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Baskische Impressionen 2013 Teil 7 und Schluss

Momentaufnahmen aus der Welt des permanenten Ausnahmezustands:

Baskische Impressionen 2013 Teil 6

Der Kontrast könnte nicht größer sein : Über 43.000 Wohnungen stehen ganz oder teilweise leer im nördlichen Baskenland. Auf der anderen Seite explodieren die Mieten, herrscht Wohnungsnot. Besonders junge Erwachsene in oder nach der Ausbildung finden kaum eine Wohnung.

Der soziale Sprengstoff explodiert: Hausbesetzungen, Räumungen, wieder Hausbesetzungen usw.

Besetztung einer Immobilienagentur


Am Rande einer Demonstration gegen die Wohnungsnot in St.-Jean de Luz besetzen Aktivisten ein Luxusimmobilien- Maklerbüro. Die Preise der Immobilien, die dieses Büro anbietet, bewegen sich zwischen einer und drei Millionen €. Das „billigste“ Objekt bringt es noch auf schlappe 450.000 €.

Besetzte Immobilienagentur


Die Schaufensterscheiben des Maklerbüros werden mit Transparenten bepflastert: „Agentur geschlossen –“ ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht !“, „Das Baskenland steht nicht zum Verkauf!“.

Die Ordnungskräfte treten in Aktion. Zwei Aktivisten werden verhaftet, daraufhin wird die Kreuzung vor dem Polizeirevier blockiert, bis die zwei wieder freigelassen werden.
In der Zwischenzeit hat sich die Demonstration aufgelöst, viele Aktivisten gehen zu ihren Autos auf einem Parkplatz. Zivile Greiftrupps wollen einen von ihnen festnehmen, die anderen bilden um ihn eine „menschliche Mauer“.

Verletzt nach Polizeiübergriff


Die Verstärkung, eine Spezialeinheit mit Schlagstöcken und Schutzschilden (!) prügelt sich den Weg frei, drei Jugendliche werden dabei so schwer verletzt,dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen: Schädeltrauma, Platzwunden, die genäht werden müssen etc.

Außer dem besetzten Maklerbüro machen zwölf weitere Büros für diesen Nachmittag ihren Laden dicht.

Alle Fotos: Journal du Pays Basques

Baskische Impressionen 2013 Teil 5

Im Sommer 2013 werden im ganzen Baskenland, auf der Straße, in den Dörfern und Städten, bei Straßenfesten, überall, unter dem Motto: „Das Urteil des Volkes“ Unterschriften für folgenden Text gesammelt:

„ Die Doktrin 197/2006 und die Ausnahmebestimmungen, die nur auf die baskischen politischen Gefangenen angewandt werden, müssen abgeschafft werden, um bei der Lösung des (baskischen) Konflikts voranzukommen.“

Die Doktrin 197/2006 oder auch „Parot-Doktrin“ bedeutet die Abschaffung des Rechts auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe, die Abschaffung des Rechts auf Haftverkürzung bei guter Führung und die Möglichkeit der willkürlichen Verlängerung der Haftzeit in dem Fall, dass die Freilassung zu „sozialem Unmut“ führt. Diese Regelungen werden in erster Linie auf die baskischen politischen Gefangenen angewandt. Gorka Elejabarrieta Diaz, Koordinator für die internationalen Beziehungen von SORTU, der Partei der baskischen Linken, die sich im Februar 2013 neu konstituiert hat, erklärt dazu in einem Gespräch im September 2013 in Bidart, dass das erste Ziel des Friedensprozesses, der durch den Verzicht der ETA auf den bewaffneten Kampf einseitig von der baskischen Unabhängigkeitsbewegung eingeleitet wurde, die Freilassung aller baskischen politischen Gefangenen ist.

Drei Teilforderungen wurden dazu aufgestellt:
• Die Zusammenführung der baskischen Gefangenen im Baskenland (im Moment sind die Gefangenen über ganz Spanien und Frankreich verstreut, inhaftiert. Verwandte und Freunde müssen oft 600-700 km zurücklegen, um ihr Besuchsrecht wahrnehmen zu können.)
• Die Freilassung der kranken baskischen Gefangenen
• Das Ende der Doktrin 197/2006

Demo gegen Parot Doktrin

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von den Freunden des Baskenlandes
Die frühere Forderung nach Amnestie wird in dieser Form nicht mehr erhoben, sie wurde modifiziert: „ Wir wollen wissen, was all die Jahre in unserem Land vor sich gegangen ist, wir wollen wissen, wo unsere verschwundenen Genossen sind, wir wollen wissen, wie unsre getöteten Genossen gestorben sind und wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen werden muss,“ erklärt Gorka.

