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Esslingen: Dilara und Hülya Karakaya dürfen bleiben

Die "Esslinger Zeitung" berichtete:
"Es gibt Sätze in dürrem Behördendeutsch, die für eine Familie die Welt verändern können. „Das Innenministerium hat nach § 23a Abs. 1 AufenthG angeordnet, den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, ist so ein Satz. Für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, die in Esslingen Zuflucht gefunden hatten und zuletzt von Abschiebung bedroht waren, bedeutet er das Ende der Angst und den ersten Schritt in ein normales Leben."

Demo gegen Abschiebungen in Mannheim
Foto: Querfunk
In der Bundesrepublik ist das Asylrecht seit 1993 mehr oder weniger abgeschafft. Solange das Aufenthaltsgesetz in seiner derzeitigen Form Bestand hat, wird es Fälle wie der von Dilara und Hülya Karakaya täglich in diesem Land geben. Das vollständige Recht auf Asyl muss wiederhergestellt werden.

Siehe auch unsere Berichte:
FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Bleiberecht für Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara

Die Esslinger Gruppe des Frauenverbandes Courage sammelt Unterschriften für ein Bleiberecht für Hülya Karakaya und ihre Tochter. In der Unterschriftensammlung heißt es:

"Wir sprechen uns entschieden dafür aus, das die Esslinger Mitbürgerinnen , Frau Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara, in Esslingen bei ihren Verwandten bleiben können . Eine Frau, die von ihrem Mann krankenhausreif geschlagen wurde, kann nicht zu ihm in die Türkei zurückgeschickt werden. Jede Frau hat das Recht Schutz und Solidarität zu erfahren, wenn ihr Gewalt angetan wird.

Mit meiner Unterschrift fordere ich:

• Bleiberecht und darüber hinaus eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Hülya Karakaya und ihre Tochter Dilara!
• Die Abschiebungsdrohung muss sofort vom Tisch!
• Gemeinsam gegen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt gegen Frauen hier und anderswo"


Die Liste für die Unterschriftensammlung steht hier zur Verfügung, wir bitten unsere Leser um Unterstützung der Aktion.

Siehe auch:
• FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya
Bericht der "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya

FÜR Esslingen fordert Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya

Brief von Dilek Hüsniye Toy
FÜR
Am 04.04.2007 hat die "Esslinger Zeitung" über den Fall von Dilara und Hülya Karakaya berichtet:
“Am 20. April feiert Dilara Karakaya ihren zehnten Geburtstag. Es könnte ein trauriger Tag für das Mädchen werden, denn zwei Tage zuvor endet für sie und ihre Mutter das Bleiberecht in Deutschland. (...) Das neue Aufenthaltsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, gibt den Ländern die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Eine solche Kommission hat die Möglichkeit, unabhängig von den rechtlichen Bestimmungen ein Bleiberecht für Ausländer zu empfehlen, „wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.“ In Baden-Württemberg besteht die Härtefallkommission aus neun Mitgliedern: Neben Vertretern der Politik gehören ihr auch Mitglieder der Kirchen und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände an. Die Kommission kann allerdings nur Empfehlungen aussprechen, die endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium.

Im Jahr 2006 hat die Härtefallkommission sich mit 567 Anträgen beschäftigt. In 247 Fällen hat sie ein Härtefallersuchen beim Ministerium gestellt, welches in 215 Fällen einem Bleiberecht zugestimmt hat. Insgesamt führten damit 38 Prozent der gestellten Härtefallanträge zum Erfolg.”


Inzwischen ist in der Bundesrepublik das Asylrecht mehr oder weniger abgeschafft. Um das Bleiberecht für Dilara und Hülya Karakaya und andere Betroffene durchzusetzen ist mit Sicherheit ein breiter öffentlicher Druck notwendig.

