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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

Die rote Karte für die MietHai-Society

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich am 26. März im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. In einer bissig-satirischen Performance trafen Prominente wie Warron Buffet als Neuberliner, Michael Zahn als Chef von Deutsche Wohnen und Seehofer als Immobilien- und Haimat-Minister auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen.

Bisher sind 33 Aktionen auf der Website des #Mietenwahnsinn-Bündnisses angekündigt – bis zu sechs täglich. Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.

Am 6.4. und an den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, Lissabon und Paris.

Hier ein Überblick über die Aktionstage.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv.

Links:

Nicht Anklopfen.

Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0

"Die Technisierung macht einstweilen die Gesten präzis und roh und damit die Menschen. Sie treibt aus den Gebärden alles Zögern aus, allen Bedacht, alle Gesittung. Sie unterstellt sie den unversöhnlichen, gleichsam geschichtslosen Anforderungen der Dinge. So wird etwa verlernt, leise, behutsam und doch fest eine Tür zu schließen. Die von Autos und Frigidaires muß man zuwerfen, andere haben die Tendenz, von selber einzuschnappen und so die Eintretenden zu der Unmanier anzuhalten, nicht hinter sich zu blicken, nicht das Hausinnere zu wahren, das sie aufnimmt. Man wird dem neuen Menschentypus nicht gerecht ohne das Bewußtsein davon, was ihm unablässig, bis in die geheimsten Innervationen hinein, von den Dingen der Umwelt widerfährt. Was bedeutet es fürs Subjekt, daß es keine Fensterflügel mehr gibt, die sich öffnen ließen, sondern nur noch grob aufzuschiebende Scheiben, keine sachten Türklinken sondern drehbare Knöpfe, keinen Vorplatz, keine Schwelle gegen die Straße, keine Mauer um den Garten? Und welchen Chauffierenden hätten nicht schon die Kräfte seines Motors in Versuchung geführt, das Ungeziefer der Straße, Passanten, Kinder und Radfahrer, zuschanden zu fahren? In den Bewegungen, welche die Maschinen von den sie Bedienenden verlangen, liegt schon das Gewaltsame, Zuschlagende, stoßweis Unaufhörliche der faschistischen Mißhandlungen. Am Absterben der Erfahrung trägt Schuld nicht zum letzten, daß die Dinge unterm Gesetz ihrer reinen Zweckmäßigkeit eine Form annehmen, die den Umgang mit ihnen auf bloße Handhabung beschränkt, ohne einen Überschuß, sei's an Freiheit des Verhaltens, sei's an Selbständigkeit des Dinges zu dulden, der als Erfahrungskern überlebt, weil er nicht verzehrt wird vom Augenblick der Aktion."

Theodor W. AdornoMinima Moralia – Reflexionen aus dem beschädigten Leben hier als PDF - 513 kB

Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung.

Das Bundesinnenministerium ist ob der schlechten Sicherheitslage so sehr in Sorge um Polizeibeamt*innen, die Abschiebeflüge begleiten, dass sie das Flughafengebäude nicht verlassen dürfen und mit dem nächsten Flug umgehend nach Deutschland zurückfliegen müssen.

„Dieser Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl ist offensichtlich innenpolitisch motiviert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint jetzt noch einmal richtig Härte beweisen zu wollen, um den rechten Rand geschlossen zu halten und keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat gerne nach Berlin und de Maizière beerben will, hilft natürlich gerne mit und steuert die Hälfte der Abzuschiebenden aus Bayern bei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch extrem schlecht, Abschiebungen sind deshalb buchstäblich lebensgefährlich und nicht zu verantworten!“

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan finden in mehreren Städten Kundgebungen für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge statt, darunter in Köln, Dortmund, Göttingen, Frankfurt, und natürlich am Düsseldorfer Flughafen. Mehr Informationen auf Facebook 

 

Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Wüste Verdächtigungen: Terroranschlag in Frankfurt purer Fake

Es gibt doch tatsächlich Verdächtigungen gegen BND, Polizei und den insgesamt so hilfreichen amerikanischen Geheimdienst. So sollen allen Ernstes nach einer Äußerung bei "Anne Will" am letzten Mittwoch sich sofort die amtlichen Riegel zum Gegenbeweis gelockert haben. Bei "Anne Will" hatte einer der Gäste sich nämlich erfrecht, dem Geheimdienst jede Gefahrenabwehr für die deutschen Bürger abzusprechen.

Da traf es sich doch hervorragend, dass ein paar Tage später ein fremdländisches Ehepaar sich erwischen ließ, eine gebrauchsfertige Rohrbombe bei sich gehortet zu haben. Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, hatten die Behörden keineswegs erst am Vortag von den Fabrikationen erfahren, sondern seit längerer Zeit darüber gebrütet. Volkspädagogisch überaus wertvoll soll es dabei gewesen sein, dass diesesmal wirklich ein Hinweis einer Verkäuferin der Polizei auf die Spur geholfen hatte.

