trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!

Trotz des Engagements vieler Überlebender der und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN-BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts wird der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich “linksextremistisch beeinflusst“ überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall.

Die vom bayerischen Innenminister vorgebrachten Argumente für die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder überzeugend noch schlüssig. Sie sind weniger von Tatsachen geprägt als von der selben Ausgrenzungspolitik der Staatsregierung, mit der auch schon gegen das Münchner A.I.D.A. Archiv vorgegangen wurde.

Wir bitten daher unsere LeserInnen, die Erklärung zu unterzeichnen, denn für die VVN-BdA ist die Nennung im Verfassungsschutzbericht auch eine Bedrohung ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht:

"Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.

Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allendemokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner."

Was mir heute wichtig erscheint #309

Koordinierung: Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration am 31. März in Frankfurt am Main kam es zu heftiger Repression und Massenfest-nahmen. Die Polizei hat allen Festgenommenen und Eingekesselten angedroht, Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Hierzu wurde eine 25-köpfige Sonderkommission gebildet. Die Rote Hilfe Frankfurt und der der Ermittlungssausschuss Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Aufruf | Meldet euch! | Anwälte | Keine Aussage! | Rechtshilfe & Beratung | PGP-Schlüssel.

Illegal: Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 25.4.2012 (Az. 1 K 1755/11). Siehe auch die gemeinsame Erklärung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR (Via Woschod.de)

Aufrecht: Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der Tacheles e.V. ruft auf zu Spenden für Ulrich Wockelmann auf das Tacheles Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy

Duckmaus: Zur Zeit finden diverse Aktivitäten anlässlich des 40 jährigen "Jubiläums" der Berufsverbote auf Grundlage des sog. "Radikalenerlasses" statt. Ministerpräsident Kretschmann wurde bei der baden-württembergischen Landesdelegiertenversammlung der GEW mit der "Duckmaus" geehrt. Es geht dabei unter anderem darum, endlich die Opfer der Berufsverbote zu rehabilitieren. Fotos dazu sind jetzt auf einer Sonderseite versammelt.

Erinnerung: Im Rahmen der Proteste gegen den Aufmarsch der Neonazigruppe Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland, am 1.Mai 2012 in Wittstock, gedenkt der Verein Opferperspektive Kajrat Batesov. Vor zehn Jahren, am 4. Mai 2002, wurde der Russlanddeutsche Kajrat Batesov nach einem Diskobesuch zusammen mit einem Freund von mehreren Männern angegriffen. Die Angreifer wollten nach eigenen Angaben so »ihr Revier« gegen »Fremde« und „Russen“ verteidigen. Einer der Täter schleuderte einen schweren Feldstein auf den am Boden liegenden Kajrat. Am 23. Mai 2002 starb der 24-Jährige aufgrund der schweren Verletzungen. Nach wie vor ist der Kampf gegen rechtes Gedankengut und rechte Schläger auf den Straßen nicht gewonnen. Weiterhin besteht die Gefahr wegen der Hautfarbe, wegen des Aussehens, der kulturellen Zuordnung oder politischen Einstellung angegriffen zu werden. Seit 1990 starben 27 Menschen durch die Gewalt von Neonazis in Brandenburg, zuletzt 2008 Bernd Köhler in Templin. Die Gedenkrede für Kajrat Batesov wird am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Friedrich-Ebert-Park gehalten. Mehr Informationen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Extremismusklausel vor Gericht

Der AKuBIZ e.V. informiert:

Am Mittwoch, 25. April 2012, wird am Verwaltungsgericht Dresden unsere Klage gegen die bundesweite Extremismusklausel verhandelt. Verhandlungsbeginn ist 13.00 Uhr. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Unsere Klagebegründung und weitere Infos findet ihr hier. Am Abend zuvor findet in der "Scheune" in Dresden eine Podiumsveranstaltung mit dem Thema "extrem_is_mus - Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel" statt. Auf dem Podium wird auch ein Verteter unseres Vereins sitzen.

Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel

Podiumsveranstaltung am 24.04.2012 der Kampagne Sachsens Demokratie
19.30 Uhr Scheune

Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für die mangelnde Sensibilität der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit geworden; im Speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und Aktivität im Kampf gegen Rechts.

Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, ist deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw. der sogenannten Extremismusklausel, welche ihre Unterzeichner_innen sowie deren Handeln an die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bindet. Vereine und Personen, die dieser Forderung nicht nachkommen, werden im Umkehrschluss öffentlich diskreditiert. Und das in einem Bundesland wie Sachsen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. Ein deutliches Beispiel dafür: Nachdem der Verein AkuBiZ den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit dem Verweis auf die eingeforderte Extremismusklausel ablehnte, fand im Folgejahr die Auswahl des Preisträgers und die Verleihung des Preises unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Im Hinblick auf die am 25. April 2012 zur Verhandlung kommende Klage des Akubiz e.V. gegen eben jene „Demokratieerklärung“, findet am 24. April 2012 um 19:30 Uhr in der Scheune-Lounge eine Podiumsveranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „au revoir tristesse“ zum Thema statt.

