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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Freiburg: Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano

Kundgebung und Demonstration, Sa. 10. November 2018, 13 Uhr, Rathausplatz in Freiburg

Solidarität mit der italienischen Gemeinde Riace und dessen Bürgermeister Domenico Lucano.

Am kommenden Samstag ( 10.11.18) wollen wir unsere Solidarität mit Riace und mit Mimmo Lucano zum Ausdruck bringen. Seit 20 Jahren ist Riace bei der Aufnahme von Geflüchteten ein Vorbild, das zeigt, wie Europa auch sein könnte. Der Hausarrest von Mimmo Lucano, sein Aufenthaltsverbot in Riace sowie die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, empören uns. Wir stehen hinter diesem „einzigartigen Projekt des Miteinanders“ (Newsletter der Stadt Dresden), das in Riace entstanden ist.

Deshalb fordern wir die italienische Regierung auf, dass Riace weiterhin die Fördermittel aus dem Projekt SPAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – Schutzsystem für Aslybewerber) erhält, die das Innenministerium für das Jahr 2019 blockiert hat.

Darüber hinaus fordern wir, dass die bereits gewährten und der Gemeinde Riace zustehenden Fördermittel für die Jahre 2017 und 2018 schnellstens an diese ausbezahlt werden, damit Riace weiterhin, Geflüchtete aufnehmen kann.

Weitere Informationen

Bei der Kundgebung wird es einen Redebeitrag zur aktuellen politischen Lage in Italien sowie zu den Ereignissen der letzten Wochen in Riace geben. Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg und der JPG-Fraktion werden ebenfalls sprechen. Eine Vertreterin der Initiative Solidarity City Freiburg wird sich mit der Bedeutung einer solidarischen Stadt in der heutigen politischen Situation auseinandersetzen. Vor dem italienischen Konsulat steht ein weiterer Redebeitrag auf dem Programm und es wird eine Forderung an die italienische Regierung vorgelesen.

Riace ist nur die Spitze des Eisberges. Laut der Lega Nord sollen in der lombardischen Provinzhauptstadt Lodi Flüchtlingskinder nicht mehr am kostenlosen Schulessen teilnehmen dürfen. Das hat die Partnerstadt Konstanz und Fontainebleau aus Frankreich auf den Plan gerufen, die dagegen vehement protestiert haben und selbst die Städte-Partnerschaft in Frage stellen.

Ein Beitrag zur Migranten-Karawane in Mittelamerika wird es voraussichtlich ebenfalls geben.

Weitere Informationen, u.a. zum Manifest für eine solidarische Stadt Freiburg sind hier zu finden

Initiative Solidarity City Freiburg

50 Personen bei Kundgebung gegen DNA-Abgabe in Freiburg

Am vergangenen Freitag, den 18.05.2018 fand in Freiburg vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte.

Der Protest der ca. 50 anwesenden AktivistInnen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer SympathisantInnen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede, die wir an der Stelle dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen und alle die sich heute hier versammelt oder in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben.

Vor zwei Wochen, am 1. Mai wurde ein Genosse mit dem Vorwurf verhaftet, ein Transparent mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK entrollt zu haben. Für diese verbotene politische Meinungsäußerung soll er nun gezwungen werden, seine DNA abzugeben.

Wir verurteilen diese offensichtlich politisch motivierte Maßnahme. Sie reiht sich nahtlos ein in die Repression gegen die kurdische Linke und ihrer SympathisantInnen, die sich unter anderem in §129b Verfahren äußert, im willkürlichen Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung und auch in der Beschlagnahmung von Büchern wie beispielsweise beim Mesopotamien-Verlag in Neuss. Mit diesen Maßnahmen wird die autoritäre Politik der Türkei gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik weitergeführt, die deutschen Behörden machen sich zum verlängerten Arm Erdogans.

Die Möglichkeit zur Entnahme und Speicherung von DNA wurde ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführt. Die Anwendung dieser Maßnahme auf ein solches Bagatelldelikt, insbesondere auf eine politische Meinungsäußerung, betrachten wir mit Sorge. Denn eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ein solches Vorgehen der Behörden durchsetzt.