Wir dokumentieren das Schreiben der Stadträtin Dilek Hüsniye Toy vom Personenwahlbündnis FÜR Esslingen an die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Personenwahlbündnis. Die Esslinger Mitbürgerin, Frau Hülya Karakaya und ihre 9jährigenTochter Dilara haben sich an mich gewandt, da sie mit Abschiebung am 18.04.2007 bedroht sind. Die ganze Klasse von Dilara, ihre Lehrerin, die Rechtsanwältin und die Bundestagsabgeordnete Frau Karin Roth setzen sich dafür ein, dass in diesem Fall keine Abschiebung erfolgt. Es handelt sich um einen frauentypischen Härtefall: Frau Karakaya ist aus der Türkei geflohen, weil ihr Mann sie krankenhausreif geschlagen
hat und das nicht nur einmal. Sie ist traumatisiert und befindet sich in psychologischer Betreuung. Würde sie abgeschoben, gäbe es keine andere Möglichkeit, als zu ihm zurück zu kehren, denn alle anderen Familienmitglieder sind entweder hier oder tot. Auch für die Entwicklung von Dilara käme es einer Katastrophe gleich.

Frau Karakaya wuchs in der Türkei auf und heiratete dort. Nur deswegen kam es dazu, dass sie hier keine Aufenthaltserlaubnis hat, obwohl ihr Vater sein Leben lang hier gearbeitet hat. Frau Karakaya lebt im Haus ihrer Mutter und bekommt keine staatlichen Gelder. Ihr Vater hat 40 Jahre als Bauarbeiter in Deutschland gearbeitet und starb 2003 in Stuttgart. Ihre restlichen Familienmitglieder leben und arbeiten hier und versorgen Frau Karakaya und Tochter mit.

Ich bitte, die Mitglieder der Härtefallkommission sich für Bleiberecht, wenn nicht sogar für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis für Frau Karakaya und ihre Tochter einzusetzen.

Mit bestem Dank im Voraus und
mit freundlichen Grüßen
Dilek Hüsniye Toy

FÜR Esslingen solidarisch mit Panasonic Mahnwache!

Die Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen erklärte sich solidarisch mit den Panasonic Kollegen:

Heribert Müller 06. Mai 2006
Zollernplatz 5
73734 Esslingen


Auf unserer heutigen Jahreshauptversammlung haben wir folgende einstimmig Solidaritätserklärung verabschiedet:

Liebe Kollegen und Kolleginnen von Panasonic, liebe Kollegen der Mahnwache!

FÜR Esslingen ist ein kommunalpolitisches Bündnis und setzt sich hier in Esslingen dafür ein, daß sich die Menschen über Parteigrenzen hinweg für die gemeinsame Interessen einsetzen.
Wir wollen hiermit uns mit Eurem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze solidarisch erklären. Eure über fast 8 Wochen durchgehaltene, selbstorganisierte Mahnwache vor dem Pansonic-Tor verdient höchste Achtung und hat dementsprechend für Aufsehen bis in die höheren Politiker-Kreise gesorgt. Ihr seid eine Kraft!
Man sagte Euch, daß man nichts mehr tun könnte und Ende März der Betrieb geschlossen sei. Aber ist noch nicht geschlossen, weil ihr Euch gemeinsam organisiert habt.
Ihr seid eine Belegschaft aus vielen Ländern dieser Welt und seid in Eurer Arbeit und Eurem Kampf zusammengewachsen, gegen alle Spaltungsmanöver und Verunsicherungen.
Euere Losung: „Wir wollen Arbeit und nicht Hartz IV“ ist mehr als berechtigt. Und ihr könnt Euch breiter Sympathie in der Bevölkerung sicher sein. Auch Euer Anspruch nicht nur für Euch, sondern auch die Jugend zu kämpfen ist, trägt dazu bei.