Die Gäste des Abends

Uwe Hirschfeld (EHS Dresden)
Ullrich Gintzel (ehemals Beiratsmitglied Weltoffenes Sachsen)
Suse Feustel (Initiativkreis LAP Leipzig)
Steffen Richter (AKuBiZ e.V. Pirna)

werden sowohl die Auswirkungen der Extremismusklausel auf die ehrenamtliche und professionelle Arbeit im kulturellen und gesellschaftspolitischen Bereich, als auch die Möglichkeiten des politischen Umgangs darstellen.

Was mir heute wichtig erscheint #305

Ableben: Mit dem Thema Europa in der Krise beschäftigt sich die neue Ausgabe der "arranca!". "Warum liegt auf der Hand: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster." (Antonio Gramsci). Angesichts der aktuellen Krise wird deutlich, wie viele Fragezeichen und Ungereimtheiten wir bezüglich der politischen und ökonomischen Prozesse in Europa haben, und das obwohl europäische Staatlichkeit – nicht nur in der Krise, sondern auch in ihrem Normalbetrieb – unseren Alltag und unsere politischen Kämpfe stark beeinflusst. Die derzeitige Sprachlosigkeit ist ein Resultat jahrzehntelangen Schweigens der radikalen Linken zum Thema Europa. Vieles ist ungeklärt. Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen." Weiterlesen.

Staatsdoktrin: "Dreizehn Jahre lang konnte eine neofaschistische Terrrorgruppe mordend und bombend durchs Land ziehen, bevor sie im November 2011 aufflog. Nach und nach wurden Dimensionen eines Skandals erkennbar, der in der Geschichte der BRD ohne Parallele ist: Nicht nur, daß die Terroristen von Strafverfolgungsbehörden unbehelligt blieben, sie erfreuten sich offenbar sogar aktiver Unterstützung durch deutsche Inlandsgeheimdienste. jW-Autor Markus Bernhardt leuchtet in einem demnächst im Kölner PapyRossa Verlag erscheinenden Buch die Hintergründe des Zusammenwirkens von militanten Nazis und Nachrichtendiensten aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen. (...)" Zum Vorabdruck in der Tageszeitung "junge Welt".

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Folgenreich: "Aus Jux ließen sich drei junge Hamburger vor dem Reichstag mit beschrifteten Pappschildern ablichten. Für die Polizei war das ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie beschäftigte sich eingehend damit." Mehr beim  Tagesspiegel.

Verhaltensmuster: "Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren. Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling. (...)" Hans-Peter Friedrich – Gepflogenheiten eines Wadenbeißers

Lautstark: Proteste gegen Neonaziauftritt. Zwei Hundertschaften der Polizei schützen Faschistenkundgebung in Göppingen. (PDF)

Folgenlos: "Der deutsche Inlandsgeheimdienst - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter (LfV) - sorgt derzeit gleich aus zwei Gründen für Schlagzeilen. Seit November letzten Jahres rätselt die Öffentlichkeit über das Versagen der Ämter angesichts des Neonazitrios, das sich »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte und 1998 vor den Augen des Verfassungsschutzes abtauchte, um in der Folge neun Kleingewerbler türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin zu ermorden, zwei Bombenanschläge zu begehen und eine ganze Serie von Banken zu überfallen. Seit Ende Januar müssen sich die Schlapphüte und ihre Dienstherren in den Innenministerien auch noch dafür rechtfertigen, dass sie 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwachen (lassen), einschließlich eines Repräsentanten im Parlamentarischen Kontrollgremium, das doch eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte - und nicht umgekehrt." Beitrag von Heiner Busch aus "Analyse & Kritik", veröffentlicht beim Grundrechtekomitee.

Opferzahlen: "Im Jahr 2011 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und in Berlin Kenntnis von insgesamt 706 rechtsmotivierten Gewalttaten. 2010 waren 704 Angriffe dokumentiert worden. (...) Berlin registrierte die höchste Angriffszahl seit 2006. Am häufigsten wurden dort Menschen aus rassistischen Motiven verletzt. (...) Bundesweit wurden zwei Menschen 2011 durch Neonazis getötet. Am 27. März 2011 wurde der vietnamesische Wohnungslose Duy-Doan Pham in Neuss (NRW) von zwei Männern zu Tode geprügelt. Einer der Täter hatte Kontakte zur Neonaziszene und trägt ein Hakenkreuz auf seiner Brust tätowiert. Das dritte Jahr in Folge forderte rechte Gewalt in Sachsen allem Anschein nach ein Todesopfer. Am 27. Mai wurde der Wohnungslose André K. in Oschatz (Sachsen) brutal zu Tode geprügelt. Die bisherigen Informationen zu Tathergang und Tätern geben Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Andre K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste. (...)" Die vollständige Statistik in der Pressemitteilung der Opferperspektive vom 7.3.2012

LinksTipp: Das Blog (links)extremismus -  "informationen zu wahnsinn und wirkmächtigkeit der extremismusformel".