Bei einer Amnestie werden zwar die Gefangenen freigelassen, aber sonst bleibt alles beim Alten, die Gefängnisse füllen sich schnell wieder, wie nach der Amnestie 1977.

Die Blockade des Friedensprozesses durch die spanische Regierung kann nur durchbrochen werden, wenn die Basken/innen, die ihre Stimme für BILDU (ein Wahlbündnis, in dem SORTU mitarbeitet und das bei den letzten Kommunalwahlen im spanischen Baskenland zur zweitgrößten politischen Kraft wurde) abgegeben haben, über die Stimmabgabe hinaus, aktiv werden, so Gorka. In diesem Zusammenhang steht auch die Kampagne „Das Urteil des Volkes“.

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht demnächst die zweite Verhandlung gegen die Doktrin 197/2006 an. In der ersten Verhandlung wurde die spanische Regierung dazu verurteilt, ihre Rechtsauffassung zu ändern. Die spanische Regierung hat sich nicht darum geschert und Berufung eingelegt. Die Kampagne „Das Urteil des Volkes“ dient dazu, die breite Unterstützung der Forderung nach Abschaffung der Doktrin 197/2006 im Baskenland zu dokumentieren und so auch politisch Druck zu erzeugen.

Update 21.10 2013 :
Ines del Rio kurz nach ihrer Freilassung

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von den Freunden des Baskenlandes
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung der spanischen Regierung zurückgewiesen. Die erste baskische Gefangene, Ines del Rio, musste schon freigelassen werden.

Die Straßburger Richter urteilten : „Die Klägerin konnte nicht vorhersehen, dass im Februar 2006 die Rechtsprechung geändert und auf sie angewandt würde, was eine Verlängerung der Haftzeit um knapp neun Jahre bedeutet. Die Klägerin hat eine höhere Haftstrafe verbüßt, als dies nach dem Rechtssystem der Fall gewesen wäre.“

Nach der Doktrin Parot wäre Ines del Rio erst 2017 entlassen worden.

Baskische Impressionen 2013 Teil 4

Dieses Murial ziert eine Hauswand an der Place Patxa in petite Bayonne. Es ist dem bekannten Bild in den Comics „Asterix und Obelix“ nachempfunden und zeigt die französischen und spanischen Autoritäten, die durch eine Lupe das Baskenland misstrauisch beäugen und nur die Symbole der Widersetzlichkeit zu sehen bekommen.

Foto: Gisela Vomhof

Die Place Patxa hat ihren Namen nach der Anarchistengruppe, die das Murial 1993 gemalt hat. Deren Namen ist wiederum die Verkleinerungsform des baskischen Wortes Patxaran. Das ist ein Schlehen-Anis Likör, der im Baskenland sehr beliebt ist.

Die Anarchistengruppe gibt es schon lange nicht mehr, geblieben sind die Wandmalereien.

Das Murial daneben erinnert seit 1997 an junge Mitglieder der Iparretarrak (IK), eine bewaffnete Organisation, die im Norden des Baskenlands (Iparalda) unabhängig von der ETA aktiv war.

Spektakulärste Aktion der IK war ein Angriff auf den Flughafen von Biarritz, kurz bevor Francois Mitterand ( damals französischer Präsident) dort einschwebte.

Foto: Gisela Vomhof

Joxi Lasa und Joxean Zabala wurden von der Polizei erschossen, Jean-Louis Larre, genannt „Popo“ ist seit 1983 verschwunden.

Am 7.August 1983 wird ein Kommando der IK am Ausgang des Campingplatzes Lou Pantaou in Leon ( Landes) in eine Schießerei mit der Polizei verwickelt. Bei dem Schusswechsel wird ein Polizist getötet und ein weiterer leicht verletzt. Die Aktivisten der IK flüchten im R4 der Gendarmen und kapern etwas später ein Auto von Touristen. So gelingt es ihnen dem sofort alarmierten Polizeiaufgebot zu entkommen. Allerdings gelingt es nur drei der vier Aktivisten, der Polizei zu entkommen. Der vierte, „Popo“, flieht zu Beginn der Schießerei in Richtung des Pinienwaldes, der den Zeltplatz von Leon umgibt. Er wird dabei von zahlreichen Zeugen beobachtet. Ab diesem Moment hat niemand mehr Jean-Louis Larre „Popo“ wieder gesehen.

Zwei Wochen später, am 23.August 1983, entdeckt die Polizei eine Leiche am Strand, nahe des Campingplatzes. Tatsächlich vermisst eine Familie ihren 15-jährigen Sohn, Pascal Dumont. Bei der Identifizierung bestreiten die Eltern, dass der ihnen gezeigte Leichnam ihr Sohn ist und behaupten, dass es der Leichnam eines Fremden ist. Obwohl die Familie zur Klärung der Identität einen DNA-Test fordert, wird der von den Behörden verweigert.