Der betroffene Genosse ist heute nicht hier, um seine DNA abzugeben. Denn nach wie vor liegt uns noch kein richterlicher Beschluss vor, der diese Maßnahme begründet, obwohl die Polizei behauptet, einen solchen zu haben. Auch für die Einbehaltung seiner persönlicher Gegenstände liegt noch kein Beschluss vor. Damit wird es uns stark erschwert, rechtlich gegen die Maßnahmen vorzugehen, denn nach wie vor haben wir keine Ahnung, wie dieses absurde Vorgehen begründet wird. Auf solche Spielchen lassen wir uns nicht ein, und wir werden den Strafverfolgungsbehörden nicht freiwillig zuarbeiten.

Statt dem betroffenen Genossen sind wir heute hier. Wir sind hier, weil wir den Protest gegen die politisch motivierte Repression gegen die Linke im Allgemeinen und gegen die kurdische Linke im Speziellen auf die Straße tragen wollen. Wir sind hier, weil wir niemanden alleine lassen, der sichmit uns gegen die herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzt. Wir nutzen diese Gelegenheit, um direkt vor den Büros derer, die uns bespitzeln, unsere Zentren durchsuchen und uns verhaften, zu zeigen, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen.

Wir zeigen damit der Polizei, dem Staatsschutz, den Staatsanwältinnen und den RichterInnen, dass ihre Rechnung nicht aufgeht. Schon während der Maidemonstration versuchte die Freiburger Polizei per Twitter, friedliche von angeblich unfriedlichen DemonstrantInnen zu trennen und rief dazu auf, sich von sogenannten Krawallmachern zu distanzieren. Doch ihre Maßnahmen können uns weder spalten noch verunsichern, sondern lassen uns im Gegenteil noch näher zusammenrücken. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei den vielen Gruppen und Einzelpersonen bedanken, die unseren Solidaritätsaufruf unterstützen. Wir nehmen das als starkes Zeichen wahr, dass sich die Linke, egal ob im Stadtrat oder auf der Straße, egal welcher Nationalität, ob gewerkschaftlich oder anderswie organisiert, gemeinsam gegen die Angriffe durch den Staat zu wehren weiß.

Denn getroffen hat es einen Einzelnen, gemeint sind wir aber alle.

Hoch die internationale Solidarität!



Quelle: Pressemitteilung Rote Hilfe Freiburg

Was mir heute wichtig erscheint #396

Ignoriert: "Die autonome Region Rojava, wie sie heute existiert, ist einer der wenigen Lichtblicke – wenn auch ein sehr lichter –, die aus der Tragödie der syrischen Revolution hervorgegangen sind. Nachdem Rojava 2011 die Befürworter des Assad-Regimes vertrieben hatte, hat die Region, trotz der Feindseligkeit fast aller seiner Nachbarn, nicht nur ihre Unabhängigkeit behalten, sondern ist auch ein bemerkenswertes demokratisches Experiment geworden. Es wurden Volksversammlungen als höchste Entscheidungsinstanzen geschaffen, wobei die Räte sorgfältig gewählt wurden, um eine ethnische Balance zu schaffen (in jeder Gemeinde mussten die drei obersten Offiziere zum Beispiel einen Kurden, einen Araber und einen Assyrer oder armenischen Christen aufnehmen und mindestens einer von ihnen musste eine Frau sein). Es gibt Frauen- und Jugendräte und – in einer bemerkenswerten Nachahmung der bewaffneten Mujeres Libres (Freien Frauen) Spaniens – eine feministische Armee, den Kampfverband »YJA Star« (die »Einheiten der Freien Frauen«, wobei sich das »Star« hier auf die antike mesopotamische Göttin Ishtar bezieht), die einen großen Teil der Kämpfe gegen die Truppen des Islamischen Staates ausgetragen hat." Der US-amerikanische Ethnologe und Anarchist David Graeber in The Guardian, 08.10.2014. zur Frage, warum die Welt die revolutionären KurdInnen in Syrien ignoriert und zu den Parrallelen zu Francos augenscheinlich gläubigen, in Wirklichkeit jedoch mörderischen Falangisten. David Graeber lehrt an der London School of Economics and Political Science.