Mit solidarischen Grüßen


i.A. Dilek Hüsniye Toy

Haushaltsrede von Hüsniye Dilek Toy (FÜR Esslingen) 27.3.2006

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich –“ Überparteilich –“Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen
Rede zum Haushalt 2006 vom 27.3.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, schien es so, als würde sich eine Mehrheit für den oberflächlich veränderten Haushaltsplan finden. Wir von FÜR sind der Meinung, dass diesem Haushaltsplan nicht zugestimmt werden kann und dass die Fraktionen, die den Haushaltsplan im Februar ablehnten, dies weiterhin tun müssen, wenn sie ihre Untersuchung und von damals ernstnehmen.
Die damals erhobenen Kritiken der Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern treffen auch auf den geänderten Haushaltsplan bis auf´s i-Tüpfelchen zu. Weiterhin sollen Gelder aus dem Verkauf vom Tafelsilber in den laufenden Haushalt einfließen. Womit die Möglichkeiten späterer Haushalte, bzw. überhaupt eine GR-Politik weiter eingeschränkt wird. Es kann doch keine Verbesserung sein, dass dies nun durch den Verkauf der Jugendherberge geschehen soll. Im Gegenteil, eine so touristischbedeutsame Stadt wie Esslingen braucht dringend eine Jugendherberge. Das kann kein Jugendgästehaus ersetzen, da dieses für viele Jugendliche und Familien zu teuer ist.

Vor allem wird die Verschuldungspolitik weiter verfolgt. Mit einer Verschuldung von 240,3 Mio. €. Das wird nur verdeckt durch die Verschiebung von immer mehr Bereichen der Grundversorgung der Menschen in Eigenbetriebe. Auf keinen Fall können wir der jetzt geplanten Verschiebung der sämtlicher Schul- und Kindergartengebäude in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement zustimmen. Wir sehen die Folgen bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, nämlich höhere Gebühren, höher als andere Städte. Das Ziel bei der Übertragung der Gebäude an das Gebäudemanagement so Herr Schiebel sei, dass die Stadt „realistische Mieten“ an das Gebäudemanagement zahlen will. Wenn zukünftige Mehrzahlungen möglich sind, warum war bisher kein Geld für Sanierung vorhanden. D.h. die höheren Mieten bedeuten doch nichts anderes als, dass. der Eigenbetrieb mit hohen Zahlungen aus dem Gemeindehaushalt wirtschaftlich fit gemacht werden soll. Mit welchem Ziel? Das wird bisher nicht offengelegt. Wem dient es, wenn die Stadt für Schulen in Zukunft hohe Mieten an den Eigenbetrieb zahlt und wer soll in Zukunft dafür aufkommen? Heißt es dann in finanziellen Notzeiten: weniger Schulgebäude, weniger Kindergartengebäude zu Gunsten Schiebels realistischen Mieten oder heißt es neue Zuzahlung der Eltern?

Die finanzielle Fitmacherei von gemeinnützigen Institutionen kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein. Bei Schulen, Kindergärten genauso wie bei Entwässerung und Krankenhäusern handelt es sich um Grundbedürfnisse und um ureigenste Aufgabe der Stadt. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, weil die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht vom Geldbeutel der Bürger abhängig gemacht werden darf.

Ein Teil der eigentlich nicht gedeckten Ausgaben der Stadt soll durch die spekulative Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen als gedeckt erscheinen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 22. 3. über dieses Haushaltswunder von ES ich zitiere: „warum soll man die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach ein bisschen höher schätzen? So löst man eben in ES die Probleme. “Zitat Ende. Kommen wir vom schwarzen Humor zur Realität zurück. Was passiert am Ende eines Jahres, wenn mit zu hohen Einnahmen gerechnet wurde? Dann folgen Haushaltssperren für die freiwilligen Bereiche einer Kommune d.h.für die sozialen, kulturellen, sportlichen Bereiche kurz alles was das Leben der Bürger betrifft. Damit ist FÜR nicht einverstanden und fordert, dass auf unnötige Ausgaben verzichtet wird, wie den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes.

Schon im ursprünglichen Haushaltsplan war vorgesehen, dass die Personalkosten reduziert werden. Es ist bereits geplant, dass Neuangestellte niedriger eingestuft werden. Der Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe soll auf Oktober 2007 verschoben werden. Geplant ist auch weniger Bezahlung von Überstunden durch Arbeitszeitflexibilisierung. Wie Sie selber wissen werden die freigewordenen Stellen immer länger nicht besetzt. Das wird von den Beschäftigten als eine sehr große Belastung wahrgenommen. Und jetzt schlägt der Verwaltungsausschuss vor, auf Kosten der Beschäftigten noch weitere 150 T€ somit insgesamt 450 T€ einzusparen, um sie an anderer Stelle auszugeben.

