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Blogkino: El Proceso de Burgos (1979)

Posted by Thomas Trueten on
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "El Proceso de Burgos" von Imanol Uribe. Der Film ist ein spanischer Dokumentarfilm unter der Regie von Imanol Uribe über das Kriegsgerichtsverfahren nach der Ermordung des Faschisten, Nazi-Kollaborateurs, Polizisten und Folterknechtes, Melitón Manzanas. beim ersten Attentat der ETA am 2. August 1968. Der Film ist eine Zusammenstellung von Interviews und Zeugenaussagen von Inhaftierten und Angeklagten vor dem Kriegsgericht des Burgos-Prozesses, der stattfand, nachdem in Guipúzcoa der Ausnahmezustand ausgerufen und Hunderte von Menschen infolge des Angriffs festgenommen worden waren. Er erhielt den Perla del Cantábrico für den besten spanischsprachigen Film beim San Sebastián International Film Festival 1979.

Blogkino: Comando Txiquia - Muerte de un presidente (1976)

Posted by Thomas Trueten on

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den spanischen Spielfilm "Comando Txiquia –“ Muerte de un presidente". 1973 schickt die baskische revolutionäre Organisation E.T.A. ein Kommando nach Madrid, um ihre gewagteste Aktion durchzuführen: die Ermordung von Carrero Blanco, dem Chef des spanischen faschistischen Regimes und Thronfolger des sterbenden Diktators Franco, eines der schönsten Attentate des vergangenen Jahrhunderts per Sprengung seines Fahrzeuges: "Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht. Er und sein Leibwächter starben bei der Explosion auf der Stelle." (Wikipedia)

Unter Francisco Francos "Führung putschten konservative, monarchistische und faschistische Militärs mit Unterstützung des faschistischen Königreiches Italien und des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Juli 1936 gegen die im Februar 1936 demokratisch gewählte republikanische Regierung Spaniens. Zuvor hatte Franco als Militär bis 1931 unter der Monarchie und später in der Zweiten Spanischen Republik eine langjährige Karriere absolviert und war am 3. Februar 1926 zum General ernannt worden. Seine Laufbahn begann 1904 und war durch die Niederschlagung mehrerer Aufstände geprägt. Als Legionär war Franco 1926 maßgeblich für die Zerschlagung der aufständischen Rif-Republik im westlichen Nordafrika verantwortlich, 1933 konnte er als Berater verschiedener Kriegsminister eine anarchistische Revolution unterbinden und 1934 im Fürstentum Asturien einen Bergarbeiterstreik beenden, was ihm die Anerkennung rechter und monarchistischer Kreise einbrachte und einen schnellen politischen Aufstieg als Führer der Nationalisten ermöglichte. " (ebenda)

Blogkino: Carrero Blanco - el sumari secreto (2003)

Posted by Thomas Trueten on

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETA: Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.

Siehe auch:

Blogkino: Operacion Ogro (1979)

Posted by Thomas Trueten on

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den 1979 entstandenen Film "Operacion Ogro". Wir hatten dem Jahrestag dazu bereits den Beitrag Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 1: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco gewidmet. Da die dazugehörige Doku nicht mehr zur Verfügung steht zeigen wir halt den Film: Dieser dramatische Dokumentarfilm beschreibt den Angriff - bekannt als Operación Ogro - den vier baskische Kämpfer der ETA am 20. Dezember 1973 gegen Luis Carrero Blanco, der auch als "Ogro" bekannt ist, unternommen haben. Unter dem Vorwand, Bankbeamte zu sein, lassen sich die beteiligten Männer - Ezarra, Txabi, Iker und Luken - in Madrid nieder und planen, "Ogro" aus der Kirche zu entführen, in der er jeden Morgen zur Messe geht. Als Gegenleistung für seine Freilassung wollen sie die Freilassung von 150 baskischen politischen Gefangenen fordern. Die Planung muss sich jedoch ändern, als Carrero Blanco spanischer Präsident wird und sich alle Sicherheitsmaßnahmen um ihn herum vervielfachen. Sie beschließen, ihn mit einer Bombe in die Luft zu sprengen, die unter der Straße liegt, auf der sein Auto vorbeifahren soll...

Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 1: Operación Ogro - Operation Menschenfresser - Attentat auf Luis Carrero Blanco

Posted by Thomas Trueten on

Luis Carrero Blanco war ein spanischer Militär und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt.
Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor es auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht.
Die baskische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) bekannte sich in mehreren Kommuniqués zum Attentat (der so genannten Operación Ogro –“ el ogro, deutsch der Menschenfresser, war Carrero Blancos Spitzname unter den Separatisten gewesen) und nannte den Tod einen Akt der Selbstverteidigung des baskischen Volkes gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung durch den Franquismus. (WikiPedia)

Am 17. September 1974 wurde Eva Forest wegen der Unterstützung des Widerstandskampfes gegen das Franco-Regime verhaftet und blieb bis zum 20. Mai 1977 inhaftiert. In der Haft wurde sie wiederholt gefoltert. Zuvor war unter dem Pseudonym Julen Agirre von ihr das Buch Operación Ogro (dt. „Operation Menschenfresser“) erschienen, das auf konspirativ zustande gekommenen Interviews mit den Attentätern gegen den designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco basierte und ein Untergrund-Bestseller wurde.

Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 4. - 10. März 2013

Posted by Thomas Trueten on
Plakat zur Aktionswoche
Vom 4.-10. März 2013 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum siebten Jahr in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Organisatoren sind die baskische Organisation Askapena in Zusammenarbeit mit den jeweils lokalen EHL-Gruppen.

Basken fordern Lösung

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie for­­dern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spani­schen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechts­verlet­zun­gen, unter de­nen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Fami­li­en leiden müssen.

„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baski­schen Gefangenen respek­tie­rt werden“, erklärte die Organisation Herrira (heim­wärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überfüh­rung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwer­kran­ken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung al­ler Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung al­ler Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politi­schen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konflikt­lö­sungs­moderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baski­schen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwi­schen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baski­sche Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Frei­heit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kam­pfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßen­ecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Ver­wei­gerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ur­sa­chen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbst­be­stim­mungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Fra­ge, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat defi­niert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sie­ben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Na­far­roa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im franzö­si­schen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien kei­ner­lei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland ver­sammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im Novem­ber 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Ge­mein­schaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten bas­ki­­schen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regie­rung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stem­men, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rech­te an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit die­ser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haft­strafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltungstermine:
11.2. - 12.04.2013 | Potsdam-Babelsberg | Ausstellung
Ort: Rathaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 | Mo. - Fr. 10-18 Uhr

FOTOGRAFIEN AUS EINEM LAND - DAS ES NICHT GIBT

Fotografien aus dem Baskenland
Von Martin Eifler

04.03.2013 | Weißenburg | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: Freundeskreis Jugenzentrum e.V., Eichstätterstraße 1 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Im Rahmen der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland wird Uschi Grandel von Info Baskenland über die aktuelle Entwicklung im Baskenland berichten.

05.03.2013 | Karlsruhe (Südstadt) | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: PLANWIRTSCHAFT, Werderstr. 28 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wie in den vergangenen Jahren beginnen wir die Veranstaltung mit Rotwein aus dem Rioja Alta, wie der baskische Teil des Rioja heisst, und Pintxos, kleinen Häppchen, die im Baskenland zu einem guten Gespräch dazugehören. Danach diskutieren wir mit einem baskischen Referenten die neue Zeit im Baskenland, die vielen Schritte nach vorn, aber auch die Verweigerungshaltung Madrids und wie trotzdem Fortschritte erzielt werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Situation der 600 baskischen politischen Gefangenen, für deren Menschenrechte am 12. Januar 2013 115.000 BaskInnen in Bilbo (span: Bilbao) demonstrierten.

07.03.2013 | Hamburg | Veranstaltung: Druck steigt im Baskenland
Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 - St. Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

09.03.2013 | Berlin | Veranstaltung: Das Baskenland in Bewegung
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Nähe U-Bhf. Yorckstr. | Uhrzeit: 18:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Im Anschluss findet im Clash ein Solidaritätsdinner statt. Die Erlöse gehen an Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen.

15.03.2013 | Nürnberg | Film/Kino: Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres
Ort: KOMM e.V. - Untere Seitenstraße 1 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Film: “Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres”, 2009, 58min, OmU
Im Rahmen der Internationalen Aktionstage "Basken fordern Lösung".