Seither ist „Popo“ ein Gespenst, das mal in Frankreich, in Spanien, in den USA und Kanada auftaucht. Allen diesen Hinweisen wird von den Angehörigen und Freunden nachgegangen, alle stellen sich als falsch bzw. als gezielte Desinformation heraus.

Zwanzig Jahre später, 2003, öffnen Aktivisten der IK das Grab von Pascal Dumont und entnehmen dem Sarg einen Knochen für eine DNA-Analyse. Unglücklicherweise stellt sich heraus, dass der entnommene Knochen für eine eindeutige DNA-Analyse ungeeignet ist.

Diese ohnehin bizarren Umstände erfahren eine weitere kuriose Wendung: Die Staatsanwaltschaft leugnet, dass d as Grab von Pascal Dumont geöffnet wurde und nimmt keine Ermittlungen gegen die möglichen Täter auf.

Jean-Pierre Larre „Popo“ bleibt verschwunden. 30 Jahre später, im August 2013, veröffentlicht die Organisation Autonomia Eraiki eine Presseerklärung mit der Überschrift: „Wo ist Popo? 30 Jahre danach immer noch dieselbe unbeantwortete Frage.“

Baskische Impressionen 2013 Teil 3

Die Schließung von egin.

Foto mit freundlicher Genehmigung von baskenland.info
Im Journal du Pays Basques erschien am 5.9.2013 eine kurze Notiz folgenden Inhalts: Pablo Gorostiaga, früherer Bürgermeister von Laudio (Araba) wurde es verwehrt, seine Frau, die schwer krank war, noch einmal vor ihrem Ableben zu sehen. Der Häftling hatte am 28.8.2013 eine Ausgangserlaubnis beantragt, was trotz vorliegender ärztlicher Gutachten abgelehnt wurde. Nach Intervention der Anwälte wurde die Erlaubnis am Freitag, dem 30. August, erteilt. Die Gefängnisleitung „zögerte“ aber, dem Gefangenen den Ausgang zu gewähren, weil sie auf die Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde wartete. Diese kam zu spät: In der Nacht vom zweiten auf den dritten September starb Judith Uriate, ohne dass ihr Mann sie noch einmal gesehen hatte.

Wer ist Pablo Gorostiaga und warum sitzt er im Gefängnis?

Pablo Gorostiaga saß im Verwaltungsrat des Verlags Orain. Der Verlag war Herausgeber der Zeitung Egin, einer baskischen Tageszeitung, die im Lauf der Jahre 150.000 Leser im Baskenland erreichte. Egin thematisierte Ereignisse, wie Polizeiübergriffe und Folter, über die in anderen Medien nicht berichtet wurde und entwickelte einen investigativen Journalismus, der zahlreiche Skandale aufdeckte, u.a. die Verwicklung hochrangiger Mitglieder der Guardia Civil und Antiterror-Spezialisten in die GAL-Morde (die GAL waren Todesschwadronen nach dem Vorbild lateinamerikanischer Diktaturen) und den Drogenhandel.

1998 wurden Zeitung, Verlag und Druckerei von der Polizei besetzt, durchsucht und versiegelt. Fast acht Jahre später begann der Prozess gegen die Redakteure und die Mitglieder des Verwaltungsrats des Verlages. Über dessen „rechtsstaatlichen Qualitäten“ fällten die internationalen Prozessbeobachter Martin Poell und Volker Gerloff ein vernichtendes Urteil:
„Insbesondere die beinahe achtjährige Verfahrensdauer, die geheimen Ermittlungen, die Behinderung der Verteidigung, die hohen Strafforderungen trotz Mangels an Beweisen, und die Kollektiv-Anklage vor einem Sondergericht machen hier ein faires Verfahren unmöglich.
Das Verfahren(...) stellt sich nach unserem Dafürhalten als politischer Massenprozess dar, der nicht darauf angelegt ist, die individuelle strafrechtliche Schuld zu klären, sondern fern rechtsstaatlicher Grundsätze ein Konstrukt der Kollektivschuld benutzt, um politisch unliebsame Zusammenhänge zu kriminalisieren und im Ergebnis zu zerstören. Das Strafrecht wird hier als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel missbraucht.“ (nach Ingo Niebel: Schreiben für das Baskenland S.88)

Am 19. Dezember 2007 wurde Pablo Gorostiaga zusammen mit den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Ihm konnten keinerlei Verbrechen oder Gesetzesverstöße nachgewiesen werden –“ außer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von Orain.

