trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Was mir heute wichtig erscheint #360

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft” statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich »weltoffene Ausrichtung« jenes Schlosses Elmau auch in »den Jahren 1933 und 1945« hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

Was mir heute wichtig erscheint #359

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise – einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.

Sub Marcos verschwindet aus der 1. Reihe

By (Jose Villa) at VillaPhotography (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons
Subcomandante Marcos hat vor einigen Tagen seinen Rückzug aus der 1. Reihe bekannt gegeben: »Es ist unsere Überzeugung und unsere Praxis, dass man für Rebellion und Kampf keine charismatischen Anführer oder Chefs braucht, keinen Messias und keinen Erlöser. Um zu kämpfen, braucht man nur ein wenig Anstand, etwas Würde und viel Organisation. Alles Weitere nutzt dem Kollektiv oder eben nicht«.

Was mir heute wichtig erscheint #339

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem »Ende der Geschichte« sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß  wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...

Eine Nachricht von EZLN-Subcomandante Marcos an den Gezi Widerstand

By (Jose Villa) at VillaPhotography (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

An alle Bürger der Welt, Brüder, Schwestern, Frauen, Männer, Obdachlose, arme Menschen!

Sie wollten wissen, wie viele Menschen die Zapatisten sind und wir zeigten ihnen, es gibt Hunderte von Tausenden, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Nun heute hören wir, dass im anatolischen Land, dem Land der Türken, Kurden, Tscherkessen, Armenier, der Lasen, und vielen mehr, als ich aufzählen kann, Tausende von maskierten Menschen, die in Würde leben wollen, nach Freiheit rufen. Wie die kurdischen FreundInnen, die schon lange einen ehrenhaften Kampf kämpfen.

Wir wussten, dass wir nicht allein waren, es gab Millionen von uns da draußen, und wir waren nicht allein, als wir begannen zu kämpfen. Heute sehen wir, dass wir immer mehr werden. Wir hören, dass die Menschen in der Türkei “Ya Basta!” herausschreien und wir sehen sie in einem Aufruhr, um ihre Würde gegen die unterdrückende Politik der türkischen Regierung zu verteidigen. Das große Istanbul, Hauptstadt der Meister im Laufe der Geschichte, ist heute die Hauptstadt des Aufruhrs, und es wurde zur Stimme der Unterdrückten. Wir sehen, dass die Straßen des großen Istanbul jetzt die Straßen der Hauptstadt von Frauen, Kindern, Männern, Homosexuellen, Kurden, Armeniern, Christen und Muslimen sind. Diejenigen, die seit Jahrzehnten von ihrer Regierung gedemütigt worden sind, unterdrückt und ignoriert sagen jetzt: “Wir sind hier.”

Wir sind begeistert!

Wir haben noch nie eine neue Regierung oder einen neuen Premierminister haben wollen. Wir baten um Respekt. Wir wollten, dass die Regierung unsere Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektiert. Die Menschen in der Türkei leisten jetzt seit Tagen Widerstand und sie wollen das gleiche: Dass die aktuelle Regierung und alle Regierungen die der aktuellen folgen werden, die Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektieren. Und wenn Sie das nicht tun, werden wir, die Eigentümer der Rechte und Freiheiten, gegen sie aufstehen und auf den Straßen kämpfen, bis sie uns zu respektieren lernen. Wir wollen nicht zu viel, wir möchten nur, dass Sie unsere Rechte respektieren. Weil wir wissen, wie wir leben wollen, wissen wir genau, wie wir regieren müssen und wie wir regiert werden wollen. Wir wollen uns selbst regieren und über uns selbst entscheiden!

Wir grüßen die Menschen in der Türkei, die für ein würdevolles Leben kämpfen, und wir wollen ihnen sagen, dass uns das Feuer unseres Aufstands in Chiapas erwärmt hat. Solidarität mit all denen, die die Geschichte von der Vergangenheit in die Zukunft transportieren und sich in der Gegenwart bewegen.

 

Ya Basta! Viva Zapatista!!
Tüm Dünya Vatandaslarina,

Kardesler, Kadinlar, Erkekler, Evsizler, Yoksullar.

Zapatalar kaç kisidir diye sormuslardi bizlere ve biz, haklari, özgürlükleri, kendi gelecekleri için mücadele verilen her yerde yüz binler oldugumuzu söylemistik. Simdi bugün, buradan binlerce kilometre öteden duyuyoruz ki Anadolu topraklarinda, Türklerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Lazlarin, Çerkezlerin ve sayamadigim diger halklarin anayurdunda onurlu yasamak isteyen yüzleri maskeli yüz binler sokaklarda özgürlük diye haykiriyor. Yillardir Kürt kardeslerinin onurlu bir yasam mücadelesinde oldugu gibi. Mücadeleye basladigimiz günden bu yana, yalniz olmadigimizi, milyonlar oldugumuzu ve her gün çogaldigimizi biliyorduk. Bugün bir toprak daha çogaldigimizi görüyoruz. Hükümetlerinin on yillardir süren baskici yönetimine karsi onurlarini savunmak için Türkiye halklarinin sokaklarda isyanda oldugunu, Ya Basta! diye haykirdigini isitiyoruz. Tarih boyunca efendilerin baskenti olmus büyük Istanbul bugün isyanin baskentine dönüsmekte, ezilenlerin sesine ortak olmakta. Büyük Istanbul'un sokaklari bugün kadinlarin, çocuklarin, erkeklerin, escinsellerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Hiristiyanlarin, Müslümanlarin baskentine dönüstügünü; on yillardir kendi hükümetlerince asagilananlarin, bastirilanlarin, yok sayilanlarin bugün artik buradayim dedigini görüyoruz. Heyecan duyuyoruz!
Istegimiz hiçbir zaman yeni bir iktidar, yeni bir yönetim, yeni bir hükümet, yeni bir baskan olmadi. Sadece saygi bekledik. Özgürlük, demokrasi ve adalet istegimize saygi göstermesini bekledik hükümetlerden. Türkiye halki da günlerdir süren direnisinde aynisini istiyor ve talep ediyor: Su an iktidardaki hükümetten baslamak üzere, iktidara gelecek tüm hükümetlerden sadece özgürlük, demokrasi ve adalet istegine saygi! Ve ekliyor: Bunu göstermediginiz takdirde, haklarin ve özgürlüklerin sahibi olan bizler, size karsi her zaman direnecegiz, saygili olmayi ögreninceye kadar sokaklarda savasacagiz. Yeni bir sey, fazla bir sey degil sadece haklarimiza saygi duymanizi bekliyoruz. Çünkü bizler nasil yasamak istedigimizi biliyor, nasil yönetmek ve yönetilmek istedigimizi çok iyi biliyoruz. Kendimizi yönetmek ve hakkimizda kendimiz karar vermek istiyoruz.
Ve bizler buradan, onurlu bir yasam için mücadele eden Türkiye halklarina dostça selamlarimizi iletiyor ve isyanin atesinin Chiapas'i isittigini belirtmek istiyoruz. Tarihi geçmisten ve gelecekten kurtarip simdiye tasiyanlarla dayanismayla.

