trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 statt, um über Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes zu beraten. Am 6.12. soll dazu in Stuttgart eine Demonstration stattfinden.

Dazu gibt es folgende Einladung: Continue reading "Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg"

Freiburg: StattZeitung 72 erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 72 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 14 Artikel, hier die Übersicht:

Güde, Fritz:
Kein Krieg mehr in Afghanistan! Kein Überfall auf den Iran!
Editotal

Was im Obama-Taumel vergessen wurde: Der -vermutliche- neue Präsident der Hegemonialmacht wird den Einsatz in Afghanistan noch steigern. Und wird, was Steinmeier und andere jetzt schon abnicken, mehr Hilfskräfte von den NATO-Staaten eintreiben. Das wird sich bei der Diskussion um tausend Mann mehr im deutschen Kontingent gleich im September zeigen, wenn der Bundestag seine Unterwerfung bekannt gibt. [...]


Diverse:
regio kurz

Bretten: Werden bei Tierfutterhersteller Angestellte gekündigt, weil sie einen Betriebsrat wollen?

Auf seiner firmeneigenen Webseite bezeichnet sich der Tiernahrungshersteller Deuerer werbewirksam als Unterstützer des »Festivals der guten Taten« zugunsten der Aktion Mensch. Die hier versprochenen Wohltaten werden den eigenen Angestellten aber systematisch vorenthalten.
Weil sie damit auf die Dauer nicht zufrieden waren, haben Beschäftigte die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ergriffen - und wurden laut Gewerkschaft prompt gefeuert, bevor es so weit kam.
Der Unmut der Mitarbeiter richte sich vor allem gegen schlechte Bezahlung, Arbeitsüberlastung und die mangelnde Arbeitssicherheit, So schwankte die Entlohnung jnach der Nähe zu den Chefs zwischen sechs und acht Euro brutto pro Stunde. [...]


resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer:
Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!
Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten. resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer


Wer sind wir?
Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.
Was wollen wir?
Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. [...]


Güde, Fritz:
Bücherverbrennungen in unserer Region
Ein Überblick. Vom 11.März 1933 in Heidelberg bis Ulm (15.Juli) und Laupheim (22.Juli)


Nach dem Erscheinen des monumentalen Sammelwerks, das Schoeps und Tress zu den Bücherverbrennungen 1933 herausgegeben haben, ist es jetzt möglich, sämtliche Bücherverbrennungen in unserer Region zu überschauen und zu vergleichen. (Nur die tatsächlich nachgeholte Aktion in Freiburg fehlt; sie wurde wie alle anderen außer Heidelberg und Mannheim unter der Regie des ehrgeizigen HJ-Führers Kemper durchgeführt. [...]


Redaktionelle Zusammenstellung:
Bundesweite Demonstration der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart am 20. September 2008


Beschluss des Parteivorstandes (DIE LINKE) vom 7. Juli 2007
DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 20. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. [...]


VVN-BdA:
Studienfahrt der VVN-BdA Ortenau zum Panoramamuseum Bad Frankenhausen und der „KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora“

Freitag, 3. Oktober: „Frühbürgerliche Revolution in Deutschland“ – Panorama-Museum Bad Frankenhausen
Das Gemälde wurde im Auftrag der Regierung der DDR von Werber Tübke und Mitarbeitern in der Zeit von 1971 – 1989 geschaffen.
Thema des gewaltigen Gemäldes ist der Bauernkrieg. Ein Zentrum des Bauernkrieges lag in der Region um Bad Frankenhausen. Dort wurde 1525 das Heer der Bauern von dem Heer des Adels geschlagen und Thomas Müntzer hingerichtet. [...]


Schulze, Dietrich:
Totalitarismusdoktrin – Wiederauferstehung eines Feindbildes des Kalten Krieges
Beobachtungen bei den Protesten gegen ein geplantes Nazi-Zentrum in Karlsruhe


Ein Gespenst geht um in Europa: der Antikommunismus. Die verklausulierte Form heißt "gegen jede Art von Extremismus“, also gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus. Hauptgrund für das Wiederaufleben derartiger Feindbildkonstrukte gegen Links ist es, den Protest gegen die neoliberale Politik des Krieges nach Außen und nach Innen mit Beteiligung an Angriffskriegen, mit Aufrüstung, Überwachungsstaat, Sozialdemontage, Festung Europa, Rassismus und neofaschistischer Gewalt zu schwächen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Neonazis in Nadelstreifen
Das neue Buch von Andrea Röpke und Andreas Speit

Bis vor einigen Jahren hielt sich das verzerrte Bild vom Neonazis als Skinhead in Bomberjacke mit weißen Schnürsenkeln in den Springerstiefeln beharrlich. Dieses Klischee war damals schon überholt, heute ist es das allemal. Auch gewaltbereite junge Neofaschisten folgen oft nicht mehr dem ehemaligen Idealbild, vielmehr übernehmen speziell die sogenannten Autonomen Nationalisten Dresscodes von politisch eher linksorientierten Jugendlichen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Über die aktuellen Entwicklungen in der NPD
Ein Gespräch mit Andrea Röpke und Andreas Speit

Die Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit gaben im März ihr neues Buch „Neonazis in Nadelstreifen: Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ heraus (siehe auch Buchrezension in dieser Ausgabe). Ich traf die beiden Ende April, um mit ihnen über die Formen und Ursachen des gegenwärtigen Neofaschismus zu sprechen und mögliche Maßnahmen zu diskutieren.
SZ: Anders als in eurem letzten gemeinsam herausgegebenen Band „Braune Kameradschaften“ beschäftigt ihr euch nun in eurem neusten Band nicht mehr primär mit der subkulturellen rechten Jugendkultur, die in Bomberjacken und Kapuzenpullis auftritt, sondern intensiv mit den Neonazis in Nadelstreifen der NPD und deren Strategiewechsel. [...]


