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Deutscher Frauenrat: Offener Brief zur EU-Gewaltschutzrichtlinie

Der Deutsche Frauenrat und die European Women's Lobby (EWL) fordern gemeinsam mit 40 Organisationen in einem offenen Brief Deutschland auf, sich auf europäischer Ebene für Vergewaltigung als Tatbestand im EU-Gewaltschutzpaket stark zu machen.

Offener Brief im Wortlaut:

An den Bundeskanzler,
An den Bundesminister der Justiz,
An die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
An die Bundesinnenministerin,
An die Bundesaußenministerin,
An den Bundesrat,
An die Bundestagsausschüsse für Recht, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union,
An die Medien

Berlin, 30. Oktober 2023

In der Europäischen Union steht die „Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aktuell in den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat. Am 9. Juni 2023 hat der Europäische Rat seine Position festgelegt, dabei kam es zu einer negativen Überraschung:

Die Mitgliedsstaaten – darunter auch die deutsche Bundesregierung – haben sich darauf geeinigt, den Artikel zu Vergewaltigung aus dem Kommissionsvorschlag zu streichen.

Das schockiert uns. Diese Richtlinie ist eine einzigartige und einmalige Möglichkeit, Vergewaltigung in der gesamten EU strafrechtlich zu verfolgen und (insbesondere) Frauen zu schützen. Das deutsche Recht stellt Vergewaltigung unter Strafe und hat dies in Übereinstimmung mit der sog. Istanbul-Konvention im Zuge der „Nein heißt Nein“-Reform jüngst noch gestärkt. Es sollte also kein Widerspruch sein, dasselbe in der Richtlinie zu unterstützen. Stattdessen beruft sich die Bundesregierung auf unionsrechtliche Bedenken. Sie gibt an, dass Vergewaltigung außerhalb des EU-Kompetenzrahmens stehe, obwohl „sexuelle Ausbeutung von Frauen“ explizit in Art. 83 (1) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt wird. Wir sind daher der Auffassung, dass das Hauptgegenargument, welches ins Feld geführt wird, unhaltbar ist. Wir Frauen wissen nur zu gut, dass Vergewaltigung „sexuelle Ausbeutung“ ist (vgl. Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds).

Vergewaltigung ist eines der schwersten Verbrechen gegenüber Frauen. Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass Deutschland nicht offensiv die Aufnahme der Vergewaltigung in diese Richtlinie fordert.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Position offiziell ändert und aktiv fordert, dass Vergewaltigung als Tatbestand in das EU-Gewaltschutzpaket aufgenommen wird.

Deutschland muss sich Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg sowie der EU-Kommission anschließen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Vergewaltigung Teil des Paketes wird.

Auch der Bundesrat begrüßte bereits am 8. Juli 2022 ausdrücklich, „dass mit dem in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags festgesteckten Rahmen für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung ein umfassender Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung innerhalb der gesamten EU gewährleistet würde“ (Abs. 16, S. 5, Drucksache 131/22 (Beschluss).

Auf europäischer Ebene gibt es inzwischen rund 100.000 Unterstützer*innen, die fordern, Vergewaltigung in die neue Richtlinie aufzunehmen. Wir haben das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend von der Unterschriftenkampagne der größten Lobby der Frauen in Europa, der Europäischen Frauenlobby (EWL) in Kenntnis gesetzt und werden die Unterschriften demnächst überreichen.

Ein geschlechtsspezifisches Gewaltschutzpaket, das Vergewaltigung nicht thematisiert, ist kein Gewaltschutzpaket.

Wir erwarten, dass Deutschland hier voran geht und fordern auch Sie auf: Bekennen Sie sich zu einer gleichgestellten und gewaltfreien Gesellschaft.

