oder das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im September 2013, das zur Entlassung von mehr als 80 baskischen Gefangenen führte, zeigen Bewegung, vermitteln aber kein umfassendes Bild.

Dabei entwickelt sich hier ein Prozess der Konfliktlösung, dessen nähere Betrachtung lohnt. Durch großes Engagement und mutige Initiativen gelang es in den letzten Jahren, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aktive Beteiligung der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. Weitere Schritte zur noch stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sind geplant. So wirkt der baskische Prozess auch als Ideengeber für partizipative Ansätze in einer Gesellschaft.

Noch ist der baskische Konflikt nicht gelöst, es zeichnen sich aber Lösungen ab. Die Tagung will daher zum Einen das Verständnis für diesen Prozess vertiefen, aber auch fragen, inwieweit die Erfolge im Baskenland als Vorbild für Konfliktlösungsprozesse gesehen werden können.

Die Tagung stellt auch die Frage nach Beiträgen der deutschen Politik und der Zivilgesellschaft und erläutert Möglichkeiten an Beispielen der vergangenen Jahre. Wie ein solches Engagement weitergeführt und intensiviert werden kann, ist einer der Diskussusionspunkte der Konferenz.

Akteure der Friedens- und Konfliktbearbeitung, Haupt- und Ehrenamtliche der Friedensarbeit, Studierende, an Spanien und dem Baskenland Interessierte laden wir herzlich zur Diskussion in die Evangelische Akademie Bad Boll ein!

Programm als PDF und Anmeldung: weiterlesen >>

Via Euskal Herriaren Lagunak / Freundinnen und Freunde des Baskenlandes

Was mir heute wichtig erscheint #302

Abbruch: "Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. (...)" Weiterlesen: Bei Abriss Aufstand

Quelloffen: Der Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen.

Bewegungsfreiheit: "Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.(...)" Weiter im Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ Von Miloud L. Cherif.

Machtübertragung: Heute vor 79 Jahren beauftragte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler und die NSDAP mit der Regierungsbildung. Bei entdinglichung sind einige Aufforderungen zum Handeln gegen die Katastrophe dokumentiert.

Krisenhaft: Wolf Wetzel hat ein neues Buch angekündigt, das im Februar erscheinen soll und sich mit den Ursachen der kapitalistischen Krise und der Krisenhaftigkeit der Proteste dagegen auseinandersetzt: "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste". In der Vorankündigung schreibt er dazu:  "(...) In diesem Buch wollen wir uns mit den theoretischen Fragen beschäftigen, die in verschiedenen Protestbewegungen aufgeworfen wurden. Fragen, die sich auftun und beantwortet werden müssen, wenn man einen Weg zwischen pragmatischem Abwehrkampf (Kampf gegen eine Rentenreform, Kampf gegen die Macht der Banken) und dem ›Kampf ums Ganze‹ suchen will. Das Buch geht von der These aus, dass ein partieller Abwehrkampf nur Sinn (und Lust auf mehr) macht, wenn man ihn theoretisch einordnet und strategisch bestimmt – der Kampf ums Ganze erst dann eine Perspektive bekommt, wenn man den risikolosen Hochsitz der Abstraktion verlässt und für dessen Konkretion einsteht und sorgt.(...)"

Endlich: Frau Merkel tritt zurück. Hm. Leider doch nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Sichtweise: "(...) Wer hierzulande eine beliebige Tageszeitung aufschlägt, kann sicher sein, daß er in ihr auf die Begriffe rechts und links stoßen wird, im politischen, meist auch im Sportteil. Die Verortung einer Person, Organisation, Partei oder Regierung, eines Standpunktes oder Programms mit den beiden Vokabeln gehört zur Alltagssprache, was einschließt, daß über ihre Bedeutung und Verwendung kaum noch tiefer nachgedacht wird. Jeder glaubt zu wissen, was gemeint ist. Seit längerem scheinen die Begriffe rechts und links allein nicht mehr auszureichen, um eine politische Erscheinung exakt zu bestimmen. »Präzisierungen« kamen in Gebrauch.(...)" Vortrag von Kurt Pätzold, gehalten am 19. Januar 2012 in der ver.di-Mediengalerie im Haus der Buchdrucker in Berlin