Weder unsere grundsätzliche Kritik an der Verschuldungspolitik noch unsere positiven Vorschläge für eine Änderung des Haushaltsplans wurden berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere das von der Südtangente nur das gebaut wird was bereits abgerissen und zu Ende geführt werden muss. Dadurch könnte die Stadt einige Millionen ein sparen, die dringend für die Sanierung z.B. der Fenster in den Schulen aber auch zur Sanierung der Brücken eingesetzt werden. Wir können nicht nachvollziehen, wieso hier Schulgebäude und Brücken regelrecht aufs Spiel gesetzt werden so, dass sie irgend wann nicht mehr renoviert werden können oder andere hohe Folgekosten entstehen. Ein verantwortungsbewusster Verwalter würde nie so mit dem ihm anvertrauten Hab und Gut umgehen.

Wir fordern nach wie vor, dass in Berlin nachgefragt wird, ob IZBB Mittel übrig geblieben oder nicht abgerufen worden sind, die die Stadt zur Ausbau der Ganztagsschulen einsetzen kann. Ebenso fordern wir eine Erhöhung der Mittel für Kindertagesstättenplätze und mehr Hortplätze entsprechend dem realen Bedarf. Dazu gehört auch ein Jugendhaus im Esslinger Norden. Es ist gut, dass der Gemeinderat Mittel für ein Jugendhaus zur Verfügung stellt, aber dieses Haus sollte städtisch sein, wenn eine Religionsgemeinschaft ein Jugendhaus bauen will, soll sie dies auch aus eigenen Mitteln bauen.

Die hohe Verschuldung der Stadt ist auch Folge von der Bundes- und Landespolitik, weil die Gemeinden immer neue Aufgaben erfüllen müssen, ohne dass ihnen dafür Geld überwiesen wird. Es muss Schluss damit sein, dass Gemeinderatsfraktionen bzw. einzelne Gemeinderäte hier die Bevölkerung widerspruchslos das ausbaden lassen, was die jeweiligen Bundesparteien in Berlin den Gemeinden aufbürden. Es scheint, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel den nächsten Coup für die Gemeinden schon vorbereitet mit ihren Versprechen von kostenlosen Kindergärtenplätzen für jedes Kind. Wir sind unbedingt für kostenlose Kindergärten, deswegen schlagen wir dem Gemeinderat und der Verwaltung vor, sofort und zusammen mit anderen Städten und Gemeinden die nötigen Mittel dafür und zwar zu 100% zu fordern.

Die Zustimmung für diesen Haushalt würde bedeuten, dass die enormen Gefahren für die Lebensqualität der Bürger der Stadt durch die hohe Verschuldung und die fehlende Sanierung maroder Gebäude sowie die mangelnden Ausgaben für die Bildung, Kultur und Soziales sehenden Auges eingegangen werden. Deswegen lehnt FÜR diesen Haushalt ab. Ich möchte an alle Gemeinderäte appellieren diese Politik nicht so weiter zu betreiben und diesen Haushalt ebenfalls abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hüsniye Dilek Toy

Dokumentiert: Rede zum Haushalt Esslingen 2006 (FÜR) / Tarifverhandlungen verdi

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich –“ Überparteilich –“Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen
Rede zum Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen Herren der Bürgschaft, die Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,

Am Anfang möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt richten, die diesen Haushalt mit dem umfänglichen Zahlenwerk mit ihren Fakten und Daten zusammengestellt haben. Aus diesem Haushalt kann man die richtige Haushaltslage gut lesen. Umso mehr wundert uns die Sonntagsansprache des OB auf der letzten Gemeinderatssitzung, der die Risiken der Haushaltslage grandios umging.