Quelle: Deutscher Frauenrat

Der mottenzerfressene Kaisermantel der EU

Schön ist es, sich an alten Erinnerungen zu erfreuen. Und an dem, was von diesen erzählt wurde. Und immer noch weiterverbreitet wird. Damit der alte Glanz noch haftet, auch wenn die Motten schon lange ihr Werk getan haben. So verhält es sich vor allem mit dem Traum der EU vom ewigen Frieden und der Einigung unter der Majestät des Rechts.

Tatsächlich, in den fünfziger Jahren, als Deutschland real noch nichts zu sagen hatte, hingen viele dem Traum nach. Ich auch. Ein Europa- ohne Pässe, eine Währung, überall sich ansiedeln können. Und so weiter.

Diesem Traum scheinen heute noch viele anzuhängen. Selbst in der LINKEN. Und vergessen darüber nur das Eine:In politischen Erklärungen soll man sich nicht ans schöne Illusionäre halten, sondern an die traurigen Gegebenheiten des Tages. Und da sieht es leider ganz anders aus. Zunächst das Antimilitaristische. Da hat die EU einfach die NATO aus- und abgeschaltet. Alles Militärische wird über diese Organisation verhandelt. Auch wenn die Lasten der Toten und der Kosten dann auf niemand fallen, als auf die EG-Mitglieder selbst.

Dann die scheinbare Gleichwertigkeit sämtlicher Beteiligter. Das hat sich gerade jetzt schreiend erwiesen. Nachdem der Generalsekretär eben erst den Iran eingeladen hatte zu einer vagen Diskussion über einen Waffenstillstand in Syrien, wurde er einen Tag später wieder ausgeladen. Auf zugestandenen Wunsch der USA. Das wurde brav vollzogen. Ohne irgendeinen Aufschrei des gesamten Restbündnisses. Dass ohne Iran die ganze Affäre leerlaufen würde, war damit klar. Was aber hilft dann ein Festhalten an einer solchen mit der NATO verbündeten EU?

Es hilft nichts: eine EU in dieser Form hat bisher mehr Unglück erbracht als sonst eine Organisation. Und zwar ziemlich von Anfang an. Als de Gaulle aus allerlei durchsichtigen Gründen aus der NATO ausstieg, war das Gequengel groß - bei allen Vasallen der USA und ihren Anhängern. Leider wurde bald nach de Gaulles Tod die Linie zurückgefahren. Auf keinen Fall aber brachte es einen Rückfall in die alte Politik der Überfälle und Kriegserklärungen. Es ist also ein vertretbares Risiko auszutreten - und abzuwarten.

Gysi weiß das sicher so gut wie jeder andere. Wenn er sich jetzt trotzdem zu irgendwelchen Techtelmechteln aufmacht und kleine Fransen am alten Gewande liebkost, liegt das nicht an Erkenntnismängeln. Sondern - sehr kurzsichtig - an Angeboten an SPD und eventuell GRÜNE, noch zu seinen Lebzeiten zu einer Koalition zu kommen. Dieses Ziel ist vielleicht schon möglich. Nur wird es nichts bringen. Außer ein paar Stimmenthaltungen, wenn die Bundesrepublik demnächst zur nächsten Feindbekämpfung ausrückt. Und davon haben wir nichts.

Sahra Wagenknecht hatte in dem berühmten Nichtgespräch mit Lanz völlig Recht, als sie auf der alten Linie beharrte. Denn es kommt nicht darauf an, ob in der Politik die nächsten kleinen Erfolge zählen. Sondern ob die Uraltdecke der schmeichlerischen Umhüllung endlich den klammernden Fingern der Festhalter entrissen wird.

Was mir heute wichtig erscheint #9

Verschwörungsquatsch: Jürgen Elsässer hat wieder zugeschlagen. In seinem Buch “Terrorziel Europa– weist er nach, dass die meisten bis jetzt bekannten Terroranschläge nicht ohne Zutun/ Mitwissen eines Teils der westlichen Geheimdienste hätten stattfinden können. Die taz schrie bei der ersten Vorstellung des Buchs weh: “Schon wieder der alte Verschwörungsquatsch– Zur Besprechung des Buches von Fritz Güde bei StattWeb

Wahlempfehlung: Die Europäische Union diskutiert seit über einem Jahr das sogenannte "Telekom-Paket". Dabei handelt es sich um ein offenbar nur für Politiker durchschaubaren Paket, in dem ein Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet entwickelt werden soll. Am 23. September soll darüber abgestimmt werden. Netzpolitik gibt schon mal eine Wahlempfehlung ab.