Einsatzreport: Der GEW-Bundesvorstand hat eine ausführliche Broschüre zum besorgniserregenden Anstieg der Bundeswehrauftritte in den Schulen herausgegeben. Informationen und Bestellmöglichkeiten. Download als PDF Datei.

Desinteressiert: Befangen oder nicht. Für BREAK THE SILENCE - die INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. ist die Richterin Claudia Methling schon lange nicht mehr tragbar. "Desinteressiert und weit entfernt von den Vorgaben des BGH", möchte sie nach deren Ansicht den Prozess so schnell wie möglich beenden. Ob sie weiter machen darf, wird vermutlich am 13. März vor Gericht bekannt gegeben. Mehr Information.

Verknackt: Am 23.07.2010 wurden eine 72Jährige Rentnerin und eine 50jährige Erzieherin vor einer Stuttgarter Polizeiwache Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs: Weil sie dort gegen 23:30 Uhr Zeugen einer Festnahme von Jugendlichen und dabei einer brutalen, entwürdigenden Behandlung eines schwarzen Jugendlichen wurden, stellte die Rentnerin die beteiligten Polizisten zur Rede. Nun wurden die beiden deswegen verurteilt: Die 72Jährige wurde zu 2200 Euro (40 Tagessätzen à 55 Euro), die zurzeit erwerbslose 50jährige Erzieherin, Mutter dreier Kinder zu 1050 Euro Strafe (70 Tagessätzen à 15 Euro) verurteilt. Mehr Information bei syndikalismus.tk

kritisch-lesen.de Nr. 15: Rechter Terror und "Extremismus"

Foto: © NoName
Im Oktober letzten Jahres wurden die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt. In einem Zeitraum von über zehn Jahren verübte die Gruppe mit Unterstützung eines bisher noch nicht in der Gesamtheit erfassten Helfer_innenkreises zehn Morde, mindestens zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Welche Rolle dabei diverse Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gespielt haben, ist immer noch unklar, da die Verantwortlichen durch ihr beharrliches Schweigen eine lückenlose Aufklärung behindern. Sicher ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Taten der NSU den Behörden schon längere Zeit bekannt waren und sie keineswegs davon überrascht wurden.

Das große Schweigen bestimmt ebenso die Reaktionen der Öffentlichkeit. An den Gedenkveranstaltungen in Deutschland nahmen jeweils nur einige hundert Menschen teil und auch Bekundungen der Bundesregierung scheinen zu Lippenbekenntnissen zu werden, da bisher nicht erkennbar ist, dass der Worte konkrete Taten folgen. Dass Neonazis prinzipiell zum Töten bereit sind und dies durch ihre Ideologie legitimiert sehen, sollte keine besondere Überraschung darstellen. Nur wenige Monate vor dem Bekanntwerden der Taten des NSU kam es in Norwegen zu einem rechten Anschlag mit 77 Toten. Der ambivalente Mediendiskurs, der von einem islamistischen Terroranschlag bis zur Annahme eines „geistig verwirrten“ Einzeltäters reicht und sich durch rechte Blogs bis hin zu links-liberalen Tageszeitungen zog, wird im von Jorane Anders rezensierten Band „,Das hat doch nichts mit uns zu tun!‘ Die Anschläge in Norwegen in deutschsprachigen Medien“ nachgezeichnet. Welche ideologische Verantwortung hingegen die europäische extreme Rechte an solchen Taten hat und wie sich die dadurch in den Fokus gerückten sogenannten Rechtspopulisten verhalten haben, beschreibt Michael Lausberg in der Besprechung des Buchs „Distanzieren Leugnen Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo“.

Während im skandinavischen Raum als Reaktion auf die begangenen Morde eine zum Teil kritische Aufarbeitung der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung stattfindet, bleibt diese Debatte in Deutschland weitgehend aus. Eine kritische Auseinandersetzung ist von politisch Verantwortlichen, die seit Jahrzehnten eine „extremistische“ Bedrohung an den Rändern der Gesellschaft beschwören, kaum zu erwarten. Dass hingegen viel zu lange die Gefahr „linker Gewalt“ – untermauert durch die „Extremismustheorie“ – in den Mittelpunkt gerückt wurde, verdeutlicht Ulrich Peters in seiner Rezension “Der politische Raum als Hufeisen”. Wie sich entgegen aller sachlichen Auseinandersetzungen zwei konservative „Extremistenjäger“ eine „linksextreme“ Gefahr auf 200 Seiten herbei schreiben, zeichnet Martin Brandt anhand des Buchs „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat“ nach. Dass staatlich-repressive Maßnahmen kein adäquates Mittel zur Bekämpfung extrem rechter Positionen sein können, dürfte zwischenzeitlich jeder_m deutlich geworden sein. Vielmehr bedarf es unabhängiger Strukturen, die frei von staatstragender Einflussnahme eine linke Gegenkultur etablieren. Wo diese stark ausgeprägt ist, haben es Neonazis und andere Rechte äußerst schwer sich zu etablieren. Orientierung für linke Gegenkultur bietet der von Tompa Láska besprochene Band „Antifa. Geschichte und Organisierung“.