Auffällig war im Laufe des Tages, dass zunächst von Streitigkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei die Rede war. Die Staatsanwaltschaft wollre zunächst von einer sicheren Anklage nichts wissen. Gottseidank änderte sich das bis zu den Abendnachrichten, wo alle Behörden sich über den Fall einig waren. Vielleicht hatte auch der Glückwunsch des hessischen Innenministers dazu beigetragen.

Das Verbot des alljährlichen Radrennens war dann die logische Folge. Zwar ist bis jetzt nirgends erwiesen, dass die Anschläge gerade gegen das Radrennen gerichtet waren. Trotzdem: Nach amerikanischem Vorbild konnte schließlich auch das möglich sein.

Wichtig auf jeden Fall: Dem andächtigen Volk war einmal mehr eingeprägt worden, dass es ohne die enge und feste Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten einfach nicht geht.

PS:Besonders eindrucksvoll die Hinweise auf frühere Erfolge des bekannten Duos. So vor allem die Vereitelung sämtlicher Pläne der Sauerland-Gruppe. Diese - eine besonders unbegabte Azubi - Terrorgruppe - war damals den allzeit Wachsamen ins Auge gefallen.

Und gilt seither als als das Wahrzeichen echter Polizeiarbeit.

#M18 #Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

Naomi Klein in Frankfurt, 18. März 2015
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Lizenz: [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wir dokumentieren eine Erklärung diverser Gruppen aus der Umweltbewegung:

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire” Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct
Café 2Grad Frankfurt

Via eisbrecher wuppertal

Frankfurt: Eine neue Internationale marschiert...

Was von fast allen verschwiegen wurde: der Triumph, dass inzwischen eine - wenn auch noch schwache - Internationale sich aufgemacht hat, ein gemeinsames Unrecht zu bekämpfen. Der Prunkbau in Frankfurt war natürlich nur ein Symbol. Aber sehr gut gewählt für die wachsende Neigung aller gewählten Regierungen, die Sparmassnahmen auszulagern. Wir können ja nichts dafür, aber die Regeln...Sie wissen ja: die Regeln.

Davon kaum ein Wort. Dafür aber das lautstarke Gequengel über die "Gewalt". Die konnte gleich am Folgetag im Bundestag bejammert werden. Am beredtesten unser Innenminister de Maiziére. Er erklärte gleich von vornherein, dass unsere Polizei keinerlei Tadel betrifft. Wer noch einmal die Verteidiger unserer Freiheit beschuldigt, auch an Gewalttaten beteiligt zu sein, der versündigt sich am Heiligsten.

Und es ist wahr: bei allen großen Gelegenheiten hätte man immer Gelegenheit gehabt, über "Auschreitungen" zu jammern. Auch zum Beispiel bei der Revolution 1918, die doch normalerweise allen deutschen Patrioten ans Herz gewachsen sein sollte. Auch der Sturm auf die Bastille 1789 war in Wirklichkeit doch ein grausames Gemetzel. Trotzdem lassen sie sich die Franzosen immer gefallen als Nationalfeiertag. Mit anderen Worten: man hätte regelmäßig die Oberen angreifen können, sie hätten nicht alles in ihrer Gewalt gehabt. Das ist gerade die Eigenschaft der Massenbewegungen, dass sie nicht berechenbar sind.

Insofern muss die Freude überwiegen. Freude darüber, dass wirklich Bewegungen in anderen Ländern sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen.

PS: Besonders blamierte sich de Maizière. Als er einen üblen Vorwurf gegen die Abgeordnete Hänsel aus Freiburg nicht nur wiederholte, sondern offenbar die gar nicht verstandene Richtigstellung als wahre Erklärung ihrer Verfassungsfeindschaft erkannte. Heil de Maizière! Der Weg für weitere Demoverbote ist bereitet.

Blockupy 2015: Fazit des Tages, Interviews

Der Bericht von LeftVision mit den goldenen Bildern des Tages aus Frankfurt. Trotz der vielen Verletzten und Verhafteten war der 18. März ein bemerkenswerter Erfolg. Im Interview: internationale AktivistInnen und Naomi Klein.

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu! Demonstration am 18. April

Plakat zur Demo
Die Regierung arbeitet gerade das sog. "Tarifeinheitsgesetz" aus, das weitgehende Eingriffe in das ohnehin stark kastrierte Streik"recht" darstellt und damit einher geht mit weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und weiteren demokratischen Grundrechten. Aus dem Grund findet am 18. April eine Demonstration in Frankfurt / M. statt. Hier der Aufruf:

Hände weg vom Streikrecht –
Streikrecht ist Grundrecht!
Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! »Demonstration am 18. April «

Grundrechte verteidigen: Das Streikrecht gehört dazu!
Am 21./22. Mai 2015, soll das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und am gleichen Tag verabschiedet werden. Kommt es so weit, würde ein weiteres Grundrecht – wie die defacto Abschaffung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt und der erste Schritt zur weiteren „(De-)Regulierung“ dieses Rechts getan. Weitere Schritte werden in Regierungskreisen schon angedacht.

