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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Widerstandskämpfer*innen lehnen Resolution des EU-Parlaments ab

Die Internationale Föderation der Widerstandskämper*innen gegen den Faschismus (FIR) hat sich mit einer deutlichen Stellungnahme gegen einen geschichtsrevisionistischen Beschluss des EU-Parlaments gewandt. Das darin behandelte Thema ist von grundlegender Bedeutung für die internationale antifaschistische Bewegung. Von besonderer Bedeutung ist es, wie immer, wenn es um die Bewertung der Politik des deutschen Faschismus ("Nationalsozialismus") geht, für uns in Deutschland.

"Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist. Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU- Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.

Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte: „Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus. Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

Erklärung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) zur Europawahl 2019

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Die Wirtschaftspolitik und der Neoliberalismus haben in den letzten Jahren zu einem außerordentlichen Anstieg der Armut und gleichzeitig zu einer zunehmenden Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger geführt. Die EU ist somit für Millionen von Bürgern als einer der Faktoren für die allgemeine Verarmung, für die zunehmende soziale Ausgrenzung, für die Einschränkung der Rechte sichtbar. Diese Politik hat zur Stärkung dieser nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalsozialistischen und faschistischen Formationen geführt.

Wir unterstützen daher die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zum Ausdruck gebrachten Bedenken über die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa, insbesondere die undemokratischen Tendenzen einiger Länder. Die Diskriminierung von Migranten, die das bevorzugte Ziel der rechtsradikalen Kräfte sind, wird oft durch Diskriminierungen jeder realen oder angeblichen Vielfalt ergänzt: Roma und Sinti, Homosexuelle, Juden, politische Gegner. Und wir müssen uns ernsthaft Sorgen wegen der Angriffe auf die Leistungen der Frauen und der Rechte der Kinder machen. Dagegen fordern wir den Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen.

Jede weitere Entwicklung oder sogar der Sieg der rechten Kräfte bei den nächsten Europawahlen könnte das sich vereinigende europäische Projekt zunichtemachen, indem sie den Kontinent zu einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, zu einer allmählichen Abschaffung der Rechte, zur Verschlechterung der repräsentativen und partizipativen Demokratie verurteilen. Ein Europa der Nationalismen macht uns Sorgen, denn die Geschichte zeigt, dass dies immer zu Kriegen geführt hat.

Wir treten ein für ein Resultat der nächsten Wahlen, das ein Europa hervorbringt,

• das gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischen Ansichten, persönlichen und sozialen Bedingungen eintritt,

• das ein sicheren Hafens für Flüchtlinge und Achtung der Rechte aller, insbesondere der Frauen darstellt;

• das nicht im Dienste der Großbanken und Lobbyisten wirkt, sondern für die Sicherung einer Sozialpolitik, die allen Menschen Arbeitsplätze, Bildung, Wohlfahrt und angemessenen Wohnraum als Grundlage für eine echte Demokratie gewährt;

• das vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Ländern fördert, um den Zwang zur Arbeitsmigration zu vermeiden;

• das gegen alle Formen der Leugnung und der Revisionismus des Holocaust, gegen die Verfälschung des Widerstandskampfes, die Zerstörung von Gedenkstätten, die Rehabilitierung von Nazi-Faschisten und Kollaborateuren in jeder Form, eintritt;

• das Nationalismus und Separatismus bekämpft und für den Schutz der Rechte und Kulturen von Minderheiten eintritt;

• das Träger einer Politik des Friedens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der selbstständigen Staaten ist.

www.fir.at




Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Erfolgreicher FIR-Kongress in Prag

Mitte November 2016 fand in Prag der XVII ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern, unter ihnen drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes, berieten über die geleistete Arbeit und die kommenden Aufgaben. Über 100 Gäste nahmen zur Eröffnung des Kongresses an der Verleihung des Michel-Vanderborght–Preises der FIR an Preisträger aus neun Ländern teil, unter ihnen der italienische Militärstaatsanwalt, der das Verbrechen von Sant’ Anna di Stazzema verfolgte, sowie der Studienkreis „Deutscher Widerstand 1933 – 1945“ in Frankfurt/ Main für seine fünfzigjährige Geschichtsarbeit.

Der Kongress bilanzierte die erfolgreiche Arbeit der vergangenen drei Jahre, insbesondere das eindrucksvolle Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung. Vielfach wurde der Aufschwung der extremen Rechten und deren Einfluss im Europäischen Parlament thematisiert. Die FIR will daran mitwirken, eine politische Rechtsentwicklung in Europa zu stoppen.

Trotz unterschiedlicher Einschätzungen in manchen Fragen war es ein beeindruckendes Zeichen antifaschistischer Gemeinsamkeit, dass in der mit großer Mehrheit angenommenen politischen Erklärung des Kongresses die Fragen der Kriegsgefahr und der aktuellen Flüchtlingssituation klar thematisiert wurden. Antifaschisten setzen sich für die sozialen und Menschenrechte jedes Einzelnen – unabhängig von seinem Pass und seiner Herkunft – ein. Auch zum Kampf gegen Geschichtsrevisionismus und Verfälschung der Rolle des Widerstandes gab es große Übereinstimmung.