Generalverdacht: Mit der Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Dazu erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: »Damit hat das Bundessozialgericht amtlich besiegelt, dass Hartz IV-Bezieher per se unter dem Generalverdacht des Missbrauchs stehen. Die obersten Richter wissen anscheinend nicht wie beschämend und demütigend das halbjährige Ritual der Vorlage von Kontoauszügen ist. Aufgrund der äußerst geringen Missbrauchsquote bei Hartz IV bleibt diese Entscheidung unverständlich. Die Kassler Richter haben nach unserer Ansicht auch eine gefährliche Entwicklung im Schutz der Privatsphäre eingeleitet. Menschen die arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen genießen nur einen Minimaldatenschutz«.

Warm-Up: Neben den Protesten gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die gestern in Berlin und Stuttgart stattfanden und den erfolgreichen Protesten gegen den Rassistenkongreß in Köln gab es in München eine Demonstration gegen die kürzlich verschärften Sicherheitsgesetze in Bayern. Dazu schreibt Monika Ermert auf heise.de:
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern übte sich die bayerische Opposition im Schulterschluss gegen die verschärften Sicherheitsgesetze im Freistaat. Bei der gestrigen Demonstration "Freiheit Weiß-Blau", für die der Münchner Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so ziemlich alle Parteien von der FDP bis zur Piratenpartei zusammengebracht hatte, wurde Bayerns Vorreiterrolle in der Überwachung scharf kritisiert. "Warum heißt Bayern Freistaat?" hieß es auf dem Plakat der FDP, "Weil Verbotsstaat doof klingt." Die Demonstration richtete sich gegen die lange Liste der Bayerischen Vorstöße zur besseren Überwachung seiner Bürger: Verschärfung des Versammlungsgesetzes, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Bayerntrojaner, Schüler ID und die massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Laut Veranstaltern nahmen bis zu 1000 Demonstranten teil, die Münchner Polizei sprach von lediglich 500. (...)

Sicherheitsvorkehrungen:
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen will die Bundesanwaltschaft am 25.9. um 09.00 Uhr den Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der "militanten gruppe", die versucht zu haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden, starten. Die Einlassprozeduren an der Sicherheitsschleuse zur öffentlichen Gerichtsverhandlung (Saal 700) beginnen ab 08.00 Uhr, eine Kundgebung vor dem Gericht ist ebenfalls geplant. Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (U-Bhf. Turmstr.)
Am 23.9. findet um 19.30 Uhr im Clash (Mehringhof) ein Infoabend des Einstellungsbündnisses zum Prozessbeginn im mg-Verfahren statt. Weitere Informationen

T-Shirt Terrorismus: "(...) Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" verkauft T-Shirts mit Logos der FARC und der PFLP und will das damit eingenommene Geld den beiden Organisationen schicken. Das führt zu einer Anklage wegen Unterstützung der terroristischen Organisationen FARC und PFLP. In der ersten Instanz entscheidet ein Gericht, dass es sich dabei überhaupt nicht um terroristische Organisationen handelt - das musste nämlich zunächst geklärt werden. In der zweiten Instanz sind heute sechs Personen verurteilt worden, davon zwei zu sechs Monaten Haft und vier zu Bewährungsstrafen. Eine Person wurde freigesprochen: ein Hot-Dog-Verkäufer, der Werbeplakate für die T-Shirts in seinem Imbiss aufgehängt hatte.(...)" Via annalist / blog.spreadshirt.net