Friedrich, Sebastian:
Nazis akzeptieren?
Eine Kritik am akzeptierenden Ansatz mit rechtsexremen Jugendlichen


In dieser STZT-Ausgabe findet sich ein Interview mit Andrea Röpke und Andreas Speit. Gegen Ende äußert sich Andreas Speit auf die Frage, was seiner Meinung nach gegen Rechtsextremismus, insbesondere in Bezug auf Jugendliche, getan werden sollte wie folgt: „Ich befürchte, dass vielen noch nicht klar ist, wie verinnerlicht rechtsextreme Ressintiments zum Beispiel bei Jugendlichen vorhanden sind. Hier sollten verschiedenste sozialpädagogische Maßnahmen kritischer Art forciert werden. [...]


Masche, Doris:
Die Wahrheit über den Salzsumpf
Untersuchungsausschuss Niedersachsen untersucht

Im französischen Atomkraftwerk bei Avignon jagt eine Panne die nächste.
Bezüglich Versuchsendlager Asse erlebt die Öffentlichkeit nun im Zeitraffer, was sich in dem ehemaligen Kali- und Salzbergwerk in letzten Jahren abspielte. Kürzlich tagte in Sondersitzung der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages.
Noch lange sind nicht alle Akten vorgelegt, wichtige Vorgänge werden in Nebenakten geführt und der niedersächsische Umweltstaatsekretär Dr. [...]


Güde, Fritz:
Die Geschichte kennt kein Pardon
Erinnerungen eines deutschen Historikers

Kurt Paetzold, einer der aus der DDR stammenden Historiker, fand zwar größte Anerkennung unter Fachleuten und gewöhnlichen Lesern, wurde aber dessen ungeachtet ziemlich bald nach dem Anschluss der DDR als Professor gekündigt. Eben dieses Missverhältnis macht den Gegenstand dieses Buches aus.
Der Titel “Erinnerungen” darf hier nicht täuschen. Zwar enthält der Band naturgemäß sämtliche Lebensdaten von der Geburt bis hin zu allen Veröffentlichungen. [...]


Quarti, Adi:
Waschzettel, Zettelkasten und vorsichtige Berührungen
Kukuli


Waschzettel sind knappe Gebrauchsanleitungen zum Lesen von Büchern, die von den Verlegern an Buchhändler und Journalisten adressiert sind. Zettelkästen sind so was wie Archive, für Schriftsteller zum Beispiel, Arno Schmidt hatte eine Menge davon... Am Ende war aber auch bei ihm die Erkenntnis: „WIR WERDEN SCHEITERN“! In genau der Orthographie, groß. [...]



Redondo, Claus:
Das heilige Bonbon – Interview mit Karamelo Santo


Am 31. Juli 2008 spielte die angesagte argentinische Latin-Ska-Band in Freiburg im Jazzhaus. Wir interviewten den Sänger Pedro „Piro“ Rosafa der 8-köpfigen Combo aus Mendoza, DEM Weinanbaugebiet Argentiniens, dür die Stattzeitung für Südbaden...
SZ: hola Pedro, bienvenido en freiburgo. Sag mal, wie kommt es eigentlich zu Eurem Namen und woher kommt er?
Pedro: Hola, danke. Also der Name Caramelo Santo stammt von der gleichnamigen alten Cumbia [rhythmischer lateinamerikanischer Tanzmusikstil der Arbeiterklasse].
Wir verwenden sie häufig als Intro, sie wurde vielfach interpretiert, unter anderen von Ismael Rivera. [...]

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Rede gehalten am 7.6.08 anlässlich der Dreilanddemonstration in Freiburg:

Dreiländerdemo in Freiburg
Es gibt viele gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wäre ich eine mittellose Landarbeiterin in Katalonien, würde ich für Red Renta Basica kämpfen. Damit es mich vor Ausbeutung und Gewaltverhältnissen schützt. Wäre ich ein allein erziehender Vater in Amsterdam, würde ich mich für ein Basisinkomen einsetzen, damit ich ohne Arbeitszwang und ohne das Risiko der Verarmung mich um meine Kinder kümmern kann. Als Milchbauer in Südbaden oder der Schweiz würde mir das bedingungslose Grundeinkommen Unabhängigkeit vom Markt und den Handelsketten schenken. Ich könnte meine überschüssige Milch denen schenken, die sie dringend brauchen und müsste sie nicht in den Gully schütten, nur um den Preis zu stabilisieren.