Zu den Aktionsvorschlägen gehörten z.B. die Arbeit mit der Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ und der Vorschlag einer europäischen Konferenz mit antifaschistischen und antirassistischen Netzwerken gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Der ungarische Präsident Vilmos Hanti wurde einstimmig wiedergewählt. Er wird von drei Vizepräsidenten aus Griechenland, Italien und Russland unterstützt.

Zum Abschluss des Kongresses gedachten die Delegierten und Gäste in der Gedenkstätte Lidice der Opfer faschistischer Barbarei.

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
Office: Magdalenenstr. 19
10365 Berlin

www.fir.at



Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg. Die FIR ist im „EU Transparency Register” unter der Nummer 241644214670-52 gemeldet.


Quelle

FIR: Völkerrecht, Frieden und Menschenrechte heute verteidigen!

Auf der Anklagebank: Göring, Heß, von Ribbentrop, Keitel (vorne), Dönitz, Raeder, von Schirach und Sauckel (dahinter)

Quelle: United States Government
Creator: Office of the U.S. Chief of Counsel for the Prosecution of Axis Criminality/Still Picture Records LICON, Special Media Archives Services Division (NWCS-S).
Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons
Heute erleben wir auf den verschiedenen Ebenen der internationalen Politik, dass die Prinzipien des Völkerrechts immer wieder in Frage gestellt werden. Anlässlich des 70. Jahrestags des Beginns der Nürnberger Prozesse erinnert die FIR an diesen Prozess und die dort - im Namen der Völker – gesprochenen Urteile. Sie verurteilt alle Versuche der Verfälschung und Relativierung.

Am 20. November 1945 begann mit der Eröffnungssitzung der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Angeklagt waren führende Repräsentanten der faschistischen Herrschaft als Einzelpersonen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates.

Die vier alliierten Ankläger zeigten damit, dass für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen und Vorbereitung zum Krieg Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen. Und in den Nachfolgeprozessen und OMGUS - Berichten wurde bewiesen, welche Verantwortung die Großindustrie wie z.B. Krupp, IG Farben und andere Rüstungsbetriebe sowie die Banken für den faschistischen Eroberungskrieg trugen.

Den Prozessen lagen Hunderte von Zeugenaussagen und Tausende von Belastungsdokumenten der faschistischen Administration selber zugrunde. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Das auf Kriegsverbrechen bezügliche Beweismaterial ist überwältigend gewesen, sowohl was den Umfang betrifft, als auch in seinen Einzelheiten.“ Es folgen mehrere Seiten Erläuterungen, um welche Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen es sich gehandelt hatte. In gleicher Form wurden alle anderen Anklagepunkte belegt und verurteilt.

In diesen Prozessen ging es nicht um „Siegerjustiz“, wie nazistische Kräfte bis heute behaupten, sondern um die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts. Dazu hieß es im Urteil des Prozesses:
„Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts ... der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Status bestehenden Völkerrechts und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.“

Die Vereinten Nationen bestätigten bereits Anfang 1946, die im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg festgesetzten Definitionen der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als verbindlich. Bis heute wurde diese Gültigkeit in Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigt.

Schon vor vielen Jahren hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer erklärt: „Die strikte Einhaltung der in Nürnberg aufgestellten Rechtsnormen ist die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: denn „Verkennung und Missachtung der Menschenrechte (führten) zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“, wie es in der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommenen Erklärung der Menschenrechte heißt.

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist Anliegen und Pflicht aller Demokraten und Antifaschisten, ob alt oder jung. Diese Aussage hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Vilmos Hanti
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Quelle: Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
Office: Magdalenenstr. 19, D - 10365 Berlin
Fon: ++49 (0)30-55579083-4
E-mail: office@fir.at, Internet: http://www.fir.at


Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste: Erklärung zur Ukraine

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) als Dachorganisation ehemaliger Partisanen und Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgter des Naziregimes und ihrer Angehörigen sowie heutiger Antifaschisten und als „Botschafter des Friedens“ der Vereinten Nationen sieht sich in der aktuellen Situation in der Ukraine zu der folgenden Erklärung veranlasst:

Wir fordern zum Schutz aller Menschen in diesem Land, dass die angekündigte Feuereinstellung von allen Seiten eingehalten wird.

Wir unterstützen die Minsker Vereinbarungen und erwarten, dass auf dieser Basis ernsthafte politische Gespräche über das Leben, die Autonomie und die Freiheitsrechte aller Bewohner des Landes geführt werden.

Wir begrüßen die vorgeschlagene Resolution für den UN-Sicherheitsrat, die die Weltgemeinschaft in die Verantwortung für den Friedensprozess nimmt.

Wir sehen in Waffenlieferungen und anderen äußeren Einmischung Versuche, den Bürgerkrieg und die militärische Konfrontation zu Lasten der Menschen zu verlängern.

Wir erwarten insbesondere von der EU, dass sie eine friedensfördernde Rolle spielt, indem sie gegen nutzlose Sanktionen, jedoch für gleichberechtigte Gespräche in der Ukraine eintritt sowie nationalistische und neofaschistische Kräfte im Land zurückweist, anstatt diese zu unterstützen.

Berlin/ Budapest, 17.02.2015
 

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Tag der Befreiung 8./ 9. Mai 2015 Tag des Sieges

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

  • das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
  • das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
  • das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
  • das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

  • für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
  • für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
  • für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
  • für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

  • gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
  • gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
  • gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste)

Quelle