Baskische Impressionen 2013 Teil 2



Dieses Transparent hängt am Ortseingang von Ascain: „Nein zum Hochgeschwindigkeitszug“ - in baskisch und französisch.

Aber auch wenn man noch kilometerweit von Ascain entfernt ist, kann man schon sehen, dass hier ein Zentrum des Widerstands gegen das LGV-Projekt ist:
Auf einem Berghang vor der größten Erhebung des nördlichen Baskenlands La Rhune (900 m) steht in riesigen grünen Lettern dieselbe Parole: „EZ AHT-LGV NON“



Sie ist, besonders wenn die Sonne auf den Berghang scheint, weithin im Baskenland zu sehen.
Steigt man den Berghang hinauf, ist zu erkennen, wie dieses „Naturbanner“ entstanden ist. Die Macchia (ein Dornengestrüpp, das auch auf den angrenzenden Berghängen wuchert) wurde so gerodet, dass die Macchia, die stehengelassen wurde, die Buchstaben bildet. Sie sind 80-100 Meter lang. In den Zwischenräumen wächst hellgrüner Farn, gegen die sich die dunkelgrünen Macchia-Buchstaben gut abheben. Eine neue Dimension von guerilla-gardening.



Und die Mühe hat sich gelohnt:

Am 11. Juli 2013 veröffentlichen die Initiativen gegen das LGV-Projekt eine Presseerklärung, die mit dem Satz beginnt:
„Die Initiativen gegen das LGV-Projekt drücken ihre Zufriedenheit aus über die sich häufenden offiziellen Erklärungen, die das Ende der Ära LGV ankündigen“.
Die Unterzeichner vertreten 126 Initiativen in fünf Departements von Acquitaine und Midi- Pyrenes.



Fotos: Gisela Vomhof

Baskische Impressionen 2013 Teil 1

Foto: Gisela Vomhof
Die Ikurrina ist die baskische Flagge, Symbol des Widerstands gegen die französische und spanische Regierung.

Sie zeigt auf einem roten Untergrund ein weißes Kreuz, das auf einem grünen Andreaskreuz liegt.

Unter Franco war sie schlicht verboten.

Dass auch das Tragen dieser Farben selber schon gefährlich sein konnte, zeigt folgende Begebenheit: „Wie weit der nationalspanische Verfolgungswahn reichte, erzählte das 2011 verstorbene Mitglied der Akademie Euskaltzaindia (Akademie für baskische Sprache und Literatur), Jose Antonio Arana Martixa, der Nachwelt. Seine Mutter hatte ihm einen grünen Anzug und eine grünrotweiße Krawatte geschneidert, um ihm den Rauswurf aus dem katholischen Seminar in Gasteiz zu versüßen. Jose Antonio musste die Lehranstalt verlassen, weil er heimlich Dantes „Göttliche Komödie“ und Werke von Miguel de Unanmuno gelesen hatte. Der Franquismus hatte diese Autoren auf den Index gesetzt. Neu eingekleidet machte sich der Ex-Seminarist auf den Weg von dem Ort Muxika in seine Geburtsstadt Gernika, als er einer Streife der Guardia Civil in die Hände fiel. Die Zivilgardisten nahmen ihn fest und brachten ihn in die Kaserne, wo sie ihn verprügelten. Dann ließen sie ihn frei mit der Auflage, zukünftig nie mehr diese Farben in der Öffentlichkeit zu tragen.“ (Ingo Niebel: Schreiben für das Baskenland, S.31)

Heute ist die Ikurrina legal –“ so scheint es jedenfalls. Dass man auch heute noch große Probleme mit dieser Fahne bekommen kann, zeigt das Beispiel zweier Bürgermeister aus der baskischen Provinz Navarra: Sie bekamen Morddrohungen, weil sie bei Stadtfesten die Ikurrina hissten und nicht die spanische Flagge. In der letzten Morddrohung wurde ein Ultimatum gestellt:

Falls sie nicht ausschließlich die spanische Flagge bis zum 26.8.2013 hissten, werden sie „exekutiert“!

Absender dieser Morddrohungen war eine faschistische Organisation. Sie kann sich aber prominenter politischer Rückendeckung gewiss sein: die rechtskonservative Regionalregierung von Navarra erhebt dieselbe Forderung –“ ohne Morddrohung, versteht sich.

Die Bürgermeister riefen daraufhin die Bewohner auf, auch an ihren Privathäusern die Ikurrina zu zeigen.

Aber mit der Ikurrina werden auch Geschäfte gemacht: Relativ harmlose, wie der Verkauf von Tassen, Badetüchern, Sonnenschirmen, Regenjacken etc. mit der aufgedruckten Ikurrina. Bei grenzwertiger Vermarktung, wie der eines Fußabstreifers mit Ikurrina-Symbol, reichte schon die Ankündigung einer Demonstration vor dem entsprechenden Baumarkt, um den Artikel aus dem Sortiment zu kicken.