19.03.2013 | Kaiserslautern | Baskischer Kulturabend & Film „Fenster nach innen“
Ort: Roachhouse in Kaiserslautern, Richard-Wagner Str. 78 | Uhrzeit: ab 16:00 Uhr
Das Programm beginnt um 16 Uhr mit dem gemeinsamen Kochen einer Marmitako (Baskisches Fischgericht). Zu dem gemeinsamen Essen ab 18 Uhr (auch für Gäste) wird Txakoli (baskischer Weißwein) und Patxaran (Schlehenlikör) gereicht. Um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm „Fenster nach Innen“ gezeigt.

21.03.2013 | Regensburg | Veranstaltung: Konfliktlösung & Menschenrechte
Ort: Martinsklause (im Alumneum), Am Ölberg 2 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik informieren wir über das Baskenland. Es ist eine spannende Zeit mit großem politischem Engagement der Bevölkerung, die aktiv Schritte zur Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich einfordert. Wir sprechen über die Fortschritte, die erzielt wurden und über die Probleme, die es zu lösen gilt.



Quelle: Freunde des Baskenlandes

Was mir heute wichtig erscheint #302

Posted by Thomas Trueten on
Abbruch: "Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. (...)" Weiterlesen: Bei Abriss Aufstand

Quelloffen: Der Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen.

Bewegungsfreiheit: "Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.(...)" Weiter im Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ Von Miloud L. Cherif.

Machtübertragung: Heute vor 79 Jahren beauftragte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler und die NSDAP mit der Regierungsbildung. Bei entdinglichung sind einige Aufforderungen zum Handeln gegen die Katastrophe dokumentiert.

Krisenhaft: Wolf Wetzel hat ein neues Buch angekündigt, das im Februar erscheinen soll und sich mit den Ursachen der kapitalistischen Krise und der Krisenhaftigkeit der Proteste dagegen auseinandersetzt: "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste". In der Vorankündigung schreibt er dazu:  "(...) In diesem Buch wollen wir uns mit den theoretischen Fragen beschäftigen, die in verschiedenen Protestbewegungen aufgeworfen wurden. Fragen, die sich auftun und beantwortet werden müssen, wenn man einen Weg zwischen pragmatischem Abwehrkampf (Kampf gegen eine Rentenreform, Kampf gegen die Macht der Banken) und dem ›Kampf ums Ganze‹ suchen will. Das Buch geht von der These aus, dass ein partieller Abwehrkampf nur Sinn (und Lust auf mehr) macht, wenn man ihn theoretisch einordnet und strategisch bestimmt – der Kampf ums Ganze erst dann eine Perspektive bekommt, wenn man den risikolosen Hochsitz der Abstraktion verlässt und für dessen Konkretion einsteht und sorgt.(...)"

Endlich: Frau Merkel tritt zurück. Hm. Leider doch nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Sichtweise: "(...) Wer hierzulande eine beliebige Tageszeitung aufschlägt, kann sicher sein, daß er in ihr auf die Begriffe rechts und links stoßen wird, im politischen, meist auch im Sportteil. Die Verortung einer Person, Organisation, Partei oder Regierung, eines Standpunktes oder Programms mit den beiden Vokabeln gehört zur Alltagssprache, was einschließt, daß über ihre Bedeutung und Verwendung kaum noch tiefer nachgedacht wird. Jeder glaubt zu wissen, was gemeint ist. Seit längerem scheinen die Begriffe rechts und links allein nicht mehr auszureichen, um eine politische Erscheinung exakt zu bestimmen. »Präzisierungen« kamen in Gebrauch.(...)" Vortrag von Kurt Pätzold, gehalten am 19. Januar 2012 in der ver.di-Mediengalerie im Haus der Buchdrucker in Berlin

Gesichert: "Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden. (...)" Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Vernetzt: Wenn jemand auf seinem Facebook-Profil ein Bild des Cartoon-Held Bart Simpson postet, kann der bestimmt kein Nazi sein. Oder? Was Nazis so alles in den sozialen Netzwerken treiben - und warum - analysiert die neue Broschüre von "Netz gegen Nazis" und no-nazi.net: "Zwischen Propaganda und Mimikry - Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken".