Lakandon Ormanlari



Via Solikomitee Wuppertal, 17. Juni 2013

Mehr Information:

www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Was mir heute wichtig erscheint #322

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand” visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen – von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.

Was mir heute wichtig erscheint #319

Lebenszeichen: Während weltweit esoterischem Unfug zum 21.12.2012 nachgehangen wurde, landeten die Zapatistas am ersten Tag im neuen Zyklus der Mayas einen Überaschungscoup "(...) Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein. Der Großaufmarsch der unbewaffneten aber vermummten Mitglieder der Maya-Ethnie überrascht die mexikanische Öffentlichkeit, da die EZLN durch ihr langes Schweigen aus der Medienlandschaft verschwunden war. (...)" Quelle: amerika21.de, siehe auch die Ergänzungen auf linksunten, Videos und Beiträge bei chiapas.eu sowie das Communique von Subcomandante Marcos.

Igitt: Steinbrück hatte vor ein paar Tagen Hausbesuche angekündigt. Dauni hat sich überlegt, wie das aussehen könnte.

Vervollständigt: Der Verlag Olga Benario und Herbert Baum haben die Werke von Marx und Engels („MEW“) nun digitalisiert als PDF-Dateien vorgelegt. Bei neoprene wird in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass für kopierfähige und quellenkorrete Zitate "man immer erst bei Marxist.org oder bei MLWerke.de nachschauen" sollte. (via entdinglichung.)

Shoppingunlust: Regelmäßig erschrecken Meldungen und Bilder von Katastrophen in Bekleidungsfabriken wie kürzlich in der Nähe von Dhaka, um genau so schnell wieder in Vergessenheit zu geraten. Fast 700 Menschen sind in den vergangenen Jahren bei Fabrikbränden allein in Pakistan und Bangladesch ums Leben gekommen. Bei Konsumpf ist ein Beitrag veröffentlicht, der sich damit beschäftigt, warum sich an diesen bekannten Zuständen praktisch nichts ändert. Zu ergänzen ist, dass die Kritik an den Discountern auch immer mit der Kritik an der sozialen Frage verbunden sein muss. Neben der Entfremdung vom Produkt und seiner Herstellung ist es für viele KundInnen auch soziale Not, die zum Kaufen bei Discountern zwingt. Angesagt ist neben dem Aufdecken der Zustände die Solidarisierung mit den Protesten für bessere Arbeitsbedingungen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in den Herstellerländern.

Rechtfertigung: Die "FAZ" über „Zero Dark Thirty“, Kathryn Bigelows für 4 golden Globes und den Oscar nominierten Film über die Jagd auf Usama Bin Ladin, der mit einer 45 minütigen Folterszene - inclusive Waterboarding - beginnt und mit dessen Ermordung endet. Die Botschaft des CIA Propaganda Streifens: Folter war nötig um Usama Bin Ladin zu finden. Ob das den Filmemachern oder dem Publikum gefällt oder nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Grüngürtel: Zur Demonstration "There is no Alternative. Kapitalismus überwinden", zu dem unter anderem das anarchistische Netzwerk Süd aufgerufen hatte gab es bereits im Vorfeld eine Diskussion, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Freiheit einzukaufen stellte. "Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, sagt Stadtsprecher Schuhmann. Aber auch das Recht vieler anderer Menschen, am Samstag in der Innenstadt einzukaufen, sei von Bedeutung, genauso wie etwa die öffentliche Sicherheit. Hier müsse die Stadt abwägen." ("Mannheimer Morgen") Was bei der Demo stattfand, schildern verschiedene Berichte. Eingekauft werden durfte, wer demonstrieren wollte konnte das nicht so einfach. Obligatorisch: Ein Bombenfund. "Der Tag begann schon mit einer skurillen Meldung. Ein allein gelassenes Päckchen am Bahnhofsvorplatz. Ein möglicher Bombenfund am Demostartpunkt der “There-is-no-Alternative”-Demo, die für 15 Uhr angesetzt war. Noch war ich ja in Stuttgart und konnte mir überlegen, ob ich nach Mannheim fahre oder ob die Bombe die AnarchistInnen zum umdisponieren zwingen würde." Weiterlesen im Poesiealbum. Siehe auch: "von helis, der polizei und vernetzten menschen"

Relaunch: Die InfoOffensive gegen Stuttgart 21 hat eine neue Webseite zum Rosensteinpark.