Etwas hartnäckiger war das Immobilienmaklerbüro Defoly. Das Büro startete, in völliger Verkennung des ohnehin schlechten Images der Immobilienbranche im Baskenland, eine sexistische Werbekampagne mit einem Bikinimädchen, das zu allem Überfluss auch noch eine herzförmige Ikurrina vor ihr Dekollete hält.

Am 21.8.2013 blockierten an die 60 Demonstranten das Maklerbüro, das daraufhin den Betrieb einstellte und die Rollläden herunterließ.

Zwei Tage später wurde die Werbekampagne eingestellt.

Was mir heute wichtig erscheint #326

Jahrestag: Morgen ist der dritte Jahrestag des als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte des Protestes gegen Stuttgart 21 in die Geschichte eingegangenen 30. September. Im Anschluss an die nunmehr 191. Montagsdemo soll es eine Protestkundgebung im Schlossgarten geben. Dazu schriebt BeiAbrissAufstand: "Wir wollen ein deutliches politisches Zeichen setzen gegen die Bespitzelungspolitik der grün-roten Landesregierung. Daher das Motto "Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen""

Paradox: Menschenrechte sind nicht teilbar und eine Person wie der ehemalige Richter Balthasar Garzón, der als Ermittlungsrichter viele Jahre lang schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat, kann nicht als Verfechter der Menschenrechte gelten. Zur Einladung Garzóns zur Veranstaltung „Der Pinochet Effekt –“ Wirkung transnationaler Gerichtsverfahren– ins Berliner Abgeordnetenhaus: Erklärung der Freunde des Baskenlandes sowie der Beitrag "Das Paradoxon des spanischen Richters Garzon".

Niedriglohn: Die IG Metall hat - in Gestalt des zuküftigen Vorsitzenden Detlef Wetzel - ihre Bereitschaft erklärt, „über niedrigere tarifliche Einstiegslöhne zu reden“ Die Kapitalisten frohlocken: “Das ist selten: IG Metall und VDMA können sich geringere Einstiegstarife vorstellen. Die Gewerkschafter wollen, dass es dafür weniger Werkverträge gibt. Ohne Werkverträge geht–™s nicht, sagen die Arbeitgeber...–. Warum auch nicht, gelang doch erst vor einigen Tagen ein von vielen GewerkschafterInnen kritisierter Tarifabschluss bei der Leiharbeit?

Organisationsdebatte: Der Klassiker zur Organisationsdebatte ist wieder lieferbar als Broschüre (ISBN: 978-3-00-043409-9), ca. 70 Seiten, Format A5, € 2,90. Bestellungen: Einzelexemplare gegen € 2,90 in gängigen Briefmarken (z.B. 5 x 58 ct.) an: Von unten auf, Postfach 57 05 56, 22774 Hamburg. Wiederverkäufer und Buchhandel: von-unten-auf@gmx.de. Siehe dazu den Verweis bei LabourNet.

Stillschweigen: Deutsche Zustände beschreibt der Beitrag "Kündigungsgrund: Zu nett zu Flüchtlingen" der "Märkischen Allgemeinen" über einen Vorgang im südlich von Berlin gelegenen Landkreis Teltow-Fläming. "Der Landkreis hatte der Koordinatorin des Luckenwalder Asylbewerberheims fristlos gekündigt. Sie sei "zu nett zu Flüchtlingen". Nina Schmitz wollte das aber nicht hinnehmen und klagte gegen die Kündigung - mit Erfolg."

Popkultur: "Kein politisches Ereignis war zwischen 1959 und 1963 medial präsenter als die kubanische Revolution. Fotografen machten aus Revolutionsführern Helden, wie zum Beispiel Alberto Korda mit seinem Porträt Che Guevaras..." Dieses inzwischen weitgehend entpolitisierte und zum Markenzeichen kapitalistischer Konzerne verkommene Foto wird zusammen mit zahlreichen anderen Bilder vom 10. November bis zum 10 Januar 2014 in der Ausstellung „Che Guevara. Fotografien der Revolution aus der Skrein Photo Collection“ in Köln besucht werden.(heise)

Krisenfolgen: Der freiberufliche Fotograf Angelos Tzortzinis hat in den letzten fünf Jahren an Reportagen zur Frage der Einwanderung in Griechenland gearbeitet und dokumentiert die Auswirkungen der Finanzkrise auf die griechische Gesellschaft. Die LFI veröffentlichte ein Interview mit ihm über ein Projekt, in dem er die in Zusammenhang mit der Krise zunehmende Prostitution und Drogenkrise in Athen verarbeitete.