In den weiteren aktuellen Rezensionen geht zunächst Patrick Schreiner in “Bildung als Reservekasse” den Konsequenzen der Kürzungen im Bildungsbereich nach, die aus der „Schuldenbremse“ der öffentlichen Haushalte resultieren. Sebastian Friedrich widmet sich dem Buch „Sex und Subversion“, welches emanzipatorische Potentiale von alternativen Pornofilmen aufzuspüren versucht. Enttäuscht zeigt sich Phillipe Kellermann von Michael Fischs Versuch einer Biographie Michel Foucaults. Eine Brücke zu unserem Schwerpunkt schlägt peps perdu, die sich der Frage von Geschlechterverteilung und Geschlechterbildern in der extrem Rechten anhand des Buches „Rechtsextremismus und Gender“ widmet. Wer sich für linke Geschichte und Politik in Südtirol interessiert, dem empfiehlt Gabriel Kuhn das ausführliche und umfassende Buch „rote milben im gefieder“.

Hier gehts zur kompletten Ausgabe.

Grundsatzerklärung gegen jeden Extremismusbegriff

Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung "linker" und "rechter" Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte.

Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen verboten werden können, wenn "Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft" (§15 Sächsisches Versammlungsgesetz) dargestellt werden.

Auch die baden-württembergische Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall (SPD), erklärte in einer Stellungnahme im November 2011 ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (...), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt jede Gleichstellung linker Politik mit rechten und nationalsozialistischen Umtrieben und die hieraus folgende Diskreditierung von antifaschistischem Engagement konsequent ab! Die zunehmende Etablierung von Extremismustheorien in gesellschaftspolitischen Debatten widerspricht grundlegend dem Bild gelebter Demokratie.

Als spektrenübergreifendes Bündnis auf antifaschistischer Grundlage haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl positiver Erfahrungen sammeln können. Hieran möchten und werden wir weiterhin anknüpfen.

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, 09. Februar 2012

Was mir heute wichtig erscheint #295

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -​pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-​Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

Was mir heute wichtig erscheint #290

Einschätzung: Eine einfache (und abschließende) Antwort zur Einschätzung der "Occupy" Bewegung gibt es wohl nicht. Während diverse Parteien "Antikommunismus" wittern und jammern, dass sie bei den Protestaktionen keine Propaganda machen dürfen, erscheint auf der anderen Seite die zugrundeliegende berechtigte Befürchtung, Vereinnahmungsversuche gäbe es nur aus dieser Ecke, blauäugig. Noch blauäugiger als die Vorstellung, dem Problem der Selbstbestimmung bei Protesten mit wie auch immer gearteten "Verboten" entgegnen zu können. Bei der Betrachtung der sozialen Wurzeln der Proteste, die dort zum Ausdruck kommen fällt auf, dass diese hierzulande offenbar kaum Zulauf aus den am meisten angeriffenen Schichten haben - in allen Berichten finden sich beispielsweise kaum Forderungen hinsichtlich der Lohnfrage oder gar Hartz IV. Zudem findet die Bewegung bei diversen Politikern offenbar Verständnis. Gemäß dem großen Vorsitzenden ("Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, 26. Mai 1939") wäre das schlecht. Ok, es gibt ja auch den Gauck. Aber das ist nur einer. Also alles nur ein von der konkreten Situation abgehobener Medienhype? Oder doch "(...) ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen." Eine andere Sicht: "Occupy ist leider völlig für'n Arsch. Es ist Beschäftigungstherapie. Die Würfel sind längst gefallen. Die Politik gehört der Finanzwirtschaft. Wenn man noch etwas ändern will, braucht man eine völlig neue Politik und ein völlig neues System." Also nicht lange aufhalten und übergehen zum nächsten Schritt, der sozialen Revolution? "Kaum ploppt eine neue Bewegung auf, wird sie erstmal von links zerlegt: Sozialdemokratisch, irgendwie antisemitisch sei der Protest, eine verkürzte Kapitalismuskritik und bürgerliche Gewissenberuhigung sowieso." So zumindest sieht das Metronaut, via Franz Iberl. Auch wenn ich diverse Grupppen, allen voran Gegenstandpunkt nicht als "links" bezeichnen würde daraus ein Lesehinweis: Diskussionspapier der Interventionistischen Linken. Darüber hinaus: "Mögen all deine Träume in Erfüllung gehen." Text in Anlehnung an einen Brief, welcher von Leuten des nordamerikanischen Ex-Workers’ Collective «CrimethInc.» an die Besetzenden der Wallstreet verfasst wurde.

