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Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit  “Euromaidan” – das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten:  Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)"  Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You’re in control – if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Verunsicherung: Nach der Whatsapp-Übernahme durch Facebook sind viele Nutzer des Messengers auf der Suche nach Ersatz. Golem hat sich diese Alternativen mal angesehen, heise.de hat threema angeschaut und erklärt, warum Ende zu Ende Verschlüsselung ein erster richtiger Schritt ist. Trotz einiger grundlegener Probleme. Netzpolitik erklärte den Donnerstag dann auch gleich zum “Deinstalliere WhatsApp Tag” und verweits auf jede Menge weiterer Alternativen. Nachdem man sich das durchgelesen hat sollte man vielleicht auch nochmal bei Felix Leitner nachlesen, warum das (vielleicht) auf einmal alle so aufregt. Dann sollte eventuell wieder damit begonnen werden, mehr im richtigen Leben miteinander zu reden. Da ist die Grafik sowieso wesentlich besser.

Freispruch: Am Donnerstag den 20. Februar fand der zweite Prozesstag im Witzenhäuser Containerverfahren statt. Dieser endete mit einem Freispruch der Angeklagten. Weiterlesen bei syndikalismus.org

Kriegstreiber: "Am friedlichen Schwielowsee bei Potsdam beginnt eine Geschichte, bei der es um Krieg und Frieden geht. Im November 2012 trifft sich ein ausgewählter Kreis von Sicherheitsexperten, um über Deutschlands künftige Rolle in der Welt zu beraten. Man einigt sich auf ein Papier. „Neue Macht, Neue Verantwortung“, so der Titel. Das Papier teilt die Länder der Welt auf, in „Mitstreiter“, „Herausforderer“ und sogenannte „Störer“. Deutschland als Weltpolizist? Einer der Hauptinitiatoren, der Redenschreiber des Bundespräsidenten. Gut ein Jahr später - Ende Januar auf der Münchner Sicherheitskonferenz - reden deutsche Spitzenpolitiker erstmals Klartext. Ganz im Geiste des Papiers vom Schwielow-See." Ganz und gar keine "Verschwörungstheorie":  Ende der Zurückhaltung? Wie die Politik auf mehr Militäreinsätze einstimmt

Einzeltäter: "Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden."  Lesenswerter Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung: "Terrortrio ad acta gelegt"

Internationalismus: "Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen." Bericht von Matthias Monroy bei heise.de, siehe auch: "Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes" von René Heilig und Johanna Treblin im "neuen Deutschland".

Nachhaltigkeit: "Auch drei Monate nach Beginn der Proteste zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts in der Ukraine ab. Am 28. Januar 2014 sprach libcom.org mit einem Aktivisten der Autonomen Arbeiterunion (avtonomia.net) über die Ereignisse auf dem Maidan, die Unterschiede zur »orangefarbenen Revolution« von 2004 und die Rolle der Rechten." Das libcom.org Interview "The politicians had to obey the crowd" in einer Übersetzung bei analyse & kritik.

Reallohnverlust: "Im Jahr 2011 stiegen die Reallöhne noch um 1,2 Prozent, 2012 nur noch um 0,5 Prozent. Die Nominallöhne waren 2011 am stärksten mit 3,3 Prozent gewachsen, 2012 nur noch um 2,5 und 2013 um 1,3 Prozent jeweils gegenüber dem Vorjahr." Beitrag von Florian Rötzer

Heimsuchung: Am 20. Februar 2014 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer bekannten Stuttgarter Aktivistin. Wegen eines gesuchten Megafones, das angeblich ein Lärmtrauma verursacht haben soll. Ihre Videomessage erklärt auch gleich die Zusammenhänge zwischen Rahmenbefehl und Gefahrengebieten. Natürlich fehlt auch die Klobürste nicht.