800 Euro für alle, die nicht angerechnet werden auf Lohn oder Gehalt, für Kinder und Erwachsene gleichermaßen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Haushalt, also als individueller Rechtsanspruch, das sind die Kriterien für ein Existenzgeld, einem Grundeinkommen Modell wie es von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung seit den 80er Jahren entwickelt wird. Dazu kommt noch ein regional angepasstes Wohngeld. Das Existenzgeld soll nicht an irgendeine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit gekoppelt sein und an jedeN BürgerIn gezahlt werden, von Geburt an.

Dies klingt utopisch, nimmt aber immer konkretere Formen an. So hat sich das Basic Income European Network bereits zum Basic Income Earth Network entwickelt. Überall auf der Welt werden Projekte ausprobiert, derzeit z.B. auch in Namibia. In Irland, wo auch viele kirchliche Kreise diese Forderung unterstützen, findet vom 19.-21.Juni der nächste internationale Kongress in Dublin statt.

Eine andere Dimension dieser Bewegung zeigte sich im April in Frankreich, wo sich Christine Boutin, die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung der französischen Regierung an Yoland Bresson gewandt hat, den Mitgründer der Association pour l’instauration d’un revenue d’existence. Sie hat um Ansprechpartner aus allen europäischen Ländern gebeten, um ein politisches Forum zu diesem Thema auf europäischer Ebene durchzuführen. Vom deutschen Netzwerk wurde Katia Kipping, BT-Fraktion DieLinke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, BT Bündnis90/Die Grünen, benannt. Spannend, was da kommen wird.

Oft wurde mir gesagt, das BGE sei reformistisch und bedeute nicht die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Jedoch erschüttert es eine wesentliche Voraussetzung des Kapitalismus: nämlich dass der lohnabhängige Mensch seine Arbeitskraft verkaufen MUSS, um zu überleben. Wenn das BGE Existenz sichernd ist, kann der abhängig Beschäftigte Nein sagen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Hierdurch gewinnt er an Einfluss darüber, wie und was produziert wird. Der gängige Arbeitsbegriff wird radikal in Frage gestellt, erweitert und die unbezahlte, nicht minder sinnvolle Tätigkeit miteinbezogen.

Und wer soll das bezahlen? Der Reichtum dieser Gesellschaften muss gerecht umverteilt werden, Misswirtschaft, Verschwendung und Überstunden müssen verschwinden. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit workfare, moderner Sklaverei und Schattenwirtschaft. Vor allem wollen wir unsere Kinder und Enkel nicht als Generation Praktikum oder 1-Euro-Jobber bis auf die Knochen frustriert sehen!

Helft alle diese Utopie weiter zu denken und konkreter zu machen! Gestaltet zusammen mit dem Dreiland Netzwerk die internationale Woche des Grundeinkommens, die vom 15.-21.September stattfinden wird, getragen von den drei deutschen GE Netzwerken, von attac und weiteren Organisationen vor Ort.

Außerdem schließe ich mich dem Aufruf des ver.di Kollegen zum Arbeitslosenfrühstück vor der ArGe Freiburg an, und zwar am 16.06. um 10.00 Uhr.

Zum Schluss möchte ich mich der Botschaft des finnischen Erzbischofs John Vikström anschließen, der mehr Menschenwürde und Ermutigung mit einem Bürgereinkommen für alle Menschen herbeiwünscht:
„Du bist wichtig, du bist keine Last, sondern eine Kraftquelle. Du bist als menschliches Wesen für deine Mitmenschen wichtig. Was für eine Arbeit du auch tust, in welcher Situation auch immer, ob du dafür bezahlt wirst oder nicht, du trägst deinen Teil bei zum Aufbau unserer Gesellschaft.“

Ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und ‘Berbern’. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

(... Weiterlesen)

„Chacun a droit à une bonne vie!“ - „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben!“

Die "Aktion Bleiberecht" sowie "zusammen die Utopie leben" informieren zu der 3 Länderdemo am kommenden Samstag:

Manifestation des trois frontières - Dreiländer-Demonstration
Samedi 7 Juin 2008 12 h au Freiburg (Breisgau/D)
Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.B

Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Breisgau (D) – im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben ...“ – eine Dreiländerdemonstration stattfinden. Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.

Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben: Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte“. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums. Von „wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.

mehr ... /Aufruf als PDF


Le 7 juin 2008, une manifestation transfrontalière sera organisée à Freiburg dans le cadre du mois d'action "Vivre l'utopie ensemble ...". Nous voulons parler d'une seule voix et appelons à la participation en Alsace, dans le Nord-ouest de la Suisse et dans le Pays de Bade Sud.