Archiviert: Mehr als 200 Archive in der Bundesrepublik archivieren soziale Bewegungsgeschichte. Wir haben einige selbstorganisierte Archive zu ihrer Arbeit befragt. Alle von ihnen verstehen sich als politische Akteur_innen. Der Großteil ihrer Arbeit läuft selbstorganisiert und ohne Bezahlung. Die arranca! über "Unabhängige Archive und Bewegungsgeschichtsschreibung".

Prozesskostenhilfe: "Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor. (...)" Mehr darüber bei telepolis.

Revision: "Der Prozeß um den Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau geht in eine neue Runde. Nach der Staatsanwaltschaft haben zu Wochenbeginn auch Verteidigung und Nebenklage Revision eingelegt. Die Magdeburger Strafkammer hatte den früheren Dienstgruppenleiter Andreas Schubert wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Schubert habe den Flüchtling zu Unrecht und ohne einen Richter anzurufen eingesperrt, trotz eines Blutalkoholwertes von drei Promille nicht genügend überwacht und den Feueralarm ignoriert. Das Gericht war weiter von der unbewiesenen Theorie ausgegangen, Jalloh habe das Feuer, gefesselt an Händen und Füßen und auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst gezündet. (...)" Mehr im junge Welt Artikel: "Verteidigung sieht Opfer als Täter". Hinweis: Am 7.1.2013, dem 8 Todestag von Oury Jallo, findet in Dessau eine Demonstration statt.

Aufarbeitung: In Empörung über den Umgang der Stuttgarter Justiz mit den Kriegsverbrechen von Sant’ Anna di Stazzema ergriffen "Die AnStifter" und die "Initiative 10. Mai" die Initiative zu einer Fahrt in das italienische Dorf zur Überbringung einer Spende sowie einer Unterschriftenliste, um so die Solidarität mit den Menschen dort zum Ausdruck zu bringen. Im Blog zu dieser Fahrt ist inzischen neben anderem Material der Bericht der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, der am 19.12.2012 erschien, verlinkt. Siehe auch: “Brutale Stille". Am 6. Januar 2013 soll es von 15 bis 17:30 Uhr im Bischof-Moser-Haus, Wagnerstrae 45, 70182 Stuttgart ein Nachtreffen geben, bei dem über die Fortführung der Solidaritätskampagne beraten wird.

Freilassung: Die politische Aktivistin Aurore Martin aus dem Nordbaskenland wurde gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes.

Jahresrückblick: Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln: 2012 in Baden-Württemberg

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

1994 erhob sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Den Ausbau ihrer Selbstverwaltung sehen sie heute als ihre zentrale Form des Widerstands. Überall im zapatistischen Gebiet existieren mittlerweile autonome Bildungs-, Gesundheits- und Justiz-Strukturen, Kollektive und eine überregionale autonome Verwaltung.

Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist etwa die Frauenklinik in La Garrucha. Mit Hilfe sowohl westlicher Medizin als auch traditioneller Methoden konnte die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate der Region enorm gesenkt werden.

Von diesen und anderen Fortschritten der Zapatistas konnten sich die Teilnehmer_innen einer europäischen Solidaritätsbrigade, die im Juli 2010 die fünf zapatistischen Zonen bereiste, ein aktuelles Bild machen.

Gleichzeitig erfuhren sie von ihren zahlreichen Gesprächspartner_innen auch über die zunehmende Bedrohung für die Zapatistas durch staatliche Repression und ökonomischen Druck.

Zusammen mit einem ehemaligen Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden werden uns zwei Teilnehmer_innen dieser Brigade über Fortschritte und Gefahren für das zapatistische Projekt berichten sowie Möglichkeiten der Solidarität aufzeigen. Anschließend ist ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

„Autonomie ist unser Widerstand“ - Aktueller Bericht aus der zapatistischen Rebellion

Dienstag, 25.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe, Vortrag mit Bildern und Diskussion ab 19.30 Uhr

Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Eine Veranstaltung von ¡Alerta! mit freundlicher Unterstützung des Referats für Politische Bildung des AStA der FH Düsseldorf
www.linkes-zentrum.dewww.alerta-duesseldorf.de.vu

Corazón del Tiempo – Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion

17 Jahre ist es her, das sich die linke, indigene Guerilla EZLN in Chiapas/Mexiko gegen rassistische Ausgrenzung und neoliberale Ausbeutung erhoben hat. Bis heute haben die Zapatistas trotz des Krieges gegen sie ihren Widerstand fortgeführt und ihn durch den Aufbau autonomer Strukturen beständig ausgeweitet. Sie bleiben damit eines der wichtigsten und inspirierendsten linken Emanzipationsprojekte weltweit.

Dies ist der erste Spielfilm der in zapatistischen „Gemeinden im Widerstand“ und mit zapatistischer Beteiligung gedreht wurde. Er erzählt von einer Liebesgeschichte inmitten eines mutigen Aufstands und trotz des Krieges der Regierung. Eine Liebe, die in Konflikt mit den Traditionen und den revolutionären zapatistischen Gesetzen gerät. Und ein Film, der uns den Alltag des zapatistischen Kampfes um Würde und Selbstbestimmung in den rebellischen Gemeinden näher bringt.

Corazón del Tiempo – Eine Reise zum Herzen der zapatistischen Rebellion
Donnerstag, 20.1.2011, ab 19 Uhr Kneipe und VoKü, Film ab 20 Uhr Linkes Zentrum „Hinterhof“, Cornelisusstr. 108, Düsseldorf

Im Anschluss Möglichkeit für Fragen und Diskussion.

