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Stuttgart: Kundgebung abgesagt - AfD zieht sich aus „Diesel-Demos“ zurück - Gegenproteste auf Eis gelegt!

Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts informiert zur Absage der für Samstag den 26. Januar angesetzten Gegenkundgebung:



Die dritte „Diesel-Demo“ wird am Samstag nicht am Neckartor stattfinden. Sie wurde vom ursprünglichen Initiator auf den Stuttgarter Wilhelmsplatz verlegt. Politisch interessanter ist, dass die AfD angekündigt hat, sich aus der Protestveranstaltung vorerst zurückzuziehen. Sie ruft sogar dazu auf, sich von der Kundgebung am Wilhelmsplatz fernzuhalten. Ihre Begründung ist konsequentes antifaschistisches Engagement aus unterschiedlichen Ecken.

Mit dem Rückzieher der AfD entfällt der Anlass für unsere am Samstag geplante Kundgebung in der Nähe des Neckartors. Die Kundgebung „Die AfD ist nicht die Lösung!“ ist daher abgesagt.

Die Absage heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin wachsam sind. Nicht zuletzt, weil die AfD bereits angekündigt hat, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Für uns ist klar: Rechte haben in sozialen Protestbewegungen keinen Platz. Weder in Stuttgart noch sonst wo.

Dass wirksame und sozial gerechte Klimapolitik dringend notwendig ist, steht außer Frage. Dafür auf die Straße zu gehen bleibt weiterhin wichtig. Dies zu organisieren ist jedoch nicht unsere Aufgabe als Bündnis ‚Stuttgart gegen Rechts‘. Wir werden dann aktiv, wenn Rechte auf die Straße drängen und versuchen Teil von Protesten zu werden.

Am Fall der aktuellen „Diesel-Demos“ wird zudem einmal mehr deutlich, wie wichtig eine klare Abgrenzung gegen Rechts ist. Die AfD ist nicht die Lösung, weder für Fahrverbote noch für die Feinstaubwerte. Im Gegenteil: Wer den Klimawandel leugnet, den Autokonzernen nach dem Mund redet und versucht, soziale Fragen rassistisch aufzuladen, der ist nicht auf der Seite der Menschen. Rechte Politik ist niemals eine Lösung für soziale, ökologische oder andere politische Probleme. Rechte Politik greift die Menschen an, vereinzelt sie und spielt sie gegeneinander aus. Es ist unsere Aufgabe das zu verhindern."

Stuttgart: Fahrverbote? Feinstaub-Belastung? Die AfD ist keine Lösung!

Achtung: Die Gegenkundgebung wurde vom Bündnis Stuttgart gegen Rechts abgesagt. Mehr dazu:

Stuttgart gegen Rechts
Stuttgarter Nachrichten

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen Rechts zu einer Kundgebung gegen die Beteiligung und Vereinnahmungsversuche rechter Kräfte wie der "AfD" oder der Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" an den Protesten gegen die Fahrverbote in Stuttgart und fordern zur Teilnahme auf. Zum "Zentrum Automobil" siehe auch unser umfangreiches Dossier:

Stuttgarts Rechte, von den Parteistrukturen der AfD bis hin zur Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat die Demonstrationen gegen die seit Anfang des Jahres geltenden Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle für sich entdeckt. Initiiert von einer Einzelperson, versuchen AfD und Co die Proteste seit Beginn zu vereinnahmen – ihr Interesse zeigt sich nicht nur durch ihre Präsenz bei der letzten Kundgebung, sondern auch dadurch, dass Fiechtner die nächsten Kundgebungen anmelden wollte. Die Anmeldung der dritten Kundgebung diesen Samstag übernimmt zwar doch wieder der ursprüngliche Anmelder, rechte Organisationen wie „Zentrum Automobil“, AfD und andere werden sich durch seine vorsichtige Distanzierung jedoch nicht von einer Beteiligung abhalten lassen.

Das Diesel-Thema haben die Rechten schon etwas länger auf dem Schirm. Zum einen reichen ihre bisher bevorzugten Themen Migration, Islam und Asyl auf Dauer nicht aus, um sich als politische Kraft zu etablieren. Zum anderen eignet sich das Diesel-Thema, um ebenso diffus gegen „die da oben“ zu wettern – letztlich jedoch wieder Menschen mit gar nicht so verschiedenen Interessen gegeneinander auszuspielen. Hier: Die BewohnerInnen des Stuttgarter Kessels, die sich um die Luft sorgen, die sie tagtäglich einatmen (müssen) und die PendlerInnen, die mit ihrem Auto tagtäglich zur Arbeit fahren (müssen).

Die Rechten spalten also auch bei diesem Thema, wie sie das auch mit ihrer rassistischen Hetze tun. Sie lösen keine Probleme. Denn die Stuttgarter Fahrverbote mögen die Falschen treffen – falscher noch ist ein stures „weiter so“ in der Produktion von Verbrennungsmotoren und dem Festhalten am Individualverkehr in seiner jetzigen Form.

Luftverschmutzung und Klimakrise sind keine Luxusprobleme, die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlage für Millionen von Menschen. Klimapolitik muss soziale Politik sein, muss Wachstumszwang und Profitlogik als Verursacher für Umweltverschmutzung und Klimakrise klar benennen und angehen.

Oder kurz gesagt: Wer, wie die AfD, den Klimawandel leugnet, disqualifiziert sich jedenfalls für die Diesel-Debatte.

Dennoch werden die Rechten am Samstag wieder auf die Straße drängen und versuchen, Wut über die Fahrverbote mit ihren einfachen, verkürzten und schließlich gefährlichen „Antworten“ für sich zu nutzen.

Als Bündnis Stuttgart gegen Rechts rufen wir daher für Samstag, 26.1.2019 16:00 Uhr zur Kundgebung „Ecke“ Neckarstraße/Urbanstraße auf!

  • Für eine Politik im Sinne der Menschen, für ein Klima der Gerechtigkeit !
  • Keine Straße den Rechtspopulisten und Faschisten!