Chaque personne a - du simple fait de son existence - le droit à une bonne vie, à une vie permettant la participation à la richesse de la société. Ce droit est inconditionnel, il ne doit dépendre ni du travail, ni d'un comportement docile, ni d'aucun autre critère. Ce droit appartient à toutes et tous, car "chaque personne a le droit d'avoir des droits". La pauvreté est le fruit des politiques menées et développées à l'échelle internationale, elle découle du fait que nous vivons dans le contexte du capital mondialisé. L'exode rural a fait que les villes comptent aujourd'hui plus d'habitant·e·s que les campagnes. Environ 1 milliard d'êtres humains sont confinés dans des bidonvilles - situation qui n'a rien à voir avec un logement. En 2004, l'Allemagne comptait 345 000 personnes sans domicile fixe, exclues et coupées de toute perspective de développement. Les appartements qui correspondraient aux critères fixés pour celles et ceux qui touchent ALG II (l'allocation de chômage II) sont tout simplement inexistants sur le marché du logement. Pour les personnes vivant seules, la ville de Freiburg ne compte aucune offre de logement conforme aux restrictions posées par les autorités, comme l'a constaté l'association "Runder Tisch" à propos des conséquences des lois Hartz en ville de Freiburg. Des centaines de milliers de personnes sont ainsi contraintes de quitter leur appartement, prétendument "trop grand". Les réfugié·e·s en cours de procédure d'asile et les personnes dont la présence est "tolérée" sont maintenus dans des camps et ne jouissent donc pas du droit au logement, ils sont simplement "placés". La loi leur accorde au maximum un espace de 4,5 m2 par personne.

plus ... / Appel PDF

Freiburg: StattZeitung 71 erschienen

Titelseite: Suprematismus Kasimir Malewitsch 1919
Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 71 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu lesen. Dort sind auch ältere Artikel und Ausgaben zu finden. Das Heft enthält 16 Artikel, hier die Übersicht:

redaktionelle Zusammenstellung:
"Ich bin mir bewusst darüber, dass der ganze Ruhm dieser Welt in ein Maiskorn passt."
Fidel Castros Wort zum Abschied

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Antworten der kubanischen Gesellschaft auf die aktuellen Probleme, vor denen die kubanische Gesellschaft steht, eine größere Bandbreite von Handlungsmöglichkeiten erfordern, als es Züge beim Schachspiel gibt; handelt es sich doch um eine Gesellschaft, deren Mitglieder im Durchschnitt eine fast zwölfjährige Schulbildung besitzen, einer Gesellschaft mit fast einer Million Menschen, die über einen Universitätsabschluss verfügen, und der realen Möglichkeit der Bildung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger - ohne jegliche Diskriminierung. [...]

Diverse:
regio kurz

Redaktionstagebuch
Der Blütenschnee besteht dieses Jahr aus Naturkristall. Der Osterhase, eisgrau und alt, hoppelt über die Hagelkörner. Die REDAKTION STATTZEITUNG aber lässt sich nicht irre machen und weiß, dass demnächst trotz allem ausgesät wird. Deshalb unser Schwerpunkt zur Gentechnik, mit besonderen Grüßen an die universell auftretende Seuche Monsanto, von Onkel Doktor Seehofer aufs rührendste betreut. [...]



Kirchhoff, Bernd:
Freiburg sagt Fahrrädern und Alkohol im Innenstadtbereich den Kampf an

Freiburg: Als am 20. November 2007 vom Rat der Stadt Freiburg die Änderung der bestehenden Polizeiverordnung in Bezug auf den Konsum von mitgebrachten alkoholischen Getränken geändert wurde, entwich der Gemeinderätin der Unabhängigen Liste, Irene Vogel, sehr zum Ärgernis des Oberbürgermeisters Dr. Dieter Salomon in der Ratssitzung der folgende Zwischenruf: "Freiburg-Polizeiburg". Die Liste der Verbote wurde vergrößert. [...]


Broß, Esther:
Vor 75 Jahren - Generalstreik in Mössingen

In dem Arbeiterdorf Mössingen, zwischen Reutlingen und Tübingen, fand am Tag nach der Machtübertragung an die Nazis, dem 31. Januar 1933, der einzige Generalstreik statt dem Aufruf der KPD zum Massenstreik folgend.
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Ortenau und des DGB Südbaden-Hochrhein aus Anlass des 75. Jahrestages der Machtübertragung beschäftigte sich mit der Frage, warum gerade dort und sonst nirgends. [...]


Schenk, Barbara:
Drohender Konflikt im KFZ-Handwerk
Arbeitgeber bedrohen Arbeitnehmerrechte


Die Tarifverträge im baden-württembergischen KFZ-Handwerk sind gekündigt. Die Arbeitgeber haben ihre Tarifzuständigkeit aufgegeben und flüchten sich aus ihrer Verantwortung, sie wollen die Arbeits- und Einkommensbedingungen massiv nach unten drücken. Die Stattzeitung befragt Thomas Bleile, seit fünf Jahren Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenburg über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Thomas Bleile ist in der Ortenau zuständig für den gesamten Bereich Handwerk, das Tarifgebiet Holz- und Kunststoff, sowie für die Bereiche Bildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung und die Betreuung der Schwerbehindertenvertretungen. [...]


Schneider, Patrik:
Große Solidarität für die im Öffentlichen Dienst aus allen Branchen

Achern, 6.3.2008: "Die einen schaffen immer mehr, die anderen schaffen's gar nicht mehr". Nicht kämpferisch, eher nachdenklich sind die Töne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Etwa 100 Achener Beschäftigte waren bei der Demonstration für die laufende Tarifrunde am Donnerstagabend in Offenburg, zu der ver.di Südbaden eingeladen hatte.
Auch Achern zeigte Flagge in dem sich anbahnenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. [...]