Gesichert: "Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden. (...)" Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Vernetzt: Wenn jemand auf seinem Facebook-Profil ein Bild des Cartoon-Held Bart Simpson postet, kann der bestimmt kein Nazi sein. Oder? Was Nazis so alles in den sozialen Netzwerken treiben - und warum - analysiert die neue Broschüre von "Netz gegen Nazis" und no-nazi.net: "Zwischen Propaganda und Mimikry - Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken".

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune” bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”


ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung”.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes

Was mir heute wichtig erscheint #257

Abstimmung: Ab sofort darf jedeR darüber abstimmen, wie die diesjährigen Proteste im Rahmen der Kampagne "Freedom Not Fear 2011" aussehen sollen.

Hungerstreik: Seit mehr als vier Wochen befinden sich in Griechenland etwa 300 Migranten im Hungerstreik. Die meist aus Nordafrika stammenden Hungerstreikenden fordern die Legalisierung aller MigrantInnen und Flüchtlinge in Griechenland. Meistens langjährig in der griechischen Landwirtschaft beschäftigt haben sie dennoch nur minimale Aufenthaltsrechte - wenn überhaupt. Inzwischen befinden sich viele der Hungerstreikenden in Griechenland in einem lebensbedrohlichen Zustand. Inzwischen sind 100 von den 300 in Krankenhäuser eingeliefert. Die Unterstützer rufen dazu auf, Solidaritätsaktionen zu organisieren wie in Paris oder zumindest Solidaritätsmails oder -faxe an die Verantwortlichen zu schicken.

Unmenschlich: „Die Nothilfe ist keine Hilfe,“ sagt Ahmed. Der junge Palästinenser muss es wissen. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er landete in der Nothilfe. In Basel, wo Ahmed seit mehreren Jahren lebt, erhalten NothilfebezügerInnen 12 Franken pro Tag. Schlafen können sie in der Notschlafstelle, welche tagsüber geschlossen bleibt. Ahmed musste  sich wöchentlich bei der Fremdenpolizei melden. "Nothilfe: Zwangsmassnahme statt Grundrecht"

Paradigmenwechsel: Sei Wochen finden die größten Proteste gegen Sozialabbau und der massivsten Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit seit Jahrzehnten in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten statt. Einen Überblick über die Situation, die Hintergründe der Proteste und die beteiligten Gewerkschaften zu erhalten, gibt die FAU-IAA, die ein Gespräch mit John Trumpbour, dem Forschungsleiter des Labor & Worklife Program der Harvard Law School führte. Das "Peoples Video Network" zeigt einen Film zur Besetzung des Parlaments auf labournet.tv, Ewen MacAskill führt im Freitag vom 03.03.2011 ebenfalls einiges zu dem "Laboratorium für soziale Reformen" aus, den Wisconsin mehr als ein Jahrhundert lang darstellte. Lotta Suter stellt in der WOZ einen Paradigmenwechsel in Sachen Geopolitik fest: "Auf einmal sind «die Araber» nicht mehr eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die US-amerikanische Demokratie. Auf einmal skandieren die patriotischen US-GewerkschafterInnen «Tunis, Kairo, Madison» und sind stolz auf die internationale Dimension ihres Protests."
 