Einsatz: "(...) Wer sich am vergangenen Sonntagabend die Zeit bis zur „Tagesschau“ mit der Lindenstraße vertrieb, mag sich verwundert die Augen getrieben haben: 30 Minuten lang konnten wir Opa Adi granteln und werkeln beobachten – bekleidet mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Free Mumia“. (...)" Birgit Gärtner über Mumia Abu-Jamal in der „Lindenstraße“ und Shauspieler, die sich für die Freilassung des afroamerikanischen Publizisten einsetzen.

Radiolesung: Hanna Krall überlebte als Kind das Warschauer Ghetto und begann ihre literarische Karriere mit Reporatgen für polnische Zeitungen. 1990 besuchte sie Stefan Wisniewski, ehemaliges Mitglied der RAF, im Gefängnis. Bei den Besuchen erzählt Stefan Wisniewski die Geschichte seiner Eltern, vor allem die seines Vaters Stanislaws, den die Nationalsozialisten aus Polen nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppten. "Stefan Wisniewski, Sohn eines Zwangsarbeiters"

Unerträglich: "Ein junger Flüchtling, der zuvor monatelang in Freiburg und Umgebung gelebt hat, verletzte sich lebensgefährlich beim Versuch mit dem Eurostar, der zwischen Paris und London verkehrt, als blinder Passagier nach London zu kommen. Seine Flucht wirft viele Fragen, u.a. die der Aufnahme, der fragwürdigen Altersschätzung, dem Abdrängen in die Obdachlosigkeit und dem Umgang mit traumatisierten Menschen. (...)" Weiterlesen beim Freiburger Forum

Ungleichmäßig: "Gelten Grundrechte in Deutschland gleichermaßen für alle? Nein, meinte der Thüringer Sozialrichter Jens Petermann am Freitag abend bei einem Vortrag im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte. Bei der Veranstaltung mit dem Titel »Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen bei Hartz IV« beleuchtete Petermann, von 2009 bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, vertrat die juristische Seite des Problems und diskutierte mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke), die das Jobcenter in ihrem Kreis aufgefordert hat, die Sanktionspraxis sofort zu beenden. (...)" Mehr

Bodenlos: "Man solle das "auffällig große" Smartphone in der Hand des dunkelhäutigen Flüchtlings beachten, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter ein Foto, das sie nach einem "kritischen Lokalaugenschein" in Traiskirchen gemacht hatte. Unter dem Bild: dutzende empörte Kommentare über den vermeintlichen Reichtum der Flüchtlinge. (...)" Guter Beitrag im "Standard" zu einer reaktionären Diskussion

Unglaublich: "Kein sauberes Wasser, keine Toiletten, kein Stauraum für Lebensmittel: Immer wieder haben sich die freiwilligen Helfer, die seit Tagen vor dem Lageso Flüchtlinge versorgen, über mangelnde Unterstützung durch die Verwaltung geärgert. Am Donnerstag verbot man ihnen auch noch die Essensausgabe, wegen der hygienischen Zustände vor Ort. (...)" Mehr dazu beim rbb

Deppenzepter: "Ein Selfie am ausgestreckten Arm verformt die Gesichtszüge des Porträtierten äußerst unvorteilhaft. Aus ästhetischen Gründen wäre es naheliegend, auf Selfies komplett zu verzichten. Leider ist das keine Option. Nun hat die Industrie den Selfie-Stick entwickelt und der selbstverliebte Zirkus kommt erst richtig in Fahrt. (...)" Sascha Steinhoff bei heise.foto über den kaum mehr zu stoppenden Siegeszug des Deppenzepters

Franquistisch: "Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische "Bürgerschutzgesetz". Die von seinen Gegnern zu Recht als "Ley Mordaza", zu Deutsch "Knebelgesetze", heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein." Über Strafen für sarkastische Tweets und Facebook-Postings

Menschenunwürdig: "3.200 Menschen im Lager, 1.200 ohne Bett, 1.840 in festen Unterkünften untergebracht. 1.500 davon sind minderjährig, davon 900 bereits zum Verfahren zugelassen. Die Flüchtlingszahlen sind vor rund zwei Monaten sprunghaft angestiegen. 350 neue Asylanträge pro Tag gibt es in ganz Österreich. Erwartete Flüchtlinge nächstes Jahr: 70.000 aus Syrien, Irak, Somalia und Afghanistan. Wegen des Ansturms wurden 40 zusätzliche Beamte in Traiskirchen eingesetzt, 42 neue Mitarbeiter hat die Sicherheitsfirma ORS angestellt - noch immer zu wenig. Entlastung soll es bald geben: Die Slowakei will 500 Menschen aus Österreich aufnehmen. Dazu sollen weitere Betten in den Ländern frei werden, im Juli insgesamt 2.187." Weiter bei telepolis