Schenk, Barbara:
Sozial"is"muss - Frauenfeindlich weil kapitalistisch
Internationaler Frauentag der DKP in Stuttgart

Die Titelmelodie von Tatort erklingt und auf der Bühne nimmt eine Moderatorin Platz. Eine Kulisse wie wir sie aus dem Fernseher kennen. "Liebe Zuschauer, ein herzliches Willkommen zu unserer heutigen Talkshow. Ich freue mich, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Medien in unserer Runde begrüßen zu können." Was dann folgt sind Auftritte bekannter Persönlichkeiten die wir alle kennen, sie werden wörtlich zitiert und in der Konzentration der Äußerungen stellt sich nach anfänglichem Spaß dann doch Beklemmung ein. [...]


Schleicher, Ilona:
Hilfe für die Opfer von Agent Orange und Landminen in Vietnam

Der dunkle Schatten des Krieges lastet noch immer auf Millionen Menschen in Vietnam. Er verursacht körperliches Leid, hindert Menschen, sich aus der Armut zu befreien und ein Leben in Würde zu führen. Nguyen Thi Di will ihre Schwäche nicht zeigen. Mit aller Kraft hält sie sich aufrecht, liebevoll gestützt von ihrem Bruder. Sie ist eines der mehr als drei Millionen vietnamesischen Opfern des hochgiftigen, dioxinhaltigen, chemischen Kampfstoffes Agent Orange. [...]


AG Tag der Landlosen:
16. und 17. April Internationaler Tag der Landlosen in Basel

Der internationale Tag der Landlosen wird zum ersten Mal am 17. April 2008 in Basel begangen. Hauptanlass dazu ist die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Der 17. April ist der Tag der Landlosen in Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration. [...]

Mitsch, Thomas:
Alternativer Nobelpreisträger Percy Schmeiser zu Gast in Nürtingen

Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zu folgen. Der 77jährige kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2002 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto. [...]

Mitsch, Thomas:
Interview mit Percy Schmeiser

Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören. Am Rande der Nürtinger Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.
T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." Glauben Sie, dass der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?
P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und das was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. [...]


redaktionelle Zusammenstellung:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt MONSANTO freie Fahrt

Die Behörde gab in Berlin grünes Licht, dass Monsanto Saatgut der Genmais-Sorte MON810 vertreiben kann. Davor hatte das Bundesamt den künftigen Saatguthandel wegen möglicher Umweltrisiken gestoppt. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CDU) wies damals auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz hin, in der Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen waren. Doch das Unternehmen Monsanto habe wie verlangt "einen vollständigen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen des Genmais-Anbaus vorgelegt", teilte das Bundesamt mit, das für die Genehmigung zuständig ist. [...]


Everding, Fabian:
Studiengebühren-Boykott 2008 in Tübingen

Das knallgelbe Boykott-T-Shirt ist in der Wäsche, der letzte Infostand in der Mensa längst abgebaut. Für dieses Semester war's das, doch die Auseinandersetzung um die Studiengebühren an der Uni-Tübingen hat sich noch nicht erledigt, auch der zweite Anlauf die Campus-Maut zu kippen, war nicht erfolgreich.
Seit dem Sommersemester 2007 müssen die Studierenden in Baden-Württemberg pro Semester 500,- € Studiengebühren bezahlen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Die Erneuerung von Mensch, Gesellschaft und Rasse?

Völkisches Bewusstsein in der lebensreformerischen Siedlung Eden bei Berlin von 1893 bis 1933

Die mitteleuropäische Lebensreformbewegung sorgte mit ihrem Höhepunkt um 1900 für eine Zäsur in vielen Lebensbereichen. Pädagogische Ansätze wurden ebenso überdacht wie die grundlegende Haltung zu Mensch, Natur und Tier. Vegetarische Restaurants eröffneten, Natur- und Tierschutzvereinigungen gründeten sich und schließlich zog es einige Menschen aus den Städten in ländliche Gebiete zum Aufbau von Siedlungen, um dort ihre Ideale ganzheitlich leben zu können. [...]


Quarti, Adi:
Ich bin dein Spiegel - Zerschlag mich wenn du kannst

Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. In therapeutischer Absicht angewandt wirkt sie manchmal als Exploration der Gefühle, spiegelglatt gewissermaßen. Was aber ist hinter dem Spiegel? Nichts, oft nicht einmal eine Luftspiegelung! Wer aber lesen mit Ausrufezeichen nicht mag, kann immer noch mit Thea Dorn charmant im Foyer der Bücherwelt stochern.
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. [...]

Hanloser, Gerhard:
Most radical chic-theory
Postoperaismus und Wertkritik - Was soll das sein?