EU-weit koordinierter Angriff auf das Streikrecht!
Die EU-weite „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes zur Absicherung der Profite der Konzerne ist offizielles Ziel der „EU-Agenda 2020“. Die marktkonforme Demokratie lässt grüßen. Seitdem wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt.

Wie sieht dieses Vorhaben in Deutschland aus?
Der erste Schritt zur Umsetzung der „(De-)Regulierung“ des Streikrechtes in Deutschland nennt sich „Tarifeinheitsgesetz“. Es beinhaltet, dass in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Tarifverhandlungen führen können soll. Ist ein Tarifvertrag einmal abgeschlossen, wird die Gewerkschaft mit der geringeren Anzahl an Mitgliedern im Betrieb nicht mehr streiken können! Damit wird das grundgesetzliche Prinzip verletzt, dass das Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten gleichermaßen gilt. Das Koalitions- und Streikrecht ist kein Privileg oder gar das Monopol großer Gewerkschaften. Es darf deshalb auch kein Monopol der DGB-Gewerkschaften werden! Real ist aber sogar zu erwarten, dass das „Tarifeinheitsgesetz“ die Konkurrenz der Gewerkschaften darum befeuern wird, wer die größte in den Betrieben ist.

Was sind die Folgen der verstärkten Zerschlagung des Systems der Flächentarifverträge?
Obwohl auch zuvor nie ganz einheitlich, hat sich in den letzten 15 Jahren eine stark differenzierte und uneinheitliche Tariflandschaft entwickelt, oft auch unter Mitwirkung von DGB-Gewerkschaften. Immer stärker wurden die allgemeinen, in einer Branche gültigen Flächentarifverträge ausgehöhlt. Neueingestellte Beschäftigte bekamen selbst durch Tarifverträge schlechtere Konditionen als die schon eingestellten. Großbetriebe wurden in immer kleinere Einheiten aufgespalten, Betriebsteile ausgegliedert und in schlechtere und niedrigere Tarifbereiche überführt. Die massive Zunahme der ungesicherten Arbeitsverhältnisse, der Einsatz von Fremdfirmen mit besonders niedrigen Tarifverträgen machen deutlich, dass das Motto „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“ immer weniger Gültigkeit hat. So wurden unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und Prekarisierung einerseits sowie durch Verzicht auf einen breiten gesellschaftlichen Abwehrkampf der Gewerkschaften andererseits einheitliche Tarifstandards längst unterminiert.

Eine Streik- und Gewerkschaftsbewegung außerhalb des DGB wird lebendig und wirksam.
Diese Bewegungen führen zur Veränderung der Gewerkschaftslandschaft seit einigen Jahren und zum Entstehen von verstärkten Streikbewegungen innerhalb (ver.di Amazon) wie außerhalb des DGB (GDL, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund). 2010 forderte der DGB zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer gemeinsamen Initiative von der damaligen Bundesregierung die Schaffung eines Tarifeinheitsgesetzes, um den Einfluss der streikenden Spartengewerkschaften zu bekämpfen. Nach Protesten vieler Gewerkschaftsgliederungen, vor allem in Ver.di, von engagierten Arbeitsrechtlern wie W. Däubler, R. Geffken und D. Hensche, zog sich die DGB-Führung aus diesem Bündnis mit dem BDA zurück.

Zweiter Anlauf für ein Tarifeinheitsgesetz
Derzeit befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer seit langem nicht mehr gekannten Situation. DGB und fünf seiner acht Einzelgewerkschaften unterstützen das geplante Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD). Überraschend ist das aber nicht. Während des Bahnstreiks der GDL im Herbst 2014 riefen Vertreter der DGB-Gewerkschaften offen zum Streikbruch auf. Aber die drei DGB-Gewerkschaften GEW, NGG und Ver.di haben sich aus diesem Machtkartell herausgelöst und sind Teil der Protestbewegung gegen dieses Tarifeinheitsgesetz geworden.

W. Däubler fasst die Kritik in seinem Gutachten für die Partei „Die Linke“ auf diese Weise zusammen: »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«.

In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf.

Das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!

Empört euch und beteiligt euch an den Aktionen gegen die Verabschiedung des Gesetzes! Den Protest auf die Straße tragen! Tarifeinheitsgesetz Stoppen!