Diskussionsbereit: "Ich debattiere seit gefühlten Wochen mit Wutbürgern, Neunazis, Altnazis und Menschen, die sich für “das Volk” (aber nicht für Nazis) halten. Leider passt die Bezeichnung  “Volk” so gar nicht, da sie seit der Neuzeit für eine Menschengruppe (u.U. eines Staates) steht, die eine Sprache und eine Kultur teilen. Mal abgesehen davon, dass das selbsternannte “Volk” der deutschen Sprache gefühlt  nicht mal richtig mächtig ist, müsste ich  mich selbst als einen Teil dieses “Volkes” sehen – das kann und will ich aber nicht.  Angebracht wäre eher die Bezeichnung “völkische Bewegung” und wer das jetzt nochmal auf Wikipedia nachschlägt wird sehen, dass diese Bezeichnung sehr wohl deutschnational und antisemitisch-rassistisch gemeint ist. (...)" Lesenswerter Beitrag beim Gedankensafe

Straffreiheit für rechten Bombenbastler? „Wehrhafte Demokratie sieht anders aus!“

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewaltätigere Neonaziszene in Deutschland.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind z.B. Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Eine Demokratie, die - sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft.

Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Quelle: Pressemitteilung

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart

via VVN-BdA Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #292

Tragisch: Öfter mal auf ein saftiges Steak oder eine Pizza verzichten oder das Auto stehen lassen reicht angesichts der dramatischen Entwicklung des Bevölkerungswachstums alleine nicht mehr aus. Was bedeutet es im globalen Maßstab, wenn für die Herstellung einer einzigen Kalorie 1 Liter Wasser benötigt wird - umgerechnet auf ein Kilo Schweinefleisch immerhin 10.000 Liter? Jason Clay, Wirtschaftsexperte der Umweltorganisation WWF sieht die größte Bedrohung weniger in einem drohenden Atomkrieg, eine Superseuche oder der drohenden Klimakatastrophe sondern in der Landwirtschaft."Wir könnten sogar neun, zehn, elf Milliarden Menschen satt machen", sagt Joel Cohen von der New Yorker Rockefeller University. "Das Getreide ist da, schon heute." Aber nur 46 Prozent würden gegessen. "34 Prozent werden an Tiere verfüttert, der Rest ist Biosprit und Schmierstoff." Eine Milliarde Menschen habe ständig Hunger. "Kein Wunder, wenn wir mehr als die Hälfte unserer Nahrungsmittel lieber an Vieh und Maschinen als an Menschen verfüttern". Bis die Erkenntnis um sich greift , dass es so nicht geht und es Alternativen - nicht nur ernährungs- und verkehrspolitischer Art gibt, sollte allerdings nicht gewartet werden. (Via SPON) Siehe dazu auch den Artikel "Fremdes Land für deutsches Fleisch" in der taz, via konsumpf. Übrigens: Am 1. November ist Weltvegantag.

Verknackt: Im November 2008 hielten AktivistIinnen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt. Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen. Aus dem Anlass wird zur Solidarität aufgerufen. Mehr dazu im Knastblog, via Robin Wood. Ende November steht übrigens der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Voraussichtlich am 24.11. wird der Zug in Frankreich starten und einige Tage später im Wendland eintreffen. Dagegen machen Anti-AKW-Gruppen mobil, auch die vom letzten Atommülltransport nach Gorleben bekannte Kampagne »Castro schottern«. Deren Pressesprecherin Hanna Spiegel warnt: »Allein in Sellafield warten bereits jetzt 21 Castoren auf ihren Abtransport. Und sogenannte 'moderne' AKWs sollen noch 14 weitere Jahre am Netz bleiben, dadurch jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommüll produzieren.« Fest stehe, dass ab Anfang 2012 in NRW 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen. Für die Vorbereitung auf das »Schottern« im Wendland finden in den nächsten Wochen zudem im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen und Trainings statt.