Vom 07.-09.12. 2007 hat in Frankfurt/Main der Kongress "No Way out - Von Postoperaismus bis Wertkritik" stattgefunden.
Organisiert wurde er von Gruppen, die aus dem antifaschistischen Spektrum heraus zu den Mobilisierungen nach Heiligendamm aufgerufen haben und den "...ums Ganze Block" gebildet haben. "Unser Ziel ist es, in der radikalen Linken überhaupt wieder eine Diskussion über diese Gesellschaft voranzubringen", sagt Sarah Brechtel von der antifa (f) aus Frankfurt (Main). [...]

„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“

Am 7. Juni soll es in Freiburg eine Dreiländerdemonstration geben. Der untern dokumentierte Aufruf, sucht noch Unterstützer, die sich per Mail mit Namen der unterstützenden Gruppierung oder Einzelperson melden sollen:

Dreiländerdemonstration am Samstag den 7. Juni 2008, 12.00 Uhr Freiburg am Platz der alten Synagoge (voraussichtlich)
„Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“
Am Samstag den 7. Juni 2008 wird in Freiburg im Rahmen des Aktionsmonates „Zusammen die Utopie leben...“ eine Dreiländerdemonstration stattfinden.
Mit einer politischen Stimme wollen wir unsere Forderungen erheben und rufen alle im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Südbaden zur Teilnahme auf.
Jeder Mensch hat einfach aufgrund ihrer und seiner Existenz das Recht auf ein gutes Leben:
Auf ein Leben, das Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht. Das muss sich niemand verdienen, nicht durch Arbeit, nicht durch Wohlverhalten, durch nichts. Dieser Anspruch gilt für alle, denn „jeder hat das Recht auf Rechte “. Armut wird international produziert, entwickelt und ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer kapitalistisch globalisierten Welt leben. Die Landflucht hat dazu geführt, dass weltweit mehr Menschen in den Städten leben als auf dem Land. Circa 1 Milliarde Menschen drängen sich heute in Slums.
Von “wohnen“ keine Spur. In Deutschland waren 2004 bundesweit 345.000 Menschen obdach- und wohnungslos. Sie sind ausgegrenzt und von sämtlichen Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Für BezieherInnen von ALG II sind auf dem Wohnungsmarkt Wohnungen zu den festgesetzten Bedingungen praktisch nicht vorhanden. Für Alleinstehende gibt es de facto in Freiburg kein Angebot. (vgl. Ergebnisse einer Untersuchung des Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg). 100.000e sollen in der BRD ihre zu „große Wohnung“ verlassen. Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete werden in Lager untergebracht und dürfen nicht „wohnen“, sie werden „untergebracht“. Ihnen wird maximal „Wohnraum von 4,5 qm pro Person“ gesetzlich zugestanden.
Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen bedeutet mehr. Gute Wohnverhältnisse sind eine Voraussetzung für ein gesundes und zufriedenes Leben.
Laut Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro pro Stunde – das sind 17,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten. Zwei Jahre zuvor – 2004 - waren es noch 4,6 Millionen. Künftig werden 90 Prozent Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg eingesetzt werden.
Die Schweiz zeichnet sich aus durch die andauernde Verschärfung der Gesetze im Bereich Migration. Diese Gesetzgebung fördert Prekarität systematisch, indem die schwierige Lage der MigrantInnen ihnen jegliche Möglichkeit raubt, sich gegen die unannehmbaren Arbeitsbedingungen zu wehren, die zur Regel geworden sind. Neue Studien schätzen die Zahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, auf über eine Million (bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen). Davon betroffen sind auch Hunderttausende Kinder.
Währenddessen eignen sich die Schweizer Multis Rekordgewinne an…
Im Elsass ist die Prekarität zu einem bleibenden Zustand geworden. Die Anzahl Erwerbsloser steigt permanent; Eingliederungsfirmen erhalten immer weniger Mittel; nach einer durch den Winter bedingten Pause werden erneut Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt und doch erheben sich tagtäglich immer mehr Stimmen gegen das Übel, das KAPITALISMUS genannt wird.
Die prekäre Beschäftigung weitet sich überall aus. Die Forderung nach sozialer Absicherung steht heute europaweit vor einer völlig neuen Situation. Wegen der Verknappung von Arbeitsplätzen besteht heute die Chance und die Notwendigkeit, die soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Durch die Forderung nach dem bedingungslosen, garantierten Grundeinkommen könnte den unterschiedlichen Lebenslagen, Arbeits- Verhältnissen und Arbeitsformen Rechnung getragen werden. Eine Einführung in Existenz sichernder Höhe müsste eine Teilhabe aller gleichermaßen am gesellschaftlichen Zusammenhang garantieren! Damit auch MigrantInnen und Flüchtlinge nicht von dem bedingungslosen Grundeinkommen ausgeschlossen sind, müsste der Rechtsanspruch an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt werden. Die Forderung „Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben...“ bekommt so Kraft und könnte ein realistischer Vorschlag sein zur Existenzsicherung aller – mit und ohne Erwerbsarbeit.
ErstunterstützerInnen:
Aktion Bleiberecht Freiburg; attac Basel; Bewegung für den Sozialismus Basel;
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen / BAG-SHI e.V.
Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen e.V. BBI;
Betroffeneninitiative Offenburg wohnungsloser Menschen BI ;
Bundesweiter Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung;
Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhouse;
CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen;
Die Linke / Kreisverband Freiburg;
Erwerbslosen-Selbsthilfekooperative Friedrich Hecker Offenburg
FArBE e.V. Freiburg,
Justic Immigration Droits «J.I.D.» Mulhouse;
KunstHartz Freiburg;
Les Alternatifs Mulhouse;
Landesarbeitsgemeinschaft von Betroffeneninitiativen Baden Württemberg e.V.- LAG;
Linke Liste solidarische Stadt / LiSSt Freiburg;
Liste 13 Basel;
Maison de la Citoyenneté Mondiale Mulhouse;
Ronald Blaschke; Initiator /Mitglied Netzwerk Grundeinkommen
Radio Dreyeckland Freiburg;
Runder Tisch zur Umsetzung der Hartz IV Gesetze Freiburg,
Stattzeitung für Südbaden;
S.O.S. Solidarité Chomeurs Mulhouse;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Freiburg;
ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südbaden; ver.di Erwerbslosenberatung Freiburg und Offenburg;
(Stand 8.April)