Kriminalisierung: Vor einigen Tagen wurden Antifaschisten in Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das in Sachsen gekippte Versammlungsrecht gerazzt. Nun kommen weitere Kriminalisierungsversuche in Freiburg, Reutlingen und Tübingen dazu. Bereits vor einigen Tagen wurden in Berlin drei Wohnungen durchsucht.

Ärger: "Steigende Mieten und Luxussanierungen sind an der Tagesordnung in Frankfurt – und erinnern an die Situation vor 40 Jahren. Junge Menschen protestierten dagegen und besetzten sogar Häuser. Wolf Wetzel war aktiv dabei in der Hausbesetzerszene und hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe – Wir wollen alles“ veröffentlicht. (...)" FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.

Unüberhörbar: Malalai Joyas Videobotschaft zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsbeginns gemahnt uns daran, sie als Vorbild zu begreifen und auch in unserem eigenen Land alles dafür zu tun, um diesen schmutzigen Krieg zu beenden: Nein zur NATO und raus aus Afghanistan! Die Stimme des anderen Afghanistans ist nicht so laut und lärmend wie das Kriegsgetümmel, sie ist jedoch hörbar. Am 3. und 4. Dezember sollen unter dem Motto “Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!” werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden.

Kesseltreiben: Nachdem am Sonnabend die Mehrheit der Hamburger Brokdorffahrer von der Polizei schon auf der Hinfahrt blockiert worden war, sollte am Sonntag eine spontan angesetzte Protestdemonstration gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechtes stattfinden. Sammelpunkt war an der Feldstrasse / Heiligengeistfeld, ab 12 Uhr.Lange her, trotzdem hochaktuell, da diese Polizeipraxis nach wie vor stattfindet: "Polizeiterror gegen AKW-Gegner/innen 800 Menschen einen Tag eingekesselt" bei Nadir.org, siehe auch Wikipedia zum Hamburger Kessel.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewegungsprofile:
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter Ortung. Dazu soll das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo eingesetzt werden.

Rotationsprinzip: Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. Beitrag von Daniel Behruzi in der Tageszeitung "junge Welt".

Beschissen: Britische Wissenschaftler kommen nach einer Untersuchung von Händen und Handys zum Ergebnis, dass es mit der Hygiene nicht zum Besten steht. Viele Handys sind mit Darmbakterien kontaminiert.
 
Extremismuskeule: Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel "„Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild "über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA." Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte "Wissenschaftler" Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte "Hufeisen-Theorie". Artikel und Link von "Andi" auf IndyMedia.

Friedenskonferenz: Seit einigen Tagen weilt eine internationale Delegation im Baskenland um dort den Friedensprozess voranzubringen. Gestern wurde von der aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe bestehenden Delegation eine Erklärung veröffentlicht.

Besser: Diaspora ist ein dezentrales soziales Netzwerk das in Ruby entwickelt wurde und der Quellcode unter Open-Source steht. Das Ziel von Diaspora ist es neben technischen und Usability-Verbesserungen auch für die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu sorgen. Ein lesenswerter Beitrag zu einer freien Alternative zu Facebook und Google+. Ach so: Bei Diaspora bin ich ebenfalls vertreten.

Fail: Offenbar reicht der Bundestrojaner nicht mehr. Denn am heutigen Dienstag fand bei Fritz Mielert, einem bekannten S21 Aktivisten eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte Selbersaufen

Zum Buch "Singuläres Auschwitz? Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"", herausgegeben von Matthias Brodkorb in der Reihe: Endstation Rechts 3, erschienen im Adebor-Verlag.

Um es gleich zu sagen: Überflüssiges Aufwärmen ältesten Waschwassers. Neues ist nicht zu erfahren: weder über Noltes angebliches Recht noch über Habermasens Unrecht.

Interessant dabei nur eins: die Frankfurter Allgemeine hatte seit Jahren dem einstigen Favoriten Nolte die kalte Schulter gezeigt. Nun erübrigt sie ziemlich viel Raum, um dem größten Schreihals unter den Beiträgern des Sammelbands – Egon Flaig – Platz für lärmende Breitseiten gegen Habermas einzuräumen.

Woher der Meinungswechsel?

