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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Gegen die mörderische Abschottung an und vor den EU-Außengrenzen: Den Blick mit deutsch-nationaler Brille auf Europa bekämpfen

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen.

Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bor­nierten Blickwinkel.

„Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen.

Unserer Meinung nach ist es kein Zufall, dass alle, die für das „Europa-Projekt“ eintreten, mehr oder weniger für eine Abschottung Europas nach außen eintreten, verbal vielleicht nicht für alle Refugees, in jedem Fall aber für die zur Immigration gezwungenen „Verdammten dieser Erde“.

Genau das ist unserer Meinung nach aber der entscheidende Punkt: Ob die an führender Stelle vom deutschen Staat betriebene „Abschottungspolitik“ mit Schweigen übergangen oder konsequent bekämpft wird, das ist ein wirklich entscheidender Prüfstein, ob jemand Nationalist oder Internationalist ist.

Die „Seebrücke“ Frankfurt am Main hat anlässlich der Demonstrationen am 19.5.2019 zu recht genau diesen entscheiden Punkt in den Mittelpunkt gestellt. Nachfolgend drucken wir einen Auszug davon ab.

Wer von Europa spricht, darf zum Sterben an den EU-Außengrenzen nicht schweigen!

Die Außengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Zehntausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Das Sterben im Mittelmeer ist kein unvermeidliches Unglück, sondern das Resultat einer gezielten Politik der Abschreckung und des Sterbenlassens. Diese Politik wurde und wird von Parteien gemacht, die jetzt, anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament, wieder um unsere Stimmen werben.

Wir werden nicht akzeptieren, wenn Politiker*innen in diesem Wahlkampf über Europa sprechen, aber zu dem von ihren Parteien mitverantworteten Sterben an den EU-Außen­grenzen schweigen.

Die Europäische Union feiert sich gern für ihren Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir finden jedoch, dass es nichts zu feiern gibt angesichts der Toten im Mittelmeer und angesichts der Mitverantwortung der EU für die weltweiten Fluchtursachen: Mitverantwortung durch Rüstungsexporte, durch eine Handelspolitik, die das Elend in vielen Ländern des Südens verschlimmert und durch die Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Der Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhalten hat, ist eine Farce und hätte längst schamvoll zurückgegeben werden müssen.

Es ist richtig und wichtig, dem europaweiten Rechts­­ruck entschlossen entgegen zu treten. Gleichzeitig wissen wir: Sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland wurden die Abschottungspolitik und die immer drastischeren Asylrechtsverschärfungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht von rechtsradikalen Parteien beschlossen, sondern von den Parteien der sogenannten Mitte.

Daher ist uns klar: Das Sterben im Mittelmeer und die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das EU-Grenzregime werden nicht aufhören, wenn unser einziges Ziel die Wahl irgendeiner nicht ausdrücklich rechten Partei wäre. Denn nicht das Erstarken faschistischer und rechter Parteien in vielen Ländern Europas ist dafür verantwortlich, dass Europa eine Festung geworden ist, vor deren Mauern die Menschen ertrinken. Es ist umgekehrt: Jahrzehnte der Abschottungspolitik und Jahrzehnte einer unsozialen, neoliberalen Politik zu Lasten der Mehrheit haben erst den Boden bereitet, auf dem jetzt die Hetze von Orban und Salvini, von Le Pen und Gauland gedeiht.

(...)

Zum vollständigen Beitrag bei den  GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

1 Europa für alle

Foto: © Carsten Thesing / Umbruch Bildarchiv
Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai. Bundesweit gingen in 10 Städten rund 150.000 Menschen auf die Straße und auch in zwölf weiteren europäischen Städten fanden in 44 Städten Demonstrationen statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von NGOs und Parteien unter dem Motto „1 Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Was mir heute wichtig erscheint #359

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise – einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.

Was mir heute wichtig erscheint #119

Unspektakulär: Bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 hat die rechtsextreme NPD trotz niedriger Wahlbeteiligung keine spektakulären Erfolge erzielen können. Trotzdem ist die Kommunalwahl ein Manifestation dessen, wie erfolgreich die Strategie der lokalen Verankerung der NPD funktioniert. Rechtsextreme Ergebnisse der Kommunalwahlen im Juni 2009 via Netz gegen Nazis. Siehe auch: NPD-BLOG.INFO: Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Grafeneckprozess: "In Grafeneck wurden zwischen Januar und Dezember 1940 zwischen 10.500 und 11.000 Menschen ermordet. Erstmalig festgestellt wurde diese Zahl der Opfer bereits 1949 durch das Schwurgericht Tübingen in einem Prozess, der gegen eine kleine Zahl der Täter geführt wurde. Ganz präzise nennen die Unterlagen die Zahl von 10.654 Opfern - Männer und Frauen, Alte, Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder. Bis vor wenigen Jahren war dies eine unvorstellbare aber auch anonyme Größe. Heute - 60 Jahre nach ihrem Tod - sind über 8.000 dieser Opfer wieder namentlich bekannt." Weiterlesen auf StattWeb