„zusammen die Utopie leben...“

Ein breites Bündnis bereitet in Freiburg einen Aktionsmonat vor, in dem die beteiligten Gruppen unter dem Motto „zusammen die Utopie leben...“ eine positive Lebensperspektive vorwegnehmen wollen. Ein aktuelles Plattform-Flugblatt wurde bereits veröffentlicht.

Zur Einstimmung findet dazu am 9.2. in der KTS eine Soliparty statt. Dazu gibt's einen Flyer

Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 13 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht

Redaktion:
“Wir sind gekommem um zu bleiben”
Interview mit einem Demonstranten


SZ: Warum und mit wem bist Du nach Heiligendamm gefahren?
Simon: Wir haben uns in der VVN Jugend mit diesem Thema beschäftigt. Viele von uns hatten großes Interesse hinzufahren, jedoch wurde schnell klar, dass nur wenige mit können, da die Aktion eine ganze Woche stattfand. Schlussendlich sind wir zu dritt nach Heiligendamm gefahren. Für mich war es wichtig nach Heiligendamm zu fahren, weil die Aktion die Möglichkeit einer großen Signalwirkung hatte.
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Redaktion:
Frieden für Afghanistan! Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze! Holt die Soldaten zurück!
Zum Weltkampftag gegen den Krieg am 1. September und zur Großdemonstration am 15. September


Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik will die Afghanistan-Frage zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 15. September nach Berlin, denn im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (ISAF einschließlich Tornados und Enduring Freedom) an. Und zwar, ohne feinsinnige Unterschiede zwischen den drei Arten, den Krieg am Hindukusch zu betreiben. [...]

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Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen

Arge Freiburg datiert zurück
Die Arge Freiburg, zuständig für die Leistungen nach Alg II, übt sich in einer besonders perfiden Auslegung des „Förderns und Forderns“. So werden z.B. sogen. Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die vorsehen jeden „Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Diese bewusst schwammige Formulierung wird es bald möglich machen dass, bei „unerlaubter Ortsabwesenheit mit dem ersten Tag der Ortsabw [...]

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Lutz, Gunhild:
Polizeihund-Attacke auf wehrlosen Mann

Im Folgenden soll hier über einen Vorfall berichtet werden, der sich bereits am Karsamstag (07.04.07) in Freiburg zugetragen hatte.
Ein aus Nigeria stammender Deutscher (Herr K.) und sein achtjähriger Sohn, die einer sich in Not befindenden Frau helfen wollten und aus diesem Grund die Polizei alarmierten, befanden sich kurz darauf selbst in einer Notlage – milde ausgedrückt. Einige Beamte der herbeigerufenen Polizei waren in diesem Fall keineswegs „Freund und Helfer“ sondern verhielten sich Herrn K. [...]

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Florian:
Heiligendamm, was dann?
Linksradikale Bündnisse ziehen Bilanz der G8-Proteste


Schlafsäcke, Sturmhauben und Wanderstiefel sind wieder im Schrank verstaut. Die größte linke Protestwoche seit Jahr-zehnten ist vorbei. Nach dem antikapitalistischen Ausflug warten wieder Vorgesetzte, Uni-Skripte oder Briefe von der Arbeitsagentur. Doch was bleibt für die Zeit nach Heiligendamm außer der Erinnerung an flüchtende Hundertschaften und die Fünf-Finger-Taktik?
Zwar sind die Gruppen und Bündnisse zum großen Teil noch mit der Aufarbeitung beschäftigt, doch schon die ersten Antworten sind so vielfältig wie die demonstrierenden Menschen und Aktionsformen während der Proteste. [...]

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Mitsch, Thomas:
Stimmen aus England zum G8-Gipfel und zu sozialen Bewegungen weltweit

Thomas Mitsch, Anti-G8-Kampagnenmit-glied der WASG, führte im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Interviews mit der linken Fotografin Jess Hurd und John Rees, Sprecher von Respect London. Jess Hurd wurde weltweit durch das Photo des erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani beim Sozialforum in Genua bekannt. Das Bild von Carlo Giuliani wurde für die Ausstellung des „ John Kobal Photoportrait Preises 2002“ ausgewählt und wurde „Abbildung des Jahres“ der Ausgabe Januar 2003, des britischen Journals der Photographie sowie Sieger der Gewerkschaftspresse und des Fotorezeptors 2000. [...]