Eine Veranstaltung von Cafe Bunte Bilder und ¡Alerta!

www.linkes-zentrum.dewww.alerta-duesseldorf.de.vu

2010 – 200 Jahre Unabhängigkeit und 100 Jahre Revolution in Mexiko. Oder: Was vom Erbe Miguel Hidalgos und Emiliano Zapatas geblieben ist

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Der folgende Bericht aus MÉXICO vom 31.12.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

»Was haben wir zu feiern? 200 Jahre nach der Unabhängigkeit und 100 Jahre nach der Mexikanischen Revolution leben unsere Völker, Nationen und Stämme, die viel zum Triumph dieser Kämpfe beigetragen haben, wie seit 518 Jahren in Erniedrigung und Diskriminierung, ohne dass unsere fundamentalen Rechte anerkannt würden, das heißt, wir sind Unbekannte in unseren eigenen Territorien.«
(27. Treffen des Nationalen Indigenen Kongresses [CNI] in Durango, Mexiko)

Das Jahr 2010 ist ein ganz besonderes in der Geschichte Mexikos, denn in diesem jähren sich die Aufstände im Kampf um die Unabhängigkeit des Landes vor 200 Jahren und die Revolution vor 100 Jahren. Damit assoziiert wird der blutige Kampf des Volkes gegen die Imperialisten, gegen Aristokratie und Diktatur, für die Umverteilung von Land, Macht und Reichtum, die Schaffung von Gerechtigkeit und Freiheit.
  • Doch was bedeuten diese Begriffe im hochmodernen und traditionell-indigenen, im superreichen und bitterarmen – im tief gespaltenen Mexiko von heute?
  • Handelt es sich um pure Zahlensymbolik und Revolutionsromantik, die die wahre Realität und den Charakter des Landes schon lange verfälschen?
  • Ist der Drang nach ausgelassenen Feierlichkeiten nicht möglicherweise ein Ablenken von den wirklichen Problemen und Herausforderungen des nordamerikanischen Landes im Jahre 2010?
  • Welches sind die neuen Stimmen, die nach der Ermordung von Miguel Hidalgo und Emiliano Zapata das Erbe der Unabhängigkeit und Revolution neu definieren und umsetzen können?
In einer kurzen Chronologie der Ereignisse in Mexiko soll diesen Fragen insbesondere mit aktuellen Bezügen nachgegangen werden.

Independencia – Die vermeintliche Befreiung von der Conquista
Bis Ende des 16. Jh. waren bereits 80% der ursprünglichen Einwohner Lateinamerikas durch die europäischen Eroberer ausgerottet worden (1). Die gnadenlose Ausbeutung durch harte Feldarbeit und in den unzähligen Minen sowie die Ansteckung mit bisher unbekannten Grippe- und Geschlechtskrankheiten, kostete auch in Mexiko, dem nördlichen Teil Neuspaniens, Millionen von Indigenen das Leben.

Nachdem Spanien Anfang des 19 Jh. von Napoleon Bonaparte erobert worden war, stellten sich viele einflussreiche Großgrundbesitzer und Konservative in Mexiko gegen die neue spanische Krone. Diese Gunst der Stunde nutzte der der damaligen Kirche kritisch gegenüberstehende Landpfarrer und spätere Revolutionär Miguel Hidalgo. Von der französischen Aufklärung inspiriert, plante er in einem Geheimbund einen Putsch, der am 16.09.1810 mit dem Läuten der Kirchenglocken von Dolores begann. Von seinem Ausruf „Viva México!“ getrieben, konnte durch die folgenden blutigen Auseinandersetzungen mit mehr als einer halben Million Toten, schließlich die formale Unabhängigkeit Neuspaniens von der spanischen Krone im Jahr 1821, lange nach der Hinrichtung Hidalgos, erzwungen werden. Die neue vermeintliche Freiheit war u. a. durch immense Reparationszahlungen an die spanische Krone zu begleichen und mit vielen weiteren Abhängigkeiten verbunden, ähnlich wie in anderen gerade „unabhängig“ gewordenen lateinamerikanischen Ländern. Die folgenden Jahrzehnte waren keinesfalls ruhige und unbeschwerte, sondern durch zahlreiche innere und äußere Konflikte gekennzeichnete Jahre. Bis 1848 hatte Mexiko fast die Hälfte seines Territoriums im Krieg gegen die USA verloren, u. a. Kalifornien, Arizona und Texas (2).

Eine Reformierung der Land- und Machtverhältnisse hatte ebenfalls nicht stattgefunden, ein Großteil der Bevölkerung lebte verarmt und unter dem der Lehnsherrschaft ähnlichen System der hacienda. Gerade die Landbevölkerung sah sich im Zuge weiteren Landverlustes einer immer stärkeren Proletarisierung ausgesetzt. Unter der 35-jährigen Militärdiktatur Porfirio Díaz‘ ist in Mexiko Ende des 19. Jh. eine rigide Zentralisierung des Staates und eine Konzentration der Macht entstanden, eine direkte Folge der vom Wirtschaftsaufschwung begünstigten Klüngel-Gesellschaften und Familien-Clans. An dem Aufschwung selbst hatten nur die wenigsten Anteil: im Jahre 1900 befand sich 1/5 des Landes in der Hand von Großunternehmen (3). 1910, im Jahre des Ausbruchs der Revolution, verfügte noch 1% der Bevölkerung über 96% des Bodens (4).

