trueten.de

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus anlässlich des 215. Todestages von Friedrich Schiller die Auseinandersetzung von Prof. Dr. Christian Drosten mit dem Begriff der Freiheit in seiner Rede anlässlich des Todestages des Arztes, Dichters, Philosophen und Historikers.

Scheinheiligkeit gehört bei den ganzen Agenten zum Job. Trotzdem bedarf die BND Homepage mal dringend eines Updates. Auch wenn Wolfgang S. - wer sonst? - die leistungsstarken Dienste des BND "prinzipiell" befürwortet:

Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir professionell und kompetent; wir sind selbstkritisch und stellen uns der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gehen wir verantwortungsbewusst um und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(Hemmungslos abgehört bei linkslog)

Der Gedanke kam mir jedenfalls beim Lesen des Beitrags auf frekk.de. Änhlich wie in China, wo 1.3 Millionen Chinesen beispielsweise nicht auf unsere Webseite zugreifen können, sollen nach dem Willen der Düsseldorfer Bezirksregierung ausländische Internetseiten geblockt werden...

Die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Präsidenten Jürgen Büssow plant, in naher Zukunft mehrere tausend ausländische Internetseiten in Deutschland zu sperren bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben natürlich weiterhin im Netz, nur soll es den deutschen Usern durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, diese Seiten anzuschauen. Ein Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit, wie ich finde....

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Hat sich eigentlich Schäuble dazu schon gemeldet?

Fefe's Blog zitiert den Verfassungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Ok. Gesellen wir uns halt auch dazu. Einer ganzen Reihe von anderen Bloggern geht es übrigens ebenso. Unser “Linksextremismus” wurde zwar bereits im baden - württembergischen Verfassungsschutzbericht 10/2006 belegt, da macht das auch nichts mehr. Daher schmücken wir uns jetzt auch mit dem Sticker.

Was kommt als nächstes? Mein Vorschlag:

Tja, wir haben den Test von "Great Wall of China" nicht bestanden und 1.3 Milliarden Chinesen können nicht direkt auf unsere Seite zugreifen:



"Wen juckt das?" könnte man meinen. Ich hatte zu dem Thema hier auf die Problematik hingewiesen:

Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

Wir haben hier bereits mehrfach zum Thema Vorratsdatenspeicherung berichtet. Momentan bereitet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Demonstration in Frankfurt vor. Für den Aufruf werden noch weitere Unterstützer gesucht.

Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr (Stand: 14.3.2007)

Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

• Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

• Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Chaos Computer Club e.V.

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

FoeBuD e.V.

Leipziger Kamera e.V.

Humanistische Union e.V.

Netzwerk freies Wissen

Netzwerk Neue Medien e.V.

Piratenpartei Hessen

STOP1984

Themen
Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
• Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• Schülerdatenbanken
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

• Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
• intransparentes Schufa-Scoring
• Überwachung am Arbeitsplatz
• Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Weitere Informationen

Zur Demoplanung

Seit dem heutigen 1. März sind die Antiterrordatei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz runderneuert und / oder neu eingeführt worden. So startet heute

die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.

weiterlesen bei heise.

Der Beitrag zeigt neben den einzelnen, in der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken vor allem einen interessanten Aspekt auf:

Während Juristen und IT-Spezialisten mit der "einzelfallbezogenen Datenübergabe" die vom Gesetz her geforderte Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht sehen, weisen Kritiker der Anti-Terror-Datei darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Bei “Gefahr im Verzug” können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden.

Es handelt sich leider nicht um einen billigen Western, in dem erst geschossen und dann gefragt wird. Die Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten war eine wesentliche Schlussfolgerung aus dem Faschismus. Aber wenigstens können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen.

Mit dem Telemediengesetz gelten nach Berichten des heise Newstickers

auch neue Vorgaben für die etwa von Webseitenbetreibern zu leistenden Pflichtangaben, die schwieriger zu durchblicken sind als bisher. So können rein private Sites weiterhin anonym betrieben werden. Für "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" müssen Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekannt gegeben werden. Laut der Gesetzesbegründung unterliegen damit Websites, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden, künftig nicht mehr den Impressumspflichten. Redaktionell betreute und journalistisch betriebene Telemedien müssen zudem einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts mit Name und Anschrift benennen. Die komplizierte Rechtslage in diesem Bereich könnte findigen Anwälten Futter für Abmahnungen geben.

Vom TMG erfasst werden prinzipiell alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich dem Telekommunikations- oder Rundfunkbereich zuzuordnen sind. Dabei kann es sich etwa um Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit sofortiger Bestellmöglichkeit, zeitversetztes Video on Demand, Weblogs, Online-Dienste wie Internet-Suchmaschinen oder die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen per E-Mail handeln.

Die nächste(n) Abmahnwellen können also heranrauschen.

Weitere Informationen und Originaltexte gibt es beim Bundesgesetzblatt.

Obwohl vom Bundesgerichtshof am 5.2.2007 für unzulässig erklärt, werden die Versuche, die Onlinedurchsuchung mittels Trojanern zuzulassen, vorangetrieben. Kein Wunder, bemängelte der Bundesgerichtshof ja, daß es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Laut der Definition von WikiPedia handelt es sich dabei um eine “Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt”.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst gescheitert ist sollen jetzt diese Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden:

Der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) will eine “Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen” schaffen, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” Die Thüringer Landesregierung will jetzt über den Bundesrat die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen.

Schützenhilfe bekam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übrigens von EU-Justizkommissar Frattini. Auch dieser befürwortet die Online-Durchsuchung nach einer Meldung von heise.de, mahnte aber an, daß im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern “Deutschland bereits "eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten" habe” und forderte erneut die Umsetzung der EU-Richtlinie zur TK - Überwachung.

Kritiker an der TK-Überwachung wenden gegen diese Verschärfungen ein, daß damit im Grunde europaweit alle Internetbenutzer zu Verdächtigen erklärt werden.

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema.

Telepolis hat innerhalb der Rubrik Vorratsdatenspeicherung nun die Möglichkeit eröffnet, seine eigenen Erfahrungen, Mitteilungen usw. bezüglich der Datenspeicherpraxis der einzelnen Provider mit anderen auszutauschen.