Terrorismuskonstruktion: Am 6. Juli 2010 wurden drei Personen von einem Sondereinsatzkommando der Wiener Polizei (WEGA) in ihren Wohnungen überfallen. Sie wurden verhaftet, ihre Wohnungen wurden auf wüste Weise durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Am selben Tag gab es einen Einbruch in ein selbstverwaltetes Vereinslokal – dort wurde ebenfalls alles abfotografiert und Verschiedenstes von den Verfolgungsbehörden mitgenommen. Zwei Wochen später wurde eine vierte Person verhaftet. In ihrer Abwesenheit zertrümmerte die Polizei mit Hilfe eines Rammbockes ihre Wohnungstür und beschlagnahmte im Zuge der Durchsuchung weitere Gegenstände. Mehr dazu bei der Soligruppe.

Nachspiel: Das Bündnis "Dresden Nazifrei" soll eine "kriminelle Vereinigung" nach §129 sein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Isolationshaft: "Innerhalb von drei Tagen sind im Baskenland elf Personen durch Guardia Civil und französische Polizei verhaftet worden. Im französischen Baskenland wurden am Montag vier Personen und am Mittwoch drei Personen durch die franz. Polizei festgenommen. Die Guardia Civil nahm unterdessen am Dienstag vier Personen in Bilbao fest. Diese sollen Mitglieder eines “legalen” Kommando der ETA sein. Zwei der durch die Guardia Civil Festgenommenen mussten nach der Verhaftung in ein Madrider Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Behörden sollen sie sich selbst verletzt haben. Sie befinden sich weiter in Incommunicado Haft." Via Freunde des Baskenlandes

Selbstmord: Nach 15 Jahren als Geduldeter in Deutschland hatte ein nepalesischer Flüchtling die Ankündigung seiner Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gifhorn erhalten. Der Mann hielt das nicht mehr aus und setzte seinem Leben ein Ende. Siehe auch: "Selbstmord eines Asylbewerbers aus Meinersen". und die "junge Welt": »Das Personal der Behörde muß ausgetauscht werden«

Positionierung: "Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei "kein reines Glaubensbekenntnis" - sondern lebe "von kontroversen Haltungen und Debatten"." Das Schreiben ist bei NPD-BLOG.INFO dokumentiert.

Neuerscheinung: Nächste Woche erscheint das neue Album "Endgame" von "Rise against". Ein Vorgeschmack gibt die erste Singleauskopplung „Help is on the Way“. (Via bierblumenzwiebel).

Spassbremsen: So ganz verstanden hatte das ein Facebookfreund nicht, dass auch ich den Gutti zurückwill und sich prompt "entfreundet". Naja. Dabei ist Gutti doch schon auf der Flucht und mir ging es eigentlich nur darum, in dieser Facebookgruppe - deren Mitgliederzahl innerhalb weniger Minuten auch schon mal um ein paar Millionen hin oder her schwankt - ein wenig herumzustänkern. Aber die Geister die ich rief, werd' ich halt nicht los. Egal, wenigstens in Berlin ließen sich bei der heutigen "Pro Guttenberg Demo" laut "Netzpolitik" nur wenige echte Fans blicken. Bei opalkatze findet sich alles Wesentliche für die Guttenberg Nachklapps: Markus Weber Die Stunde der Populisten. Die Umwidmung eines Ministerrücktritts zur Dolchstoßlegende. Genügend Grund zur Persiflage. Und eine sehr richtige Bemerkung von Herrn Häkelschwein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verfügbar: "Die Dokumente, in denen die Details der neuen Anklagepunkte gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning aufgelistet sind, stehen mittlerweile im Internet zur Verfügung. So können die insgesamt 22 neu gegen Manning erhobenen Anklagepunkte - darunter mit der "Unterstützung des Feindes" ein Delikt, auf das im Höchstfall die Todesstrafe steht - nachvollzogen werden." Mehr dazu bei gulli

Zukunftsweisend:
Frank Benedikt setzt sich mit dem Dilemma vieler LinkeR in Deutschland auseinander, die sich vor der Solidarität mit den Revolten in Nordafrika drücken.

Umfassend: Nicht nur im Nahen Osten ist viel los, eine Übersicht via entdinglichung auf LibCom: Workers’ struggles in Asia (February 2011)