Hochgelobt wird, dass die Stadt nun mehr im siebten aufeinander folgenden Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen hat. Allerdings ist für die nächsten drei Jahre 2007 bis 2009 eine Kreditaufnahme von insgesamt 15,67 Mio. € eingeplant. Selbst wenn man 3 Mio. € Tilgungsleistung abzieht, bedeutet das eine Schuldenerhöhung von 9,7 auf 24,4 Mio. €, d.h. auf das Zweieinhalbfache. Aber dies betrifft nur den Kernhaushalt. Im Vorbericht wird da drauf hingewiesen, dass städtische Darlehen auf Eigenbetriebe umgeschichtet wurden. Der Schuldenabbau im Kernhaushalt ist also lediglich eine formelle Übertragung der Schulden auf die Eigenbetriebe.

Die Verschuldung der Eigenbetriebe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Von 166,3 Mio.€ im Jahre 2004, über 188,5 Mio € im Jahre 2005 auf 210,6 Mio. € im Jahre 2006. Zählt man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu, hat Esslingen im Jahre 2006 statt der im Haushaltsplan ausgewiesenen 9,7 Mio.€ sage und schreibe 220,3 Mio. € Schulden. Hinzu kommen noch die Kassenkredite in Höhe von 20 Mio.€., die aber nur im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. Damit betragen die Schulden pro Einwohner insgesamt 2.388 € pro Kopf. Dieser Schuldenstand ist höher als in vielen Städten des Ruhrgebiets z.B. Bochum mit 2.282,30 €, Dortmund 1.951,80 € pro Kopf.

Besonders bedenklich ist, dass in der selben Zeit, in der diese Schulden aufgebaut wurden, das Tafelsilber wie die Neckarwerke und Wohnbau ES für rd 100 Mio. verkauft wurde, was jetzt nicht mehr da ist und auch keine Einkünfte mehr einbringen kann. Und auch in diesem Jahr sollen städtische Grundstücke in Höhe von 13,8 Mio. € verkauft werden. Das sind 49% des Vermögenshaushaltes. Damit wird die Substanz für die kommunale Haushaltsplanung in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.

Man kann natürlich die Umschichtung der Schulden auf Eigenbetriebe taktisch geschickt nennen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was für Folgen hat diese Umschichtung in Wirklichkeit?
Über die Eigenbetriebe hat die Gemeinderat kaum mehr was zu sagen. Hier geht es um verschiedene Bereiche der Grundversorgung der Bevölkerung wie die Gesundheit, Wohnung usw. die somit gewinnorientierten Unternehmen unterstellt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr ausgehöhlt. Vor allem stellt die Ausgliederung in Eigenbetriebe eine Bedrohung der Grundversorgung der Menschen in unserer schönen Stadt in der Zukunft dar.

Das ist jetzt schon erkennbar durch die höheren Strom- und Gaspreise.
Wenn man eine lebenswerte Stadt haben will, muss das Leben für die Menschen hier erschwinglich und auch bezahlbar sein und bleiben.

So viel zur Gesamtlage des Haushalts. Nun möchte ich noch zu einzelnen Schwerpunkten des Haushalts Stellung nehmen:


1.Für die Ganztagsbetreuung von Schülern werden Investitionen von 6 Mio. €, so die Zahlen vom letzten Jahr, gebraucht. Es sind aber nur Ausgaben von 2,065 € aus städtischen Mitteln eingeplant, davon 45 % (2,7 Mio) vom Land. Vom Bund hätten wir 6 Mio. €. IZBB Mittel bekommen, wenn die Stadt das nicht verschlafen hätte.
Wir schlagen vor, dass die Stadt in Berlin nachfragt, ob doch noch Mittel frei sind, weil vielleicht doch nicht alle ihre Investitionsmittel gebraucht haben. In dem Fall wäre ein sofortiger .Nachtragsantrag notwendig. Es ist noch zu prüfen, ob die Unterlassung der rechtzeitigen Beantragung der Gelder ein Rechtsschutzfall ist.