Unbezahlt: "(...) Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit Hartz IV und Arbeitslosengeld I Bezieher an den Internetgiganten Amazon. Nach Auskunft der Arge sucht das Unternehmen „saisonbedingt“ hunderte, wenn nicht tausende Aushilfskräfte für die Auslieferung der Waren in der Vorweihnachtszeit. Daher finden derzeit sogenannte „Informationsveranstaltungen für Versandmitarbeiter“ mit je 80 bis 90 Teilnehmern pro Veranstaltung direkt bei "Amazon Werne" statt. Nach Informationen eines Betroffenen müssen die Vermittelten zunächst ein nicht-vergütetes Praktikum absolvieren und damit auf eine normale Bezahlung verzichten. Stattdessen werden in dieser Zeit die Hartz IV Leistungen sowie Fahrtkostenzuschüsse vom Jobcenter bezahlt. Wer das „Praktikum“ ablehnt, muss mit Sanktionen in Form von massiven Leistungskürzungen rechnen. An den Veranstaltungen nehmen als „Vermittler“ auch die Mitarbeiter der Arbeitsagentur teil. (...) Die Betroffene müssen die unentgeltliche Probearbeit annehmen, obwohl ihnen für diese Zeit keine Vergütung von Amazon gezahlt wird. Weigert sich ein „Vermittelter“, so muss dieser mit rigerosen Hartz IV Leistungskürzungen zwischen 30 oder sogar 100 Prozent rechnen."  Mehr dazu unter: "Hartz IV: Ohne Lohn bei amazon?"

Gesamtschulden: 1.985.541.132.101 EUR. Das sind pro Einwohner ca. 24.184 EUR. (Via Schuldenuhr, siehe auch: Reichtumsuhr.de). Daran ändern auch sog. "Rechenfehler" nicht viel.

Beunruhigend: Die Fukushima-Strahlung ist viel höher als behauptet: Die Folgen der Fukushima-Katastrophe sind weit schlimmer als bisher angenommen. Eine neue, detaillierte Studie schätzt, daß doppelt so viel Cäsium 137 in die Atmosphäre gelangt ist, wie die japanische Regierung berechnet hat. Sie entspreche 40 Prozent jener Menge Cäsium 137, die bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt worden war — und der zweitgrößten Freisetzung von Cäsium 137 in der Geschichte der Menschheit. [Spiegel Online], Komplett geklaut beim Schockwellenreiter.

Erobern: Dank dem Hinweis hier bei einfach-uebel kann mensch jetzt auch trueten.de occupien...

Kleingedrucktes: Für viele ist ja mit dem sog. "Schuldenschnitt" das Problem erst mal vom Tisch. Jens Berger hat sich das mal genauer aneschaut und dabei festgestellt, das dem bei weitem nicht so ist. "Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. (...)" Weiter auf den Nachdenkseiten, via spiegelfechter.

Aufklärung: Fast sechs Monate ist die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in dem Jobcenter Gallus in Frankfurt/Main nun her und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit (...) nicht, wie es zu ihrer Erschießung durch die Polizeibeamtin kam. Die Ermittlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen, weil die Polizistin, welche den tödlichen Schuß abfeuerte, sich noch nicht entschieden hat, ob sie eine Aussage über den Tathergang machen möchte. Aufruf der Initiative Christy Schwundeck zu einer Kundgebung am 19.11.2011.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Jubiläum: Debra Sweet erinnert an den 10. Jahrestag der Verabschiedung des "Patriot Acts" in den USA. 

Kassiert: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat den Baustopp am sogenannten Grundwassermanagement (GWM) zu Stuttgart 21 aufgehoben. Und das, obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Das stößt bei Stuttgart 21 auf herbe Kritik, wohingegen die Bahn schnell Tatsachen schaffen will. Beitrag der "Sueddeutschen". Siehe auch den Pressespeigel auf BeiAbrissAufstand.de

Standardmaßnahme: Der Bundesverfassungsrichter Richter Rudolf, ehemaliger Prüfer von mutmaßlich verfassungswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet zur Zahl an rechtlich unzulässigen Durchsuchungen, dass diese hierzulande immer noch bedenklich hoch seien. Allein im Zeitraum 2005 bis 2008 habe es sich bei 20 Prozent aller erfolgreichen Verfassungsbeschwerden um illegale Wohnungsdurchsuchungen gehandelt.. Mehr dazu bei gulli.com.

