"Aus einem zerstrittenen Europa, dass unendliche Opfer in vielen grausamen Kriegen zu beklagen hatte, ist ein friedliches Europa der Gemeinsamkeiten geworden", jubelt Bundeskanzlerin Angela Merkel über den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Woran sie lieber nicht erinnert: Vor acht Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutschland war unter der rot-grünen Regierung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit dabei.
(Zitat:
redglobe)
Zwar wird immer die "Toleranz" hochgehoben, worin sich, wie Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Wesensart Europas zusammenfassen lasse. Angesichts der Beteiligung an dem Jugoslawienkrieg erscheint das als der blanke Hohn. Gemeint ist wohl eher die Hoffnung, daß das eigene Handeln von der Bevölkerung toleriert wird. Warum verzichtet die Bundesregierung dann auf eine Abstimmung zur Verfassung?
Mit Sicherheit würde dann der aggressive Charakter der Regierungspolitik zu einer Nagelprobe werden: Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung der
Berliner Erklärung setzte sich die Bundeskanzlerin für die
für die Schaffung einer europäischen Armee ein. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel: "
Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." Wie sie das einer Bevölkerung vermitteln will, die beispielsweise zu
77% gegen die Tornadoeinsätze ist, bleibt Merkels Geheimnis.
Auch sonst wollen die Regierungen offensichtlich lieber Ruhe vor den Ergebnissen ihrer Politik haben:
"Auf Wunsch Spaniens wurde in das Dokument in letzter Minute noch der Kampf gegen illegale Einwanderung eingefügt."
Als «auf der ganzen Linie enttäuschend» kritisierte DGB-Chef Michael Sommer die «Berliner Erklärung». Sie sei der kleinste gemeinsame Nenner und damit «Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise».
Er ist damit noch einer der harmloseren Kritiker.