Worauf sie bei der FAZ aus sind, muss dahingestellt bleiben.Worauf es Brodkorb ankam, dem verdienstvollen Bekämpfer aller Extremismen, vor allem des eingebildeten von links, war wohl Ansehensgewinn. Vorboxen in die erste wissenschaftliche Reihe. Deshalb sein unendlich umständlicher Andeutungsstil, dem alten Nolte peinlich abgeschaut. In der Hauptsache geht es ihm darum, dass Habermas eines drüber bekommt. Brodkorb greift nicht etwa den allerlahmsten Begriff Habermas' an: “Verfassungspatriotismus”. Hätte es den wirklich mal gegeben, also Anhänglichkeit an die rechtlich gefasste Freiheit, hätten alle 1989 aufjaulen müssen, als die wichtigsten Bestimmungen des Grundgesetzes über Bord geworfen wurden - durch Trick und Erpressung einer Volkskammer. So ohnmächtig Habermasens Zielvorstellungen vom Verfassungspatriotismus heute wirken, in einem Punkt hatte er auf jeden Fall recht. Dass nämlich Nolte und die anderen angegriffenen Historiker Hilfsbataillons darstellten im Kampf für Kohls "andere Republik". Für den Rückweg zum neuen Nationalismus, wie er sich inzwischen als quasi selbstverständlich durchgesetzt hat.

Was dem Aufwärmer kalt gewordener Streitigkeiten äußerst missfällt, ist die Weigerung des Philosophen Habermas, am Brodkorb mitzunaschen. Das wird als Charakterfehler erkannt und gemäß der Nikomachischen Ethik des Aristoteles verurteilt (Brodkorb ist wie Flaig Gräzist und zitiert anfallsweise auf griechisch). Dafür kann Brodkorb mit Nolte zusammen in wohligem Dunkel den Grundgedanken von Hitlers sekundärer Antwort auf Stalins (eigentlich Lenins-) Erstschlag ausbreiten. Kein klarer Standpunkt - alles Meinung, Fragen. Wie Hannah Arendt beim ersten Besuch in Berlin nach dem Krieg feststellte: Alle Tatsachen waren verschwunden. Es gab nur noch Meinung. Auch Nolte - in die Defensive getrieben - kennt in einem seiner letzten Bücher (Streitpunkte) nur noch Fragen. Ausgelegt auf dem Wühltisch für Nackte. Und andere Bedürftige. Im traulichen Gespräch mit Brodkorb wird alles aufgetragen. Der moniert manchmal zart, mit einem Zitatenzettel in der Hand. Und immer noch geht es um die "Singularität".

Singularität der deutschen Verbrechen


Singularität - Einmaligkeit. Warum soll es so wichtig sein, was anderswo - in anderen Ländern und Zeiten - an Schlimmem passiert ist? Und für wen? Einmaligkeit interessiert den einzelnen Menschen, weil er nur einmal lebt. Wurde ich von Mongolen im zwölften Jahrhundert gepfählt? Traf mich der Schwertschlag als Gegner der englischen Revolution? Verreckte ich im Schlamm eines Schützengrabens? - Was kann mich da kümmern, was anderen passiert? Mich trifft der Schlag auf jeden Fall unwiderruflich. Mein Bewusstsein erlischt. Für mich ist der Film aus. Wenn alles, was geschieht, in einem einzigen, unwiederholbaren Leben geschieht, dann ist nichts verrechenbar. Auf dieser Ebene läuft die Theorie Noltes (Hitler schlimmer oder nicht so schlimm wie Stalin) und anderer von vornherein ins Leere. Eine andere Bedeutung könnte "einmalig" gewinnen, wenn wir den Ausdruck in die geschichtliche Entwicklung stellen. Den Athenern Flaigs - im selben Band - kann Männerherrschaft und Frauenunterdrückung kaum vorgeworfen werden: In der geschichtlichen Umwelt gab es nichts anderes. Wenn aber nach Jahrhunderten der Aufklärung und angeblich christlicher Gesinnung ganz offiziell die Ungleichheit der Menschen - vor aller Ohren - verkündet wird, dann wird eine Entwicklung nicht nur zurückgenommen, sondern ein Versprechen gebrochen. Und nicht nur in Meinungen, sondern in Handlungen, die - lange vor Auschwitz - weithin gebilligt wurden. Den einmaligen Bruch in diesem Sinn nicht mehr geschehen zu lassen, ist dann freilich etwas, das jede und jeden angehen sollte, denen die Einheit der Menschheit - die gemeinsame Menschwerdung - am Herzen liegt.

Noltes Fall

Das in gewissem Sinn Erschütternde am Weg Noltes ist der Bruch in seiner eigenen Lehre. 1963 als sein Buch Der Faschismus in seiner Epoche herauskam, war das wirklich ein großer Wurf. Ich damals Assessor hatte mühsam mit Bracher vom Machtvakuum geredet - und damit allerhöchstens erklärt, dass die Lehre von "checks and balances" nicht funktioniert. Nolte mit seinem Buch verschaffte allererst das gute Gewissen, von einer einheitlichen europaweiten Bewegung namens "Faschismus" sprechen zu dürfen. Zugleich damit die Anerkennung, dass Antifa-Kampf gegen Faschismus international immer noch seine Berechtigung hatte. Das Unglück Noltes: Während er geistesgeschichtlich richtig die Verwandtschaft aller europäischen Faschismen herausarbeitete, und damit eine mehr oder weniger aktive Tätergruppe benannte, können Noltes spätere Beschuldigungen nicht einmal alle deutschen Nazis, sondern am Ende nur die einsame Person Hitlers betreffen. Dass Hitler die Rattenphobie aus irgendwelchen Gruselkrimis über Russland aufgeschnappt hatte, mag ja so gewesen sein - oder auch nicht. Nur: Wer hatte solche Phobien noch? Umgekehrt gedacht: Was trieb die vielen Vernichtungsbetreiber an, die keine Rattenphobie hatten und doch enthemmt mordeten? Und was ist mit den italienischen Faschisten, die zwar die Rassengesetze von Deutschland übernahmen, aber selbst nach deutschen Mit-Nazi-Urteilen es an Verfolgungseifer außerordentlich fehlen ließen?