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Güde, Fritz:
Agents provocateurs gab es immer...
Nur erklären sie das Entscheidende nicht!


Seit es Geheimdienste gibt, gibt es auch sie: Agents provocateurs. Altdeutsch und juristisch ausgedrückt: Lockspitzel. Schon bei Shakespeare, im Hamlet, finden wir den, der vorgeschickt wird, um als scheinbarer Freund und Spießgeselle des Prinzen diesen aus der Reserve zu locken. Ginge er darauf ein, ließe sich zuschlagen. Wie ein Schatten folgt der Lockspitzel der Einrichtung geheimer Erforschungs- und Überwachungsdienste. [...]

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Güde, Fritz:
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg 60 Jahre VVN-Baden!


Kleine Chronik der Anfänge:
Zum Verständnis der Gründungs-Schwierigkeiten: Das heutige Gebiet Baden-Württembergs zerfiel damals in mehrere staatsrechtliche Teile und zwei Besatzungszonen. Die USA hielten Nordbaden und Nord-Württemberg besetzt. Staatsrechtlich bestanden vor der Gründung des “Südweststaats” Baden, Württemberg und (anfangs) Hohenzollern. - Zu Beginn hingen alle Aktivitäten von Genehmigungen der Besatzungsmächte ab. [...]

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Krause-Schmitt, Ursula und Schmitt, Christine:
“Macht Eure Augen weit auf und schaut genau, was um Euch herum passiert.”
Ein Nachruf auf Gertrud Müller


Gertrud Müller, die Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/-Freuntdskreis, ist am 25. Mai 2007 in Stuttgart in ihrem 91. Lebensjahr gestorben. Fast 30 Jahre lang hat sie mit ihrer politischen Klarsicht und ihrer beeindruckenden Persönlichkeit die Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt. 1979 übernahm Gertrud den Vorsitz der Organisation der Überlebenden der Frauenkonzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück in der Bundesrepublik, um in den folgenden Jahrzehnten mit ihrer Stimme dem Anliegen der Überlebenden Ausdruck zu geben. [...]

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Friedrich, Sebastian:
„Jede Generation sucht sich ihre eigenen Sprachrohre“ - Ein Interview mit Nikel Pallat


Anfang Mai traf ich in Bremen den ehemaligen Ton Steine Scherben-Manager und Saxophonist, der nebenbei auch mal ein paar Lieder sang und aus Protest in einer Talkrunde einen Tisch zu Kleinholz verarbeiten wollte. Heute arbeitet er beim von ihm mitbegründeten Indigo-Vertrieb in Hamburg und ist Mitglied der Ton Steine Scherben Family, einer Reunion vieler ehemaliger Scherbenmitglieder.
Stattzeitung: Viele frühere Scherbenmitglieder stehen heute gemeinsam neben dir als Ton Steine Scherben Family auf einer Bühne. [...]

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Hanloser, Gerhard:
Situationisten im Museum und die schwierige Frage der Erbschaft


Als der Kopf der Situationistischen Internationale (SI), Guy Debord noch bei der französischen Künstlergruppe der Lettristen war, erklärte er, dass man alle Museen auflösen und die Gegenstände auf Kneipen verteilen sollte. Mit dieser Bemerkung begann eine der radikalsten Kritiken des Kunstbetriebs. Aber noch jede neue Avantgarde-Bewegungen, so scheint es, verkündete den Tod der Kunst, um rasch im Prozess der Integration, auf situationistisch: Rekuperation, Teil des Mainstream zu werden. [...]

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Güde, Fritz:
Die Waffe derer, denen Sarkozy den Marsch bläst
Über den RAP der französischen Banlieue


Auch wenn Sarkozy ganz am Ende noch Friedensgesäusel verbreitet hat, eines ist klar: Die Wahlen hat er gewonnen, indem er das anständige Frankreich gegen das unberechenbare, angeblich unfranzösische (mit meist französischem Pass) in den Vorstädten aufhetzte. Wie Bernhard Schmid sagte: "Sarkozy säuft das Wählerreservoir der französischen Rechten leer"( 11.6. über trend.infopartisan)
Insofern wird es sicher sofort nach den Wahlen zum Parlament gegen die Banlieues und Slums losgehen. [...]

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Quarti, Adi:
In Analyse: Aphasie, Paraphasie und andere Fehlleistungen

Die ARD machen im Augenblick das, was sie am besten beherrschen, sie parodieren sich selbst. Und zwar in einem Remake des ´80er Jahre Kult-Krimi Adelheid und ihre Mörder. Es treten auf und ab: Intrigante Polizeidirektoren (O-Ton: „setzen, weitermachen“), eine völlig inkompetente Mord zwo und ihre ständig „in einem schäbigen Ambiente“ Schneckennudeln essende Beamten, sowie korrupte und paranoide Innenminister. [...]