Revolución – Die Chancen eines Neuanfangs und die Etablierung einer neuen Elite
Nach der inszenierten „Wiederwahl“ von Díaz begannen sich rund um seinen größten Widersacher, den intellektuellen Politiker Francisco Madero, eine Schar von Rebellen zu bilden, die den Umsturz der Regierung erreichen wollten. Von dem anarchistischen Schriftsteller Ricardo Flores Magón inspiriert, begannen sich unter dem Motto Tierra y Libertad (Boden und Freiheit), im Norden des Landes die Rebellen um Pancho Villa und im Süden die um Emiliano Zapata zu formieren. Dabei konnten sie sich v. a. auf die Solidarität und Kollaboration der landlosen Bevölkerung verlassen, die sich zunehmend in die revolutionären Truppen der Rebellen rekrutieren ließ. Pancho Villa hatte viele Erfahrungen als Pferdedieb und Bandenchef gesammelt und wurde teils als der „Robin Hood Mexikos“ gehandelt, während sein Pendent im Süden, der Mestize Emiliano Zapata mit seinem charakteristischen Sombrero und dem langen Schnauzer v. a. bei den besitzlosen Landarbeitern seinen Rückhalt hatte. Die zentralen Forderungen beinhalteten eine Neuordnung der Landverhältnisse, die Gewähr von Arbeitsrechten, eine Demokratisierung des Landes und das Aufbrechen fest etablierter politischer Klüngel.

Der autoritär regierende Díaz musste 1911 ins Exil flüchten, und Madero wurde neuer Präsident – der allerdings die von ihm selbst gestellten Forderungen nicht umsetzen konnte und bereits 1913 in Folge eines neuen Putsches ermordet wurde.

Erst 1917, nach vielen weiteren blutigen Unruhen und nahezu jährlichen Präsidentschaftswechseln, trat die noch heute gültige Mexikanische Verfassung in Kraft, die eine Bodenreform, die Nationalisierung der Rohstoffe und eine schärfere Trennung von Kirche und Staat beinhaltet. Es sollte aber noch weitere Jahre dauern bis einige der ursprünglichen Forderungen der Revolution umgesetzt werden konnten, erst Anfang der 30er Jahre kam etwas Ruhe in das politische Geschehen des Landes. 1929 hatte sich die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gegründet – die von nun an in einem zunehmenden Klientelismus quasi als Einheitspartei die Politik des Landes 71 Jahre lang dominierte. Durch Wahlmanipulationen, keine weiteren Zulassungen von Oppositions-Parteien sowie die Verteilung von Posten und Reichtum an Parteimitglieder, baute sich somit bis 2000 ein neuer postkolonialer elitärer Machtapparat auf.

Der Wendepunkt dieser politisch „stabilen“ aber keineswegs demokratischen Periode stellt ein in unseren Breitenkreisen wie auch in unserer Geschichtsschreibung nahezu unberücksichtigtes Ereignis dar: das Massaker an den Studenten von Tlatelolco am 02.10.1968. Auf dem Platz der drei Kulturen in Mexiko City wurden während des Höhepunkts der umfassenden Studentenproteste in Mexiko mindestens 250 Menschen erschossen, Tausende verhaftet und gefoltert – definitive Zahlen sind bis heute nicht bekannt (5). Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine gut vorbereitete Operation auf Anordnung des damaligen PRI-Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz, um die 68er-Bewegung in Mexiko zu zerstören, was auch gelang und bis heute keine Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich gezogen hat. Die PRI verlor damit jedoch nach und nach jeden moralischen Rückhalt in der Bevölkerung. In Mexiko bedeuteten diese Ereignisse einen Bruch zwischen Intellektuellen und dem politischen Etablissement (6). Es sollte aber noch weitere 30 Jahre dauern, bis sie 2000 durch eine neue Partei, die katholisch-konservative PAN abgelöst werden konnte. Derzeit befindet sich die Partei mit dem rechtskonservativen Präsidenten Felipe Calderón in der zweiten Legislaturperiode, deren Legitimierung aufgrund eines sehr knappen Wahlergebnisses gegen den Linken Manuel López Obrador aber stark angezweifelt werden muss. Der über Jahrzehnte währende Aufbau eines Klientel-Machtapparates stellt immer noch die Basis für die Politik im heutigen Mexiko dar und ist einer der Schlüssel zum Verständnis des derzeitigen Politikgeschehens.

Neozapatismus, EPR/I und APPO – eine neue Ära des Aufstandes bricht an

In Südmexiko, kommt es seit Mitte der 90er Jahre zu neuen Aufständen, welche die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und vieler sozio-politischer Gruppen international auf sich ziehen. Dass diese Gruppierungen räumlich nah beieinander liegen, ist kein Zufall – es handelt sich um die drei ärmsten und am weitesten marginalisierten Bundesstaaten des Landes, Chiapas, Guerrero und Oaxaca. Rund ¾ der etwa 14 Millionen Indigenen, die sich v. a. in den drei zuletzt erwähnten Bundestaaten befinden, leben in (extremer) Armut. Die Kindersterblichkeit liegt im Durchschnitt rund 60 Prozent über der nationalen Quote. Laut UNESCO ist es für indigene Frauen 15 mal schwieriger, Lesen und Schreiben zu lernen, als für andere Frauen im Land (7).

Chiapas
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren im Aufbau sich befindenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas (Süd-Mexiko) zu Wort. Das Datum ist mit Bedacht gewählt – an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapanekischen Markt mit subventionierten US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle – inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen. Statt des staatlich propagierten Indigenismus, der die „Wilden“ in eine mexikanische Kultur zu „zivilisieren“ versuchte, soll eine echte Autonomie die Rechte der Indigenen respektieren und gewähren (8).