Fassungslos: Ein Stellenangebot der Polizei NRW.

Internationale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland vom 4. - 10. März 2013

Plakat zur Aktionswoche
Vom 4.-10. März 2013 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum siebten Jahr in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt. Organisatoren sind die baskische Organisation Askapena in Zusammenarbeit mit den jeweils lokalen EHL-Gruppen.

Basken fordern Lösung

Auf unseren zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche in Berlin, Hamburg und Karlsruhe berichten Referenten aus dem Baskenland aus erster Hand. Den ganzen März über bestehen auch an vielen anderen Orten Möglichkeiten, sich über die Situation im Baskenland zu informieren.

Menschenrechte der baskischen Gefangenen respektieren

Die baskische Bevölkerung macht Druck. Mehr als 115.000 Menschen bringen am 12. Januar 2013 die baskische Stadt Bilbo (spanisch: Bilbao) zum Erliegen. Sie for­­dern unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden.“ von der spani­schen Regierung Bewegung in Sachen Konfliktlösung. Insbesondere erwarten sie ein Ende der gravierenden Menschen- und Bürgerrechts­verlet­zun­gen, unter de­nen besonders die über 600 baskischen politischen Gefangenen und ihre Fami­li­en leiden müssen.

„Als ersten Schritt halten wir es für nötig, dass die Menschenrechte der baski­schen Gefangenen respek­tie­rt werden“, erklärte die Organisation Herrira (heim­wärts) in ihrem Aufruf zur Großdemonstration. Dazu zählt Herrira „die Überfüh­rung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland, die Freilassung aller schwer­kran­ken Gefangenen, ein Ende von Strafverlängerungen und die Abschaffung al­ler Maßnahmen, die zu einer lebenslangen Haft führen sowie die Einhaltung al­ler Menschenrechte, die den Gefangenen zustehen“. Diese Maßnahmen lassen sich sehr einfach umsetzen, indem man die speziell für die baskischen politi­schen Gefangenen eingeführten strafverschärfenden Sondergesetze abschafft. Sie könnten schon lange umgesetzt sein.

Erklärung von Aiete

Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen, seitdem internationale Konflikt­lö­sungs­moderatoren unter Leitung des ehemaligen UN Generalsekretärs Kofi Annan gemeinsam mit Vertretern fast aller gesellschaftlicher Gruppierungen der baski­schen Bevölkerung einen Friedensfahrplan für die Lösung des Konflikts zwi­schen dem Baskenland, Spanien und Frankreich erarbeiteten. Der als „Erklärung von Aiete“ bekannt gewordenen Road Map stimmte am 20. Oktober 2011 die baski­sche Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Frei­heit) zu und verkündete nach 52 Jahren das Ende ihres bewaffneten Kam­pfes. Wie im Aiete-Plan festgelegt, bot die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen an, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln.

Aber Spanien blockiert eine friedliche Lösung und verweigert sich jedem Dialog. Ihr Argument, die ETA solle sich erst entwaffnen und auflösen, ist wenig glaubwürdig. Denn „was genau soll ETA tun? Die Waffen an der nächsten Straßen­ecke abladen?“ hinterfragt der Mediator Brian Currin die spanische Ver­wei­gerungshaltung.

In Wirklichkeit fürchtet Spanien die politische und offene Diskussion über die Ur­sa­chen des Konflikts. Denn Spanien und Frankreich weigern sich, das Selbst­be­stim­mungsrecht der baskischen Bevölkerung zu akzeptieren. Und strittig ist die Fra­ge, welches Territorium überhaupt zum Baskenland zählt. Der spanische Staat defi­niert lediglich die Baskische Autonome Gemeinschaft (CAV), also drei von sie­ben baskischen Provinzen, als „baskische Region“ im spanischen Staat. Na­far­roa (spanisch: Navarra) ist in Spanien eine eigene Verwaltungseinheit. Im franzö­si­schen Staat besitzen die drei baskischen Gebiete an der Grenze zu Spanien kei­ner­lei Eigenständigkeit.

Madrid stemmt sich gegen die neue Zeit

Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung gilt „Zazpiak Bat (sieben sind eins)“, alle sieben baskischen Provinzen sind Teil von Euskal Herria, dem Baskenland. Das pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland ver­sammeln) aus baskischer Linken und baskischen Sozialdemokraten wurde im Novem­ber 2012 bei den Regionalwahlen zur Baskischen Autonomen Ge­mein­schaft mit 25% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gewählt, nur knapp hinter der baskischen konservativen PNV. Und auch die Rückkehr der illegalisierten bas­ki­­schen Linken in die offizielle Parteienlandschaft konnte die spanische Regie­rung nicht verhindern. Die neue starke Linkspartei Sortu (bilden, entstehen) feiert Ende Februar 2013 ihren Gründungsparteitag.