 

Dubios: Auch wenn es in Zeiten schwerfällt, in denen Themen wie Skiunfälle mehr Raum in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung bekommen als z.B. welche über die Entwicklung in Fukushima: eenews warnt davor, Meldungen über eine mögliche Kernschmelze im dortigen Reaktor 3 zu vertrauen. Die einzige wesentliche Quelle ist die Webseite von Hal Turner, über die wikipedia eine klare Einschätzung hat: "...is an American white nationalist, Holocaust denier^[1].) Deswegen ist dort natürlich eben nicht alles in Ordnung. Im Gegenteil.

Änderungen: Die Zeit hat ein paar wesentliche Änderungen, die ab heute in Kraft treten gesammelt. "Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe" sind bei gegen-hartz.de noch ausführlicher aufgeführt.

Druck: Der Computerhersteller Hewlett-Packard wird 34000 Arbeitsplätze im Konzern vernichten. Grund ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Mehr zum Beispiel bei golem.de.

Puppenspieler: "Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den »tiefen Staat« in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus" Beitrag von Nick Brauns in der jungen Welt. Siehe auch: "Rote Linie überschritten".

Stabil: Arno Klönne, em. Professor für Sozialwissenschaften, schreibt in Teil 4 seiner politischen Besichtigung über die Unmöglichkeiten, mit der etablierten politischen Szene in Merkelland auf absehbare Zeit etwas zu ändern. Zum Glück gibt es noch eine nicht etablierte politische Szene.

Instrumentalisierung: "Die Mitgliedsgruppen des internationalen NGO-Bündnisses “No Humboldt 21!” und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) protestieren entschieden gegen den Versuch der Vereinnahmung Nelson Mandelas zur Aufwertung des Humboldt-Forums im Schloss der preußischen Kolonialherrscher, in dem ab 2019 angeeignete Kulturschätze aus aller Welt präsentiert werden sollen. (...)" Mehr in der  Pressemittelung "Mandela ist kein preußischer Kulturbesitz!" auf isdonline.

Erledigt: Facebook ist so was von tot, zumindest bei Jugendlichen meint Prof. Daniel Miller und sieht Ursachen dafür in dessen zunehmenden Nutzung von Eltern sowie alternativer sozialer Medien.

Gemeinsam: Die Kampagne "Bing Mumia Home" ist der Versuch verschiedener Solidaritätsgruppen zur Befreiung politischer Gefangener in den USA, neue Ansätze zu finden. Vor allem in wichtigen Städten wie New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Washington DC soll die Bekanntheit von Mumia Abu-Jamal unter Jugendlichen gestärkt werden.

"Deutsche Kommunen wollen für die Ankündigung von Facebook-Partys an öffentlichen Orten unabhängig vom tatsächlichen Gästeaufkommen vier- bis sechsstellige Beträge in Rechnung stellen".

Außer für Horst Seehofer und so.

Weiter bei telepolis

Abbruch: "Etwa 500 Parkschützer harrten vergangene Nacht vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus und protestierten gegen die angekündigten Abriss- und Fällarbeiten. Die Parkschützer widersetzen sich diesen destruktiven und vollkommen sinnlosen Aktivitäten, die dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht einmal nutzen können: Bevor an der Stelle von Südflügel oder Bäumen etwas Neues errichtet werden könnte, müssten Grundwassermanagement und Nesenbachdüker funktionieren. An beidem scheitert die Bahn. Die sinnlose Abholzung weiterer Bäume konnte so vorerst verhindert werden. Gegen acht Uhr begann die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade am Südflügel. (...)" Weiterlesen: Bei Abriss Aufstand

Quelloffen: Der Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen.