Die Einnahme der sechs Gemeinden sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach
Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. aber auf zapatistischer Seite, zahlreiche Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach zwölf Tagen im Januar 1994 beendet, und es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele. Der eigentliche bewaffnete Arm der Bewegung stellt nur das Rückgrat der vielen zivilen Unterstützungsbasen, den zapatistischen Gemeinden, in einer weiterhin bitterarmen Region dar. Sprachrohr der Bewegung ist Subcomandante Marcos, der durch seine philosophischen Diskurse und Aufsätze über soziale Gerechtigkeit, indigene Autonomie und Antikapitalismus international bekannt geworden ist und im übrigen stets dadurch Aufmerksamkeit erregt, dass er mit schwarzer Skimaske, zwei Uhren und qualmender Tabakspfeife auftritt.

Zuletzt haben die Zapatista mit der Anderen Kampagne seit Anfang 2006 einen Versuch unternommen, als Alternative zu den Präsidentschafts-Neuwahlen in Mexiko, eine nationale Bewegung mit internationaler Allianz „von unten für unten“ sowie mit einer explizit antikapitalistischen Verfassung aufzubauen. Dazu bereisten Marcos als „Delegierter Null“ und andere Vertreter der EZLN das gesamte Land von Norden nach Süden in mehreren Etappen. Aufgrund der immer wieder starken Bedrohungen ihrer eigenen Unterstützungsbasen durch Staat, Militär und Paramilitärs, musste die Reisekampagne im September 2007 abgebrochen werden, zwecks besserer Verteidigung der Gebiete in Chiapas. Seitdem sind keine neuen Verlautbarungen mehr aus dem Lakandonischen Urwald vernommen worden. Die Andere Kampagne läuft aber weiter und es kann jederzeit mit neuen Aktivitäten der Zapatista gerechnet werden – für Überraschungen sind diese weithin bekannt.

Guerrero
Der Bundesstaat Guerrero wird ebenfalls von krassen sozialen Gegensätzen bestimmt. Während sich in Acapulco nationale und internationale Touristen zwischen riesigen Hotelburgen tummeln und die hergerichteten Pazifik-Strände bevölkern, lebt die ländliche Bevölkerung, oft Analphabeten, in prekären Verhältnissen. Die gescheiterte Landreform in den 60er Jahren führte zum Aufstand von Teilen dieser Bevölkerung – die in dem bewaffneten Kampf der „Partei der Armen“ mit ihrem Kopf Lucio Cabañas gegen die ökonomische Oligarchie in Guerrero gipfelte. Letztendlich wurde diese Guerrilla vom Staat zerschlagen, viele vermutliche Mitglieder „verschwanden“ und die meisten der staatlichen Verbrechen gegen die Bevölkerung sind bis heute nicht aufgeklärt (9).

Aus dieser immer noch vorhandenen Basis erwuchs 1996 die neue Guerilla Revolutionäre Volksarmee (EPR), die durch mehrere gezielte Anschläge auf Banken, PRI-Einrichtungen und Erdölkonzerne – bei denen keine Menschen zu Schaden gekommen sind – bekannt wurden. Sie fordert soziale Gerechtigkeit für die verarmte Landbevölkerung, Nichtanerkennung der Auslandsschulden sowie eine echte Souveränität Mexikos in den postkolonialen globalen Strukturen. Das Ziel ist eine kommunistische Gesellschaft. Aus der EPR ging zwei Jahre später die EPRI, die Revolutionäre Aufständische Volksarmee mit der Begründung hervor, die EPR sei inzwischen zu bürokratisch und lege unmenschliche Verfahrensweisen an den Tag (10). Die EPRI ordnet sich – wie die Zapatista – dem Prinzip des „gehorchenden Befehlens“ unter, sie macht also nur das, was die breite Unterstützungsbasis auch ausdrücklich will. Trotz Verhaftungen der mutmaßlichen Köpfe der Guerilla und weiterer starker Repression gegen alles potenziell Aufständische in Guerrero sowie trotz der damit verbundenen Straflosigkeit für die Täter, scheint es ein offenes Geheimnis zu sein, dass die EPR/I einen weiterhin starken Rückhalt in der (ländlichen) Bevölkerung genießt. Während ihres jahrelangen Kampfes hat die EPR/I allerdings mangels Solidarität seitens anderer linker Gruppen nie die öffentliche und vor allem auch internationale Bedeutung erlangen können, die die EZLN oder APPO in Oaxaca erreicht haben. Dessen ungeachtet, kontrolliert sie weiterhin insbesondere die schwer zugänglichen gebirgigen Gebietes des verarmten Bundesstaates (11).

Oaxaca
Ein weiteres und ganz besonderes Beispiel für den neuen Kampf der Entrechteten stellt der seit Juni 2006 intensiv brodelnde Aufstand in Oaxaca (Stadt und Land) dar. Ursprünglich als Lehrer_innenstreik für die Durchsetzung alljährlicher Forderungen am traditionellen 1. Mai begonnen, entpuppte sich der Konflikt in diesem Jahr als viel weitreichender und härter als zunächst angenommen. Bereits im Juni kam es zu großen Straßenschlachten zwischen regierungsloyalen Gruppen (Militär, Polizei und Paramilitärs) rund um PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und der neuen Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO), wobei immer wieder der zentrale Platz von Oaxaca von den Demonstrant_innen eingenommen und als Basis des Widerstandes genutzt worden war. Das wachsende Bündnis aus zuletzt rund 350 verschiedenen sozialen, politischen und indigenen Organisationen übernahm teilweise die Kontrolle über diverse Radiostationen, schickte eine Karawane nach Mexiko City und forderte die Absetzung des schließlich sich im internationalen Flughafen verschanzenden Gouverneurs. Bis Ende November 2006 reichten die täglichen, teils blutigen Auseinandersetzungen, die erst mit der Erschießung des US-amerikanischen Indymedia-Reporters Brad Will durch Paramilitärs Ende Oktober, viel zu spät, internationale Aufmerksamkeit bekamen.

