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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Vorratsdatenspeicherung - Sendereihe: "Ich such die DDR"

Die Merkelregierung plant die Kommunikationsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern zu speichern. Abbau von demokratischen Grundrechten, Bespitzelung, Überwachung.

• Was kommt auf uns zu?
• Was ist bereits Realität?
• Was kann man tun?

Die Bermudafunk-Sendung zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt auf 'freie-radios.info' eingestellt. Die Sendung liegt im mp3 Format vor und ist 52:23 Minuten lang.

(48 kbit/s, Joint Stereo, (22050 kHz)) Download mit DSL ca.4:05 min. - oder als Stream zu hoeren.

Die Gedanken sind frei? - Das Thema hat sich auch erledigt!

fMRT Aufnahmen des Gehirns eines 24 jährigen Probanden.

Fotograf/Zeichner: Martin Witte
Quelle: WikiPedia
Der Evergreen ist wohl auch erledigt, dachte ich mir nach dem Lesen des Artikels in der jungen Welt. Der Artikel untersucht, wie eine medizinische Technologie, Funktionelle Magnetresonanztomografie kurz FMRI, zum Zweck der "Wahrheitsfindung" mißbraucht werden soll. Das kann G.W. Bush, der es mit der Wahrheit ja besonders hat, und der in Zusammenhang mit dem Irak Krieg die Einrichtung militärischer Sondertribunale angeordnet hat, bestimmt gut brauchen.

Komisch: In dem Zusammenhang fällt mir immer Folter und Guantánamo ein.

Die Wissenschaftsseite von telepolis bietet in der Suche 32 Treffer zumThema, dieser Bericht bietet eine recht gute Ausgangsinformation, wenn man sich weiter informieren will.

Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen gegen Abbildung ihrer Kommunikation nach Karlsruhe ziehen

Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."


Presseerklärung AK Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen Jahresreport 2007

Der Report 2007 der “Reporter ohne Grenzen” untersucht im Teil über das Internet unter anderem die Chancen und die Rolle der neuen Medien in Diktaturen und freien Gesellschaften. Hier ein Auszug aus dem Artikel Dictatorships get to grips with Web 2.0:

The Web phone service Skype, for example, has made it much easier for journalists - and Reporters Without Borders - to communicate with their sources. It works especially well because it is encrypted and so conversations are hard to tap. But China has already signed an agreement with Skype to block key-words, so how can we be sure our conversations are not being listened to? How do we know if Skype will not also allow (or already has allowed) the Chinese police to spy on its customers?

It has become vital to examine new technology from a moral standpoint and understand the secondary effects of it. If firms and democratic countries continue to duck the issue and pass off ethical responsibility on others, we shall soon be in a world where all our communications are spied on.


Neue Technologien, Verschlüsselung, Web 2.0 macht es für demokratische Bewegungen, Journalisten ebensowie für normale Menschen einfacher, sicher zu kommunizieren. Auf der anderen Seite holen Diktaturen auf und Großkonzerne der IT Branche, wie zum Beispiel google scheuen die Zusammenarbeit nicht. So ist bekannt, daß beispielsweise google in China für das Regime bereits die Filterung bestimmter Suchbegriffe übernimmt. Die Dienste von Skype und Yahoo sind ebenfalls eher an den eigenen Profiten interessiert als an der Förderung einer unzensierten Kommunikation und haben bereits mehrfach Regimekritiker verraten.

In Deutschland gewinnt damit die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung noch weiter an Brisanz.

Berlin: Totale Überwachung im Netz – unsere Daten sichern wir selber!

Stell dir vor, dein Telefon wird vom Staat abgehört, ohne dass ein formeller richterlicher Beschluss notwendig wäre und irgendjemand je davon erfährt. Stell dir außerdem vor, alle deine Briefe werden vom Verfassungsschutz aufgerissen und gelesen. Und stell dir schliesslich vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwühlen darf.