Bewegungsfreiheit: "Auch im Jahr 2012 sind rassistische Polizeikontrollen und -brutalität ebenso wie das Apartheid-Passgesetz, das als Residenzpflicht bekannt ist, weiterhin der Magnet, mit dem Flüchtlinge in Deutschland in die Falle der Kriminalität gezogen werden sollen. Überall in diesem Land, werden diejenigen, die nicht die „richtige“ Hautfarbe haben oder „fremd“ aussehen aus der Menge abgesondert; an Bushaltestellen, Bahnhöfen, in Zügen, auf den Straßen etc. und werden von der Polizei aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen. Wir werden tagtäglich öffentlich diskriminiert, erniedrigt und eingeladen zu einem Mahl von offenem Rassismus von Seiten der Polizei, weil sie daran glauben, dass das Gesetz ihnen erlaubt, dies zu tun und weil sie die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür haben.(...)" Weiter im Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht: „Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“ Von Miloud L. Cherif.

Machtübertragung: Heute vor 79 Jahren beauftragte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler und die NSDAP mit der Regierungsbildung. Bei entdinglichung sind einige Aufforderungen zum Handeln gegen die Katastrophe dokumentiert.

Krisenhaft: Wolf Wetzel hat ein neues Buch angekündigt, das im Februar erscheinen soll und sich mit den Ursachen der kapitalistischen Krise und der Krisenhaftigkeit der Proteste dagegen auseinandersetzt: "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste". In der Vorankündigung schreibt er dazu:  "(...) In diesem Buch wollen wir uns mit den theoretischen Fragen beschäftigen, die in verschiedenen Protestbewegungen aufgeworfen wurden. Fragen, die sich auftun und beantwortet werden müssen, wenn man einen Weg zwischen pragmatischem Abwehrkampf (Kampf gegen eine Rentenreform, Kampf gegen die Macht der Banken) und dem ›Kampf ums Ganze‹ suchen will. Das Buch geht von der These aus, dass ein partieller Abwehrkampf nur Sinn (und Lust auf mehr) macht, wenn man ihn theoretisch einordnet und strategisch bestimmt – der Kampf ums Ganze erst dann eine Perspektive bekommt, wenn man den risikolosen Hochsitz der Abstraktion verlässt und für dessen Konkretion einsteht und sorgt.(...)"

Endlich: Frau Merkel tritt zurück. Hm. Leider doch nicht.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Sichtweise: "(...) Wer hierzulande eine beliebige Tageszeitung aufschlägt, kann sicher sein, daß er in ihr auf die Begriffe rechts und links stoßen wird, im politischen, meist auch im Sportteil. Die Verortung einer Person, Organisation, Partei oder Regierung, eines Standpunktes oder Programms mit den beiden Vokabeln gehört zur Alltagssprache, was einschließt, daß über ihre Bedeutung und Verwendung kaum noch tiefer nachgedacht wird. Jeder glaubt zu wissen, was gemeint ist. Seit längerem scheinen die Begriffe rechts und links allein nicht mehr auszureichen, um eine politische Erscheinung exakt zu bestimmen. »Präzisierungen« kamen in Gebrauch.(...)" Vortrag von Kurt Pätzold, gehalten am 19. Januar 2012 in der ver.di-Mediengalerie im Haus der Buchdrucker in Berlin

Gesichert: "Am 26. Januar 2012 veröffentlichte die Internationale Verifizierungskommission (IVC), die den Waffenstillstand im Baskenland überwacht, ihren Bericht. Die IVC sieht das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen bewaffneten Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) als irreversibel. ETA habe “keine Absicht, in der Zukunft Gewalt oder terroristische Aktionen zu organisieren oder zu begehen.” Die Kommission tritt damit anderslautenden Spekulationen entgegen, die in den vergangenen Wochen aus dem spanischen Innenministerium geäussert wurden. (...)" Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Vernetzt: Wenn jemand auf seinem Facebook-Profil ein Bild des Cartoon-Held Bart Simpson postet, kann der bestimmt kein Nazi sein. Oder? Was Nazis so alles in den sozialen Netzwerken treiben - und warum - analysiert die neue Broschüre von "Netz gegen Nazis" und no-nazi.net: "Zwischen Propaganda und Mimikry - Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken".