Seitdem hat eine regelrechte Repressionswelle den Bundesstaat überrollt, viele der APPO-Aktivisten sind „verschwunden“, gefoltert und getötet worden. Der Konflikt ist damit nicht gelöst und schwelt vor sich hin – bis zu einem neuen Ausbruch eines Tages. Währenddessen harren in San Juan de Copala, einer indigenen seit 2007 als autonom erklärten Triquis-Gemeinde, zahlreiche von Paramilitärs belagerten Familien ohne ausreichende medizinische und Nahrungs-Versorgung aus. Viele Tote hat es dort schon gegeben. Zwei von Ihnen sind kurzfristig in das internationale mediale Geschehen gerückt: der Finne Jyri Jaakkola und die Mexikanerin Bety Cariño, die erstmals in Mexiko als internationale Menschen-rechtsbeobachter_innen Ende April diesen Jahres, bei der Anfahrt auf den autonomen Ort mit einer 40-köpfigen Hilfskarawane durch Paramilitärs erschossen worden sind (12).

Diese neue Qualität und zugleich auch Brutalisierung des Konflikts in Oaxaca, macht eine gefahrenlose internationale Menschenrechtsbeobachtung immer schwieriger. Gleichzeitig gibt es einen leichten Hoffnungsschimmer: am 05.07.2010 gewann ein neues Oppositionsbündnis die Gouverneurswahlen und löst damit die 80-jährige (!) PRI-Herrschaft ab.

Der Ursprung der genannten Konflikte in den verschiedenen Südregionen Mexikos liegt viel weiter in der Vergangenheit. Mit der Kolonialisierung, Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen vor über 500 Jahren angefangen, reichen die Wurzeln dessen über die immer noch fehlende Umsetzung der Revolutions-Forderungen von 1910 bis in die jüngste Vergangenheit des PRI-Klüngel-Machtapparats und den selbst danach nicht erreichten grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen in den verarmten marginalisierten Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca.

Der Schrei der Unabhängigkeit – neue Herausforderungen für ein immer ungleicheres Mexiko
Im Mexiko von heute toben noch ganz andere Kriege. Die der Narcos, der Drogenbarone und ihrer hochbewaffneten Handlanger, gegen den Staat und die Bevölkerung zum Beispiel: der Kampf um den Einfluss von Produktion und Handel diverser Drogen. Um es mit den Worten des Schriftstellers Juan Villoro zu sagen: die USA stellt die Konsumenten, Mexiko die Toten (13). Die im Norden des Landes gelegene Stadt Ciudad Juárez, ursprünglich nach dem ersten indigenen und äußerst fortschrittlichen Präsidenten Mexikos zum Ruhm benannt, führt heute die traurige Statistik der meisten Morde pro 100.000 Einwohner weltweit an (14). In den letzten vier Jahren hat der von Präsident Calderón erklärte Krieg gegen die Drogen an die 30.000 Opfer gefordert. Dabei ist zu bemerken, dass der Krieg äußerst komplex ist und sich darin keine klaren Feinde gegenüberstehen. Die Grenzen verschwimmen zwischen rivalisierenden Narco-Banden, korrupten Politikern, Militärs und Polizei, einer teilweise davon profitierenden Bevölkerung und zuletzt einem Präsidenten, der höchstwahrscheinlich ebenfalls in das Drogengeschäft verwickelt ist (15). Ein solcher Krieg kann nicht militärisch gewonnen werden. Von daher sind kurzfristige Erfolge, wie die vielen erfolgten und breit zur Schau gestellten Festnahmen der Köpfe großer Kartelle, wie z. B. von „El Grande“ oder „La Barbie“, purer Populismus, der von der eigentlichen Niederlage des in Teilen des Landes bereits paralysierten Staates ablenken soll.

Ein weiteres Thema ist die immer noch starke, meist „illegale“ Migration vieler Mexikaner_innen in die USA – jährlich schaffen es rund 400.000. Das enorme Anwachsen der Latino-Viertel in den Südstaaten wie z. B. Kalifornien und Arizona nutzen rechte Politikwissenschaftler wie Samuel P. Huntington („The Hispanic Challenge“, 2004), um vor einem steigenden US-Identitätsverlust vor dem Hintergrund der mexikanischen „Invasion“ zu warnen. Mit Sicherheit handelt es sich um eine große Herausforderung – weniger im Sinne einer Gefahr von Entfremdung der Gesellschaft und Schwächung der Ökonomie der USA, als vielmehr um eine der Würde und der Verbesserung der prekären Lebens(grund)lage vieler Mexikaner_innen. Wer verlässt schon freiwillig seine Familie und begibt sich in die Hand von mafiösen Schleppern, den Coyoten – mit tagelangen Wanderungen durch die trockene Wüste zwischen San Diego und El Paso? Die Gefahr der Ermordung durch Banden sowie die Aufspürung durch den teilweise brutal vorgehenden US-Grenzschutz sowie durch selbst ernannte Bürgermilizen, meist alte Vietnam-Veteranen, ist dabei mit inbegriffen (16). Vor dem Hintergrund der historischen Grenzkonflikte der USA mit Mexiko könnte man, zugegebenermaßen etwas sarkastisch, auch von einer Reconquista reden, einer modernen Rückeroberung der Gebiete, die vor 1848 offiziell zu Mexiko gehörten.