Diese Horrorvorstellung ist schon nahe an der Realität, wenn es um die elektronische Kommunikation geht. Vorratsdatenspeicherung und Legalisierung der heimlichen Internetausforschung in NRW sind nur einige Stichworte der aktuellen Debatte.
Zu den aktuellen Plänen und den juristischen Hintergründen wird der Berliner Rechtsanwalt Michael Below informieren. Zum zivilrechtlichen Widerstand wird der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Datensicherheit, Sönke Hilbrans, Einblick geben.
Zum Schluss werden die HerausgeberInnen der Broschüre (Unsere Daten sichern wir selber) darlegen, warum das Thema elektronische Kommunikation auch in der Linken wieder verstärkt zum Thema werden sollte. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an Menschen mit geringen Computerkenntnissen.
Mit:
Michael Below: Rechtsanwalt mit dem Scherpunkt Internetrecht Berlin
Sönke Hilbrans: Rechtsanwalt und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
Herausgeber der Broschüre "Unsere Daten schützen wir selber"
Mittwoch, 7. Februar um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.


Quelle: G8 2007 bundesweite Liste - federal list

Bayern scannte seit Januar 2006 45 Millionen KfZ-Kennzeichen

Leider gehört die ADAC Homepage nicht zu den Seiten, die ich regelmäßig besuche. Daher stolperte ich heute eher zufällig über die Meldung in Net News Global: Bayern scannte seit Januar 2006 45 Millionen KfZ-Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlaß per Videoscanning und glich diese Daten mit den Fahndungsrechnern der Polizei ab.

Zur Pressemitteilung des ADAC vom 4.10.2006

Wer speichert eigentlich heute schon die Verbindungsdaten?

Nachdem ich heute morgen den Artikel "Legal, illegal ..." bei freace zu einer Umfrage von telepolis bei Internetprovidern, inwieweit diese bei Flatratekunden die Nutzungsdaten von Kunden speichern las, dachte ich mir gleich wieder: "1984 war vorgestern". Das erinnert mich an die Flugdatenspeicherung in den USA. Was das damit zu tun hat? Auch hier ist jeder User / Flugpassagier / wer auch immer von vornherein erst einmal verdächtig.

Bei der Gelegenheit empfehle ich auch die Lektüre des Beitrags von Twister (Bettina Winsemann) vom 15.01.2007 zu der massenhaften Kreditkartenprüfung im Rahmen der Suche nach Kunden einer Website mit kinderpornografischem Material. Sie interviewt den Rechtsanwalt und Betreiber des lawblog, Udo Vetter.

Übrigens gibt es auch dafür ein Beispiel aus den USA. So berichtete die Netzeitung am 14. Januar: "Die US-Regierung sowie der Geheimdienst CIA haben Hunderte Konten von Bürgern überprüft - ohne die gesetzlichen Befugnisse dafür. Nicht einmal die Geheimdienst-Chefs waren laut einem Bericht informiert."

1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

1984 war gestern...
Wer sich den Bericht durchgelesen hat, dem wird es vielleicht etwas mulmig. Die anvisierten Überwachungsziele und Methoden hätte sich wohl selbst George Orwell in 1984 nicht ausgemalt. Da stimmen die Protestbriefe und Sammelklagen gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung doch zuversichtlich:

+++ Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet +++ Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten +++ Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier +++


Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem sich unter anderem Journalisten, Rechtswissenschaftler, Politologen und Informatiker zusammengeschlossen haben. Der Arbeitskreis zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger seit September 2006 offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD geplante sechsmonatige Speicherung weiter Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der Bevölkerung schreiben. Die Briefe werden allen 448 Abgeordneten von Union und SPD per E-Mail zugeleitet. Die über 1.000 individuell formulierten Briefe besorgter Bürger zeigten, dass von Politikverdrossenheit keine Rede sein könne, erklärte der Arbeitskreis am Montag.

Weiterlesen beim AK Vorratsdatenspeicherung

EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0

Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden.

Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben.

Weiterlesen bei IndyMedia

Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem…“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

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