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -​pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-​Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

Einschätzung: Eine einfache (und abschließende) Antwort zur Einschätzung der "Occupy" Bewegung gibt es wohl nicht. Während diverse Parteien "Antikommunismus" wittern und jammern, dass sie bei den Protestaktionen keine Propaganda machen dürfen, erscheint auf der anderen Seite die zugrundeliegende berechtigte Befürchtung, Vereinnahmungsversuche gäbe es nur aus dieser Ecke, blauäugig. Noch blauäugiger als die Vorstellung, dem Problem der Selbstbestimmung bei Protesten mit wie auch immer gearteten "Verboten" entgegnen zu können. Bei der Betrachtung der sozialen Wurzeln der Proteste, die dort zum Ausdruck kommen fällt auf, dass diese hierzulande offenbar kaum Zulauf aus den am meisten angeriffenen Schichten haben - in allen Berichten finden sich beispielsweise kaum Forderungen hinsichtlich der Lohnfrage oder gar Hartz IV. Zudem findet die Bewegung bei diversen Politikern offenbar Verständnis. Gemäß dem großen Vorsitzenden ("Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, 26. Mai 1939") wäre das schlecht. Ok, es gibt ja auch den Gauck. Aber das ist nur einer. Also alles nur ein von der konkreten Situation abgehobener Medienhype? Oder doch "(...) ein Tag, den man sich merken sollte. Erstmals gingen in der ganzen Welt, in über 900 Städten, Menschen gegen das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem und für mehr demokratische Partizipation auf die Strasse. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Veranstaltungen und ein paar Blogger haben sich zusammengetan, um ein kleines Stimmungsbild des vergangenen Tages an verschiedenen Orten zu zeichnen." Eine andere Sicht: "Occupy ist leider völlig für'n Arsch. Es ist Beschäftigungstherapie. Die Würfel sind längst gefallen. Die Politik gehört der Finanzwirtschaft. Wenn man noch etwas ändern will, braucht man eine völlig neue Politik und ein völlig neues System." Also nicht lange aufhalten und übergehen zum nächsten Schritt, der sozialen Revolution? "Kaum ploppt eine neue Bewegung auf, wird sie erstmal von links zerlegt: Sozialdemokratisch, irgendwie antisemitisch sei der Protest, eine verkürzte Kapitalismuskritik und bürgerliche Gewissenberuhigung sowieso." So zumindest sieht das Metronaut, via Franz Iberl. Auch wenn ich diverse Grupppen, allen voran Gegenstandpunkt nicht als "links" bezeichnen würde daraus ein Lesehinweis: Diskussionspapier der Interventionistischen Linken. Darüber hinaus: "Mögen all deine Träume in Erfüllung gehen." Text in Anlehnung an einen Brief, welcher von Leuten des nordamerikanischen Ex-Workers’ Collective «CrimethInc.» an die Besetzenden der Wallstreet verfasst wurde.

Kriminalisierung: Vor einigen Tagen wurden Antifaschisten in Stuttgart wegen angeblicher Verstöße gegen das in Sachsen gekippte Versammlungsrecht gerazzt. Nun kommen weitere Kriminalisierungsversuche in Freiburg, Reutlingen und Tübingen dazu. Bereits vor einigen Tagen wurden in Berlin drei Wohnungen durchsucht.

Ärger: "Steigende Mieten und Luxussanierungen sind an der Tagesordnung in Frankfurt – und erinnern an die Situation vor 40 Jahren. Junge Menschen protestierten dagegen und besetzten sogar Häuser. Wolf Wetzel war aktiv dabei in der Hausbesetzerszene und hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe – Wir wollen alles“ veröffentlicht. (...)" FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.

Unüberhörbar: Malalai Joyas Videobotschaft zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsbeginns gemahnt uns daran, sie als Vorbild zu begreifen und auch in unserem eigenen Land alles dafür zu tun, um diesen schmutzigen Krieg zu beenden: Nein zur NATO und raus aus Afghanistan! Die Stimme des anderen Afghanistans ist nicht so laut und lärmend wie das Kriegsgetümmel, sie ist jedoch hörbar. Am 3. und 4. Dezember sollen unter dem Motto “Sie reden von Frieden, Sie führen Krieg – Truppen raus aus Afghanistan!” werden am 3. und am 4. Dezember 2011 eine bundesweite Demonstration sowie eine internationale Konferenz stattfinden.