Samstag 18. April nach Frankfurt am Main!
Auftakt: 13.00 Uhr, Kaiserstraße / Kaisersack am Hauptbahnhof

Aufrufer/UnterstützerInnen:
Aktionsbündnis „Hände weg vom Streikrecht - Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!“, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany, IWW (im deutschsprachigen Raum), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Münchener Gewerkschaftslinke, RSB, isl, RIO, GAM sowie zahlreiche Einzelpersonen.

Weitere Informationen auf unserer Website http://streikrecht-verteidigen.org und auf www.Labournet.de.

Was mir heute wichtig erscheint #385

Grundrecht: "Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!" Unter diesem Motto rufen verschiedene Organisationen auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Siehe auch den Beitrag Drei Aspekte derselben neoliberalen Politik: Austerität, Freihandel und globale Eingriffe ins Streikrecht

Realitätsverlust: "Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen", so Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García in einem Interview mit Harald Neuber über über einen deutschen Außenminister, der das lateinamerikanische Land nicht kennt, den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa.

Realitätsabgleich: "Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern." Bei Netzpolitik ging vor ein paar Tagen Matthias Mehldau auf diese alte Leier ein: "Beißreflex Vorratsdatenspeicherung"

Unflexibel: Daniel Schweighöfer über seine Erfahrungen mit StartUp Unternehmen in der IT Branche, die - was die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten betrifft - offenbar doch nicht so flexibel sind, wie es gerne nach außen dargestellt wird.

Vorkämpferinnen: Lesenswerte Einblicke gibt der Beitrag im Missy Magazine über 6 Schwarze Feministinnen und ihre Vorbilder. "Im Februar ist der Black History Month: Einen Monat lang gilt es, Schwarze Geschichte sichtbar zu machen und den Fokus auf wichtige Akteur_innen zu richten. Unter anderem erzählen uns Jamie Schearer, Dominique Haensell und Simone Dede Ayivi ihren persönlichen Bezug zu Größen wie Nina Simone, Juan Atkins und Schwarze Sisterhood."

Kooperation: Von wegen "Neutral und unparteilich". "Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.(...)"

Abgeschaft: Antisemitismus? Ist abgeschafft. Nicht ganz.. Deniz Yücel in der "taz" über zwei bemerkenswerte Urteile deutscher Gerichte. Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer und der Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.

Halbiert: Die Sozialhilfe für bedürftige Familien in Ungarn wird halbiert. "Bisher erhielten Familien mit einem Monatseinkommen unter 25.650 Forint (82 EUR) eine Hilfszahlung von maximal 45.568 Forint (146 EUR), so dass sie am Ende - bei abzugsfreier Auszahlung - mit 330 EUR ungefähr auf den gesetzlichen Bruttomindestlohn eines Arbeitnehmers kamen. Das war, z.B., für eine vier- oder fünfköpfige Familie schon wenig genug. Doch für Orbáns Ambitionen ist das immer noch zu viel. (...)" Beitrag in "Pester LLoyd" via dROMa-Blog.

Outsourcing: Europa lagert die Abwehr von Flüchtlingen aus. Zum Beispiel in ukrainische Gefängnisse, wovon selbst Kinder betroffen sind.

TINA: Das Akronym für "there is no alternative" hatte dereinst die "Rusty Lady" - der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher begründet. Haußtsächlich als Haudrauf "Argument", um eben jegliche Kritik an ihrem politischen Kurs abzuwürgen. Nun ist Maggie schon eine Weile nicht mehr unter uns, ihr TINA Prinzip wächst und gedeiht dennoch. Zum Beispiel in Teilen der (außer)parlamentarische Linken, und wenn es um Griechenland und vor allem grundlegene politische Perspektiven geht. In seinem Blog setzt sich Hans Christoph Stoodt mit dem Komplex SYRIZA, Blockupy und die “Alternativlosigkeit” auseinander.

Verharmlosung: Der Mord an Özgecan Aslan führte nicht nur in der Türkei zu zum Teil heftigen Protesten. Obwohl die Gewalt gegen Frauen zunimmt, wird diese von der dortigen Gesellschaft herunter gespielt. In der "Zeit" ist dazu ein lesenswerter Beitrag erschienen, der in dem Zusammenhang auch der Frage nachgeht, warum diese Proteste nicht bereits vorher entflammten. Anlässe dafür gab und gibt es massenhaft.

Beklemmend: Die Behauptung, beim NSU handle es sich um Einzeltäter, ist falsch. Die NSU Faschisten hatten zahlreiche Verbindungen etwa nach Dortmund. Bei Hajo Funke ist ein n-tv Beitrag verlinkt, der beschreibt, wie das rechte Netzwerk funktioniert. "Es geht nicht nur um den NSU: Wie “Weiße Wölfe” Terror verbreiten"

Hetzblatt: "(...) Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(...)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine.