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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Was mir heute wichtig erscheint #309

Koordinierung: Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet. Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel.

Illegal: Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 25.4.2012 (Az. 1 K 1755/11). Siehe auch die gemeinsame Erklärung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR (Via Woschod.de)

Aufrecht: Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der Tacheles e.V. ruft auf zu Spenden für Ulrich Wockelmann auf das Tacheles Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy

Duckmaus: Zur Zeit finden diverse Aktivitäten anlässlich des 40 jährigen "Jubiläums" der Berufsverbote auf Grundlage des sog. "Radikalenerlasses" statt. Ministerpräsident Kretschmann wurde bei der baden-württembergischen Landesdelegiertenversammlung der GEW mit der "Duckmaus" geehrt. Es geht dabei unter anderem darum, endlich die Opfer der Berufsverbote zu rehabilitieren. Fotos dazu sind jetzt auf einer Sonderseite versammelt.

Erinnerung: Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazigruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Wittstock, gedenkt der Verein Opferperspektive Kajrat Batesov. Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Russlanddeutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobesuch zusammen mit einem Freund von mehreren Männern angegriffen. Die Angreifer wollten nach eigenen Angaben so »ihr Revier« gegen »Fremde« und „Russen“ verteidigen. Einer der Täter schleuderte einen schweren Feldstein auf den am Boden liegenden Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige aufgrund der schweren Verletzungen. Nach wie vor ist der Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewonnen. Weiterhin besteht die Gefahr wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens, der kulturellen Zuordnung oder politischen Einstellung angegriffen zu werden. Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt 2008 Bernd Köhler in Templin. Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Friedrich-Ebert-Park gehalten. Mehr Informationen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.