Kesseltreiben: Nachdem am Sonnabend die Mehrheit der Hamburger Brokdorffahrer von der Polizei schon auf der Hinfahrt blockiert worden war, sollte am Sonntag eine spontan angesetzte Protestdemonstration gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechtes stattfinden. Sammelpunkt war an der Feldstrasse / Heiligengeistfeld, ab 12 Uhr.Lange her, trotzdem hochaktuell, da diese Polizeipraxis nach wie vor stattfindet: "Polizeiterror gegen AKW-Gegner/innen 800 Menschen einen Tag eingekesselt" bei Nadir.org, siehe auch Wikipedia zum Hamburger Kessel.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewegungsprofile: Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter Ortung. Dazu soll das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo eingesetzt werden.

Rotationsprinzip: Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. Beitrag von Daniel Behruzi in der Tageszeitung "junge Welt".

Beschissen: Britische Wissenschaftler kommen nach einer Untersuchung von Händen und Handys zum Ergebnis, dass es mit der Hygiene nicht zum Besten steht. Viele Handys sind mit Darmbakterien kontaminiert.
 
Extremismuskeule: Der Zeitbild-Verlag und Zeitbild-Stiftung aus Berlin, haben mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) umfangreiche Unterrichtsmaterialien mit dem Titel "„Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ herausgebracht. Nach eigenen Angaben erreicht Zeitbild "über 200.000 Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Journalistinnen und Journalisten in 12 europäischen Ländern und in den USA." Die wissenschaftliche Begleitung bei der Erstellung der Materialien stellte der allseits geschätzte "Wissenschaftler" Prof. Dr. Eckhard Jesse der Technischen Universität Chemnitz sicher, bestens bekannt durch die fast überall im wissenschaftlichen Kontext nicht anerkannte "Hufeisen-Theorie". Artikel und Link von "Andi" auf IndyMedia.

Friedenskonferenz: Seit einigen Tagen weilt eine internationale Delegation im Baskenland um dort den Friedensprozess voranzubringen. Gestern wurde von der aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe bestehenden Delegation eine Erklärung veröffentlicht.

Besser: Diaspora ist ein dezentrales soziales Netzwerk das in Ruby entwickelt wurde und der Quellcode unter Open-Source steht. Das Ziel von Diaspora ist es neben technischen und Usability-Verbesserungen auch für die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu sorgen. Ein lesenswerter Beitrag zu einer freien Alternative zu Facebook und Google+. Ach so: Bei Diaspora bin ich ebenfalls vertreten.

Fail: Offenbar reicht der Bundestrojaner nicht mehr. Denn am heutigen Dienstag fand bei Fritz Mielert, einem bekannten S21 Aktivisten eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

Nachgetreten: Statt den Einsatz offenbar bewaffneter ziviler Beamter am 20.6. aufzuklären wird - wie bei der Beinahe Durchsuchung des Büros der Parkschützer - nachgetreten. In den frühen Morgenstunden wurde bei mehreren Mitgliedern von Cams21 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Kriminalpolizei stand zeitgleich mit 3 – 4 Mann und einem druckfrischen Durchsuchungsbefehl vor den Türen der Privatwohnungen. Anlass war "Beschlagnahme von: Videoaufzeichungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011 auf dem Gelände der Baustelle für das Grundwasermanangement an der Straße am Schlossgarten in Stuttgart". Siehe auch die Pressemitteilung der Piraten Stuttgart.

Eigennützig: Offenbar ganz uneigennützig wird die Gemeinnützigkeit von BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) überprüft. Sie hätten sich zu sehr in die Tagespolitik eingemischt. Findet offenbar - ganz uneigennützig - der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Mehr bei RP Online.