Mexiko ist so voll von Konflikten, Ungleichheiten, Korruption und Straflosigkeit vieler bereits identifizierter Täter, dass es fast platzen müsste und zunehmend unregierbarer wird. Während der Mexikaner Carlos Slim der inzwischen reichste Mann dieses Planeten mit einem geschätzten Vermögen von 53,5 Mrd. US-Dollar ist (17), liegt die Unterernährung in Guerrero und Chiapas bei über 70% innerhalb der Indigenen Bevölkerung (18). Dessen ungeachtet war es am 15.09.2010 in allen größeren Städten Mexikos soweit, mit Ausnahme einiger Grenzstädte, aufgrund der zu großen Macht und Gefahr durch die Drogen-Kartelle. Der „Schrei der Unabhängigkeit“ anlässlich der 200-Jahr-Feiern wurde z. B. in Oaxaca Stadt vom Balkon des Gouverneurspalastes von dem Mann ausgestoßen, der 2006 für die blutigen Niederschlagung des APPO-Protestes verantwortlich war und bis heute seine eigenen Bürger_innen foltern und in Armut lässt. Für viele der Millionen Marginalisierten im Land, der seit Jahren ungehörten oder mundtot gehaltenen Indigenen, Bauern, Zapatista, APPO-Anhänger_innen, Angehörigen der Tlatelolco-Opfer und der Verschwundenen sowie unter Morddrohungen arbeitenden Menschenrechtler_innen, ist dieser Ausschrei ein Hohn, der die eigentlichen Herausforderungen und Wunden des Landes kaschiert. Es scheint in Zukunft weiteren Widerstandes zu bedürfen, ein an Kultur und Natur so reichhaltiges Land für seine Einwohner_innen wieder lebenswerter zu gestalten.

„(…) es ist eine große Chance vertan worden, die Geschichte auf den Prüfstand zu stellen und eine kritische Bilanz zu ziehen. Die Feiern richtet eine konservative Regierungspartei aus, die nie an die Unabhängigkeit oder die Revolution geglaubt hat. Eigentlich war sie immer dagegen. Präsident Calderón hat sich zu einer großen und teuren Feier entschlossen, die 60 Millionen Dollar kostet und nichts beiträgt und nach Eigenlob riecht. Es wäre besser, Mexiko mit dem Bau von Schulen, Krankenhäusern und Bibliotheken zu ehren.“
(Juan Villoro, mexik. Schriftsteller, FR vom 14.09.2010)

Einzelnachweise:

(1) SCHMIDT, MICHAEL: LAND DER KONTRASTE in: DER TAGESSPIEGEL vom 14.09.2010: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/land-der-kontraste/1933326.html
(2) ebd.
(3) ebd.
(4) DEPKAT, VOLKER (2008): GESCHICHTE NORDAMERIKAS. EINE EINFÜHRUNG – Böhlau-Verlag, S. 104, Köln.
(5) HUFFSCHMID, ANNE: BENGALISCHE LICHTER BLITZTEN IN DER ABENDDÄMMERUNG in: DER FREITAG vom 07.12.2007: http://www.freitag.de/2007/49/07490901.php
(6) CHIAPAS-SOLIGRUPPE ÖSTERREICH ÜBER „INDIGENISMUS“: http://www.chiapas.at/beitraege/indigenismus.htm
(7) KERKELING, LUZ: WAS HABEN WIR ZU FEIERN? in: NEUES DEUTSCHLAND VOM 21.09.2010: http://www.neues-deutschland.de/artikel/180039.was-haben-wir-zu-feiern.html
(8) CHIAPAS-SOLIGRUPPE ÖSTERREICH ÜBER „INDIGENISMUS“: http://www.chiapas.at/beitraege/indigenismus.htm
(9) INFORMATIONSSTELLE LATEINAMERIKA IN BONN, HEFT 324: http://www.ila-bonn.de/artikel/ila324/drogenkrieg_ aufstandsbekaempfung.htm
(10) OFFIZIELLE SEITE DER ERPI, VORSTELLUNG: http://www.enlace-erpi.org/index2.html#SECCION2
(11) INFORMATIONSSTELLE LATEINAMERIKA IN BONN, HEFT 324: http://www.ila-bonn.de/artikel/ila324/drogenkrieg_ aufstandsbekaempfung.htm
(12) HENKEL, KNUT: GEMEINSAM GEGEN DIE KAZIKEN in: JUNGLE WORLD 25 vom 24.06.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41182.html
(13) VILLORO, JUAN: WIR ZERSTÖREN UNS SELBST in: FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 14.09.2010: http://www.fr-online.de/panorama/-wir-zerstoeren-uns-selbst-/-/1472782/4643962/-/item/0/-/index.html
(14) DIE PRESSE vom 27.08.2009: http://diepresse.com/home/panorama/welt/504321/Mordhauptstadt-der-Welt-liegt-in-Mexiko?from=simarchiv
(15) VOGEL, WOLF-DIETER: LEGALIZE IT! in: JUNGLE WORLD 49 vom 09.12.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/49/42239.html
(16) BERGMANN, EMANUEL: DIE MINUTEMEN AN DER US-MEXIKANISCHEN GRENZE in: JUNGLE WORLD 32 vom 12.08.2010: http://jungle-world.com/artikel/2010/32/41503.html
(17) FORBES-RANGLISTE 2010: http://www.forbes.com/lists/2010/10/billionaires-2010_Carlos-Slim-Helu-family_WYDJ.html
(18) SIPAZ MEXIKO: CHIAPAS IN ZAHLEN, GESUNDHEIT: http://www.sipaz.org/data/chis_de_02.htm

Siehe auch die weiteren Beiträge:

Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne
Infos aus Chiapas - Vol. 3: In einem Hotel des lakadonischen Urwalds