Mit seiner Hitler-Fixierung zerstört Nolte die ehemalige Einsicht: Ja, es hatte Millionen gegeben, die Faschisten sein wollten. Auch ohne die Zentralfigur Hitler. Und die Antisemitismus-Erklärungen, die Nolte einfielen - und die Brodkorb teilweise zu teilen scheint! Gab es denn ausschließlich den östlichen Juden - den phantasierten Bolschewiken - als Feind? Man muss nur einmal die volkstümlichen Karikaturen anschauen aus der Nazizeit. In fast allen zeigt sich ein Wesen mit Doppelgesicht: Eine Hand schwenkt die Sowjet-Fahne, eine andere aber hält den Dollarbeutel hoch. Dass der Kapitalist mit dem Kommunisten - und dem Gewerkschafter - heimlich zusammenarbeiten, so sehr sie sich offen bekämpfen, gehörte zu den Grundphantasien der offiziellen Propaganda. Und passte viel besser zum Überreden einer Weltkriegsnation - "dazwischen" - als alle einseitige Beschuldigung nur der Sowjet-Union.

Das alles spielte für Nolte nie eine Rolle. Verblüffenderweise für Brodkorb auch nicht. In keinem Satz wird Noltes Rolle im ehemaligen "Bund Freiheit der Wissenschaft" erwähnt. Wer damals seine Tiraden mitbekommen hat, wird sich erinnern an Angstwut voller Ekstasen gegenüber der Studentenbewegung, nicht wie sie wirklich war, sondern wie auch sie damals vor allem als eiskalte Zerstörerin phantasiert wurde. In einem fast rührenden offenen Brief an ehemalige Schüler (Nolte war einmal Studienrat gewesen) im Merkur - aus den frühen siebziger Jahren, wie ich mich erinnere - erklärt er, dass er einer der letzten war, die die Universität noch aufgenommen hätte. Jetzt fordere Dankbarkeit von ihm, das wankende Schiff zu retten. Erst damals nahm er die Rettergebärde an, die dessen, der als letzter eine Welt der Werte zu retten hat. Erst seit der Zeit nahmen seine Schriften den angstvoll-verhetzten Zug an - und die partielle Sympathie nicht gerade für den Faschismus selbst, aber für die "Angst um die Kultur", die in dieser ganzen Bewegung angeblich wirksam geworden sein soll. Deren Angst war seine eigene.

Geisteswissenschaft reicht nicht aus

Der Ausgangspunkt der Verirrungen Noltes liegt wahrscheinlich in seinem geisteswissenschaftlichen Zugang zum Problem des Faschismus. So einleuchtend der Nachweis der geistigen Übereinstimmungen - nach Büchern, Lehrern und Lehren, Manifesten - so unzulänglich die Ursachenforschung.

Ein Begriff, den Nolte höchstens als Zitat einmal verwendet: "Imperialismus". Geht man nämlich gar nicht von den angeblich neuen Ideen aus, sondern von den durchgehaltenen Einfluss- und Eroberungstendenzen der herrschenden Klassen, stößt man sofort in Deutschland auf die "Alldeutschen" - auf Ludendorff mit seinen Anschlusswünschen gegenüber dem Baltikum und die Ukraine, auf den deutschen Wirtschaftstag 1930. Da mochten Essenzen mancher Art in den Seelenbräu geschüttet werden. Herauskommen musste immer eins: Wir brauchen das Land im Osten! In diesem grausigen Chor sang Hitler schließlich die erste Stimme. Aber es wäre beim überhitzten Kreischen eines Blähhalses geblieben, hätte die Begleitung in Bass und Sopran gefehlt. Soll das heißen, dass Eindringen in die Psyche einzelner Täter historisch auf jeden Fall verfehlt wäre? Das kann es nicht. Es muss nur von der materiellen Lage einer ganzen Schicht ausgegangen werden. Nicht: Wie ist ein unnennbares Wesen Hitler wirklich? Sondern: Wie geht der vereinzelte und verlorene mit einer Lage um, die ihn wie alle betrifft? Wie kann er - gerade er - sie so interpretieren, dass Tausende sich mitinterpretiert, miterkannt fühlen? Um nur ein Beispiel zu geben: Der Lebensweg Hitlers konnte vielen hingestellt werden als die eines besonderen Tellerwäschers zum Millionär, allerdings nicht amerikanisch gesehen als Lohn der Leistung. Sondern als Kampf, Hochstrampeln gegen finsterste Mächte, die ihn wie alle bedrohen. Ist ein Wesen einmal zu solcher Höhe hochgeprügelt worden, wird es dann seine geheimen Vorstellungen "auch noch" durchsetzen wollen, sich den Mut dazu zusprechen, sich selbst vormachen, er stelle den Inbegriff des "Volksgeistes" dar?