Extremismustheorie: "Die Auseinandersetzung um Extremismus hat sich unter der schwarz-gelben Bundesregierung und Familienministerin Kristina Schröder zugespitzt. Reden über Rechtsextremismus kommen kaum noch ohne gleichzeitige Abgrenzung von Linksextremismus aus, Projekte gegen Rechts müssen per Unterschrift unter eine »Extremismusklausel« den Verdacht ausräumen, mit »linken Staatsfeinden« zusammenzuarbeiten. Das alles folgt der umstrittenen Behauptung, dass sich das politische Spektrum an seinen Rändern wieder annähere. Wohin führt die Extremismusdebatte?" ND-Redakteurin Ines Wallrodt diskutierte mit dem Lehrer Michael Czaszkoczy, der von 2004 bis 2007 von Berufsverbot betroffen war, mit der LINKE-Abgeordneten in Sachsen Kerstin Köditz, mit dem Leiter der DGB-Grundsatzabteilung Konrad Klingenburg und mit Mathias Brodkorb, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern.

Fiasko: "Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde...." FAU-IAA Pressemitteilung zum Auseinanderfallen der DGB/BDA-Initiative zur Tarif"einheit".

Entwicklungsland: Viele Musikvideos lassen sich in Deutschland bei YouTube nicht abspielen: Das Videofenster bleibt schwarz, statt Mucke kommt nur der lapidare Hinweis: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar." SPON zu den wahren Schuldigen.

Lesebefehl: Polizei, Agenten und sonstiges in sozialen Netzwerken. Wie im richtigen Leben. Ist zwar alles mehr oder weniger bekannt. Wichtig ist der Hinweis von Anne Roth trotzdem. Sie hat sich die kleine Anfrage von Ulla Jelpke nochmal genauer angesehen und hat die wichtigesten Kernpunkte der Antwort der Bundesregierung dazu herausgesucht.

Effizient: "weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt. (via Franz Iberl). Siehe auch "Nach ELENA-Aus: Kläger weiterhin besorgt über Daten-Infrastruktur". (Gulli)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Hungerstreik: In Pelican Bay, Kalifornien befinden sich die Gefangenen wegen ihrer Haftbedingnungen im Hungerstreik. Inzischen haben sich die Hungerstreiks auf weitere Staatsgefängnisse mit tausenden TeilnehmerInnen ausgeweitet. Beitrag und Aufruf zur Solidarität bei The World Can't wait.

Vorhersehbar: »Stuttgart 21«: Bahn besteht selbst bestellten »Streßtest«. Projektgegner halten Simulation für Makulatur. (junge Welt) Und die "Esslinger Zeitung" hat eine der besten Titelseiten der letzten Jahre gebracht. Und nun hat die Landesregierung  das SMA Gutachten akzeptiert.

Unfreiwillig: Mit Hartz-IV-Empfängern sollen die Lücken beim Bundesfreiwilligendienst aufgefüllt werden.

Querstellen: Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis. Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu. Aufruf bei Redglobe. Mehr Informationen.

Glanzlichter: Vera hat die 75. Ausgabe ihrer Linktipps unter anderem mit Elenas Tod, echte Menschen und ein Luxusgut veröffentlicht. Glückwunsch!

Streik: "Reinigungskräfte, die über eine externe Firma von der Stadt London in Guildhall beschäftigt sind, haben zwei Tage lang gestreikt, um die Auszahlung ausstehender Löhne zu erzwingen. Die 34 KollegInnen erhalten lediglich einen  Mindestlohn, die Reinigungsfirma Ocean hat ausserdem viele von ihnen seit drei Monaten beständig unterbezahlt,obwohl sie gleichzeitig zu Überstunden angehalten wurden." Bericht über den Streik bei den Wobblies. Zur Zeit finden übrigens auch hierzulande Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger statt.