Zelten:
In diesem Sommer Mittwoch den 10.06. bis Sonntag 14.06.2009 findet das erste Antifa-Camp auf Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg (AABW) statt. In der Einladung heißt es: "Das Camp ist offen für alle antifaschistischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen – ob mit mehr oder weniger Erfahrung. Auf dem Camp wollen wir die Grundlagen antifaschistischer Arbeit diskutieren, weiterentwickeln und unsere Praxis vernetzen. Es sind aber nicht nur Nazis, die uns das Leben schwer machen, auch die herrschenden Verhältnisse bringen immer wieder autoritäre Tendenzen und Ausgrenzung zum Vorschein. Wir wollen uns daher auch mit einer radikalen Kritik am Kapitalismus und seinen Unterdrückungsverhältnissen auseinandersetzen, die sich unter anderem in Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder anderen Ekelhaftigkeiten manifestieren. Nichtsdestrotrotz oder genau deshalb, lasst uns die Tage auch nutzen, um über eine befreite Gesellschaft zu diskutieren und versuchen, sie soweit es geht zu leben." Weiterlesen

Gemein:
"Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen." Wiefelspütz  auf abgeordnetenwatch.de zu dem Artikel der “Berliner Zeitung” in dem er folgendes geäußert haben soll: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden” Wiefelspütz weiter: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Inzwischen kontert die Berliner Zeitung. Via netzpolitik,  Dreckschleuder und redblog

Wahlfrei: "Wählen Sie die Form Ihrer Unterdrückung selbst - oder wir machen es!" Eine Collage zu Wahlen von Wolf Wetzel

Rekordjahr: "Die internationale Staatengemeinschaft hat im vergangenen Jahr soviel Geld für Rüstungsgüter ausgegeben wie nie zuvor. Nach einer Studie des Stockholmer Forschungsinstituts für Internationalen Frieden (SIPRI) nahm der Waffenhandel weltweit um vier Prozent auf 1,46 Billionen Dollar zu. Über die vergangenen zehn Jahre stiegen die Rüstungsausgaben damit rund um den Globus um 45 Prozent." Weiterlesen beim "Standard" und bei telepolis

Wahlkrampf Teil 5: "Letz Putz Stuttgart"

Kurz vor den Wahlen ist ein Videoclip zum Wahlkampf in Stuttgart erschienen. Der Clip enthält Bilder und Videos von Aktionen gegen den Wahlkampf von NPD, Republikanern und anderen rechten und bürgerlichen Parteien in den Wochen vor dem 07. Juni 2009 in Stuttgart, dazu Musik und Texte.

An dieser Stelle distanziere ich mich selbstverständlich von jeglicher Sachbeschädigung. Ich kann diese Gewalt gegen unschuldige Wahlplakate nicht gutheißen! Ich zeige den Clip hier auch nur zu Dokumentationszwecken. Der Titel des Beitrags "Letz Putz Stuttgart" ist auch keine Aufforderung, die Gelegenheit zu nutzen und den verbliebenen Rest der Faschoplakate auch noch zu entsorgen, sondern ein Zitat aus dem Clip. Deswegen steht das auch in Anführungszeichen.

Nur, dass wir uns richtig verstehen, Herr Nowak!1



Bisher:
• Wahlkrampf Teil 4: Europawahlen
• Wahlkrampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkrampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkrampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt und mit einer Anzeige wegen angeblicher "Bildung einer kriminellen Vereinigung" bedroht. NPD Gauleiter Janus Nowak zeichnete für diese Anzeige verantwortlich.
"Er ist bereits früher bei der NPD aufgefallen. Er war NPD-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg und wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2001 verurteilt wegen Urkundenfälschung. Es ging um falsche Unterschriften bei den Unterstützern im Reutlinger Raum." (Laut dem Sindelfinger SPD - Landtagsabgeordneten und Fraktionssprechers für Verfassungsschutzfragen, Stephan Braun im Gespräch mit der Leonberger Kreiszeitung vom 16. Februar 2005)

Wahlkrampf Teil 4: Europawahlen

"Nächsten Sonntag sind Europa-Wahlen. Ich werde wahrscheinlich Schweden wählen!" (Einfach Übel via redblog)

Wir nehmen Norwegen. Da gibt's so nette Trolle.


Bisher:
• Wahlkampf Teil 3: Keine Macht für Niemand!
• Wahlkampf Teil 2: Basteln gegen Nazis
• Wahlkampf Teil 1: Wahlkampf eröffnet. Mit einem kräftigen: PLONK!