Fremdschämen: Der Welt ein Knorkator-Konzert zu empfehlen, ist ein völlig sinnloses Unterfangen. Entweder man predigt zu den Konvertierten oder man redet auf Heiden ein, die sich für die frohe Botschaft taub stellen. Die einen lieben und verehren die Anarcho-Kreativität, den Exzess, den Wahn- und Blödsinn, sie kennen und verstehen die Doppelbödigkeit, die Intelligenz, Selbstironie und Weisheit dahinter, die anderen wissen nur was von einer Rüpel- und Fäkalienband voller schräger, lärmender, prolliger Ossis. Letzteres ist aber nur für die Ignoranten ein Verlust – nicht für Knorkator und ihre treuen Fans. Mehr bei Melodie & Rhytmus. Anspieltipp: "Für meine Fans" und "Es kotzt mich an".

Krisenprotest: Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, werden sich die Re­gie­rungs- und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie- und Schwel­len­län­der am 3. und 4. November 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) zusammen, um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren. Dagegen fin­det am Sams­tag, 5. No­vem­ber 2011 in Freiburg um 14 Uhr ab Platz der Alten Syn­ago­ge eine über­re­gio­na­le an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­sche De­mons­tra­ti­on statt unter dem Motto „no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus“. Zum Aufruf. Das Of­fe­ne Tref­fen gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung (OTKM) Stutt­gart or­ga­ni­siert eine ge­mein­sa­me Bus­fahrt von Stutt­gart nach Frei­burg am Sams­tag, den 05.11.2011 um 10:00 Uhr. 

Bündniserklärung: Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

Die Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“ hat eine Erklärung zum faschistischen Mordversuch in Riegel herausgegeben und bitte um Solidarität und Unterstützung der Erklärung. Dies kann per Mail an enoughisenough@hush.com geschehen. Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung:

Faschistischer Mordversuch in Riegel

In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.

Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte. Der Faschist flüchtete nach der Tat kurzzeitig.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann. Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen. In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.

Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.

Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein. Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.

Um zukünftige Mordattentate der Faschisten verhindern zu können, muss ein breitgefächerter und vielfältiger Widerstand etabliert werden, der das gefährliche Gedankengut schon im Keim erstickt. Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen. Diese Bestrebungen sind wir allen Opfern faschistischer Gewalt schuldig.

Schwerverletzter Antifaschist – kein Versammlungsrecht für Faschisten!

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."


Mordversuch an Antifaschist in Riegel (Lkr. Emmendingen)

Aus aktuellem Anlass veröffentlichte die Antifaschistische Linke Freiburg eine Pressemitteilung:

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den stadtbekannten Offenburger Nazikader Florian S. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

Im Rahmen der Mobilisierung neonazistischer Gruppen zu einem Aufmarsch am 22. Oktober 2011 in Offenburg, sollte am vergangenen Samstag eine Party im Großraum Emmendingen stattfinden. Am Schleusungspunkt der Neonazis beobachteten AntifaschistInnen das rechte Treiben.

Der vor Ort in seinem Fahrzeug wartende, überregional bekannte Neonazi Florian S. bemerkte die Antifaschisten und beschleunigte unverholen. Mit hoher Geschwindigkeit fuhr er gezielt offensichtlich mit der Absicht den in der Nähe von seinem Auto befindlichen Antifaschisten schwer zu verletzen los. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und über den Wagen geschleudert, wo er reglos liegen blieb. Florian S. nahm offensichtlich in Kauf, dass der Antifaschist hierbei ums Leben kommen könnte. Herbeieilende konnten seine Lage, bis zum Eintreffen des Notarztes, stabilisieren.

S. war bereits im vergangenen Jahr der Anmelder eines Neonaziaufmarsches in Offenburg. Auch für den diesjährigen Aufmarsch am 22. Oktober ist er als Redner vorgesehen. Er gilt seit Jahren als bekannter Aktivist in der regionalen Naziszene und betreibt in seinem bürgerlichen Leben ein Büro als Versicherungsmakler.