Was mir heute wichtig erscheint #8

Aktion: Am Freitag, den 19. September, findet die bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den sogenannten “Anti-Islam-Kongress– in der Kölner Innenstadt statt. Die Polizei rechnet laut Medienberichten am Wochenende mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten und rund 1.500 Kongressteilnehmern. Unter dem Motto: “Fight the Game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen!– rufen mehrere Antifa-Gruppen zur Teilnahme auf, darüber hinaus mobilisiert das Umsganze-Büdniss unter dem Slogan: “Paradies Now! Nationale und Religiöse Kollektive kippen!“. (Via) Siehe auch die Aktionsseiten "Queergestellt" und "Hingesetzt" sowie zu den Hintergründen der gegenwärtigen Serie außenpolitisch motivierter Großveranstaltungen rechtsextremer Prägung den Artikel von Hans Georg in der "Neue Rheinische Zeitung", Online-Flyer Nr. 163 vom 10.09.2008. Das LabourNet empfielt zur Mobilisierung: „Der Islam“ von Hagen Rether.


Angriff: Die bayerische Staatsregierung bereitet eine harte Beschneidung des Versammlungsrechts vor. Gewerkschaften, Parteien und Initiativen wollen das Gesetz stoppen. Eine umfassende Übersicht bei der "Linken unabhängigen Zeitung München"


Antiknastwochenende: Vom 26.-28. September wird in der Alten Meierei in Kiel ein Anti-Knast Wochenende unter dem Motto „No Prison!-No State!“ stattfinden. Neben in der Gefangenenarbeit aktiven Menschen sind auch auch "alle anderen interessierten bzw. aktiven Zusammenhänge und Einzelpersonen aus der autonomen anarchistischen und linksradikalen Bewegung aufgefordert sind sich über das Thema zu informieren und sich damit auseinander zusetzen." Neben Informationen von Antiknast Gruppen aus ganz Europa wird es Aktionen und eine große Soli-Party geben.


Keine Gnade: Georgia hat den U. S. Supreme Court aufgefordert, die für den 23. September geplante Hinrichtung von Troy Anthony Davis nicht zu verschieben. Dazu wurde eine Erwiderung verfaßt, in der der Staat sagt, daß Davis' Berufung jeder Grundlage entbehrt, so daß es keinen Grund für einen Aufschub gibt und diese Berufung auch nicht behandelt werden muss. Das kann sie auch nicht, da der Termin zur Anhörung auf den 29. September gelegt wurde. Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!


"Akkumulation durch Enteignung":
Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht die eigentlichen Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zum Beitrag von Gerold Schwarz bei "Europa im Blick".

Studie zu Strategiepapieren der EU und NATO: "Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um dasWirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege.

Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft...

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind."

Download der Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)  sowie den Vorschlag einer Kampagne gegen die EU.


Arac Attack: Von einer "Spinnen-Invasion in der HafenCity" in Hamburg berichtet "Bild" heute: "Bei den Investoren läuten die Alarmglocken!". Warum die Typen bei "BILD" mal wieder keine Ahnung haben liest man im "BILDblog".


Ölümünün 24. Yilinda - Yilmaz Güney: Im Einewelthaus in München gibt es anläßlich des 24. Todestags von Yilmaz Güney, dessen bekanntester Film "YOL" es heute leider nur noch selten in's Fernsehen oder in (kommunale) Kinos schafft, eine Veranstaltung.


Clownereien: Alle die Lust und Muße haben, eine andere Form des Aufstandes zu proben, dem politischen Zirkus ein Lachen entgegenzusetzen und ein CIRCA-Clown zu werden können dies beim "Basic rebel clown training"

Ein Dank an die Iren

Im Jahre 2005 sagten Franzosen und Niederländer Nein zum EU-Vertrag. War er gestorben. Damit wollte man sich in Brüssel, Berlin, Paris, ... nicht zufriedengeben. Man schrieb sich einen EU-Reformvertrag, den man nicht mehr in Frankreich und den Niederlanden durch ein Referendum hätte abstimmen lassen müssen. Die anderen europäischen Länder fragten eh nicht mehr bei der Bevölkerung nach, hier wurde das neoliberale Vertragswerk in den Parlamenten durchgewinkt. Nun blieb es in den Händen der Iren den EU-Reformvertrag zu stoppen und sie stoppten ihn.

Thank You.

Referendum in Irland zum EU-Reformvertrag am 12. Juni

Am 12. Juni gibt es für die irische Bevölkerung als einzige in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag in einem Referendum abzulehnen. Da die Nein-Kampagne immer weiter an Boden gewinnt und eine Ablehnung in greifbarer Nähe ist, mehreren sich die offenen Drohungen gegen Irland.

German-Foreign-Policy.com berichtet, daß der CDU-Europaabgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok für diesen Fall angekündigt hat, eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen.

Die progressiven Kräfte in Irland, die sich für eine Ablehnung des EU-Reformvertrags einsetzen, benötigen unsere Unterstützung. Wer sich mit dem Nein-Lager solidarisieren will, der kann dies unter anderem hier tun.

Eine Zusammenfassung der Informationsstelle Militarisierung zur derzeitigen Stimmungslage in Irland gibt es im "IMI-Standpunkt 2008/036 - Referendum in Irland" von Claudia Haydt zu lesen.

Mailkampagne zur Abstimmung des EU-Reformvertrags im Bundesrat am 23. Mai

Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Reformvertrags (auch: "Vertrag von Lissabon") im Bundestag am 24. April hat die Informationsstelle Militarisierung zusammen mit anderen Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung (u.a. Attac und DFG-VK) eine Mailkampagne gestartet.

Mit einem Protestbrief wurden die örtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklärungsnöte gebracht.

Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfügen über Mitspracherechte bezüglich europäischer Kriegseinsätze. Darüber hinaus wird in einer Erläuterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Tötung von Menschen zur Aufstandsbekämpfung legitimiert: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Deshalb und aus vielen anderen Gründen lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klären. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine große Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt.
Dies verstärkt den Widerstand gegen die Ratifizierung für dasReferendum in Irland am 12. Juni.

Noch ist es nicht zu spät. Werden Sie deshalb jetzt aktiv. Fordern Sie bitte die Bundesratsmitglieder ihres Landes dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen.

Nutzen Sie hierfür den überarbeiteten Protestbrief mit einer umfangreichen Ablehnungsbegründung, der bequem per Mail verschickt werden kann (er kann natürlich auch mit persönlichen Formulierungen ergänzt oder umformuliert werden).
Der Brief findet sich unter:
http://schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Nach dem vollständigen Ausfüllen von Name, Vorname und Wohnort sowie der Eingabe der E-Mail-Adresse einfach am Ende der Seite auf "E-Mails absenden" klicken. Danach werden die E-Mails zugeschickt.


Schön wäre es auch, wenn möglichst viele Leute diesen Text weiterverbreiten würden, damit sich zahlreiche Menschen an der Protestaktion beteiligen.

Nach einer InfoMail von IMI

Mailkampagne zum EU-Reformvertrag

Auf die Kampagne kam schon gestern ein Hinweis. Es handelt sich um eine Mailaktion verschiedener Gruppen, in der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, gegen die Ratifizierung des EU Vertrages zu stimmen. Gegen den EU-Reformvertrag gibt es in verschiedenen Ländern wie Österreich Proteste.

„Die Zeit drängt! Am 25. April soll der »neue« EU-Vertrag, der »Lissabonner Vertrag«, der auch »EU-Reformvertrag« genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch...“

Quelle: Aufruf bei IMI

Proteste gegen EU "Reformvertrag" in Österreich

2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.

Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.

Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.

Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.

Vor den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz":IMI Analyse zum EU-Reformvertrag und zu "Horrorkatalog zur Münchner Sicherheitskonferenz"

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de
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