2.Der städtische sogenannte „Bedarfsplan“ für Kindertagesstättenplätze für Kinder bis 6 Jahre liegt nach wie vor weit unter dem wirklichen Bedarf. Ebenso die Plätze im städtischen Hort. Eine Gleichsetzung vom Schulerhort und der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind zur Zeit nicht vergleichbar uns somit auch nicht austauschbar. Als Beispiel kann ich an dieser Stelle auf die Ferienbetreuung hinweisen.
Hier müssen die Mittel erhöht werden.
3. Wo bleibt die Einhaltung der Wahlversprechen sämtlicher Fraktionen, für die längst fällige Sanierung der Schulen genügend Geld zur Verfügung zu stellen? Diese belief sich auf eine Gesamtsumme von über 20 Mio. € in den nächsten Jahren. Es werden aber nur 900.Tausend € dafür eingeplant. Das halten wir für entschieden zu wenig.


4. Während die Schüler weiter in verrotteten Schulen lernen sollen, fließen alleine in die Südtangente rd 2,9 Mio. €. Und insgesamt sind rd. 20 Mio. für dieses Projekt geplant. Wir hatten bereits bei dem Kauf der Gebäude des alten Güterbahnhofs auf die unverantwortlichen Risiken, die da eingegangen werden und auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Millionenprojekts hingewiesen.

Wir fordern, das Projekt zu beenden und nur noch die schon begonnenen Bautätigkeiten zu Ende zu führen. Auch der geplante historischer Brunnen, so schön er aussehen mag, wird in dem Verkehrsaufkommen vor dem Bahnhof gar nicht zur Geltung kommen und kann entfallen. Notwendig sind in jedem Fall aber Sanitäranlagen, mit Behindertentoilette und Wickelraum, im Interesse der Bevölkerung. Wir fordern, die Sanitäranlagen einzuplanen.

5. Völlig richtig ist Aufzug und Rampe wie beim Neckarforum zu bauen und instand zu halten. Aber warum sind die Aufzüge am kleinen Markt und in der Pliensauvorstadt außer Betrieb? Für deren Sanierung müssen Mittel eingeplant werden.


6 Für FÜR - Esslingen stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Deswegen wenden wir uns gegen die geplanten „globalen Minderausgaben“ in Höhe von 735 T€ wobei der Haushaltsplan nicht mal verrät, wo das eingespart werden soll. Da solche Einsparungen aber nur bei den sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt möglich sind, geht es voll auf Kosten der Bedürfnisse der Bürger. Das Kienbaumgutachten hat der Gemeinderat nicht beschlossen und doch sollen jetzt schon Ausbildungsplätze und andere Arbeitsplätze im Gartenbau und andern Feldern der städtischen Aufgaben wegfallen.
Von großem Mitgefühl ist die Rede, wenn es um Panasonic Kollegen und ihre Familien geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch was ist davon zu halten, wenn die Stadt selbst gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet?

Tatsächlich gespart wird im Haushaltsentwurf bei den Personalausgaben ganze 3 Mio. €. Soviel weniger möchte die Stadt für Besoldung, Vergütungen und Löhne ausgeben. In diesem Zusammenhang möchte FÜR ein offenes Wort sprechen zur gegenwärtig laufenden Tarifrunde in den kommunalen Betrieben. Die Beschäftigten haben Recht, dass sie sich mit Streik gegen eine Arbeitszeitverlängerung wehren! 18 Minuten länger arbeiten wird gerne als lächerlich abgetan , diese 18 Minuten am Tag, haben eine verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart und werden Arbeitsplätze vernichtet, so steigen die öffentlichen Kosten für die Plage Arbeitslosigkeit. Dies belastet die Kommune mittelfristig durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben weitaus mehr als sich kurzfristig einsparen lässt. FÜR Esslingen möchte an dieser Stelle den streikenden kommunalen Beschäftigten die solidarische Unterstützung aussprechen. Dies ist kein Streik gegen die Bevölkerung. Es ist ein Streik für eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder einen Arbeitsplatz finden können.

Wir fordern den Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt.