Während der Fahrt ins Krankenhaus musste der Antifaschist in Narkose versetzt und künstlich beatmet werden. Die Untersuchungen ergaben, dass eine Blutung im Gehirn sowie mehrere Hämatome und Prellungen vorliegen. Der Antifaschist wird wohl noch mehrere Tage in der Intensivstation zur Behandlung verbleiben müssen.

Der Vorfall vom vergangenen Samstag verdeutlicht erneut, dass die rechte Szene in Offenburg enorm gewaltbereit und gefährlich ist.

Jetzt erst recht ist es notwendig, faschistische Umtriebe in der Region konsequent zu unterbinden.

Für einen entschlossenen Antifaschismus!
Siamo tutti antifascisti!

Zur gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ sowie der Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg

Foto: Dirk Spöri
Zur gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs  „Kommando Rhino“ sowie der Razzia im Autonomen Zentrum KTS Freiburg gibt es ein Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 04.08.2011, das wir hier dokumentieren:

"Nach der gewaltsamen Räumung des Kunst-, Kultur- und Wagenplatz-Kollektivs „Kommando Rhino“ vom M1-Gelände im Vauban-Quartier am 3. August stürmten gegen Mitternacht mindestens 60 PolizistInnen das Autonome Zentrum KTS Freiburg.

Rund 15 Polizeibusse sperrten die Basler Straße und auch der Zugang zur KTS über den Bahnweg wurde von der Polizei gesperrt. Die PolizistInnen umstellten das Gebäude, brachen die hintere Notausgangstür auf und zerstörten dabei die Schaniere. PolizistInnen mit Taschenlampen drangen ins Café ein und machten erst bei einer massiven Feuerschutztür halt. Die Polizei weigerte sich wiederholt einen Durchsuchungsbeschluss vorzuzeigen. Bereits früher am Abend waren sechs Personen auf dem Heimweg von der KTS auf dem Bahnweg festgenommen und ohne ersichtlichen Grund aufs Polizeirevier Süd gebracht worden. Auch rund um dem Interims-Platz, den Kommando Rhino auf Vauban besetzt hat, und der selbstorganisierten, unabhängigen Siedlungsinitiative SUSI zeigte die Polizei
zuvor massiv Präsenz. In die SUSI versuchte die Polizei zudem einzudringen.

Mit der Razzia im Autonomen Zentrum und den Schikanen wie Personen- und Fahrradkontrollen rund um linke Projekte versucht die Polizei nach ihrem katastrophalen Einsatz der vorangegangenen Nacht weitere Gewalt zu provozieren.

Zur Diskreditierung der Proteste gegen die Räumung des Wagenplatzes hatte die Polizei früher am Tag verbreitet, Autonome hätten Bedienstete der Feuerwehr mit Brandbomben angegriffen. Nach einer Recherche bei der Freiburger Feuerwehr brach die von der Badischen Zeitung verbreitete Propagandalüge in sich zusammen. Stattdessen hieß es nun von Badischer Zeitung und Polizei unisono, dass ein Polizeiauto mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sei. Aber auch diese Lüge währte nicht einmal einen Abend, nun muss eine „Molli-Abfüllstation“ am Straßenrand als Legitimationsgrundlage für das völlig überdimensionierte und doch offensichtlich inkompetente Polizeiaufgebot herhalten. Denn selbst mehrere Polizei-Hundertschaften konnten niemanden für die Brandanschläge auf Bagger oder für die brennenden Barrikaden verantwortlich machen. Stattdessen räumte die Polizei einen leeren Platz und muss sich unangenehme Fragen über die Höhe des nicht verhinderten Sachschadens gefallen lassen. Und die Polizei weckte mit ihrem martialischen Auftreten bei nicht wenigen BewohnerInnen der grünen Hochburg Vauban Erinnerungen an die eigenen Häuserkampfzeiten in Freiburg, der grünen Polizeiburg.

Nur wird diese grüne Polizeiburg mittlerweile von einem grünen Oberbürgermeister unter einem grünen Ministerpräsidenten regiert.

Grüner Kapitalismus ist eine Lüge!

Autonome Antifa Freiburg
"


Siehe auch die Pressemitteilung der "Grünen Alternative Freiburg": "Behauptung von „massiver Gewalt“ aus der Luft gegriffen"

Was mir heute wichtig erscheint #278

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview »Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat« in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1-​Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.​07.​2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge:
Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.