Das nur als Anregung zu einer ganz anderen Behandlung des Problems. Brodkorb und seine Mitarbeiter tragen nichts dazu bei.

Singuläres Auschwitz?: Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"
EUR 14,90
180 Seiten
Adebor Verlag
ISBN-10: 3980937593
ISBN-13: 978-3980937597

Weitere benutzte Literatur

Ernst Nolte 1993: Streitpunkte. Heutige und künftige Kontroversen um den Nationalsozialismus. Propyläenverlag
Ernst Nolte 1968: Sinn und Widersinn der Demokratisierung in der Universität. Rombach

Die Rezension ist eine Vorab-Veröffentlichung der Anfang September erscheinenden neunten Ausgabe von kritisch-lesen.de.

Was mir heute wichtig erscheint #282

Nachgetreten: Statt den Einsatz offenbar bewaffneter ziviler Beamter am 20.6. aufzuklären wird - wie bei der Beinahe Durchsuchung des Büros der Parkschützer - nachgetreten. In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen. Anlass war "Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart". Siehe auch die Pressemitteilung der Piraten Stuttgart.

Eigennützig:
Offenbar ganz uneigennützig wird die Gemeinnützigkeit von BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) überprüft. Sie hätten sich zu sehr in die Tagespolitik eingemischt. Findet offenbar - ganz uneigennützig - der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Mehr bei RP Online.

Extremismustheorie: "Die Auseinandersetzung um Extremismus hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung und Familienministerin Kristina Schröder zugespitzt. Reden über Rechtsextremismus kommen kaum noch ohne gleichzeitige Abgrenzung von Linksextremismus aus, Projekte gegen Rechts müssen per Unterschrift unter eine »Extremismusklausel« den Verdacht ausräumen, mit »linken Staatsfeinden« zusammenzuarbeiten. Das alles folgt der umstrittenen Behauptung, dass sich das politische Spektrum an seinen Rändern wieder annähere. Wohin führt die Extremismusdebatte?" ND-Redakteurin Ines Wallrodt diskutierte mit dem Lehrer Michael Czaszkoczy, der von 2004 bis 2007 von Berufsverbot betroffen war, mit der LINKE-Abgeordneten in Sachsen Kerstin Köditz, mit dem Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Konrad Klingenburg und mit Mathias Brodkorb, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.

Fiasko: "Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde...." FAU-IAA Pressemitteilung zum Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative zur Tarif"einheit".

Entwicklungsland:
Viele Musikvideos lassen sich in Deutschland bei YouTube nicht abspielen: Das Videofenster bleibt schwarz, statt Mucke kommt nur der lapidare Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar." SPON zu den wahren Schuldigen.

Lesebefehl: Polizei, Agenten und sonstiges in sozialen Netzwerken. Wie im richtigen Leben. Ist zwar alles mehr oder weniger bekannt. Wichtig ist der Hinweis von Anne Roth trotzdem. Sie hat sich die kleine Anfrage von Ulla Jelpke nochmal genauer angesehen und hat die wichtigesten Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung dazu herausgesucht.

Effizient: "weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt. (via Franz Iberl). Siehe auch "Nach ELENA-Aus: Kläger weiterhin besorgt über Daten-Infrastruktur". (Gulli)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Hungerstreik: In Pelican Bay, Kalifornien befinden sich die Gefangenen wegen ihrer Haftbedingnungen im Hungerstreik. Inzischen haben sich die Hungerstreiks auf weitere Staatsgefängnisse mit tausenden TeilnehmerInnen ausgeweitet. Beitrag und Aufruf zur Solidarität bei The World Can't wait.

Vorhersehbar: »Stuttgart 21«: Bahn besteht selbst bestellten »Streßtest«. Projektgegner halten Simulation für Makulatur. (junge Welt) Und die "Esslinger Zeitung" hat eine der besten Titelseiten der letzten Jahre gebracht. Und nun hat die Landesregierung  das SMA Gutachten akzeptiert.

Unfreiwillig: Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.

Querstellen: Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis. Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu. Aufruf bei Redglobe. Mehr Informationen.

Glanzlichter: Vera hat die 75. Ausgabe ihrer Linktipps unter anderem mit Elenas Tod, echte Menschen und ein Luxusgut veröffentlicht. Glückwunsch!