Ich komme zum Schluß:
Wie ich aufgezeigt habe, befindet sich die Stadt schon tief in der Schuldenfalle. Auch wenn keine weitere Kreditaufnahme stattfindet, steigt der Schuldenberg durch Zins und Zinseszinsen. Und sein Abbau ist illusorisch. Bei der jetzigen Schuldentilgung von 0,7 Mio.€ würde es 300 Jahre dauern, bis die Stadt wieder schuldenfrei wäre. Der vorgelegte Haushalt zieht aus dieser Lage keinerlei Konsequenzen, sondern denkt im Gegenteil sogar an eine Erhöhung der Schulden für sein „weiterso“ in der Baupolitik. Das sieht FÜR als unverantwortlich an. Und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab.

Wir sind der Meinung, dass auch der umsichtigste Gemeinderat bei der jetzigen Bundes- und Landespolitik zum Schuldenmachen verurteilt ist. Denn immer neue Aufgaben sollen die Gemeinden erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig immer mehr Mittel gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einer untragbaren Schuldenanhäufung, die das Zusammenleben und des Alltagsleben der Menschen immer mehr beeinträchtigen wird. Dagegen muss der gesamte Gemeinderat etwas tun.

Wenn der Schuldenstand der Stadtentwässerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006 um über 15 Millionen Euro um ca. 14% in die Höhe schnellt und inzwischen allein die Schulden der SWE von 127 Millionen Euro, höher sind als die gesamten Schulden aller städtischen Betriebe mitsamt der Stadt selbst noch vor 9 Jahren waren dann ist es höchste Zeit die Forderung nach einem Zinsmoratorium auch in Esslingen zu diskutieren.
Die Einwohner der Stadt Dortmund haben eine über 400 Euro pro Kopf niedere Gesamtschuldenbelastung pro Kopf und diskutierten bereits im Gemeinderat auf Antrag eines linken Bündnisses die Frage eines Zinsmoratoriums schon vor Jahren. Sicher wäre die Einstellung der Bezahlung der Zinsen eine weitreichende Konsequenz, aber eine Sofortmaßnahme angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Schulden insbesondere bei den Eigenbetrieben.

Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt sich mit anderen Gemeinden und Städten zusammenschließt, um Forderungen gegen diese Politik zu stellen.

Damit schließe ich meine Haushaltsrede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Presseerklärung von FÜR Esslingen (Kommunalpolitisches Bündnis fortschrittlich - Überparteilich - Rege)

Gleis 1 kann teuer werden!

Für eine hohe Summe will der Gemeinderat, laut Beschluss vom 16. 1. 06, von der Bahn Gelände kaufen, das noch nicht einmal saniert ist. Da es sich um ein Gleis des Güterverkehrs handelt, warnen die Gutachter ausdrücklich vor den hohen Sanierungskosten des mit Sicherheit mit Schadstoffen belasteten Geländes –“ zusätzlich zu den jetzt schon veranschlagten Kosten. Selbst wenn die Stadt die freiwerdende Baufläche für einen Höchstpreis von 300 Euro/m² verkauft, kommt ein Verlust für die Stadt heraus. Aber noch ist kein einziger Käufer in Aussicht.

Der Aufkauf eines nicht sanierten, kontaminierten Geländes ist generell abzulehnen. Die Verursacher müssen dafür aufkommen. Aber ein solcher Handel bei „beunruhigenden“ Finanzaussichten, wie selbst die EZ schreibt –“ das widerspricht einer soliden Finanzpolitik.

Aber nur Hüsnye Toy / Kommunalpolitisches Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich –“ Überparteilich –“Rege) sprach und stimmte dagegen.

Für die Verschönerung der Stadt einzutreten, ist FÜR ein wichtiges Anliegen. Doch so aufwändige Projekte wie Gleis 1 und der Bahnhofsvorplatz, die sich über die Jahre verteilt auf 40 Mio. Euro belaufen, stehen in keinem Verhältnis zu Verschönerungen, die dringend benötigt werden: Sanierung der Schulen, Erhalt der Musikschule, Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der Stadt, auch für die Erhaltung der Grünanlagen, die Halle auf dem Berg, um nur einige zu nennen.


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