Internetausdrucker: "Seit dem Sinnieren darüber, Facebook-Parties zu verbieten ist es ja ein bisschen zum Volkssport geworden, CDU-Veranstaltungen auf Facebook zu suchen und zu besuchen. Teilweise hat auch DIE PARTEI ungefragt & ehrenamtlich die Social-Media-Betreuung für die CDU übernommen." “Die Facebook-Trottel von der CDU”

Zusammenstöße: Mehrere tausend Menschen sind in Nikosia (Zypern) zum Präsidentenpalast marschiert, um gegen die Regierung zu protestieren. Hintergrund sind die 12 Todesopfer bei der gestrigen Explosion. Die Polizei setzte Tränengas ein - die Demosntranten Steine.

Gesichtserkennung: Ein hochauflösendes Foto von Besuchern des Glastonbury Festivals sorgt gerade für Hektik. "Unter dem Titel Glastotag wird dazu aufgerufen, Freunde und Bekannte zu tagggen, um “vielleicht sogar den Rekord für das meistgetaggte Bild zu brechen.”" Mehr über die "Gesichtserkennung bei Massenveranstaltungen" bei netzpolitik.

Freundlich: Ich poste mal die Aktion, die dazu aufruf, morgen die "Web-Aktivitäten auf  die offene dezentrale und (im Moment jedenfalls) nicht kommerzielle Social Media Plattform DIASPORA* ALPHA" zu richten.

Terrorismus: Ministerin von der Leyen wurde der Unwahrheit überführt.

Befall: Kriminelle haben nach Symbian, Windows Mobile und BlackBerry nun auch die letzte populäre mobile, offene Plattform eingenommen, um das mTAN-Verfahren auszuhebeln. Mehr bei heise.de

Machtergreifung: Mit Petraeus als CIA-Chef verstärkt das US-Militär seinen Griff nach der Macht. Meint Jack D. Douglas, ein emeritierter US-amerikanischer Professor für Soziologie.

Interview: Der in Prag lebende Journalist Menschenrechtsaktivist Markus Pape vom „Europäischen Zentrum für Romarechte“ war so freundlich für das Antiziganismus Watchblog einige Fragen zur Situation der Roma in Tschechien zu beantworten. (via addn, wo noch ein Vorspann mit einigen Links zu lesen ist)

Reallohnverlust:  In den meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr wohl mit Reallohnverlusten rechnen. Dazu hat auch die Bundesrepublik beigetragen: Die deutsche Lohnzurückhaltung setzt andere Staaten unter Druck, ebenso zu verfahren. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2011 (via labournet)

Wachhalten: Vor 75 Jahren stürzte ein Militärputsch faschistischer Generäle mit Unterstützung von Kirche und Kapital Spanien in einen Bürgerkrieg. Trotz der massiven Unterstützung der Faschisten durch Italien und Nazideutschland, leistete die antifaschistische Volksfront aus SozialistInnen (PSOE / UGT), AnarchistInnen (CNT / FAI), MarxistInnen (POUM) und KommunistInnen erbitterten Widerstand. lb² und FAU Stuttgart machen dazu Veranstaltungsreihe im DemoZ in Ludwigsburg.

Selbermachen: Das “Recht auf Stadt” – Netzwerk lädt ab heute zu den “Recht auf Stadt” – Tagen ein. Via "Wohnen ist Menschenrecht".

Sitzblockade: Stuttgart 21 wird nicht an einem getricksten Stresstest scheitern, sondern an unserem Widerstand. Alle zu Stuttgart 21 gefassten Beschlüsse sind gegenstandslos. Zu keiner Zeit war klar, worüber die Parlamente tatsächlich abstimmen. Die Bahn hat von Anfang an die wahren Kosten von Stuttgart 21 verschwiegen. Bis heute sind nicht alle Fakten auf dem Tisch. Am Freitag, 15. Juli 2011, wird ab 6 Uhr am Grundwassermanagement der Bau- und Vergabestopp durchgesetzt.