In ihrem Bemühen, sich gegen die neuen Verhältnisse im Baskenland zu stem­men, legt sich Madrid auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschen­rech­te an. Der hatte im Juli 2012 im Fall der baskischen Gefangenen Inés del Río die spanische Praxis der nachträglichen Haftverlängerung für illegal erklärt. Mit die­ser als „Doktrin Parot“ bekannten Maßnahme verhindert Spanien in bisher etwa 70 Fällen die Freilassung von Gefangenen nach der Verbüßung langjähriger Haft­strafen. Die spanische Regierung hat gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof wird darüber am 20. März 2013 entscheiden.

Veranstaltungstermine:
11.2. - 12.04.2013 | Potsdam-Babelsberg | Ausstellung
Ort: Rathaus Babelsberg, Karl-Liebknecht-Straße 135 | Mo. - Fr. 10-18 Uhr

FOTOGRAFIEN AUS EINEM LAND - DAS ES NICHT GIBT

Fotografien aus dem Baskenland
Von Martin Eifler

04.03.2013 | Weißenburg | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: Freundeskreis Jugenzentrum e.V., Eichstätterstraße 1 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Im Rahmen der internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland wird Uschi Grandel von Info Baskenland über die aktuelle Entwicklung im Baskenland berichten.

05.03.2013 | Karlsruhe (Südstadt) | Veranstaltung: Basken fordern Lösung
Ort: PLANWIRTSCHAFT, Werderstr. 28 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wie in den vergangenen Jahren beginnen wir die Veranstaltung mit Rotwein aus dem Rioja Alta, wie der baskische Teil des Rioja heisst, und Pintxos, kleinen Häppchen, die im Baskenland zu einem guten Gespräch dazugehören. Danach diskutieren wir mit einem baskischen Referenten die neue Zeit im Baskenland, die vielen Schritte nach vorn, aber auch die Verweigerungshaltung Madrids und wie trotzdem Fortschritte erzielt werden. Ein wichtiges Thema ist dabei die Situation der 600 baskischen politischen Gefangenen, für deren Menschenrechte am 12. Januar 2013 115.000 BaskInnen in Bilbo (span: Bilbao) demonstrierten.

07.03.2013 | Hamburg | Veranstaltung: Druck steigt im Baskenland
Ort: KÖLIBRI, Hein-Köllisch-Platz 12 - St. Pauli | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen.

09.03.2013 | Berlin | Veranstaltung: Das Baskenland in Bewegung
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Nähe U-Bhf. Yorckstr. | Uhrzeit: 18:00 Uhr
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen - Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge Die Veranstaltung in Hamburg ist eine unserer zentralen Veranstaltungen der Solidaritätswoche. Zwei Referenten der baskischen Jugendbewegung berichten aus erster Hand und beantworten gerne Fragen. Im Anschluss findet im Clash ein Solidaritätsdinner statt. Die Erlöse gehen an Etxerat, die Organisation der Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen.

15.03.2013 | Nürnberg | Film/Kino: Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres
Ort: KOMM e.V. - Untere Seitenstraße 1 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Film: “Itsasoaren alaba – Die Tochter des Meeres”, 2009, 58min, OmU
Im Rahmen der Internationalen Aktionstage "Basken fordern Lösung".

19.03.2013 | Kaiserslautern | Baskischer Kulturabend & Film „Fenster nach innen“
Ort: Roachhouse in Kaiserslautern, Richard-Wagner Str. 78 | Uhrzeit: ab 16:00 Uhr
Das Programm beginnt um 16 Uhr mit dem gemeinsamen Kochen einer Marmitako (Baskisches Fischgericht). Zu dem gemeinsamen Essen ab 18 Uhr (auch für Gäste) wird Txakoli (baskischer Weißwein) und Patxaran (Schlehenlikör) gereicht. Um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm „Fenster nach Innen“ gezeigt.

21.03.2013 | Regensburg | Veranstaltung: Konfliktlösung & Menschenrechte
Ort: Martinsklause (im Alumneum), Am Ölberg 2 | Uhrzeit: 19:00 Uhr
Bei Wein aus dem baskischen Rioja, Pintxos und baskischer Musik informieren wir über das Baskenland. Es ist eine spannende Zeit mit großem politischem Engagement der Bevölkerung, die aktiv Schritte zur Lösung des langen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich einfordert. Wir sprechen über die Fortschritte, die erzielt wurden und über die Probleme, die es zu lösen gilt.



Quelle: Freunde des Baskenlandes

Was mir heute wichtig erscheint #315

Denkfaul: Einer US Studie zur Folge können "geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird." Mehr bei telepolis.