ETA erklärt Ende ihres bewaffneten Kampfes

Posted by Thomas Trueten on
ETA Graffiti in Altsasu
Nachdem am 17. Oktober eine internationale Delegation im Baskenland, bestehend aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe eine Erklärung veröffentlichte, mit der sie die baskische bewaffnete Organisation Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit (ETA) dazu aufforderte, "definitiv das Ende aller bewaffneten Aktionen bekannt zu geben" und in der sie die spanische und die französische Regierung zu Gesprächen auffordert, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen, erklärte ETA gestern abend das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes. Ob die in der Erklärung damit verbundene dringende Bitte an "die Regierungen von Spanien und Frankreich (...), eine solche Erklärung zu begrüßen und Gesprächen zuzustimmen, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen" auch gehört wird, ist zur Stunde offen.

Ebenso die Frage, ob die angemahnten "größeren Schritte, um Versöhnung zu fördern, alle Opfer anzuerkennen, sie zu entschädigen und ihnen zu helfen, das Leid anzuerkennen, das ihnen angetan wurde und zu versuchen, persönliche und soziale Wunden zu heilen" im bislang längsten bewaffneten Konflikt in Europa nicht länger ein frommer Wunsch bleiben. Bislang hatte vor allem die spanische Regierung jeden Vermittlungsversuch abgelehnt und statt dessen Bestrebungen verschiedenster demokratischer baskischer Organisationen zur Lösung des Konfliktes stets mit Repressionen wie Verboten und langjährigen Gefängnisstrafen für deren RepräsentantInnen beantwortet. Zuletzt erhielt Arnaldo Otegi, einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten 10 Jahre Haft dafür, dass er gemeinsam mit Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet hatte. Kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie dieses Diskussionspapier freigegeben. In der breiten gesellschaftlichen Diskussion im Baskenland trafen die darin entwickelten Vorschläge überwiegend auf Zustimmung, was auch zur Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative und letztlich im Zuge dieser Diskussion zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu führte. Dieses stellt seit den Kommunalwahlen im Mai 2011, bei denen sie mit 25% der Stimmen zweitstärkste parlamentarische Kraft wurde, die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland.

Nach dem skandalösen Prozess behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA– wurden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei–experten– auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt.

In den hiesigen Medien wird der baskische Befreiungskampf wenn überhaupt, dann verzerrt und in der offiziellen staatlichen spanischen Sichtweise dargestellt. Über die bis heute wirkenden, weit in die Geschichte zurückliegenden Hintergründe der Auseinandersetzung um Identität und Selbstbestimmung einer der ältesten europäischen Bevölkerungsgruppen wird meist platt mit der Terrorismuskeule geurteilt. Die der gestrigen Erklärung zugrundeliegende Initiative der abertzalen Linken vom Oktober 2009 findet bis heute in den deutschen Medien praktische keine Beachtung.

Die vollständige Erklärung der ETA in deutscher Übersetzung:
Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts.

Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen Bevölkerung.

Der jahrelange Kampf hat diese Möglichkeit geschaffen. Es war nicht einfach. Die Härte des Kampfs hat uns viele Genossen für immer genommen. Andere leiden im Gefängnis oder im Exil. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unsere tiefste Achtung. Auch in Zukunft wird es nicht einfach sein. Angesichts der immer noch vorherrschenden Unterdrückung wird jeder Schritt und jede Errungenschaft das Ergebnis des Einsatzes und des Kampfs der baskischen Bevölkerung sein. Über die Jahre hat Euskal Herria die Erfahrung und die Stärke gesammelt, um diesen Weg zu gehen. Und es hat den festen Willen dazu.

Es ist an der Zeit, hoffnungsfroh in die Zukunft zu sehen, es ist auch Zeit, mit Verantwortungsbewusstsein und Mut zu reagieren.

Deswegen hat ETA das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden. ETA appelliert an die Regierungen von Spanien und Frankreich, einen direkten Verhandlungsprozess zu eröffnen, der als Ziel eine Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts hat. Mit dieser historischen Entscheidung demonstriert ETA ihr klares, festes und endgültiges Ziel.

ETA ruft die baskische Gesellschaft auf, sich in den Prozess einzubringen, bis Frieden und Freiheit erreicht sind.

Es lebe das freie Euskal Herria, es lebe der baskische Sozialismus, wir werden nicht ruhen, bis Unabhängigkeit und Sozialismus erreicht sind.

In Euskal Herria, 20. Oktober 2011

Euskadi Ta Askatasuna

ETA


Quelle / Alle Zitate: Freunde des Baskenlandes

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Posted by Uschi Grandel on
Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune– bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.–

ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA– werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei–experten– auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung–.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes
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