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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Was mir heute wichtig erscheint #159

Gleichsetzung: Am 30. Oktober hat die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt. Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich “um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.” Begründet werden die Änderungen mit “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten undGegendemonstrationen von Linksextremisten” in der Vergangenheit. An Orten mit “besonderer Bedeutung” sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können. Beitrag bei den "alternativen Dresden News" und bei Achim Wesjohann. Siehe auch die Webseite des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Solidarisierungseffekt: Der Funke aus Österreich springt über: Protestwelle erfasst deutsche Universitäten. Insgesamt sind bislang in beiden Ländern an 13 Hochschulen Hörsäle friedlich besetzt worden, um gegen Missstände im Bildungssystem zu demonstrieren. Pressemitteilung der Heidelberger Studierenden aus den besetzten Hörsälen der Neuen Universität.

Rassismus: Evren Güvercin im Gespräch mit Kay Sokolowsky zu dessen neuem bei Rotbuch erschienenem Buch "Feindbild Moslem". Das Buch untersucht "die Lage der Muslime in Deutschland und stellt fest, dass sich besonders seit dem 11. September antimuslimische Ressentiments verbreiten." Dabei ist der "Antiislamismus ist nur ein Vorwand, eine Ausrede, um rassistische Hetze und migrantenfeindliche Bösartigkeit auszutoben. Die Muslimhasser diffamieren "die Muslime" und meinen damit jeden Menschen, der in erster, zweiter oder dritter Generation aus dem islamischen Kulturraum stammt. Es ist dabei ganz gleichgültig, ob die Menschen, die diskriminiert werden, tatsächlich Muslime sind. Die Muslimfeinde unterstellen kurzerhand jedem Menschen mit türkischen oder arabischen Eltern, er sei ein Muslim. Das ist bereits blanker Rassismus."

Reservetruppe: "Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (...)" Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) via Nachdenkseiten

Zusammenarbeit: "Das Auswärtige Amt nutzt seine Schulungsprogramme für Diplomaten aus Afrika zur Förderung der deutschen Wirtschaftsexpansion. Am heutigen Donnerstag stehen in Berlin im Rahmen der "Internationalen Diplomatenausbildung" des Außenministeriums 20 Lehrgangsteilnehmer aus Staaten südlich der Sahara zum Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern bereit. Es gehe darum, die Unternehmer "auf das Potenzial Afrikas und seine wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven aufmerksam zu machen", wirbt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind erhebliche Positionsverluste deutscher Firmen in den Rohstoffgebieten Subsahara-Afrikas, die die Bundesregierung mit verstärkten Fördermaßnahmen wettmachen will. Dazu nutzt Berlin nicht nur die "Diplomatenlehrgänge", mit denen das Auswärtige Amt Nachwuchsdiplomaten aus allen Kontinenten in seine Netzwerke integriert, sondern auch Projekte von Außenwirtschaftsverbänden und den Generalstabslehrgang der Führungsakademie der Bundeswehr. Das Militär sei in den Staaten Afrikas "auch hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten ein wichtiger Ansprechpartner", behauptet der Afrika-Verein. Die zivil-militärische Netzwerkbildung soll vor allem den Einfluss Chinas zurückdrängen. (...)" Quelle

Trauerarbeit: Der von der NPD organisierte Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November im oberfränkischen Wunsiedel wird nicht von allen NPD-Gliederungen oder Neonazi-Gruppen unterstützt. Mindestens zwei bereits früher geplante Veranstaltungen am gleichen Tag sollen trotz des kurzfristig angesetzten Gedenkmarsches durchgeführt werden. Wahrscheinlich sind einige Faschos beleidigt, weil der Rieger seine Kohle an die Familie vererbt hat und nicht an die finanziell wohl etwas klamme Partei.

Heimatschutz: EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.

Jubiläumsausgabe: Die 40. Ausgabe der "arranca!", Zeitschrift der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung ist soeben erschienen.

Praxistest: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Steve Baumann berichtete vor einiger Zeit über die neueren Entwicklungen in Bezug auf eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan. Aber auch bei "größeren" Canons wie meiner 5D Mark II gibt es die Möglichkeit, mit Firmwareerweiterungen mehr heraus zu holen.  Traumflieger unterzieht den Firmware-Hack "Magic Lantern" für die  EOS 5D Mark II einem Praxistest. Dieser "erweitert die Video-Funktionalität um manuelle Tonauspegelung, optische Überstrahlungskontrolle, Fokusspeicherung und einiges mehr".

Hausbesuch:
"Innensenator Körting hat heute Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Die Vereinigung richte sich „gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, lautet Punkt eins der Verfügung, mit der die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., in Oberschöneweide zur Durchsuchung anrückte. Außerdem gab es eine weitere Razzia bei Frontbann-Mitgliedern." Der Tagesspiegel berichtet

Proteste: "Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert." Beitrag von Harald Neuber auf amerika21 via womblog / racethebreeze