Nützllich: Interessante Site der Albert-Schweitzer-Stiftung zur Massentierhaltung. Ohne reißerische Aufmachung, und gerade deshalb ziemlich drastisch. Gut geeignet für Leute, denen PETA zu RTL2-mäßig daherkommt.

Gemeinnützig: Die Bundesregierung will ein neues Jahressteuergesetz verabschiedet haben und hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Opalkatze fasst zusammen: "Mit dieser Gesetzesänderung gibt künftig nicht mehr, wie bisher, der Ermessensspielraum des Finanzamts den Ausschlag, ob die Anti-Nazi-Initiative bei euch um die Ecke gemeinnützig ist, sondern die objektiven und überaus kompetenten Herrschaften vom Verfassungsschutz. Das sind die, deren allerhöchster Dienstherr, unser aller Lockenköpfchen Hans-Peter Friedrich, noch vor ein paar Tagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 kein einziges Wort für die Angehörigen der Opfer gefunden und dann vor der versammelten Presse auch noch gesagt hat, die NSU-Morde seien eine “unglückselige Angelegenheit” [gewesen], die leider überlagere, welch “erfolgreiche Arbeit” das Amt über die Jahre geleistet habe. Der neue Chef der erfolgreichen Behörde ist dieser sympathische Herr. Also der, der letztlich entscheidet, wer Extremist ist, und wer nicht. Da gibt es keine Feindbilder, nur gut und böse. Sehr beruhigend, sicheres Urteilsvermögen hat er ja bei Herrn Kurnaz schon bewiesen. (...)".

Gewöhnungsbedürftig: "Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts." Mehr bei Anne Roth, die an der Stelle auch herausarbeitet, dass es "in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert [ist], wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch."

Gewinnbringend: Belo Monte soll das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt werden. Dadurch soll größtenteils die dortige Aluminiumproduktion mit Energie versorgt werden Mit sauberer Energie hat das Projekt in Brasilien allerdings nichts zu tun. Denn 600 km² Regenwald sollen einfach geflutet werden. Durch die verfaulenden Pflanzen würden gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Hauptprofiteure sind europäische Firmen.  Rund 1,3 Milliarden Euro fließen an europäische Firmen. "Allein Voith Hydro, ein Joint Venture von Voith und Siemens, hat ein Auftragsvolumen von 443 Millionen Euro bekommen. Alstom bringt es gar auf 500 Millionen; Andritz kassiert 330 Millionen, Daimler 86 Millionen Euro. Die Münchener Rück erhält 16 Millionen Euro Versicherungsprämien über einen Zeitraum von vier Jahren." Die am Fluss Xingu lebenden Indigenen kämpfen gegen dieses Profitprojekt und auch um ihre politischen und juristischen Rechte. Mehr bei regenwald.org via Frederico Elwing.

Ungeschützt: "Der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), William Binney sagte auf der neunten Ausgabe der Konferenz HOPE, von jedem US-Bürger gebe es beim Geheimdienst NSA Aufzeichnungen. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten hat die NSA bis heute gesammelt und analysiert. (...)" Mehr dazu bei gulli.

Barrikaden: Mehrere Millionen Menschen haben am Donnerstag abend in rund 80 Städten Spaniens gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy demonstriert. Die Tageszeitung "junge Welt" berichtet.

Verlängerung: "Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert. Den jungen Aktivistinen wird vorgeworfen Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“. In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. (...)" Mehr bei WikiNews, siehe auch den WikiPedia Eintrag und die Soliseite Free Pussy Riot!

Aufklärung: "Oury Jallohs Geschichte wird hundert und tausendmal erzählt – als Teil einer langen grausamen Geschichte von Nationalismus, Kolonialismus, Repression und Rassismus. Und hinter jedem einzelnen Mord steht eine Geschichte, die von Kriegen erzählt, von Macht und Ideologien." Am 28. Juli findet in Berlin eine Konferenz statt.

Konfliktlösung: Die Erklärung von Aiete gilt als Fahrplan für einen Friedensprozess zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, der Finanzminister von Brandenburg und ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Markov, sowie der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, gehören zu den Erstunterzeichnern der Erklärung von Aiete in Deutschland. Die Webseite baskenland-friedensprozess.de dokumentiert die Unterstützung der Erklärung von Aiete.

Weigerung: Die Umstände des Todes des am 7. Juli verstorbenen Dortmunders Ousman Sey sind weiter ungeklärt. Ein Lüdenscheider Herzspezialist erhebt schwer Vorwürfe gegen die Rettungssanitäter, die sich zwei Mal weigerten, Sey in eine Krankenhaus einzuliefern. Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen.

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